Antrag auf Erteilung einer
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- Jasmin Heidrich
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1 Behörde: Stadt Marktredwitz Gewerbeamt Bahnhofstr Marktredwitz Sachbearbeiter: Herr Schöffel Zimmer-Nr.: 13 Telefon: 09231/ Fax: 09231/ Unser Zeichen: 320 Datum: Aktenzeichen: /1 Antrag vom: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. 2 Gaststättengesetz vorläufigen Erlaubnis gem. 11 Gaststättengesetz zum Betrieb zur Änderung einer Schankwirtschaft I. Angaben des Antragstellers/der Antragstellerin Familienname, Vorname, ggf. Geburtsname Geschlecht Geburtsdatum Geburtsort weiblich männlich Anschrift Staatsangehörigkeit: Ausgewiesen durch: Personalausweis Pass Nr.: Ausgestellt am: Ausgestellt von: Nicht EU-Ausländer und Staatenlose Aufenthaltserlaubnis ausgestellt am: Ausgestellt von: Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur selbstständigen Gewerbeausübung Telefon Telefax II. Angaben zur Zuverlässigkeit, zu Vermögensverhältnissen und Unterlagen Ist oder war gegen Sie ein Strafverfahren anhängig? Nein Ja Wenn ja, Angabe der ermittelnden Behörde und des Aktenzeichens: Wird oder wurde gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Nein Ja Wenn ja, Angabe der ermittelnden Behörde und des Aktenzeichens: Ist oder war gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach 35 GewO oder ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis anhängig? Nein Ja Wenn ja, Angabe der zuständigen Behörde und des Aktenzeichens:
2 Ist über Ihr Vermögen ein Vergleichs-, Konkurs- oder Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden? Nein Ja Wenn ja, unter welchem Aktenzeichen und bei welcher Behörde? Ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde liegt vor? Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister liegt vor? Eine Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes, in dessen Bezirk die jeweilige Person in den letzten fünf Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte, liegt vor? Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gemeindesteueramtes des Wohnortes, in dessen Bezirk die jeweilige Person in den letzten fünf Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte, liegt vor? Ein Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis (für Eintragungen bis ) derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk die jeweilige Person in den letzten fünf Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte liegt vor? Ein Auszug aus dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder (für Eintragungen ab ) liegt vor? Ein Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe über die Grundzüge lebensmittelrechtlicher Kenntnisse der IHK liegt vor? Eine Bescheinigung nach 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzw. ein Gesundheitszeugnis liegt vor? Eine Speisen- und Getränkekarte liegt vor? Ein amtlicher Lageplan liegt vor? Ein Pacht- oder Mietvertrag oder gegebenenfalls Grundbuchauszug über die Räumlichkeiten liegt vor? Eine Grundrisszeichnung aller Betriebs- und Nebenräume im Maßstab 1:100 liegt vor? Eine gültige Baugenehmigung für die Betriebsräume liegt vor? III. Angaben zu Aufenthaltsorten der letzten fünf Jahre Aufenthalte in den letzten fünf Jahren: Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer, als persönlich haftender Gesellschafter oder als Inhaber eines Einzelunternehmens in den letzten fünf Jahren:
