Wahl. von Mitgliedern des Richterwahlausschusses

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1 Drucksache 15/ Wahlperiode Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Senatsverwaltung für Justiz Just I A Fernruf: 9(0) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß 9, 15 Abs. 2 Berliner Richtergesetz in der Fassung vom 27. April 1970 (GVBl. S. 642, 1638), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. März 2004 (GVBl. S. 136), mit Wirkung vom 1. September 2006 für die restliche Dauer der 15. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ein Mitglied des Richterwahlausschusses und seinen Vertreter aus der Vorschlagsliste der Richter der Finanzgerichtsbarkeit. Begründung: Die Mitgliedschaft des bisherigen Mitglieds des Richterwahlausschusses aus der Vorschlagsliste der Richter der Finanzgerichtsbarkeit, Herr Dr. Reinhard Nothnagel, wird mit Wirkung vom 31. August 2006 erlöschen, weil der Richter gegenüber der Senatsverwaltung für Justiz gemäß 15 Abs. 1 Nr. 1 Berliner Richtergesetz für diesen Zeitpunkt auf seine Mitgliedschaft verzichtet. Die Senatsverwaltung für Justiz hat daraufhin aufgrund des 17 Abs. 1 Berliner Richtergesetz mit Wirkung vom 31. August 2006 das Erlöschen seiner Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss festgestellt. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft des bisherigen Mitglieds des Richterwahlausschusses aus der Vorschlagsliste der Richter der Finanzgerichtsbarkeit, Frau Sabine Scherzer-Schelleter, mit Ablauf des 31. Dezember 2005 infolge ihrer Ernennung zur

3 2 Vorsitzenden Richterin am Landgericht erloschen, 15 Abs. 1 Nr. 4 Berliner Richtergesetz. Die Senatsverwaltung für Justiz hat das Erlöschen ihrer Mitgliedschaft festgestellt, 17 Abs. 1 Berliner Richtergesetz. Die nach 15 Abs. 2 Satz 1 Berliner Richtergesetz vom Abgeordnetenhaus vorzunehmende Ersatzwahl erfolgt aus der Vorschlagsliste der Richter der Finanzgerichtsbarkeit. Da die bestehende Vorschlagsliste erschöpft war, ist gemäß 15 Abs. 2 Satz 3 Berliner Richtergesetz in Verbindung mit 10 Berliner Richtergesetz eine neue Vorschlagsliste erstellt worden, die als Anlage 1 beigefügt ist. Die in der Liste genannten Richter der Finanzgerichtsbarkeit sind nach den Vorschriften der Wahlordnung zum Berliner Richtergesetz in der Fassung vom 26. August 1988 (GVBl. S. 1650) gewählt worden. Zum Mitglied des Richterwahlausschusses kann nur gewählt werden, wer zum Abgeordnetenhaus wählbar ist ( 9 Abs. 3 Satz 1 Berliner Richtergesetz). Die in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen erfüllen die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Abgeordnetenhaus. Die Wahl gilt für die restliche Dauer der 15. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses. Jedes Mitglied des Richterwahlausschusses kann nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gewählt werden ( 9 Abs. 3 Satz 3 Berliner Richtergesetz). Eine Liste der weiter im Amt befindlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses ist als Anlage 2 beigefügt. Berlin, den 28. Juli 2006 Karin Schubert... Senatorin für Justiz

4 3 Anlage 1 V o r s c h l a g s l i s t e für die Wahl von Mitglieder der Finanzgerichtsbarkeit in den Richterwahlausschuss Vorsitzender Richter am Finanzgericht Hans-Joachim B e c k Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Ulrich H e r b e r t

5 4 Anlage 2 Liste der zur Zeit im Amt befindlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihrer Stellvertreter Ordentl. Mitglieder Stellvertr. Mitglieder des Richterwahlausschusses (15. Wahlperiode) 1. Abg. 1. Staatssekretär a.d. Dr. Fritz Felgentreu Frank Ebel 2. Abg. 2. Abg. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Bernd Schimmler Hans-Georg Lorenz 3. Rechtsanwalt und Notar 3. Abg. Hubert Rösler Rechtsanwalt Nicolas Zimmer 4. Ministerialrat 4. Abg. Joachim Bohm Rechtsanwalt und Notar Michael Braun 5. Rechtsanwalt 5. Richter am Arbeitsgericht Dieter Hummel Frank Schmitt 6. Rechtsanwalt 6. Abg. Rüdiger Portius Rechtsanwalt Volker Ratzmann 7. Richterin am Amtsgericht Mitte 7. Richterin am Landgericht Ingrid Gülzow Dorothee Prüfer 8. Richter am Kammergericht 8. Richterin am Amtsgericht Wolfgang Alban (Amtsgericht Pankow/Weißensee) Susann Müller

