(Personalien der natürlichen Person oder des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person*)
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- Bärbel Kolbe
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1 Absender/Antragsteller Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg Fachdienst Recht, Aufsichts- und Ordnungsangelegenheiten - Ordnungs- und Gewerberecht - Friedloser Str Bad Hersfeld Zutreffendes bitte ausfüllen oder ankreuzen! Antrag auf Erteilung Erweiterung einer Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung (GewO) Die Erlaubnis wird beantragt für eine natürliche Person juristische Person 1. Persönliche Angaben (Personalien der natürlichen Person oder des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person*) Familienname, ggf. Geburtsname: Vorname(n): Geburtsdatum: Geburtsort: Wohnanschrift: (PLZ, Ort, Straße, Haus-Nr.) Familienstand: ledig verheiratet geschieden verwitwet Telefonnummer: Staatsangehörigkeit: (bei ausländischen Staatsangehörigen Dauer der Aufenthaltserlaubnis und erteilende Behörde) * Sind mehrere gesetzliche Vertreter berufen, bitte die ersten beiden Seiten dieses Antrages entsprechend vervielfältigen und die Angaben unter Nr. 1 und 2 für jeden einzelnen gesetzlichen Vertreter ausfüllen!
2 - 2 - Aufenthalt in den letzten 5 Jahren: (weitere Angaben ggf. auf der Rückseite oder auf einem Beiblatt) von bis Aufenthaltsort (genaue Anschrift): Ausübung einer beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer oder Vorstand einer GmbH, AG oder Ltd., als persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft (z. B. OHG, KG) oder als Inhaber eines Einzelunternehmens in den letzten 5 Jahren: (weitere Angaben ggf. auf Rückseite oder Beiblatt) von bis Bezeichnung und Sitz der Firma 2. Angaben über anhängige oder abgeschlossene Verfahren Ist bzw. war gegen Sie ein Strafverfahren anhängig? Ist bzw. war gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstoß bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig? Ist bzw. war gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren und/oder ein Rücknahme- bzw. Widerrufsverfahren einer gewerblichen Erlaubnis anhängig? ja Behörde, Aktenzeichen: Haben Sie beim Amtsgericht die eidesstattliche Versicherung ( 807 ZPO) abgegeben? Wurde über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt? 3. Angaben zum Betrieb Name (Firmenbezeichnung): Anschrift der Betriebsstätte: Besteht eine Eintragung im Handelsregister? ja Behörde und Nr. der Eintragung: Leiter der Betriebsstätte: Zweigniederlassungen: (bitte jeweils Anschrift der Zweigniederlassung und Name des Leiters angeben!)
3 Art der Tätigkeit(en), für die die Erlaubnis beantragt wird: Tätigkeiten gemäß 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. 2 Gewerbeordnung: Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume Darlehen Tätigkeiten gemäß 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Gewerbeordnung: a) Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in eigenem Namen für eigene und fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten, von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte b) Wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Baubetreuer im fremden Namen und für fremde Rechnung Hinweis: Tätigkeiten gemäß 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Gewerbeordnung Verwalten des gemeinschaftlichen Eigentums von Wohnungseigentümern im Sinne des 1 Absatz 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritten Mietverhältnisse über Wohnräume im Sine des 549 BGB verwalten (Wohnimmobilienverwalter) Die Erlaubnis gilt nicht für Tätigkeiten (Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte), für die eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz erforderlich ist. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben: Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers bzw. des/der gesetzlichen Vertreter(s) der juristischen Person
4 - 4 - Dem Antrag beizufügende Unterlagen*: Bei juristischen Personen sind die Unterlagen unter Nr. 1 bis 3 für jeden gesetzlichen Vertreter vorzulegen! 1. Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (zu beantragen bei dem für Sie zuständigen Einwohnermeldeamt) 2. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei dem für Sie zuständigen Einwohnermeldeamt) 3. Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen bei dem für Sie zuständigen Finanzamt) 4. Negativauskunft aus dem Vollstreckungsportal (Bitte holen Sie eine Selbstauskunft beim zentralen Vollstreckungsregister ( ein und übersenden uns einen Ausdruck.) 5. Auszug aus dem Handels- bzw. Genossenschaftsregister nicht eingetragen 6. Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter Die Mindestversicherungssumme beträgt Euro für jeden Versicherungsfall und Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Bei Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Erlaubnis kann auf die Vorlage der Antragsunterlagen ggf. verzichtet werden (bitte Rückfrage bei der Erlaubnisbehörde)
5 - 5 - Hinweise zum Datenschutz gemäß Art. 13 und 14 EU-DSGVO 1. Rechtsgrundlage der Verarbeitung/Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt aufgrund des Art. 6 Abs. 1 lit. e i. V. m. 11 GewO. 2. Verantwortlicher (Art. 4 Ziff. 7. DSGVO) Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Friedloser Str. 12, Bad Hersfeld 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten/der Datenschutzbeauftragten: Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Datenschutzbeauftragte, Friedloser Str. 12, Bad Hersfeld 4. Zwecke, für die personenbezogenen Daten verarbeitet werden: Die personenbezogenen Daten werden durch den Landkreises Hersfeld-Rotenburg für die Durchführung der gesetzlichen Aufgaben gemäß 34 c GewO verarbeitet. 5. Kategorien der personenbezogenen Daten die verarbeitet werden: - Allgemeine Personendaten (Name, Geburtsdatum, Telefonnummer, Familienstand etc.) - Sachliche Verhältnisse (Schulden, Verbindlichkeiten bei öffentlichen Gläubigern.) 6. Empfänger oder Kategorien von Empfänger der personenbezogenen Daten: Ihre Daten werden wie unter Punkt 4. beschrieben, ausschließlich zur Durchführung der dort genannten gesetzlichen Aufgaben verarbeitet. Soweit im Zusammenhang mit diesen gesetzlichen Aufgaben zulässig, erfolgt die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte insbesondere an Behörden, Gerichte, Rechtsbeistände und Verfahrensbeteiligte im Sinne des 34 c GewO 7. Die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Dauer: Ihre personenbezogenen Daten werden mindestens für die Dauer von 10 Jahren gespeichert. Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten, die für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit, insbesondere für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder für die Feststellung einer Leistung, erforderlich sind, nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Aufbewahrung gespeichert. 8. Der betroffenen Person stehen unter den in den Artikeln jeweils genannten Voraussetzungen die nachfolgenden Rechte zu: das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO, das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung hierdurch berührt wird. Die Datenschutzerklärung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg ist abrufbar unter folgendem link: Hinweis: Dieses Merkblatt wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt, eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit kann aber nicht übernommen werden.
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