3 IV. Angaben zum Betrieb Es handelt sich um eine Übernahme Neuerrichtung Änderung zum: zum: zum: Ggf. Name und Anschrift des bisherigen Betreibers: Künftiger Name des Betriebs: Bisheriger Name des Betriebs: Anschrift der Betriebsstätte: Stockwerk / Lage: Telefon: Telefax: Betriebsart (z.b. Schank- und Speisewirtschaft): Schankwirtschaft Speisewirtschaft Beherbergungsbetrieb Tanzlokal Diskothek Bar bzw. barähnlicher Betrieb andere: und zwar Musikdarbietungen o.ä. Hintergrundmusik Live-Musik Tanzveranstaltungen Eigentümer / Verpächter des Betriebsgrundstücks (Name, Anschrift) Beginn des Pachtvertrages: Stellplätze für Kraftfahrzeuge: Anzahl Beschäftige: davon männlich: davon weiblich: Abgegeben werden sollen nur folgende Getränke Getränke aller Art / alkoholische u. nichtalkoholische nur folgende Speisen Speisen aller Art Der Ausschank bzw. die Abgabe von Speisen soll erfolgen an: Jedermann Mitglieder und Angehörige des Vereins: nur Beherbergungsgäste Die tägliche Betriebszeit soll jeweils enden mit Eintritt der gesetzlichen Sperrzeit abweichend, und zwar Es sollen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufgestellt werden: Anzahl Eigenaufsteller Fremdaufsteller, wer:
4 Die Erlaubnis soll sich entsprechend den eingereichten Anlagen auf nachfolgend aufgeführte Räume und Freiflächen erstrecken: Anzahl Zweckbestimmung Raum /. Lage / Grundfläche Höhe Bemerkungen z. B. Gastraum, Saal, Wirtschaftsgarten Küche, Getränkekühlraum, Lagerräume, Toiletten für Gäste und Personal, Behindertentoilette Fläche Nr. Stockwerk für jeden Raum gesondert z. B. Anzahl der Gastplätze Besonderheiten für einzelne Räume Stellplätze für Kraftfahrzeuge Haustechnische Anlagen: Küchendunstabzug: keiner vorhanden erfolgt über Dach Gastraumentlüftung: mechanische Entlüftung über eine raumlufttechnische Anlage über Fenster und Türen (bis maximal 40 Gastplätze)
5 Barrierefreies Bauen (Art. 48 BayBO): Gaststätten und Beherbergungsstätten müssen für Menschen mit Behinderung ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein. Ist die Gaststätte/Beherbergungsstätte barrierefrei zugänglich? Ja, weil Ist in der Gaststätte mindestens eine Gästetoilette für Menschen mit Behinderungen (Rollstuhl) ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar (DIN 18025)? Ja, weil Ist in der Beherbergungsstätte mindestens ein Sanitärraum (Bad mit WC für Menschen mit Behinderungen (Rollstuhl) ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar (DIN 18025)? Ja, weil Abweichungen von den Vorgaben Barrierefreies Bauen werden aus folgenden Gründen beantragt: Datum: Unterschrift Bauherr Unterschrift Entwurfsverfasser
6 V. Antrag auf vorläufige Erlaubnis nach 11 GastG Mir ist bekannt, dass die vorläufige Erlaubnis nur bei Übernahme eines bestehenden Gaststättenbetriebs beantragt werden kann, und zwar in der Betriebsart sowie dem sachlichen und räumlichen Umfang nach der Erlaubnis des Vorgängers. Gemäß 11 Abs. 2 Gaststättengesetz wird die (widerrufliche) vorläufige Erlaubnis für den oben genannten Betrieb beantragt: Ja Diese soll gelten ab: VI. Datenschutzrechtlicher Hinweis Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung benötigt. Die Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz sowie den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften. Erklärung: Mir ist bekannt, dass die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden kann. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers
7 Stellungnahme des SG Bauverwaltung 1. Bestehen Bedenken bezüglich der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der Betriebsräume? Ja welche: Nicht bekannt 2. Sind durch den Betrieb erhebliche Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks, der Nachbargrundstücke oder der Allgemeinheit zu erwarten (z.b. durch übermäßigen Lärm)? Ja welche: Nicht bekannt 3. Sind genügend Parkplätze für die Gäste vorhanden? Ja Anzahl: Nicht bekannt 4. Ist eine Baugenehmigung vorhanden und deckt sich diese mit der beantragten Nutzungsart? Ja 5. Bemerkungen: (Unterschrift des Sachbearbeiters)
Erlaubnis gemäß 2 Gaststättengesetz vorläufigen Erlaubnis gemäß 11 Gaststättengesetz zum Betrieb zur Änderung einer Schankwirtschaft
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Seite 1 von 5 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach 2 des Gaststättengesetzes vorläufigen Erlaubnis nach 11 des Gaststättengesetzes Erlaubnisbehörde: zum Betriebe zur Änderung zur Erweiterung einer Schankwirtschaft
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