Landesgesetzblatt. für die Steiermark

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1 P. b. b. 195 Landesgesetzblatt für die Steiermark Jahrgang 1991 Ausgegeben und versendet am 30. November Stück 80. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. November 1994 über das Ausscheiden der Gemeinde Werndorf aus dem Standesamtsverband Wundschuh. 81. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. November 1994 über das Ausscheiden der Marktgemeinde Judendorf-Straßengel aus dem Standesamtsverband Gratwein. 82. vom 26. September 1994, mit der die Höhe des Gemeindebeitrages zur Beschaffung männlicher Zuchtpferde festgelegt wird. 83. vom 17. Oktober 1994, mit der die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bediensteten des Landes und an der Universitätsklinik für Chirurgie, der Universitätsklinik für Anästhesiologie und am Institut für Anästhesiologie des Landeskrankenhauses Universitätskliniken Graz tätig sind, geändert wird. 84. vom 17. Oktober 1994 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Altenmarkt. 85. vom 24. Oktober 1994 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Groß St. Florian (politischer Bezirk Deutschlandsberg). 86. vom 24. Oktober 1994 über die Ausschreibung der allgemeinen Gemeinderatswahlen. 87. vom 17. Oktober 1994, mit der die Bebauungsdichteverordnung 1993 geändert wird. 88. vom 17. Oktober 1994, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird. 80. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. November 1994 über das Ausscheiden der Gemeinde Werndorf aus dem Standesamtsverband Wundschuh Gemäß 63 des Bundesgesetzes vom 19. Jänner 1983, BGBl. Nr. 60, über die Regelung der Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens (Personenstandsgesetz PStG), in der geltenden Fassung, wird verordnet: Aus dem Standesamtsverband Wundschuh, bestehend aus den Gemeinden Werndorf, Wundschuh und Zwaring-Pöls, scheidet die Gemeinde Werndorf aus. Die Gemeinde Werndorf hat ab 1. Jänner 1995 die Personenstandsangelegenheiten nach den Bestimmungen des PStG, BGBl. Nr. 60/1983, in der geltenden Fassung, als Personenstandsbehörde erster Instanz zu besorgen. Die vom Standesamtsverband Wundschuh bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geführten Personenstandsbücher verbleiben zur Fortführung beim genannten Verband. 3 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. 81. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. November 1994 über das Ausscheiden der Marktgemeinde Judendorf-Straßengel aus dem Standesamtsverband Gratwein Gemäß 63 des Bundesgesetzes vom 19. Jänner 1983, BGBl. Nr. 60, über die Regelung der Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens (Personenstandsgesetz PStG), in der geltenden Fassung, wird verordnet: Aus dem Standesamtsverband Gratwein, bestehend aus den Marktgemeinden Gratwein und Judendorf- Straßengel sowie der Gemeinde Eisbach, scheidet die Marktgemeinde Judendorf-Straßengel aus. Die Marktgemeinde Judendorf-Straßengel hat ab 1. Jänner 1995 die Personenstandsangelegenheiten nach den Bestimmungen des PStG, BGBl. Nr. 60/1983, in der geltenden Fassung, als Personenstandsbehörde erster Instanz zu besorgen. Die vom Standesamtsverband Gratwein bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geführten Personenstandsbücher verbleiben zur Fortführung beim genannten Verband. 3 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.

2 196 LGBl., Stück 20, Nr. 82, 83 und 84, ausgegeben am 30. November vom 26. September 1994, mit der die Höhe des Gemeindebeitrages zur Beschaffung männlicher Zuchtpferde festgelegt wird Auf Grund des 4 Abs. 5 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 135/1993, wird verordnet: (1) Der Gemeindebeitrag zur Beschaffung und Haltung männlicher Zuchtpferde beträgt 140 Schilling. (2) Der Beitrag ist jährlich für jede in der Gemeinde vorhandene und im Zuchtbuch eingetragene Stute der Rassen Haflinger, Noriker und Warmblut fällig. Er ist von der Gemeinde innerhalb von vier Wochen ab Beitragsvorschreibung an die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft zu entrichten. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. 83. vom 17. Oktober 1994, mit der die über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Chirurgie, der Universitätsklinik für Anästhesiologie und am Institut für Anästhesiologie des Landeskrankenhauses Universitätskliniken Graz tätig sind, geändert wird Gruppe II Ärzte in Facharztausbildung a) im ersten Ausbildungsjahr... 1 Punkt b) ab Beginn des zweiten Ausbildungsjahres... 2 Punkte c) ab Beginn des vierten Ausbildungsjahres und Ärzte für Allgemeinmedizin (praktische Ärzte)... 4 Punkte Gruppe III Fachärzte a) ab Beginn des ersten Facharztdienstjahres... 8 Punkte b) ab Beginn des dritten Facharztdienstjahres Punkte c) ab Beginn des fünften Facharztdienstjahres Punkte Zusätzlich zu den Gruppenpunkten bestehen folgende Ansprüche: a) Fachärzte ab Beginn des siebenten Facharztdienstjahres, alle zwei Jahre... je 1 Zusatzpunkt b) habilitierte Ärzte... 2 Zusatzpunkte c) Stellvertreter eines Leiters einer klinischen Abteilung bzw. Departmentleiters... 2 Zusatzpunkte d) Für besondere Funktionen kann einem Arzt bei Vorliegen der Zustimmung von drei Vierteln der Ärzte der Gruppen II und III... 1 Zusatzpunkt zugewiesen werden. Jedem Arzt kann jedoch maximal ein Zusatzpunkt für eine besondere Funktion zugewiesen werden. Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gemäß 38 a des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG), LGBl. Nr. 78/1957, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 46/1992, wird verordnet: Artikel I Die vom 18. Jänner 1993, LGBl. Nr. 8/1993, über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Chirurgie, der Universitätsklinik für Anästhesiologie und am Institut für Anästhesiologie des Landeskrankenhauses Universitätskliniken Graz tätig sind, wird wie folgt geändert: Z. 1 lautet: 1. Universitätsklinik für Chirurgie bzw. 1. Chirurgische Abteilung: Gruppe I Turnusärzte... 1 Punkt 84. vom 17. Oktober 1994 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Altenmarkt Auf Grund des des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet: Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Altenmarkt werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt. /.

