86633 Neuburg a.d. Donau

Transkript

1 An Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen Platz der Deutschen Einheit Neuburg a.d. Donau Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 2 Gaststättengesetz (GastG) für die Neuerrichtung einer Gaststätte Übernahme einer Gaststätte Änderung oder Erweiterung der Räume einer bereits von Ihnen geführten Gaststätte Änderung der Betriebsart einer bereits von Ihnen geführten Gaststätte Antragsteller (falls juristische Person oder nichtrechtsfähiger Verein 1 ) Name, Vornamen, Geburtsname (falls dieser vom Namen abweicht) des Antragstellers bzw. des Vertreters der jur. Person/d.Vereins Anschrift Straße, Nr, PLZ, Wohnort Telefon-Nr. Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Andere: deutsch Bei Ausländern: Aufenthaltstitel unbefristet befristet erteilt bis aufenthaltsrechtlich befreit Der Aufenthaltstitel enthält keine Auflage folgende Auflage: Persönliche Verhältnisse des Antragstellers/Vertreters der jur.person bzw. des Vereins: Führungszeugnis zur Vorlage ist beigefügt wurde/wird beantragt am bei einer Behörde Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist beigefügt wurde/wird beantragt am Unterrichtungsnachweis ist beigefügt wird nachgereicht Ist ein Strafverfahren anhängig? (Name, Ort und AZ des Gerichts/Staatsanwaltschaft) Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig? Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach 35 Gewerbeordnung anhängig? 1 Ist eine juristische Person Antragsteller, ist von jedem Vertreter der juristischen Person ein Antrag auszufüllen und ein Auszug aus dem Handels-/Genossenschafts- /Vereinsregister beizulegen.

2 Haben Sie in der Vergangenheit bereits andere Gaststätten betrieben: ja, folgende Gaststätten: von bis Name und Anschrift der Gaststätte Personalien und Persönliche Verhältnisse Ihres Ehegatten/Lebensgefährten: Ist Ehegatte auch Antragsteller? Name, Vornamen, Geburtsname (falls dieser vom Namen abweicht) Anschrift (Straße, Nr, PLZ, Wohnort) Telefon-Nr. Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Andere: deutsch Ist ein Strafverfahren anhängig? (Name, Ort und AZ des Gerichts/Staatsanwaltschaft) Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig? Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach 35 Gewerbeordnung anhängig? Hat Ihr Ehegatte/Lebensgefährte in der Vergangenheit bereits andere Gaststätten betrieben: ja, folgende Gaststätten: von bis Name und Anschrift der Gaststätte Angaben zum Betrieb/über den Betrieb: bisherige Bezeichnung des Betriebs bisheriger Betreiber vorgesehene Bezeichnung des Betriebs Anschrift der Betriebsstätte (Straße, Nr, PLZ, Wohnort) Betriebsart: Schankwirtschaft Speisewirtschaft Diskothek Nachtlokal Imbiss/Kiosk Café geplante Öffnungszeiten

3 Betriebsräume: (alle dem Betrieb dienenden Räume sind bei einer Neuerrichtung zwingend anzugeben, da ansonsten eine Bearbeitung nicht möglich ist. Bei einer Erweiterung sind nur die neuen Räume anzugeben) Schank- und Speiseräume Bezeichnung der Räume Anzahl Lage*) Grundfläche: m² Höhe: m Gastzimmer Nebenzimmer Saal / Säle Wirtschaftsgarten (auch Terrasse) Kegelbahn Schießstand sonstige Räume Tische Stühle bitte Lageplan beifügen nur Sportbetrieb gelegentl. gastgewerbl Nutzung. nur Sportbetrieb gelegentl. gastgewerbl Nutzung. Küchen- und Lagerräume Wirtschaftsküche Speise Lebensmittellager Getränkelager Kühlraum sanitäre Anlagen Herrentoilette Damentoilette *) K=Keller E=Erdgeschoß I=1. Stock II=2.Stock usw. Grundriss/Lageplan wichtig: m² müssen erkennbar sein die genutzten Räume bitte kennzeichnen ist beigefügt wird nachgereicht Wurde für die Gaststätte nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt? Können die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen barrierefrei genutzt werden? (Insbesondere Größe der Toiletten, Behindertentoilette) weitere Angaben: Sind Darbietungen vorgesehen (z.b.gesangs- und Theaterdarbietungen, Vorträge etc.):, folgende:

4 Welche Speisen und Getränke sollen an die Gäste abgegeben werden: Alle alkoholischen und alkoholfreien Getränke Nur folgende Getränke: Alle Speisen Nur folgende Speisen (z.b. Frühstück, Imbiß) Sind Sie Eigentümer/in des Betriebsanwesens:. Bitte Eigentumsnachweis beifügen.. Bitte Eigentümer mit Namen und Anschrift angeben und Pachtvertrag beifügen: Vorläufige Erlaubnis ( 11 GastG): (eine vorläufige Erlaubnis dient nur zur Übernahme eines laufenden Betriebes, nicht bei einer Neuerrichtung möglich) Der Betrieb soll am aufgenommen werden. Möchten Sie eine vorläufige Erlaubnis beantragen? Die Kosten für eine vorläufige Erlaubnis betragen 1/10 der endgültigen Gebühr Ich versichere die Richtigkeit meiner vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift Anlagen: IHK-Unterrichtungsnachweis Lageplan Pachtvertrag/Eigentumsnachweis Auszug aus dem Handels- /Genossenschafts-/Vereinsregister

5 Stellungnahme der Gemeinde: - Nicht vom Antragsteller auszufüllen - Sind Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen könnten, daß der Antragsteller und/oder dessen Ehegatte die für ein Gaststättengewerbe erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen?, folgende: Sind die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume geeignet?, weil