(SGB II) Antrag auf Fortzahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

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1 Antrag auf Fortzahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ausgeh ndigt am Tag der Antragstellung Termin Antragsabgabe Eingangsstempel/angenommen am Aktenzeichen I. Allgemeine Daten des Antragstellers Familienname, Vorname (ggf. Geburtsname) Geburtsdatum Die Wohnanschrift hat sich geändert. ö ja Straße, Plausnummer ggf. bei wem PLZ, Ort Telefonnummer und Adresse (freiwillige Angabe) Antragsteller hat sich ausgewiesen durch: Bundespersonalausweis Pass Sonstige Ausweispapiere Sonstige Eintragungen Familienstand des Antragstellers: ledig eheähnliche Gemeinschaft eingetragene Lebenspartnerschaft verheiratet dauernd getrennt lebend geschieden G verwitwet seit: Die Bankverbindung hat sich geändert. C ja IBAN BIG Kreditinstitut Kontoinhaber II. Änderung in den persönlichen Verhältnissen r i. n (Bitte Nachweise vorlegen!) neln Änderungen innerhalb der Bedarfs- Haushaltsgemeinschaft Um welche Änderungen handelt es sich (z. B. Einzug, Umzug, Auszug, Fleirat, Trennung, Geburten, Todesfall, Umfang der Erwerbsfähigkeit)? geboren am nicht mehr im Haushalt seit neu im Haushalt seit Sonstige Änderungen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft: Änderung SLK-14-JC-724; Personenbezeichnungen in diesem Vordruck gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

2 III. Änderungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung (Bitte Nachweise verlegen!) seit (Datum) Art der Kosten (z. B. Heizkostenpauschale) Betrag ja E IV. Änderungen der Einkommensverhältnisse i 1 i i (Bitte Nachweise verlegen!) neln Änderungsgrund (z. B. höheres Arbeitsentgelt Zahlung einer Rente Wird weiterhin eine Kfz-Versicheruna. aeförderte Altersvorsorae bzw. Unterhalt aezahlt? (Bitte aktuelle Beitraasnachweise und Zahlunasbeleae vorleaenlt ja G Entstehen weiterhin andere Aufwendunaen mit Ausübuna Ihrer Erwerbstätiakeit (z. B. Fahrkosten. Mehraufwand und Verpflegung, doppelte Haushaltsführung, Beiträge für Gewerkschaften) die nicht von Arbeitgebern erstattet werden? (Bitte aktuelle Beitraasnachweise und Zahlunasbeleae vorleaenlf ja G V. Angaben zu den Vermögensverhältnissen (Bitte Nachweise verlegen!) Verfügen Sie oder eine in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person über Bargeld? Q ja O Inhaber Betrag Haben Sie oder eine in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person Girokonten? Kontoinhaber IBAN Geldinstitut aktuelle Zinsen Betrag ja [ I

3 Haben Sie oder eine in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person Sparbücher/Sparkonten (Tagesgeld), Aktien, Fonds, sonstige Werlpapiere? aktuelle Kontoinhaber IBAN Geldinstitut Zinsen/ Betrag Erträge ja Haben Sie oder eine in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person Kapitallebensversicherungen/private Rentenversicherungen/Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr? Rückkaufs Inhaber Unternehmen Versicherungsnummer bisher gezahlt wert ja Haben Sie oder eine in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person Bausparverträge? Inhaber Bausparkasse Vertragsnummer Darlehens sicherung Betrag ja ja ja ja Gibt es sonstige Änderungen in Ihren Vermögensverhältnissen(z. B. Grundstückseigentum, Kraftfahrzeuge, Schenkung, Spende, Übertragung, steuerlich gefördertes Altersvorsor evermö en, Erbschaft usw.)? Änderung ja VI. Sonstige leistungsbezogene Änderungen, die nicht den Abschnitten 1. bis V. zugeordnet werden können Dja (Bitte Nachweise orlegen!) Anzugeben sind Änderungen z. B. bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, Beantragung von Sozialleistungen etc. Änderung

