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1 - Archiv - Findmittel online Bestand: ED 194 Loritz, Alfred

2 Vita Alfred Loritz Rechtsanwalt, Politiker Mitglied der "Wirtschaftspartei Reichspartei des deutschen Mittelstandes" (WP) bis zur Harzburger Front 1932, Widerstandstätigkeit gegen den Nationalsozialismus, 1939 Flucht in die Schweiz Gründung der Partei "Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung" (WAV), Erfolge bei Landtags- und Bundestagswahlen. Alfred Loritz war Bayerischer Minister für Entnazifizierung 1946 bis zur Entlassung Juni Vorübergehender Ausschluß aus der WAV, 1948 erneut Vorsitzender. Mittlerweile mehrere Verfahren wegen Anstiftung zum Meineid, Beleidigungsklagen und ähnliches, Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordneter. Ab 1949 Mitglied des Bundestages, 1951 Ausschluß aus Fraktion und Partei, dabei bis zum Ende der Legislaturperiode 1953 MdB. Im Anschluß politischer Neuversuch in Bremen mit der "Deutschen Aufbau-Vereinigung" (DAV). Wiederaufnahme der Verfahren wegen Anstiftung zum Meineid, Flucht Loritz' nach Österreich; dort lebte Loritz bis zu seinem Tod ohne weitere politische Aktivitäten oder Ämter. Institut für Zeitgeschichte - Archiv - Seite 1 Seite 2 von 11

3 Zum Bestand Die vorliegenden Unterlagen befassen sich im wesentlichen mit Prozessen, die gegen Alfred Loritz liefen oder die er selbst anstrengte. Zum Einen enthalten sind schließlich gerichtlich ausgetragene Bemühungen Loritz' zur Erlangung einer Altersversorgung des Deutschen Bundestages sowie die Anfechtung der Streichung aus der Rechtsanwaltschaft. Weiter erhob Alfred Loritz Klagen gegen historische Veröffentlichungen, die zu anderen Bewertungen seiner Tätigkeit wie der Wirkung der WAV kamen als er selbst. Eine Klage gegen die Bank in Liechtenstein, geführt über eine Investmentfirma, ist erhalten, ebenso wie einige Korrespondenzen und wenig Unterlagen zu anderen Rechtsstreitigkeiten. Die Bände 5-10 halten darüber hinaus Prozessunterlagen und Aufzeichnungen bereit, die im Zuge der o.g. Klagen wegen Anstiftung zum Meineid entstanden bzw. in Zusammenhang mit Auseinandersetzungen über und in der Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung. Der ursprüngliche Prozessgrund trat für Alfred Loritz offenbar in den Hintergrund, denn die Revisionen und Nebenverfahren entfernen sich immer mehr davon; Loritz klagt schließlich auf Verwaltungswegen und wegen Prozessordnungen, letztlich erhebt er mehrfach Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht und auch bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte. vgl. auch: Sören Winge: Die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) Entwicklung und Politik einer "undoktrinären" politischen Partei in der Bundesrepublik in der ersten Nachkriegszeit. (zugl. Diss. Univ. Uppsala) Stockholm 1976 (Signatur in der Bibliothek des Instituts für Zeitgeschichte: X 1250); Hans Woller: Die Loritz-Partei. Geschichte, Struktur und Politik der Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung (WAV) , Stuttgart 1982 (Signatur in der Bibliothek des Instituts für Zeitgeschichte: X 2021) oder Hans Woller: Die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung, in: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland , Opladen 1984, Band 2, S sowie weitere Veröffentlichungen unter der Notation x Bestandsnutzung gemäß aktuell gültiger Benutzungsordnung des Archivs des Instituts für Zeitgeschichte. Institut für Zeitgeschichte - Archiv - Seite 2 Seite 3 von 11

