natürliche Person/geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft (z. B. OHG, KG, GbR)
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- Damian Bretz
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1 Industrie- und Handelskammer Aachen Finanzanlagenvermittlerregister Theaterstr Aachen 4. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a Gewerbeordnung und auf Erteilung einer Registrierungsnummer Antragsteller/ in: natürliche Person/geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft (z. B. OHG, KG, GbR) Name Vorname(n) Geburtsdatum Geburtsname (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Geburtsort Staatsangehörigkeit Anschrift der Wohnung Straße, Hausnummer PLZ Ort Telefon Fax Hauptwohnsitze in den letzten 5 Jahren: (von - bis, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 1
2 Angaben zum Unternehmen Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform (falls vorhanden) Registergericht und Registernummer (falls vorhanden) Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung PLZ Ort Telefon Fax Gewerbliche Niederlassungen in den letzten 5 Jahren (von - bis, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Stellen Sie eine/n Betriebsleiter/in ein oder wird eine Zweigstelle Ihres Betriebes von einem/einer Beauftragten geleitet? Nein Ja Falls ja, bitten Name, Vorname und Wohnanschrift angeben: Angaben zum Umfang der Erlaubnis Beantragt wird die Erlaubnis nach 34f Abs. 1 S. 1 GewO für Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU- Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch vertrieben werden dürfen Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch vertrieben werden dürfen Vermögensanlagen im Sinne des 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetzes VermAnlG (Die Erlaubnis kann auf eine oder mehrere Kategorien beschränkt werden.) 2
3 Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren in den letzten fünf Jahren: Ist gegen Sie ein Strafverfahren anhängig? ja nein Wird gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? ja nein Ist gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? ja nein Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? Angaben zu den Vermögensverhältnissen Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ja nein oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? ja nein Haben Sie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder ja nein liegt eine entsprechende Haftanordnung vor? ja nein Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren: Haben Sie bereits bei einer anderen Stelle einen Antrag auf Erlaubnis nach 34f Abs. 1 S. 1 GewO gestellt? nein ja Falls ja, bei welcher Stelle: Sind Sie bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach 34c, 34d, 34e GewO) oder haben Sie eine solche Erlaubnis beantragt? nein ja Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Stelle: 3
4 Beantragt wird die Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO als Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach 34f Abs. 1 S.1 GewO für: Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU- Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch vertrieben werden dürfen Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch vertrieben werden dürfen Vermögensanlagen im Sinne des 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetzes VermAnlG Zugleich wird die Erteilung einer Registrierungsnummer beantragt. Hinweis: Die Erlaubnis nach 34 f GewO berechtigt nicht zur Vermittlung von Finanzanlagen, solange der Gewerbetreibende als vertraglich gebundener Vermittler gem. 2 Abs. 10 KWG tätig ist. Ehemalige vertraglich gebundene Vermittler sollten unbedingt darauf achten, dass sie zum Zeitpunkt der erstmaligen Gebrauchmachung von der Erlaubnis nach 34 f GewO im Register (BaFin) der vertraglich gebundenen Vermittler nicht mehr als tätig ausgewiesen sind. Für die Bearbeitung des Antrags habe ich folgende Unterlagen im Original beigefügt/ beantragt: Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O), auch für Betriebsleiter, soweit vorhanden; nicht älter als drei Monate Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, auch für Betriebsleiter, soweit vorhanden, nicht älter als drei Monate Hinweis: Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie werden direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck Antrag auf Erlaubnis nach 34 f Abs. 1 Satz 1 GewO angeben. Die Auskünfte dürfen nicht älter als 3 Monate sein. Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, auch für Betriebsleiter, soweit vorhanden, nicht älter als drei Monate Auszug aus dem Vollstreckungsportal (Selbstauskunft) im Internet unter nicht älter als drei Monate Auszug aus dem Insolvenzregister der/des Amtsgerichte/s, in dessen Bezirk ein Wohnsitz in den letzten fünf Jahren bestanden hat, nicht älter als drei Monate Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34f Abs. 2 Nr. 3 GewO Sachkundenachweis für Finanzanlagenvermittler durch Vorlage a) einer beglaubigten Kopie einer gleichgestellten Berufsqualifikation oder b) eine beglaubigte Kopie der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung Auszug aus dem Handelsregister, soweit Eintragung vorliegt (aktuelle Kopie) 4
5 Beachten Sie bitte: Über die Gebühren für die Bearbeitung des Erlaubnisantrags und die Gebühr für die Registrierung ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. Die Ausübung der Tätigkeit nach 34f Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34f GewO. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort/Datum Unterschrift 5
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 GewO sowie Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO
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