4 Ich versichere, die Angaben auf dem Antrag und den zugehörigen Anlagen vollständig und richtig gemacht zu haben. Ich verpflichte mich, alle Änderungen, die für die Bewilligung der Leistung maßgebend sind - insbesondere Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Wohnungsverhältnisse - unverzüglich und unaufgefordert der bewilligenden Stelle mitzuteilen. Mir ist bekannt, dass sich diese Verpflichtung auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bezieht. Dies gilt auch für die Richtigkeit der durch mich und die Antragsannahme vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen. Mir ist bekannt, dass ich und die Mitglieder meiner Bedarfsgemeinschaft bei falschen bzw. unvollständigen Angaben oder nicht unverzüglich mitgeteilten Änderungen die dadurch überzahlten Leistungen erstatten müssen. Darüber hinaus setze ich mich der Gefahr eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens aus. Auf meine Mitwirkungspflicht und die Folgen fehlender Mitwirkung ( 60 ff., 66 SGB I, 31 SGB II und 40 SGB II) bin ich hingewiesen worden. Ich bin ferner darüber informiert worden, dass ich jede Änderung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie vorübergehende Abwesenheit, Klinikaufenthalte usw., auch die von Haushaltsangehörigen, unverzüglich und unaufgefordert dem Leistungsträger mitzuteilen habe. Jede Arbeit, auch Gelegenheitsarbeit, ist dem Leistungsträger unverzüglich anzuzeigen - Nachweis in Kopie beifügen. Die mit dem Antragsvordruck erfragten Daten werden aufgrund der 67-85a SGB X, 35 SGB I und 50 ff. SGB II für die rechtmäßige Aufgabenerfüllung nach dem SGB II erhoben. Mir ist bekannt, dass meine personenbezogenen Daten zur Durchführung der Berechnung von Leistungen in einer Anlage zur automatischen Datenverarbeitung gespeichert werden. Mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der für die Leistungsgewährung erforderlichen Daten bin ich einverstanden. Im Wege des automatisierten Datenabgleichs werden Auskünfte bei Dritten, z.b. über Beschäftigungszeiten, Kapitalerträge, Leistungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, Leistungen der Arbeitsförderung eingeholt und verwertet. Ich stelle deshalb sicher, dass die Mitglieder meiner Bedarfsgemeinschaft über die Mitwirkungspflichten informiert sind und alle notwendigen Informationen erhalten. Es wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller die Vertretung der Bedarfsgemeinschaft übernommen hat. Diese Vermutung gilt dann nicht mehr, wenn andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Jobcenter erklären, dass diese ihre Interessen selbst wahrnehmen wollen ( 38 SGB II) Ort, Datum Unterschrift Antragsteller Ort, Datum Unterschrift gesetzlicher Vertreter (falls Antragsteller minderjährig) Ich bestätige die Richtigkeit der durch mich oder die Antragsannahme des zust ndigen Trägers vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen bei den Punkten: Ort, Datum Unterschrift Antragsteller Ort, Datum Unterschrift gesetzlicher Vertreter (falls Antragsteller minderjährig)

5 Jobcenter Salzlandkreis KOMMUNEN Hinweisblatt zur Datenerhebung nach Art. 13 EU-DSGVO i. V. m. 82, 83 SGB X Angaben zum Verantwortlichen 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie ggf. seines Vertreters Jobcenter Salzlandkreis Herr Holz Betriebsleiter Mozartstraße Bernburg (Saale) Telefon 03471/ jc@jc.kreis-slk.de 2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Jobcenter Salzlandkreis Behördlicher Datenschutzbeauftragter Mozartstraße Bernburg (Saale) Telefon: 03471/ datenschutz@jc.kreis-slk.de Angaben zur Verarbeitung 3. Zwecke der Verarbeitungen / der Verarbeitungstätigkeit Gewährung von Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit ( 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I) Beratung, Eingliederung in Ausbildung und Arbeit sowie Sicherung des Lebens unterhaltes ( 3 und 14 SGB I; 1 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II) 4. Rechtsgrundlage der Verarbeitungen 35 SGB I; 67 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X 5. wenn die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 f beruht: berechtigtes Interesse des Verantwortlichen 6. E pfänger oder Kategorien von Empfängern Behörden und Gerichte: Jobcenter und andere Sozialleistungs- und Sozialversicherungsträger ( 12, 18 bis 29 SGB I) sowie Sozialgerichte - Arbeitsvermittlungsdienste, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen Schuldnerberatungen 1

6 Jobcenter Salzlandkreis K MMUNEN 7. Absicht der Übermittlung in ein Drittland / an eine internationale Organisation sowie das Vorhandensein oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission 8. Dauer der Datenspeicherung 10 Jahre für Vorgänge der Abteilungen Eingliederung, Leistungsgewährung / Service und Ergänzende Leistungen - 30 Jahre für Vorgänge der Abteilung Recht 9. Mögliche Folgen bei Nichtbereitstellung personenbezogener Daten, wenn die Bereitstellung gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist - Versagung von beantragten oder Entziehung von bewilligten Leistungen ( 60 SGB I) - Ablehnung von beantragten Leistungen Erstattung von (vorläufig) bewilligten Leistungen mögliche Einschränkungen bei Beratungen und Hilfeleistungen nicht sachgerechte Vermittlung in Ausbildung und Arbeit 10. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Art. 22) Nach der EU Datenschutz-Grundverordnung haben Sie nachfolgende Rechte: Auskunftsrecht Rechte auf Berichtigung Recht auf Löschung Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit Widerspruchsrecht das Recht, nicht einer automatisierten Einzelentscheidung unterworfen zu sein Recht auf Widerruf einer Einwilligung Art. 15 EU-DSGVO i. V. m. 83 SGB X Art. 16 EU-DSGVO Art. 17 EU-DSGVO Art. 18 EU DSGVO i. V. m. 83 SGB X Art. 21 EU-DSGVO Art. 22 EU-DSGVO bei Verarbeitung mit Art. 6 Abs. 1 a) o. Art. 9 Abs. 2 a Beschwerderecht gegenüber einer Aufsichtsbehörde 2

