Wahl. des Richterwahlausschusses

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1 Drucksache 16/0151 Neu Wahlperiode Wahl des Richterwahlausschusses Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.

2 Senatsverwaltung für Justiz Just I A Fernruf: ( ) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen W a h l des Richterwahlausschusses Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß 9 des Berliner Richtergesetzes in der Fassung vom 27. April 1970 (GVBl. S. 642, 1638), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. März 2004 (GVBl. S. 136), für die 16. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu Mitgliedern und stellvertretenen Mitgliedern des Richterwahlausschusses: sieben Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen oder ihre Stellvertreter auf Grund von Vorschlägen aus der Mitte des Abgeordnetenhauses, zwei Richterinnen oder Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und ihre Stellvertreterinnen oder ihre Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterinnen oder seine Stellvertreter aus der Vorschlagsliste der Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, eine Richterin oder einen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit und ihre Stellvertreterin oder ihren Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter aus der Vorschlagsliste der Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

3 2 eine Richterin oder einen Richter der Finanzgerichtsbarkeit und ihre Stellvertreterin oder ihren Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter aus der Vorschlagsliste der Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit, eine Richterin oder einen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit und ihre Stellvertreterin oder ihren Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter aus der Vorschlagsliste der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, eine Richterin oder einen Richter aus der Sozialgerichtsbarkeit und ihre Stellvertreterin oder ihren Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter aus der Vorschlagsliste der Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit, eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt und ihre Stellvertreterin oder ihren Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter aus der Vorschlagsliste der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt und ihre Stellvertreterin oder ihren Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter aus der Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer. Bei der Wahl der Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist zu bestimmen, welche Richterin oder welcher Richter im Falle des 12 Satz 2 des Berliner Richtergesetzes mitwirkt. Begründung: Nach 14 des Berliner Richtergesetzes in der Fassung vom 27. April 1970 (GVBl. S. 642, 1638), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. März 2004 (GVBl. S. 136), ist nach dem Zusammentritt eines neu gewählten Abgeordnetenhauses unverzüglich ein neuer Richterwahlausschuss zu wählen.

4 3 Der Richterwahlausschuss besteht nach 9 Abs. 1 Berliner Richtergesetz aus 15 Mitgliedern und ihren Stellvertreterinnen bzw. ihren Stellvertretern. Sieben Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter sind aufgrund von Vorschlägen aus der Mitte des Abgeordnetenhauses zu wählen ( 9 Abs. 1 Nr. 1 Berliner Richtergesetz). Zwei Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter werden gemäß 9 Abs. 1 Nr. 2 und 10 Berliner Richtergesetz aus der als Anlage 1 beigefügten Vorschlagsliste der Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit gewählt. Ein Mitglied und seine Stellvertreterin bzw. sein Stellvertreter wird gem. 9 Abs. 1 Nr. 3 und 10 a Berliner Richtergesetz aus der als Anlage 2 beigefügten Vorschlagsliste der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gewählt. Ein Mitglied und seine Stellvertreterin bzw. sein Stellvertreter sind gemäß 9 Abs. 1 Nr. 1 und 10 Berliner Richtergesetz aus den als Anlage 3 bis 6 beigefügten Vorschlagslisten der Richterinnen und Richter der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zu wählen. Die in den Vorschlagslisten genannten Richterinnen und Richter sind nach den Vorschriften der Wahlordnung zum Berliner Richtergesetz in der Fassung vom 26. August 1988 (GVBl. S. 1649) gewählt worden. Die Reihenfolge der in den Anlagen 1 bis 6 aufgeführten Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entspricht dem Abstimmungsergebnis. Nach 14 Abs. 2 lit. a) Satz 1 der erwähnten Wahlordnung sind aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit vier Richterinnen oder Richter und aus der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit je zwei Richterinnen oder Richter vorzuschlagen. Nach 14 Abs. 2 der Wahlordnung zum Berliner Richtergesetz betreffend Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Fassung vom 18. Mai 2004 (GVBl. S. 221) sind je zwei Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte vorzuschlagen. Ein weiteres Mitglied und seine Stellvertreterin bzw. sein Stellvertreter sind aus der als Anlage 7 beigefügten Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer zu Berlin zu wählen ( 9 Abs. 1 Nr. 4, 11 Berliner Richtergesetz). Die darin genannten Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte sind von den im Bezirk des Kammergerichts zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in einer ordentlichen Kammerversammlung gewählt worden.

