Antrag auf Wechsel der Tätigkeitsart nach 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO

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1 (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Köln Geschäftsbereich Recht und Steuern Vermittlerregister Unter Sachsenhausen Köln PLZ Ort _ Hinweis Bei Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen. Antrag auf Wechsel der Tätigkeitsart nach 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO Sollte der Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister nicht zusammen mit dem Antrag auf Wechsel der Tätigkeitsart gestellt werden, ist der Erlaubnisbescheid nach 34d Abs.1 GewO in Kopie beizufügen. Antragsteller: Natürliche Person 1. Angaben zur Person des Antragstellers: Vermittlerregister-Nr.: Name: Geburtsname: Vorname/n: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 1/8

2 Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren: (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): Betriebliche Anschrift (Hauptniederlassung): Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Falls Eintragung als e.k.: im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: Sind Sie als geschäftsführender Gesellschafter in einer Personenhandelsgesellschaft (KG, ohg) tätig? Ja Nein Wenn ja, bitte Ziff. 2 ausfüllen 2. Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, ohg) (bei mehreren Personenhandelsgesellschaften bitte jeweils Anlage 1 ausfüllen) Im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 2/8

3 3. Verzicht Hiermit verzichte ich auf die Erlaubnis als oder Versicherungsmakler Versicherungsvertreter (Mehrfachagent, Ausschließlichkeitsvertreter) und übersende die Erlaubnisurkunde im Original. 4. Beantragt wird Die Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO als oder Versicherungsmakler Versicherungsvertreter (Mehrfachagent, Ausschließlichkeitsvertreter) und Die Eintragung in das Vermittlerregister nach 11a GewO und die Erteilung einer Registrierungsnummer 5. Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich (die Nachweise dürfen nicht älter als drei Monate sein): 5.1 Die Erlaubnisurkunde im Original 5.2 Neue Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34d Abs. 2 Nr. 3 GewO, 8 ff. VersVermV Hinweis: Der Nachweis ist mit einer vom Versicherungsunternehmen erteilten Versicherungsbestätigung zu führen, nicht mit Versicherungsvertrag, Versicherungsschein, Versicherungspolice. Die Versicherungsbestätigung muss mit aktuellem Datum zum Zeitpunkt der Antragstellung versehen sein. Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis ausschließlich Formular 5.1 oder eine gleichlautende Erklärung des Versicherungsunternehmens. Sind Sie als geschäftsführender Gesellschafter in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften tätig, muss nach 9 Abs. 3 VersVermV für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden; der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeiten des Gewerbetreibenden nach Satz 1 abdecken. Der Nachweis des erforderlichen Versicherungsschutzes für den Antragsteller und die Personenhandelsgesellschaft kann geführt werden: - durch zwei Versicherungsbestätigungen über den jeweiligen Versicherungsvertrag des Antragstellers und der Personenhandelsgesellschaft oder - durch eine Versicherungsbestätigung über den Versicherungsvertrag der Personenhandelsgesellschaft, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller nach 34d Abs. 2 Nr. 3 i.v.m. 8 bis 10 VersVermV mitversichert ist 5.3 aktuelle Gewerbeanzeige bei Verlegung des Betriebssitzes 5.4 aktueller Auszug aus dem Handelsregister bei Veränderungen (für e.k., KG, OHG) VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 3/8

