Jahresbericht 2009/2010

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1 Jahresbericht 2009/2010 Mit der Ablehnung der Fairflug-Verteilungsinitiative an der Urne im September 2009 haben wir zwar eine Schlacht im Kampf für eine faire, ausgewogene Aufteilung der Lasten aus dem Zürcher Flugbetrieb verloren aber nicht den Krieg. Zur Erinnerung: Unsere Initiative hat verlangt, dass die Starts ab der jeweiligen Startpiste auf dem kürzestmöglichen Weg also ohne die heute üblichen und politisch motivierten Umwege - zur entsprechenden internationalen Flugstrasse geleitet würden. Alle von Deutschland zugelassenen Landungen sollten gemäss Initiative über den Nordanflug erfolgen. Landungen, welche wegen den deutschen Beschränkungen der DVO nicht über den Nordanflug abgewickelt werden können, sollten - über das Jahr betrachtet - zu etwa gleichen Teilen auf den zur Verfügung stehenden Pisten landen. Im Gegensatz dazu würde die im SIL-Prozess erstmals im Dezember 2006 vorgestellte Variante J mit Pistenverlängerungen eine Lärmkonzentration im Osten und Norden bewirken. Im SIL-Bericht vom Januar 2008 sind dann von den ursprünglichen neunzehn Varianten nur noch die Variante J und die Variante E mit ihren Untervarianten E optimiert und E DVO übrig geblieben. Jetzt stehen sie im SIL-Objektblatt. Unsere Bürgerinitiative hat von Beginn an im Gegensatz zu den meisten anderen - nicht nur einfach NEIN gesagt, sondern sich immer für ein konkretes, fassbares Flugregime ausgesprochen. Dazu haben wir schon in der Frühphase im Streit um ein neues Flugbetriebskonzept 2002 unser eigenes, viel beachtetes Modell Windrose erarbeitet. Dieses Modell ist zu einem rechten Teil in die vom Runden Tisch entwickelte Variante BV2 eingeflossen. Leider ist dieses Konsensmodell von Rita Fuhrer nach ihrem Wechsel ins Volkswirtschaftsdepartement kurzerhand Seite 1/7

2 versenkt und der Runde Tisch abgeschafft worden. Zu viel Demokratie stört Rita Fuhrer. Später hat unsere Bürgerinitiative mit Fairflug wieder ein Modell vorgelegt, dem neutrale, nicht dem Zürcher Regierungsrat und der Flughafenlobby verpflichtete Aviatikexperten attestierten, dass es als Basis für einen Flugbetrieb mit Lastenaufteilung dienen könnte. Leider hat dann der ahnungslose Zürcher Stimmbürger das Modell an der Urne verworfen. Der Zürcher Regierungsrat hat dabei mit einer - aus unserer Sicht - unlauteren Desinformationskampagne stark zum negativen Ergebnis an der Urne beigetragen. Kurt Klose wird sich dazu diesen Abend noch in seinem Vortrag äussern. Nach dem Misserfolg von Fairflug hat sich der Vorstand der verstärkten Bekämpfung von SIL-Variante J zugewandt. Die zentrale Frage war: Wie kann man angesichts der enormen Lobby für Variante J diese doch zu Fall bringen. Unsere Analyse brachte uns zur Überzeugung, dass ein innerschweizerischer Feldzug gegen Variante J Seite an Seite mit anderen Organisationen ein unabdingbares Muss ist, aber wegen dem übermächtigen Gegner möglicherweise alleine nicht ausreichen dürfte. Wo also Verstärkung finden? Das Uvek mit seinem Ex-Vorsteher BR Moritz Leuenberger hat in der Öffentlichkeit stets erklärt, dass Variante J mit Pistenverlängerungen nur realisierbar wäre, wenn Deutschland zu einer Aufhebung oder zumindest grosszügigen Lockerung der Flugverkehrsbeschränkungen für den Flughafen Zürich Hand biete. Schweizer Politiker aus fast allen Lagern haben die Variante J als Lösung des Fluglärmstreit angepriesen, da einerseits die verhassten Südanflüge auf Kloten wegfallen würden und anderseits Deutschland eine Pistenverlängerung deshalb befürworte, weil Variante J - dank vermehrtem Ostanflug - die Bevölkerung Südbadens entlasteten könnte Seite 2/7