5 4 Zum Mitglied des Richterwahlausschusses kann nur gewählt werden, wer zum Abgeordnetenhaus wählbar ist ( 9 Abs. 3 Satz 1 Berliner Richtergesetz). Die Mitglieder brauchen gemäß 9 Abs. 3 Satz 2 Berliner Richtergesetz nicht Abgeordnete zu sein. Alle in den sieben Vorschlagslisten aufgeführten Personen erfüllen die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Abgeordnetenhaus. Jedes Mitglied des Richterwahlausschusses kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gewählt werden ( 9 Abs. 3 Satz 3 Berliner Richtergesetz). Bei der Wahl der beiden Richterinnen oder Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist zu bestimmen, welche Richterin oder welcher Richter von ihnen an den Entscheidungen des Richterwahlausschusses über Richter der Finanzgerichtsbarkeit mitwirkt ( 9 Abs. 2, 12 Satz 2 Berliner Richtergesetz). Eine Liste der Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen bzw. seine Stellvertreter, die dem zurzeit amtierenden Richterwahlausschuss angehören, ist als Anlage 8 beigefügt. Berlin, den 18. Januar 2007 Gisela von der Aue... Senatorin für Justiz

6 Anlage 1 V o r s c h l a g s l i s t e für die Wahl von Mitgliedern der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den Richterwahlausschuss Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Renate M ö c k e Richterin am Amtsgericht Marianne K r a u s e Richterin am Amtsgericht Dr. Maria M a m m e r i L a t z e l Vorsitzender Richter am Landgericht Peter S c h u s t e r

7 Anlage 2 V o r s c h l a g s l i s t e für die Wahl von Mitgliedern der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen in den Richterwahlausschuss Oberstaatsanwalt Stefan H e i s i g Oberstaatsanwältin Vera J u n k e r

8 Anlage 3 V o r s c h l a g s l i s t e für die Wahl von Mitgliedern der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Richterwahlausschuss Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Doris H e n n e c k e Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Michael R i c h t e r

9 Anlage 4 V o r s c h l a g s l i s t e für die Wahl von Mitgliedern der Finanzgerichtsbarkeit in den Richterwahlausschuss Richter am Finanzgericht Hans-Joachim B e c k Richter am Finanzgericht Dr. Ulrich H e r b e r t

10 Anlage 5 V o r s c h l a g s l i s t e für die Wahl von Mitgliedern der Arbeitsgerichtsbarkeit in den Richterwahlausschuss Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Dr. Ursula H a n t l U n t h a n Richter am Arbeitsgericht Dr. Aino S c h l e u s e n e r

11 Anlage 6 V o r s c h l a g s l i s t e für die Wahl von Mitgliedern der Sozialgerichtsbarkeit in den Richterwahlausschuss Richterin am Sozialgericht Eva W e i c k Richterin am Sozialgericht Birgitt H o e s e

12 Anlage 7 V o r s c h l a g s l i s t e der Berliner Rechtsanwaltskammer für die Wahl von Mitgliedern in den Richterwahlausschuss Rechtsanwalt Dr. Matthias Z i e g e r Rechtsanwalt und Notar Peter S c h m i d t E y c h