4 Band 1 Band 2 Prozesse Alters- und Hinterbliebenenversorgung Enthält: Anschriftermittlung Deutscher Bundestag, Referat Diäten bei Einwohnermeldeamt München, 26. Juli und 01. August 1972, betr. Loritz; Korrespondenz Deutscher Bundestag und Alfred Loritz, 13. September Januar 1979, betr. Anrechnung von Landtagszeiten bei der Festsetzung der Versorgung; Urteil Verwaltungsgericht Köln AZ 3 K 1026/77 im Verfahren Loritz./. Bundesrepublik Deutschland wegen Altersversorung nach dem Abgeordnetengesetz, 25. Oktober 1978; Korrespondenz Loritz mit Verwaltungsgericht Köln (Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Wien), 05. April Februar 1979 und o.d., in obiger Sache; Schreiben Deutscher Bundestag an Verwaltungsgericht Köln, 04. Januar und 13. Juli 1978, in selber Sache; Verfassungsbeschwerde Alfred Loritz gegen den amtlichen Endbescheid der Verwaltung des Deutschen Bundestages vom 10. März 1977, 06. April 1977; Nichtannahme zur Entscheidung Bundesverfassungsgericht AZ 2 BvR 353/77, 26. April 1977 [zweifach]; Abschrift eines Telegramms Loritz an Bayerisches Staatsministerium der Justiz, 24. August 1977, betr. Löschung der Zulassung als Anwalt [vgl. hierzu Band 2]; Schreiben Bayerisches Staatsministerium der Justiz an M. Stern als anwaltlicher Vertreter Loritz`, 25. August 1977, betr. Weiterleitung von Unterlagen; handschr., stenogr. Notizen Loritz, Anlagen zum Prozeß, Presseausschnitt Darin auch: Schlußurteil Bundesverfassungsgericht AZ 2 BvR 193/74 über die Verfassungsbeschwerde K.-H. Schneider betr. Abgeordnetenversorgung; Klageabweisung Verwaltungsgericht Köln AZ 3 K 245/77 im Verfahren Linus Kather./. Bundesrepublik Deutschland wegen Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz, mit Schreiben Kather an Loritz, 17. März Laufzeit gesperrt bis: Rechtsanwaltliche Zulassung Enthält: Beschluss Bayerischer Ehrengerichtshof AZ I-7/1964 in der Sache Loritz./. Bayerisches Staatsministerium der Justiz wegen Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 16. März 1965; Protokolle der öffentlichen Sitzungen Bayerischer Ehrengerichtshof, 19. Januar 1965 und 16. März 1965 in obiger Sache; Schreiben Loritz an Bayerischer Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte, 10. September 1964 und 16. März 1965; Schreiben Lortiz an Oberlandesgericht München, 31. März 1964, betr. Bestallung RA Schrötter; Institut für Zeitgeschichte - Archiv - Seite 3 Seite 4 von 11

5 Band 3 Schreiben RA Schrötter an Loritz, 13. Juli Januar 1965, betr. Kosten, Verfahren; Korrespondenz der Rechtsanwälte Skrein, Schrötter, Kittl, 01. März Juli 1965, betr. das Verfahren; Beschluss Bundesgerichtshof AZ AnwZ (B) 10/65 in der Sache Loritz./. Bayerisches Staatsministerium der Justiz wegen Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 27. September 1965; Schreiben Loritz und RA Kittl an Deutscher Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen und Bundesgerichtshof, 06. Juli März 1966, in selber Sache; Aktennotiz "Information" Böhm für RA Stern, 11. Januar 1965, betr. Kontakt zum Präsidenten des Ehrengerichtshofes für Rechtsanwälte, Verfahren Loritz; Mitteilung Bayerisches Staatsministerium der Justiz an Loritz, 25. August 1977, betr. Zurücknahme der Zulassung Laufzeit gesperrt bis: Historische Veröffentlichungen Enthält: Urteil Landgericht für Strafsachen Wien AZ 6b Vr 1925/78 (Hv 37/78) Antrag Loritz auf Verfall des Buches Lutz Niethammer: "Entnazifizierung in Bayern - Säuberung und Rehabilitierung unter amerikanischer Besatzung", Frankfurt am Main, 1972, gemäß 42 Pressegesetz wegen übler Nachrede vom 28. Juli 1978; Beschluss Landgericht Wien, in selber Sache, 13. November 1978, betr. Nichtigkeitsbeschwerde des Verfallsbeteiligten S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main; Terminfestsetzung und Benachrichtigung durch das Landgericht Wien, 06. Juni 1978; handschr. Aufzeichnungen Loritz, o.d.; handschr. Schreiben Loritz an RA Dachs, 12. Juli 1978, betr. Unterlagen; Verfallsantrag Loritz an Landgericht Wien, 18. Mai 1978, AZ 6bEVr 10905/77, hier strafrechtliche Aspekte der Veröffentlichung Niethammer, s.o.; Privatklage Loritz an das Landgericht für Strafsachen Wien, 30. Dezember 1976, gegen Sören Winge [AZ 6b E Vr 10160/76/Hv 3/77], wegen übler Nachrede und Beleidigung durch Passagen der Dissertation über die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) [mehrfach, auch Schwedisch]; Stellungsnahme Winge an das Landgericht für Strafsachen Wien, 21. November 1977; Auzugsweise Abschrift aus dem Akt des Landgerichtes für Strafsachen Wien AZ 6b Vr 175/78 (Hv 7/78), 12. Dezember 1977, hier Abbruch des Verfahrens gegen Winge, Einleitung eines Verfahrens nach 42 Pressegesetz gegen die Verleger [zweifach]; Mitteilung der Verlegeradressen der Dissertation Loritz an das Landgericht für Strafsachen Wien durch Loritz, 19. Dezember 1977, aufgrund des Fernbleibens Winge während des Verhandlungstermins; Ladung Verleger und schwedische Übersetzungen von Verfahrensunterlagen, 09. Februar 1978 und 14. April 1978; Schreiben Loritz an das Landgericht für Institut für Zeitgeschichte - Archiv - Seite 4 Seite 5 von 11