7 Jobcenter Salziandkreis K MMUNEN Hinweisblatt zur Datenerhebung nach 14 EU-DSGVO i. V. m. 82a, 83 SGB X Angaben zum Verantwortlichen 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie ggf. seines Vertreters Jobcenter Salzlandkreis Herr Holz Betriebsleiter Mozartstraße Bernburg (Saale) Telefon 03471/ jc@jc.kreis-slk.de 2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Jobcenter Salzlandkreis Behördlicher Datenschutzbeauftragter Mozartstraße Bernburg (Saale) Telefon: 03471/ datenschutz@jc.kreis-slk.de Angaben zur Verarbeitung 3. Zwecke der Verarbeitungen / der Verarbeitungstätigkeit Gewährung von Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit ( 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I) Beratung, Eingliederung in Ausbildung und Arbeit sowie Sicherung des Lebens unterhaltes ( 3 und 14 SGB I; 1 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II) 4. Rechtsgrundlage der Verarbeitungen 35 SGB I; 20, 21 und 67 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X 5. wenn die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 f beruht: berechtigtes Interesse des Verantwortlichen 6. Kategorien personenbezogener Daten die verarbeitet werden (Bsp. Kundendaten, Mitarbeiterdaten) Namensdaten sowie Daten zu Geburt und ggf. Abstammung Daten zu Wohn- und Aufenthaltsorten Daten zu Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen sowie Vergütungen Daten zu Vermögens- und Eigentumsverhältnissen, Konto-, Versicherungs- und sonstige Finanzdaten 3

8 Jobcenter Salzlandkreis KOMMUNEN Identifikationsdaten, soweit aufgrund gesetzlicher Übermittlungsvorschriften erforderlich (z. B. Kundennu mern, Sozialversicherungsnummer, Steuer- Identifikationsnummer) 7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Behörden und Gerichte: Jobcenter und andere Sozialleistungs- und Sozialversicherungsträger ( 12, 18 bis 29 SGB I) sowie Sozialgerichte Beratungs- und Arbeitsvermittlungsdienste Fort- und Weiterbildungseinrichtungen 8. Absicht der Übermittlung in ein Drittland/an eine internationale Organisation sowie das Vorhandensein oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission 9. Dauer der Datenspeicherung 10 Jahre für Vorgänge der Abteilungen Eingliederung, Leistungsgewährung / Service und Ergänzende Leistungen - 30 Jahre für Vorgänge der Abteilung Recht 10. Mögliche Folgen bei Nichtbereitstellung personenbezogener Daten, wenn die Bereitstellung gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertrags abschluss erforderlich ist - Versagung von beantragten oder Entziehung von bewilligten Leistungen ( 60 SGB I) - Ablehnung von beantragten Leistungen Erstattung von (vorläufig) bewilligten Leistungen mögliche Einschränkungen bei Beratungen und Hilfeleistungen (z. B. Schuldner beratung, psychosoziale Betreuung) nicht sachgerechte Vermittlung in Ausbildung und Arbeit 11. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Art. 22) 12. Herkunft der personenbezogenen Daten (Bsp. aus öffentlich zugänglichen Quellen) Behörden: Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Grundbuchämter (Amtsgerichte), Kfz- Zulassungsstellen, Jugend- und Sozialämter, Ausländerbehörde, Grundsteuer ämter, Finanzämter, Bundeszentralamt für Steuern, Bundeszentralregister, Sozialversicherungsträger Arbeitgeber sonstige Dritte (Verfahrensbeteiligte, Zeugen) Internet (soweit öffentlich zugänglich und verfügbar) 4

9 Jobcenter Salzlandkreis i R-l SAlZLANOHtilS * KOMMUNEN Nach der EU Datenschutz-Grundverordnung haben Sie nachfolgende Rechte: Auskunftsrecht Rechte auf Berichtigung Recht auf Löschung Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit Widerspruchsrecht das Recht, nicht einer automatisierten Einzelentscheidung unterworfen zu sein Art. 15 EU-DSGVO Art. 16 EU-DSGVO Art. 17 EU-DSGVO Art. 18 EU DSGVO Art. 21 EU-DSGVO i. V. m. 83 SGB X Art. 22 EU-DSGVO Recht auf Widerruf einer Einwilligung bei Verarbeitung mit Art. 6 Abs. 1 a) o. Art. 9 Abs. 2 a Beschwerderecht gegenüber einer Aufsichtsbehörde 5