3 Über unsere Kontakte in Deutschland wurde schnell klar: Deutschland hatte die Tragweite der Auswirkungen auf Südbaden noch nicht wirklich voll erkannt. Würden die Auswirkungen bei der Bevölkerung Südbadens erkannt, dürfte sie ihre Verantwortlichen zu Rahmenbedingungen drängen, welche eine Umsetzung der Variante J scheitern lässt. Mit grossem persönlichem Einsatz haben wir uns für die Bekanntmachung der Auswirkungen der vom Zürcher Regierungsrat und Bundesbern feurig vertretenen Variante J ennet dem Rhein eingesetzt. Aus Gründen der Vertraulichkeit werde ich hier keine Details dazu nennen. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang nur, dass wir auch Bundesverkehrsminister Ramsauer in Berlin und dieser entscheidet schlussendlich sowie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus umfassend über die Konsequenzen von Variante J auf die Bevölkerung in der Schweiz wie auch in Südbaden informiert haben. Mittlerweilen haben sich die Bevölkerung und die Politiker der sechs betroffenen Landkreise in Süddeutschland auf Rahmenbedingungen für eine Flugverkehrsbelastung geeinigt, welche eine Umsetzung der Variante J nicht zulassen (Südbadische Position). Am 11. Oktober 2010 musste die offizielle Schweiz in der Sitzung der Arbeitsgruppe Zürich (bekannt unter dem Titel AG Zürich) vom Bundesverkehrsministerium die jetzt offizielle Position Berlins entgegennehmen: Beibehaltung der DVO und max. 75'000 Anflüge über Deutschland! Das Europäische Gericht hat mit seinem Urteil vom September 2010 die deutschen Anflugbeschränkungen als rechtmässig bestätigt und Deutschland damit für die geplante Aufrechterhaltung - oder möglicherweise Verschärfung - der DVO den Rücken gestärkt. Aber auch in hierzulande waren und sind wir aktiv gegen Pistenverlängerungen und Variante J: u.a. haben wir in einem gemeinsamen Schreiben zusammen mit Seite 3/7

4 dem Bürgerprotest Hinterthurgau und dem BFO die Gemeindepräsidenten im Frühling auf die Konsequenzen der vorgelegten Teilrevision des Richtplanes hingewiesen und sie zu einer ablehnenden Haltung aufgefordert. Mehrmals alleine und einmal zusammen mit dem Bürgerprotest Hinterthurgau haben wir die Bundesparlamentarier informiert und sie zu einer Ablehnung von Variante J aufgefordert. Jüngst haben wir die Bevölkerung im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Richtplanes und des SIL-Objektblattes per Redaktionellem Artikel in der Winterthurer Zeitung, einem Inserat und Mail ermuntert, sich in Bern und Zürich zu äussern und sie dabei mit Musterschreiben und einer PR-Karte ans Bazl ( Streichen Sie Pistenausbau/Variante J aus dem SIL-Objektblatt ) aktiv unterstützt. Entsprechend unserer Zielsetzung wehren wir uns grundsätzlich gegen alle Bestrebungen, welche zu einer Kanalisierung des Fluglärms führen. Im Zusammenhang mit unserer Stimmrechtsbeschwerde bezüglich Fairflug- Initiative Kurt Klose wird in seinem Vortrag noch darauf eingehen - sind wir ans Bundesgericht gelangt, um von höchster Richterstelle die längst fällige Klärung der Rechtmässigkeit oder eben Unrechtmässigkeit von ZFI und Fluglärmkanalisierung herbeizuführen. Dem Zürcher Regierungsrat geht es beim Zürcher Fluglärmindex (ZFI) um zwei Ziele: Einerseits sollte mit dem ZFI eine Bewegungsbegrenzung (Nein zur Plafonierungs-Initiative) zu Fall gebracht werden, anderseits ist der ZFI als Basis für die vom Regierungsrat angestrebte Kanalisierung der Flugbewegungen mit SIL-Variante J/Pistenverlängerung zugeschneidert worden. Um die Fairflug-Initiative und damit eine vernünftige Lastenaufteilung generell zu verhindern, liess der Zürcher Regierungsrat flächendeckend Seite 4/7