6 Band 4 Band 5 Strafsachen Wien, 12. April 1978, betr. Stellungnahme Winge und andere [zweifach]; prozessbegleitende Korrespondenz und handschr. Aufzeichnungen Loritz, , hier auch Schreiben Niethammer und H. Woller [Institut für Zeitgeschichte, München]. Laufzeit gesperrt bis: Investaco Trust Enthält: Urteil Fürstlich Liechtensteinisches Landgericht gegen Wiederöffnung des Verfahrens AZ J 576/324 Investaco Trust reg../. Bank in Liechtenstein um Couponrückzahlungen aus Londoner Dividenden- und Obligationsangeboten, 15. Januar 1964; Beschluss Fürstlich Liechtensteinisches Obergericht in selber Sache zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, 27. März 1965; Berufungsmitteilung Investoca Trust (Anwalt W. Matt)./. Bank in Liechtenstein AG (Anwalt P. Marzer) an Fürstlich Liechtensteinisches Landgericht, 05. Mai 1965, mit ausführlichen Anlagen; Schreiben RA Matt und RA Oehry an Loritz, 08. Juli Mai 1975, betreffend Rechtsstreit, Prozesskorrespondenz in der Anlage, hier auch Mitteilung über Löschung der Investaco Trust reg. aus dem Öffentlichkeitsregister Liechtenstein; handschr. Exposé Loritz zur Klagebeantwortung der Bank in Liechtenstein AG, o.d., 13 S.; masch. Berufungsentwurf, 09. Februar 1965, 13 S. Laufzeit Entschädigung/Altersversorgung, Beleidigung, Korrespondenz, WAV Enthält: Schreiben Loritz an Bayerisches Landesentschädigungsamt, 27. November 1953, betr. Ergänzungen zum Antrag auf Entschädigung [Kop.]; Antrag Loritz gemäß Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, mit Anlage, 27. November 1953 [Kop.]; ablehnender Bescheid Bayerisches Landesentschädigungsamt, 12. Juli 1958; masch. und handschr. stenogr. Notizen Loritz, 16 S.; Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter Bezirkshauptmanschaft Bregenz an Loritz, 19. Oktober 1964, betr. Erregung öffentlichen Ärgernisses durch Beleidigung von Gästen in einem Gasthaus, revers handschr., stenogr. Notizen Loritz [unvollständig]; Endurteil Landgericht Memmingen AZ 2 O 152/54, 24. Dezember 1954, in Sachen Loritz./. Stolze wegen Unterlassung und Wiederherstellung (Passagen in "Abendzeitung München" am 07. Mai 1954) [Kopie Staatsarchiv Neuburg an der Donau, 1977, Bestand Landgericht Memmingen, Sign. 2.O.152/54], anbei Begleitschreiben Staatsarchiv Neuburg an der Donau, 29. August 1977; Strafanzeige wegen Beleidigung RA Kittl (für Loritz) an Amtsgericht für Strafsachen München, 31. Dezember 1965, betr. Passagen in "Abendzeitung München" vom 01. Oktober 1965; Institut für Zeitgeschichte - Archiv - Seite 5 Seite 6 von 11