13 Liste der zur Zeit im Amt befindlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihrer Stellvertreter Anlage 8 Stand: 29. September 2006 Ordentl. Mitglieder Stellvertr. Mitglieder des Richterwahlausschusses (15. Wahlperiode) 1. Abg. Dr. Fritz Felgentreu 2. Abg. Rechtsanwalt Hans-Georg Lorenz 3. Rechtsanwalt und Notar Hubert Rösler 4. Ministerialrat Joachim Bohm 5. Rechtsanwalt Dieter Hummel 6. Rechtsanwalt Rüdiger Portius 7. Richterin am Amtsgericht Mitte Ingrid Gülzow 8. Richter am Kammergericht Wolfgang Alban 9. Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Doris Hennecke 10. Vorsitzender Richter am Finanzgericht Hans-Joachim Beck 11. Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Gabriele Albrecht-Glauche 1. Staatssekretär a. D. Frank Ebel 2. Abg. Rechtsanwalt Bernd Schimmler 3. Abg. Rechtsanwalt Nicolas Zimmer 4. Abg. Rechtsanwalt und Notar Michael Braun 5. Richter am Arbeitsgericht Frank Schmitt 6. Abg. Rechtsanwalt Volker Ratzmann 7. Richterin am Landgericht Dorothee Prüfer 8. Richterin am Amtsgericht (Amtsgericht Pankow/Weißensee) Susann Müller 9. Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Heidelore Gregor 10. Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Ulrich Herbert 11. Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Dr. Ursula Hantl-Unthan

14 2 12. Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Bln-Brdbg. Wolfgang Düe 13. Rechtsanwalt Dr. Matthias Zieger 14. Rechtsanwalt Christian Zanner 15. Oberstaatsanwältin Barbara Zoller 12. Richterin am Sozialgericht Heike Bienzle 13. Rechtsanwalt und Notar Peter Schmidt-Eych 14. Rechtsanwalt Peter Zuriel 15. Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Klatt

15 Anlage 9 Berliner Richtergesetz In der Fassung vom 27. April 1970 (GVBl. S. 642, 1638), zuletzt geändert durch das achte Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes vom 25. März 2004 (GVBl. S. 136) Richterwahlausschuss 9 Zusammensetzung (1) Das Abgeordnetenhaus wählt zu Mitgliedern des Richterwahlausschusses: 1. sieben Mitglieder und ihre Stellvertreter auf Grund von Vorschlägen aus der Mitte des Abgeordnetenhauses, 2. zwei Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und je einen Richter der übrigen Gerichtszweige sowie deren Stellvertreter aus den Vorschlagslisten der Richter ( 10), 3. einen Staatsanwalt und seinen Stellvertreter aus der Vorschlagsliste der Staatsanwälte ( 10 a), 4. einen Rechtsanwalt und seinen Stellvertreter aus einer Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer ( 11). (2) Bei der Wahl der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist zu bestimmen, welcher Richter im Falle des 12 Satz 2 mitwirkt. (3) Gewählt werden kann nur, wer zum Abgeordnetenhaus wählbar ist. Die Mitglieder brauchen nicht Abgeordnete zu sein. Die Wahl jedes Mitgliedes bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten. 10 Vorschlagslisten der Richter Die auf Lebenszeit ernannten Richter jedes Gerichtszweiges wählen die dem Abgeordnetenhaus für ihren Gerichtszweig vorzuschlagenden Richter. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit sind mindestens vier, für die übrigen Gerichtszweige mindestens zwei auf Lebenszeit ernannte Richter vorzuschlagen. Wählt das Abgeordnetenhaus einen Vorgeschlagenen nicht und ist die Vorschlagsliste erschöpft, so ist dem Abgeordnetenhaus für die noch zu wählenden Mitglieder des Richterwahlausschusses oder ihre Stellvertreter unverzüglich eine neue Vorschlagsliste entsprechend den Bestimmungen von Satz 1 vorzulegen.