6 5 9. Vorsitzende Richterin am 9. Vorsitzende Richterin Verwaltungsgericht am Verwaltungsgericht Doris Hennecke Heidelore Gregor 10. Vorsitzender Richter 10. N.N. am Finanzgericht 1 Dr. Reinhard Nothnagel 11. Vorsitzende Richterin 11. Vorsitzende Richterin am LAG am Landesarbeitsgericht Dr. Ursula Hantl-Unthan Gabriele Albrecht-Glauche 12. Vorsitzender Richter am 12. Richterin am Sozialgericht Landessozialgericht Bln-Brdbg. Heike Bienzle Wolfgang Düe geb Rechtsanwalt 13. Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Zieger Peter Schmidt-Eych 14. Rechtsanwalt 14. Rechtsanwalt Christian Zanner Peter Zuriel 15. Oberstaatsanwältin 15. Oberstaatsanwalt Barbara Zoller Hans-Ulrich Klatt 1 zur Mitwirkung bei Entscheidungen über Richter der Finanzgerichtsbarkeit bestimmt gemäß 9 Abs. 2, 12 Satz 2 BlnRiG.

7 6 Anlage 3 Berliner Richtergesetz vom 18. Januar 1963 in der Fassung vom 27. April 1970, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. März 2004 (GVBl. S. 136) ZWEITER ABSCHNITT Richterwahlausschuss 9* Zusammensetzung (1) Das Abgeordnetenhaus wählt zu Mitgliedern des Richterwahlausschusses 1. sieben Mitglieder und ihre Stellvertreter auf Grund von Vorschlägen aus der Mitte des Abgeordnetenhauses, 2. zwei Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und je einen Richter der übrigen Gerichtszweige sowie deren Stellvertreter aus den Vorschlagslisten der Richter ( 10), 3. einen Staatsanwalt und seinen Stellvertreter aus der Vorschlagsliste der Staatsanwälte ( 10 a), 4. einen Rechtsanwalt und seinen Stellvertreter aus einer Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer ( 11). (2) Bei der Wahl der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist zu bestimmen, welcher Richter im Falle des 12 Satz 2 mitwirkt. (3) Gewählt werden kann nur, wer zum Abgeordnetenhaus wählbar ist. Die Mitglieder brauchen nicht Abgeordnete zu sein. Die Wahl jedes Mitglieds bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten. 10 Vorschlagslisten der Richter Die auf Lebenszeit ernannten Richter jedes Gerichtszweiges wählen die dem Abgeordnetenhaus für ihren Gerichtszweig vorzuschlagenden Richter. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit sind mindestens vier, für die übrigen Gerichtszweige mindestens zwei auf Lebenszeit ernannte Richter vorzuschlagen. Wählt das Abgeordnetenhaus einen Vorgeschlagenen nicht und ist die Vorschlagsliste erschöpft, so ist dem Abgeordnetenhaus für die noch zu wählenden Mitglieder des Richterwahlausschusses

8 7 oder ihre Stellvertreter unverzüglich eine neue Vorschlagsliste entsprechend den Bestimmungen von Satz 1 vorzulegen. 15 Erlöschen der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss erlischt mit der Wahl eines neuen Richterwahlausschusses oder wenn 1. ein Mitglied schriftlich auf seine Mitgliedschaft gegen dem Senator für Justiz verzichtet, 2. ein Mitglied seine Wählbarkeit ( 9 Abs. 3 Satz 1) verliert, 3. ein Mitglied durch rechtskräftiges Urteil wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten Dauer verurteilt wird, 4. das Richterverhältnis eines richterlichen Mitglieds zum Land Berlin endet oder dieses ein Richteramt in einem Gerichtszweig übernimmt, für den es nicht gewählt worden ist, 5. das Beamtenverhältnis eines Staatsanwalts zum Land Berlin endet, 6. ein als Rechtsanwalt gewähltes Mitglied in der Liste der Rechtsanwälte gelöscht wird. (2) In den Fällen des Absatzes 1 hat das Abgeordnetenhaus unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen. Die Ersatzwahl erfolgt auf Grund neuer Vorschläge aus der Mitte des Abgeordnetenhauses ( 9 Abs. 1 Nr. 1) oder aus den bestehenden Vorschlagslisten der Richter, der Staatsanwälte und der Rechtsanwaltskammer ( 9 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4). Ist die bestehende Vorschlagsliste erschöpft oder wählt das Abgeordnetenhaus die noch auf der Vorschlagsliste stehenden Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte nicht, so ist dem Abgeordnetenhaus unverzüglich ein neuer Vorschlag entsprechend den Bestimmungen der 10, 10 a und 11 vorzulegen. 17 Feststellung des Erlöschens und Ruhens (1) Das Erlöschen und das Ruhen der Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss ( 15, 16) stellt der Senator für Justiz fest. (2) Gegen diese Feststellung kann der Betroffene das für die Prüfung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus zuständige Gericht anrufen.