Drucksache 17 / Wahlperiode. des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Erlasse der Senatsinnenverwaltung. Schriftliche Anfrage

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1 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 07. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2015) und Antwort Erlasse der Senatsinnenverwaltung Im Namen des Senats von beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Erlasse hat die für Inneres zuständige Senatsverwaltung seit dem 1. Januar 2008 für welche unterstellte Behörde oder Institution jeweils erlassen? (Bitte eine vollständige Auflistung nach Art des Erlasses, Titel und Gültigkeitszeitraum, unterstellter Behörde/Institution und einer kurzen Inhaltsangabe, sofern der Regelungsinhalt sich nicht aus dem Titel erschließt.) 2. Wo sind die unter 1. aufgelisteten Erlasse jeweils veröffentlicht? 3. Welche der unter 1. aufgelisteten Erlasse sind als Verschlusssache eingestuft und warum jeweils? Zu 1-3.: Gemäß Nr. 5 Abs. 2 Buchstabe c) des Anhangs 1 zur Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO II) sind Verwaltungsvorschriften als Erlasse zu bezeichnen, wenn es sich um allgemeine Weisungen des zuständigen Mitglieds des Senats an die Polizeibehörde, an die er Feuerwehr oder an die Finanzbehörden handelt. In der nach-stehenden Übersicht werden daher die Erlasse der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die sich an die Polizeibehörde und an die er Feuerwehr richten und die als solche ausdrücklich bezeichnet werden, aufgeführt. Polizeidienstvorschriften und Leitfäden der Polizei werden nur innerhalb der Polizei bekannt gegeben und nicht veröffentlicht. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Buckow Postanschrift: Postfach , 12313, Telefon: ; Telefax:

2 Abgeordnetenhaus 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Titel Erlass über Leistungen der Polizei außerhalb ihrer öffentlichrechtlichen Aufgaben - Entgelterlass - Erlass über Leistungen der er Feuerwehr außerhalb ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben - Entgelterlass - Erlass über die Gliederung der Polizei Erlass über die Gliederung der er Feuerwehr Bestimmungen für Frequenzzuteilungen zur Nutzung für das Betreiben von Funkanlagen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) - BOS-Funkrichtlinie - Erlass über die Zahlung von Honoraren für nebenamtliche und nebenberufliche Lehr- und Prüfungstätigkeiten in der Polizeibehörde und bei der er Feuerwehr Gültigkeitszeitraum am , am (rückwirkend), am , i derzeit in Überarbeitung am , am , Geltungsbereich ( unterstellte Behörde ) er Feuerwehr Siehe Titel Amtsblatt für Nr. 27 vom Inhalt Wo und wann veröffentlicht? Siehe Titel Amtsblatt für Nr. 12 vom Verschlusssache? Siehe Titel ii er Feuerwehr Siehe Titel ii Alle er Behörden und Organisationen mit Sicherheits-aufgaben (BOS);, er Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens- Rettungs-Gesellschaft, Malteser Hilfsdienst e.v., Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. ; er Feuerwehr Siehe Titel ii Siehe Titel ii 1 2

3 Abgeordnetenhaus 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Richtlinie für Überfall- und Einbruchsmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei (ÜEA) PDV Ausgabe 2012 Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und über die Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen Erlass über die Ermächtigung von Polizeidienstkräften zur Erteilung von Verwarnungen gemäß 58, 57 Absatz 2, 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (O- WiG) Erlass über die Ermächtigung von Dienstkräften der Wasserschutzpolizei zur Erteilung von Verwarnungen gemäß 58, 57 Abs. 2, 56 OWiG PDV (Polizeidienstvorschrift) 100 derzeit in Überarbeitung am , am am am Der Polizei-präsident in Strafverfolgungsbehörden Siehe Titel ii Siehe Titel ii Der Erlass regelt das Verfahren bei der Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Verdacht einer unter entsprechender Einwirkung begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit sowie die Beschlagnahme und Sicherstellung von Führerscheinen. Im Erlass näher bestimmte Dienstkräfte des Polizeipräsidenten in werden zur Erteilung von Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld wegen bestimmter geringfügiger Ordnungswidrigkeiten ermächtigt. Im Erlass näher bestimmte Dienstkräfte des Polizeipräsidenten in werden zur Erteilung von Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld wegen geringfügiger Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen bundes- und landesrechtliche Vorschriften im Bereich der Schifffahrt ermächtigt Amtsblatt für Nr. 13 vom Amtsblatt für Nr. 44 vom Im Internet: es/sicherheit/polizei/rechtsgru ndlagen/ (VS-NfD = Verschlusssache 3

4 Abgeordnetenhaus 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Führung und Einsatz der Polizei der PDV 102 Taktische Zeichen der PDV 129 Personen und Objektschutz PDV 130 Einsatz der Polizei bei Staatsbesuchen und sonstigen Besuchen der PDV 131 Einsatz bei Entführungen der PDV 132 Einsatz bei Geiselnahmen In Kraft ge-treten Nur für den Dienstgebrauch) der PDV 133 Einsatz bei herausragenden Erpressungen Erlass über die Änderung der PDV 134 Einsatz bei Gefahren aus dem Luftraum

5 Abgeordnetenhaus 17. Wahlperiode Drucksache 17 / PDV 135 Einsatz bei Gefahren auf dem Wasser Erlass über die Änderung der PDV 150 Versorgung der Polizei im Einsatz PDV 201 Aus- und Fortbildung für die Verwendung in Einsatzeinheiten der PDV 202 Aus- und Fortbildung an Führungsund Einsatzmitteln der Einsatzeinheiten ergänzten PDV 211 Schießtraining in der Aus- und Fortbildung ergänzten PDV 230 Übungen PDV 291 Wettkampfordnung der Polizei

6 Abgeordnetenhaus 17. Wahlperiode Drucksache 17 / PDV 300 Ärztliche Beurteilung der Polizeitauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit Erlass über die Verlängerung der Gültigkeit der PDV 382 Bearbeitung von Jugendsachen Erlass über die Verlängerung der Gültigkeit der PDV (BE) Fahndung der PDV Polizeiliche Beobachtung der PDV 386 Informationsaustausch Rauschgiftkriminalität der PDV 389 Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte hilflose Personen der PDV 403 / PDV 403 Landesteil Sprengen

7 Abgeordnetenhaus 17. Wahlperiode Drucksache 17 / der PDV 870 Kryptobetriebsdienst Erlass über die Einführung des LF 150 Versorgung der Polizei im Einsatz des LF 290 Sport in der Polizei Erlass über die Einführung des LF 371 Eigensicherung des LF 983 Untersuchen und Instandsetzen von Waffen und Gerät Erlass über die Änderung der Ordnung für den Abschiebegewahrsam im Land (Gewahrsamsordnung) Siehe Titel Amtsblatt für Nr. 49 vom

8 Abgeordnetenhaus 17. Wahlperiode Drucksache 17 / , den 17. Juli 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres uns Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juli 2015) i Ein neuer Erlass wird nach Umsetzung der Neustrukturierung erstellt. ii Eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist nicht erfolgt. Die Vorgaben des 60 Gemeinsame Geschäftsordnung für die er Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II) vom 15. März 2005, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 25. Februar 2014, wurden berücksichtigt. 8