4 Sollte Ihre Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO älter als ein Jahr sein, so benötigen wir zusätzlich: 5.5 Auskunft aus dem Bundeszentralregister (pol. Führungszeugnis), Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde 5.6 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Hinweis: Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie werden der IHK Köln direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift IHK Köln, Postfach, Köln sowie den Verwendungszweck Antrag auf Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO und das Aktenzeichen "GB R+S VVR angeben. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein. 5.7 Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts 5.8 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht bis (ehem. 915 ZPO), anzufordern über das Amtsgericht Hagen (nur für NRW), Zwangsvollstreckungsabteilung, Heinitzstr. 42, Hagen, oder per Fax: 02331/ mit einer Kopie des Personalausweises 5.9 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsportals ( 882b ZPO nach Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts ab dem ), Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit Hinweis: Die Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht ( 915 ZPO) ist beim Amtsgericht Hagen, Zwangsvollstreckungsabteilung, anzufordern. Die Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit ist bei dem/den Amtsgericht/en einzuholen, in dessen/deren Bezirk ein Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung in den letzten fünf Jahren bestanden hat! Die Auskünfte/Bestätigungen dürfen nicht älter als drei Monate sein. 6. Angaben zu einer Tätigkeit in weiteren Staaten der EU/des EWR Beabsichtigen Sie, in weiteren Staaten der Europäischen Union bzw. Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum tätig zu werden? (Wir weisen darauf hin, dass die Registerbehörden in den jeweiligen EU-Staaten eventuell weitere Gebühren erheben könnten.) Nein Ja Beabsichtigte Tätigkeitsaufnahme in: (Bitte einen Staat angeben, für jeden weiteren Staat bitte Anlage 2 benutzen) Soweit ausländische Niederlassung vorhanden: Straße, Hausnummer der Niederlassung: PLZ Ort Gesetzliche Vertreter der ausländischen Niederlassung: VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 4/8

5 Beachten Sie bitte: - Es wird in der Regel lediglich die Gebühr für das Registrierungsverfahren in Höhe von 25 Euro fällig. Für die Mitteilung über eine beabsichtigte Tätigkeit in einem anderen EU/EWR-Staat entsteht je Land eine Gebühr von 20 Euro. Die Gebührenschuld entsteht bei der Antragstellung. Auch bei Rücknahme und Versagung des Antrags werden die Gebühren fällig. - Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. - Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. - Die Ausübung der Tätigkeit nach 34d Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. - Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. - Keiner Erlaubnis bedarf ein Versicherungsvermittler, der in einem anderen EU/EWR-Staat niedergelassen ist, sofern er die Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister dieses Staates nachweisen kann. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34d GewO. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 5/8

6 Anlage 1 Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, ohg) Im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Anschrift der Hauptniederlassung in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Berufshaftpflicht: Versicherungsunternehmen Versicherungsschein-Nr. VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 6/8

7 Anlage 2: Mitteilung über Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (Wir weisen darauf hin, dass die Registerbehörden in den jeweiligen EU-Staaten eventuell weitere Gebühren erheben könnten.) Beabsichtigte Tätigkeitsaufnahme in: (Bitte Staat angeben) Soweit ausländische Niederlassung vorhanden: Straße, Hausnummer der Niederlassung: PLZ Ort Gesetzliche Vertreter der ausländischen Niederlassung: Bitte beachten Sie: Für die Mitteilung über eine beabsichtigte Tätigkeit in einem anderen EU/EWR-Staat entsteht je Land eine Gebühr von 20 Euro. VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 7/8

8 Anlage 3: Checkliste zum Antrag auf Wechsel der Tätigkeitsart nach 34d Abs. 1 Gewerbeordnung Bitte geben Sie an, welche der unten aufgeführten Unterlagen dem Antrag beigefügt sind (die Nachweise dürfen nicht älter als drei Monate sein): 1. Erlaubnisurkunde im Original 2. Neue Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34d Abs. 2 Nr. 3 GewO, 8 ff. VersVermV (Formular 5.1) ggf. zusätzliche Bescheinigung für die Personenhandelsgesellschaft(en) 3. aktuelle Gewerbeanzeige bei Verlegung des Betriebssitzes 4. aktueller Auszug aus dem Handelsregister bei Veränderungen (für e.k., KG, OHG) Sollte Ihre Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO älter als ein Jahr sein, so benötigen wir zusätzlich: 5. Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde beantragt am 6. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragt am 7. Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts 8. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts nach altem Recht (ehem. 915 ZPO) anzufordern beim Amtsgericht Hagen, Zwangsvollstreckungsabteilung 9. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsportals ( 882b ZPO nach Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts ab dem ), Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 8/8