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4 198 LGBl., Stück 20, Nr. 85, 86 und 87, ausgegeben am 30. November vom 24. Oktober 1994 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Groß Sankt Florian (politischer Bezirk Deutschlandsberg) Auf Grund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 155, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976, 14/1982, 87/1986 und 21/1994, wird verordnet: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde Groß Sankt Florian wird mit Wirkung vom 1. November 1994 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen: In blauem Schild silbern der gerüstete heilige Florian, in der Rechten pfahlweise eine silberne Fahnenlanze mit rotem Kreuz haltend, mit der Linken aus silbernem Sechter Wasser auf ein rot brennendes silbernes Haus gießend. Die der Marktgemeinde Groß Sankt Florian ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens. (3) Gemäß 6 Abs. 1 Gemeinde-Wahlordnung 1960 wird angeordnet, daß die Erfassung der Wahlberechtigten nicht nach den Bestimmungen der 2 bis 25 der Gemeinde-Wahlordnung 1960 zu erfolgen hat, sondern die Wählerverzeichnisse auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt in der Fassung BGBl. Nr. 505/ 1994, anzulegen sind. Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. 87. vom 17. Oktober 1994, mit der die Bebauungsdichteverordnung 1993 geändert wird Auf Grund des 3 Abs. 13 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127/1974, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 41/1991, wird verordnet: Artikel I Die vom 22. März 1993, mit der Mindest- und Höchstwerte der Bebauungsdichte für Bauten festgelegt werden (Bebauungsdichteverordnung 1993), LGBl. Nr. 38/1993, wird geändert wird folgt: 86. vom 24. Oktober 1994 über die Ausschreibung der allgemeinen Gemeinderatswahlen Auf Grund der 5, 16 Abs. 1 und 2 und 17 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 21/1994, sowie der und 26 der Gemeinde-Wahlordnung 1960, LGBl. Nr. 6, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 136/1993, wird verordnet: (1) Die allgemeinen Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz werden ausgeschrieben. Als Wahltag wird Sonntag, der 26. März 1995, festgelegt. (2) Als Stichtag gilt der 9. Jänner Dem 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: (3) In Gebieten, in denen geförderte Bauvorhaben im Sinne des 3 der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. Nr. 26/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 48/1994, errichtet werden, können aus städtebaulichen Gründen die im Flächenwidmungsplan angegebenen Höchstwerte der Bebauungsdichte nach Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Raumordnung überschritten werden. Erfolgt die städtebauliche oder baukünstlerische Beurteilung in einem Verfahren nach 3 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993, so entfällt die Verpflichtung zur Einholung eines raumplanerischen Gutachtens. Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

5 9 LGBl., Stück 20, Nr. 88, ausgegeben am 30. November vom 17. Oktober 1994, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird Gemäß 38 Abs. 3, in Verbindung mit den 8 Abs. 3 und 4, 36 Abs. 1 und 37 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG), LGBl. Nr. 78/1957, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 46/1992, wird verordnet: Die vom 12. Juli 1993, LGBl. Nr. 79/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 12/1994, über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten wird wie folgt geändert: Artikel I Im 9 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten: Die auf die Arztgebühren entfallenden Anteile werden im Anhang B angeführt, wobei der Geldwert der einzelnen Punkte für die röntgendiagnostischen Leistungen (I. Teil) S 3,80 und für die strahentherapeutischen Leistungen (II. Teil) S 1,12 beträgt. Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

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8 P. b. b. Erscheinungsort Graz Verlagspostamt 8010 Graz Herausgeber: Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Druck: Steierm. Landesdruckerei, Graz GEDRUCKT AUF UMWELTSCHUTZPAPIER