5 verbreiten, Initiative und Lastenaufteilung widersprächen dem Schweizerischen Umweltschutzgesetz, welches eine Kanalisierung der Flugbewegungen über möglichst dünn besiedeltem Gebiet vorschreibe. Im Gegensatz dazu sieht unsere Bürgerinitiative im Zürcher Fluglärmindex und der vom Zürcher Regierungsrat angestrebten Kanalisierung der Flugbewegungen Verstösse gegen das Schweizer Umweltschutzgesetz. Durch eine gezielte Lärmkonzentration werden Menschen bewusst und unnötig übermässigem, permanentem Fluglärm ausgesetzt. Genau dies soll mit dem Umweltschutzgesetz verhindert werden. Ob der ZFI mit Kanalisierung von Flugbewegungen oder die Aufteilung der Lasten aus dem Flugverkehr im Einklang oder im Widerspruch zum Schweizer Umweltschutzgesetz stehen, wird einen wesentlichen Einfluss auf das künftige Flugbetriebskonzept haben. Deshalb haben wir diese kardinale Frage zur Beantwortung durch das Bundesgericht nach Lausanne geschickt, noch bevor eine Flugbetriebsvariante im SIL-Prozess festgelegt worden ist. Ausblick - Wie geht es weiter? Die Bekämpfung von Pistenausbauten/Variante J bleibt auch im kommenden Vereinsjahr unser Fokus. Im Gegensatz zu früher, als wir noch alleine gegen eine Kanalisierung der Flugbewegungen im Osten und gegen die Errichtung eines Mega- Umsteigeflughafens kämpften, steht heute eine unübersehbare Front gegen Variante J. Das hat auch der scheidende BR Moritz Leuenberger in seiner Abschiedsrede vom 26. Oktober in Dübendorf festgestellt, als er sagte: Seite 5/7

6 "Eine Mehrbelastung des Ostens stösst dort auf ebenso heftigen Widerstand wie die Südanflüge im Süden, wenn auch die Östler einen anständigeren Umgangston pflegen." Das Zürcher Kantonsparlament (Zürcher Kantonsrat) hat sich in einer Abstimmung im Februar 2009 mit 100:64 Stimmen gegen Pistenausbauten am Flughafen Zürich ausgesprochen. Die Behördenorganisationen im Osten, Westen und Norden lehnen SIL- Variante J mit Pistenverlängerungen geschlossen ab. Die Mehrheit der Zürcher Bezirke lehnt SIL-Variante J mit Pistenverlängerungen ab. Die Mehrheit der im SIL-Koordinations-Prozess von Bern einbezogenen sieben Kantone lehnt SIL-Variante J mit Pistenverlängerungen ab. Die Bürgerinitiativen im Osten, Westen und Norden lehnen SIL-Variante J mit Pistenverlängerungen ab. Und wie schon ausgeführt - auch die Bevölkerung und die Politiker der sechs betroffenen Landkreise in Süddeutschland lehnen SIL-Variante J mit Pistenverlängerungen geschlossen ab. Noch ein kurzer Blick auf SIL-Variante E: Untervariante E optimiert bedingt den Wegfall oder eine Lockerung der DVO. Diese Variante ist aus heutiger Sicht kaum umsetzbar, weil Deutschland klemmt. Übrig bleibt Variante E DVO: Diese berücksichtigt den legitimen Schutz der Bevölkerung Südbadens, indem sie eine Anflugsperre am frühen Morgen und in den Abend- und Nachtstunden beinhaltet Seite 6/7

7 Aus Deutschland kommen befürwortende Signale für E DVO. Schliesslich wurde Deutschland mit dieser Variante von höchster Schweizer Stelle dem UVEK - aufgezeigt, dass der Flughafen auch mit DVO bis 2030 Expansionsspielraum hat, ohne dass das Pistensystem verändert werden müsste. Bleibt der Südstart geradeaus ab Piste 16 Bestandteil dieser Variante, ist das Resultat ähnlich dem von Fairflug: Ausschöpfung des Nordanflug-Kontingents, während den deutschen Sperrzeiten Aufteilung der Anflüge auf die Pisten 34 und 28 und dank Südstarts weniger Umwegflüge. Die Variante E DVO hat grosses Potential als Konsensbasis für das künftige Betriebsreglement. Also bekämpfen wir Variante J und setzen uns gleichzeitig für Südstarts geradeaus in Kombination mit E DVO ein Seite 7/7