7 Band 6 Korrespondenz Loritz, , betr. Prozesse, Handelsbank Zürich, Neujahrswünsche, Recherchen [unvollständig]; Endurteil Landgericht Memmingen AZ 2 O 101/54, 07. März 1956, in Sachen Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV)./. Schuster wegen Vollstreckungsabwehr, hier Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen Schuster bei Loritz als Vorsitzendem der WAV ; Urteil Oberlandesgericht München AZ 4 U 194/56 (zu 2 O 101/51[4]), 16. Oktober 1956, in Sachen WAV./. Loritz wegen Vollstreckungsabwehr; Urteil Oberlandesgericht München AZ 4 U 178/52 (zu Q 29/51), 09. Juni 1952 in Sachen WAV./. Dreyer, Graf, Schuster wegen einstweiliger Verfügung [alles Kopie Staatsarchiv Neuburg an der Donau, 1977, Bestand Landgericht Memmingen, Sign. 2.O.101/54 und Q 29/51, vgl. Begleitschreiben Staatsarchiv Memmingen s.o., Anlagen fehlen]; Laufzeit gesperrt bis: Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung Enthält: Schreiben Loritz an Landgericht Bremen, 27. Juni 1959, betr. weitere Revisionsbegründung in Sachen gegen Loritz AZ 10 K Ls 1/58 (Anstiftung zum Meineid); Beschluss Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen AZ WS 245/71 (=10 K Ls 1/58) / 3 AR 201/71, 15. Oktober 1971, in Sachen gegen Loritz wegen Anstiftung zum Meineid [zweifach]; dazu Schreiben Generalstaatsanwaltschaft Bremen, 12. Oktober 1971; Beschluss zum Weiterbestehen div. Haftbefehle gegen Loritz Amtsgericht Bremen AZ 91 Gs 442/72, 15. März 1972, dazu Schreiben Staatsanwaltschaft Bremen, Zweigstelle Bremerhaven, 22. April 1971; Schreiben Senator für Rechtspflege und Strafvollzug Bremen an Loritz, 19. Mai 1972, betr. Verfahren; Schreiben Österreichisches Bundesministerium für Inneres an Staatsanwaltschaft Wien und Senator für Justiz und Verwaltung Bremen an Österreichischen Bundesminister für Justiz, 27. Dezember 1961, betr. Auslieferung Alfred Loritz nach Deutschland [Kop.]; Bitte um Akteneinsicht RA Kittl an Landgericht Bremen, 04. August 1965 im Verfahren 29 K Ls 3/ K Ls 1/58; Zustellung Urteil Verwaltungsgericht Köln AZ 9 K 1351/73, hier Deutsche Botschaft Wien an Loritz, 26. Februar 1974 [Anlage fehlt]; Urteil Oberverwaltungsgericht Münster 2 AZ XIV A 263/74 (9 K 1351/73 Köln) in Sachen Loritz./. Bundesrepublik Deutschland, 26. Juni 1975, hier Verfassungsbeschwerde / Nichtzulassung der Revision (fehlerhafte Anwendung Strafprozessordnung im Verfahren um Aufhebung der Haftbefehle im Nachgang des Verfahrens um Anstiftung zum Meineid); Beschwerde Loritz an Oberverwaltungsgericht Münster, 25. August 1975, betr. Nichtzulassung der Revision; Aktenrücksendung Verwaltungsgericht Köln an Loritz, 26. Oktober 1976 [zugleich kompletter Anlagensatz 1-10 prozessbegleitender Korrespondenz]; Verfassungsbeschwerde Loritz an Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Institut für Zeitgeschichte - Archiv - Seite 6 Seite 7 von 11

8 28. August 1975 [Anlagen fehlen]; Band 7 Band 8 Band 9 Band 10 prozessbegleitende Korrespondenz und Notizen Loritz an und mit Bundespräsident Heinemann, Bundespräsidialamt, Bundesjustizministerium, Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, RA Gaab, Laufzeit Enthält: Anlagesatz zu Verfahren (ursprünglich wegen Anstiftung zum Meineid) wegen Haftbefehlen und Auslieferung, Anlage 1-20, Laufzeit Enthält: Beschwerdegesuch Loritz an Europäische Kommission für Menschenrechte, 13. April 1977, gemäß Art. 25, Abs. 1 der Europäischen Konvention für Menschenrechte [im Nachgang der Verfahren Meineid/Haftbefehle], mit Anlagen 1-20; Unzulässigkeitsbescheid der Beschwerde Europäische Kommission für Menschenrechte an Loritz, 09. Dezember 1977 [engl.] Laufzeit gesperrt bis: Enthält: Masch. Aufzeichnungen o.a. zu den Verfahren wegen Anstiftung zum Meineid und zur Geschichte der Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung, o.d. [unvollständig] Datierungsangaben: o.d. Enthält: Masch. Aufzeichnungen o.a. zu den Verfahren wegen Anstiftung zum Meineid und zur Geschichte der Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung, o.d., S [unvollständig] Datierungsangaben: o.d. Institut für Zeitgeschichte - Archiv - Seite 7 Seite 8 von 11