16 2 10 a Vorschlagsliste der Staatsanwälte (1) Die auf Lebenszeit ernannten Staatsanwälte, die am Wahltag einer Berliner Staatsanwaltschaft oder der Amtsanwaltschaft angehören, wählen den dem Abgeordnetenhaus vorzuschlagenden Staatsanwalt und seinen Stellvertreter. Es sind mindestens zwei auf Lebenszeit ernannte Staatsanwälte, die am Wahltag einer Berliner Staatsanwaltschaft oder der Amtsanwaltschaft angehören, vorzuschlagen. 10 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Die vorzuschlagenden Staatsanwälte werden geheim und unmittelbar nach den Grundsätzen der Personen- und Mehrheitswahl gewählt. (3) Die 63 und 64 gelten entsprechend. 11 Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer Die im Bezirk des Kammergerichts zugelassenen Rechtsanwälte wählen nach näherer Regelung der Rechtsanwaltskammer in einer Kammerversammlung mindestens zwei dem Abgeordnetenhaus vorzuschlagende Rechtsanwälte. 10 Satz 3 gilt entsprechend. 12 Mitwirkung der richterlichen Mitglieder Bei den Entscheidungen des Richterwahlausschusses wirken von den richterlichen Mitgliedern die Richter der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit mit. Ist über einen Richter zu entscheiden, der der Finanzgerichtsbarkeit angehören soll oder angehört, so wirken je ein Richter der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit mit.

17 Wahlordnung zum Berliner Richtergesetz betreffend Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (WOStA) In der Fassung vom 18. Mai 2004 (GVBl. S. 221) 14 Wahlergebnis (1) Der Hauptwahlvorstand stellt auf der Grundlage der ihm übersandten Niederschrift ( 13 Abs. 2) das Ergebnis der Wahl fest. (2) Gewählt ist als dem Abgeordnetenhaus für die Wahl zum Richterwahlausschuss vorzuschlagende Staatsanwältin oder vorzuschlagender Staatsanwalt diejenige Staatsanwältin oder derjenige Staatsanwalt, deren oder dessen persönliche Stimmenzahl höher ist als die Hälfte der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmzettel, mindestens jedoch die zwei, die die meisten gültigen Stimmen erhalten haben. Ist eine persönliche Stimmenzahl gleich, so ist jede oder jeder gewählt.

18 Wahlordnung zum Berliner Richtergesetz In der Fassung vom 26. August 1988 (GVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 1987 (GVBl. S. 1636) 14 Wahlergebnis (1) Der Hauptwahlvorstand stellt auf Grund der ihm übersandten Niederschriften (( 13 Abs. 2) das Ergebnis der Wahl fest. Das Ergebnis der Wahl zum Richterrat stellt der Wahlvorstand fest. (2) Gewählt sind a) als dem Abgeordnetenhaus für die Wahl zum Richterwahlausschuss vorzuschlagende Richter für jeden Gerichtszweig diejenigen Richter, deren persönliche Stimmenzahl höher ist als die Hälfte der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmzettel, mindestens jedoch die zwei, für die ordentliche Gerichtsbarkeit der vier Richter, die die meisten gültigen Stimmen erhalten haben. Ist bei mehreren Richtern die persönliche Stimmenzahl gleich, so ist jeder von ihnen gewählt; b) als Mitglieder des Hauptrichterrats für jeden Gerichtszweig und als Mitglieder der Richterräte die Richter in der Reihenfolge der höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen; c) als Mitglieder des Gesamtrichterrats für jedes Gericht die Richter in der Reihenfolge der höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen ( 21 Abs. 2 Satz 4 des Berliner Richtergesetzes); die Zahl der auf die einzelnen Gerichte eines Gerichtszweiges entfallenden Mitglieder des Gesamtrichterrats ist nach dem Höchstzahlverfahren (d Hondt) festzustellen; auf jedes Gericht soll jedoch mindestens ein Mitglied des Gesamtrichterrats entfallen; d) als Mitglieder des Präsidialrats die Richter in der Reihenfolge der höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen ( 31 Abs. 2 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes), sofern sich mindestens die Hälfte der insgesamt zu Wählenden in einem Beförderungsamt befindet ( 31 Abs. 2 Satz 2 des Berliner Richtergesetzes). Andernfalls treten an Stelle der nicht in einem Beförderungsamt befindlichen Richter, soweit deren Zahl mehr als die Hälfte der zu wählenden Richter ausmacht, Richter in einem Beförderungsamt in der Reihenfolge der höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen; die nicht in einem Beförderungsamt befindlichen Richter werden in der Reihenfolge der niedrigsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen ersetzt. Bei Stimmengleichheit entscheidet in den Fällen der Buchstaben b) und d) das Los.