9 Personenregister Bandnummer Bengl, [?] 1 Böhm, [?] 2 Brandt, Heinz 3 Bretschneider, Heike 5 Burda, Ch. 5 Dachs, W. 3 Dreyer, Ludwig 5 Einheuser, [?] 1 Franke, Egon 5, 6 Frese, Hinrich 9 Gaab, Karl 5, 6 Gohla, [?] 1 Graf, Karl 5 Heinemann, Gustav 6 Henfling, Paul 9 Hiltner, Alfred 4 Höfl, Heinz 5 Holweg, Auguste 9 Jahn, Gerhard Kather, Linus 6 1 Kittl, Konrad 2, 5, 6 Krüger, H- C. 8 Loritz, Alfred 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 Marzer, Peter 4 Matt, Walter 4 Nemitz, [?] 1 Niethammer, Lutz 3 Oehry, Walter 4 Ormond, Henry 5 Plattner, Walter 4 Posser, Diether 5 Schmidt, [?] 1 Schneider, Karl-Heinz 1 Schoeller, Monika 3 Schrötter, Rupert 2 schuster, Johann 5 Schuster, Karl 5 Skrein, Friedrich 2 Stern, Michael 2 Stolze, Dieter 5 Winge, Sören 3 Woller, Hans 3 Seite 9 von 11

10 Sach-/Orts-/Institutionenregister Bandnummer Abendzeitung (München) 5 Amtsgericht Bremen 6 Amtsgericht Bremerhaven 6 Amtsgericht München 5 Bank in Liechtenstein AG 4 Bayerischer Ehrengerichtshof (Bayerisches Anwaltsgericht) 2 Bayerisches Anwaltsgericht [vgl. Bayerischer Ehrengerichtshof] 2 Bayerisches Landesentschädigungsam t (München) 5 Bayerisches Oberstes Landesgericht 2 Bayerisches Staatsministerium der Justiz (München) 1, 2 Bezirkshauptmannschaft Bregenz 5 Bremer Senat für Justiz und Verfassung 6 Bremer Senat für Rechtspflege und Justizvollzug 6 Bundesgerichtshof 2 Bundesgesetzblatt (Bonn) 1 Bundeskriminalamt (Wiesbaden) 6 Bundesministerium der Justiz (Bonn) 6 Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen (Bonn) 6 Bundespolizeidirektion Innsbruck 3 Bundespräsidialamt (Bonn) 6 Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) 1, 2, 6 Deutsche Botschaft Wien 1, 6 Deutscher Bundestag, Diätenreferat 1 Deutscher Bundestag, Verwaltung 1 Europäische Kommission für Menschenrechte (Straßburg) 8 Europäische Menschenrechtskommissi on [vgl. Europäische Kommission für Menschenrechte] 8 Seite 10 von 11

11 Sach-/Orts-/Institutionenregister Bandnummer S. Fischer Verlag (Frankfurt am Main) 3 Frankfurter Allgemeine Zeitung 1 Freie Demokratische Partei (FDP), Landesverband Bayern 3 Generalstaatsanwaltschaft Bremen 6 Innsbruck, Einwohnermeldeamt 3 Institut für Zeitgeschichte (München) 3 Interpol 6 Investaco Trust reg. (Investmentfirma, Vaduz) 4 Landgericht Bremen 6 Landgericht für Strafsachen Wien 3 Landgericht Memmingen 5 Fürtstlich Liechtensteinisches Landgericht 4 Fürstlich Liechtensteinisches Obergericht 4 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 6 Oberverwaltungsgericht Münster (Westfalen) 6 Österreich Bundesministerium für Justiz 6 Österreich, Bundesministerium für Inneres 6 Der Spiegel (Nachrichtenmagazin, Hamburg) 5 Staatsanwaltschaft Bremen, Zweigstelle Bremerhaven 6 Staatsarchiv Neuburg an der Donau 5 Universität Essen 3 Verwaltungsgericht Köln 1, 6 Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) 3, 5, 6, 9, 10 Seite 11 von 11