364. Neuruppiner Martinimarkt Zulassungsrichtlinien

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1 364. Neuruppiner Martinimarkt Zulassungsrichtlinien 1. Grundsätze 1.1. Der Neuruppiner Martinimarkt ist ein Spezialmarkt nach 68 GewO mit Volksfest-Charakter, der in der Neuruppiner Innenstadt veranstaltet wird Teilnehmer sind im Wesentlichen gastronomische Beschicker, Schausteller, Süßwarenverkäufer, Aussteller, Betreiber von Fahrgeschäften, gemeinnützige Vereine o. Ä Veranstalter ist die Inkom Neuruppin GmbH- Bereich Stadtmarketing, die mit der Durchführung und Organisation der Feste in Neuruppin durch Geschäftsbesorgungsvertrag von der Fontanestadt Neuruppin beauftragt worden ist. 2. Veranstaltungszweck 2.1. Die Veranstaltung dient der Unterhaltung der Besucher. Es ist daher vorrangiges Ziel, ein attraktives und ausgewogenes Angebot aus verschiedenen Geschäftsarten zu schaffen. Der über die Grenzen Neuruppins hinaus bekannte und beliebte Martinimarkt soll durch eine herausragende Qualität der Geschäfte sowie durch eine besonders qualitätsvolle Gestaltung eine besondere Anziehungskraft auf die Besucher ausüben. Es ist vom Veranstalter beabsichtigt, den Martinimarkt ständig um neue Attraktionen und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zu erweitern Diesem Veranstaltungszweck entsprechend wird eine qualitativ hochwertige Produktbeschaffenheit, Produktpräsentation und Betriebsstättengestaltung erwartet. Bei den Betriebsarten aus dem Bereich Gastronomie, Lebensmittel und Kunsthandwerk können Anbieter bevorzugt werden, die biologische Produkte, Erzeugnisse aus der Region sowie aus sogenanntem fairem Handel verkaufen. Weiterhin bevorzugt werden Stände, die in der Gestaltung des Standes, Kleidung des Personals sowie im Angebot der Speisen, Getränke oder Produkte den Neuruppiner Martinimarkt besonders hervorheben.

2 3. Anzeigenschaltung 3.1. Die Anzeige für Bewerbungen zum Neuruppiner Martinimarkt wird über bestimmte Medien im Januar und Februar des gleichen Kalenderjahres geschaltet In der Anzeige ist ein Termin genannt (siehe Punkt 5.2 Bewerbungsfrist), bis zu dem die Bewerbung beim Veranstalter eingegangen sein muss. 4. Bewerbung und Bewerbungsunterlagen 4.1. Beworben werden kann sich auf die unter Punkt 4.4 benannten Betriebsarten und die dort festgelegten Angebotsbereiche. Für jedes Geschäft ist eine gesonderte Bewerbung erforderlich, die an folgende Anschrift zu senden ist: Inkom Neuruppin GmbH-Bereich Stadtmarketing, Trenckmannstraße 35, Neuruppin Eine Eingangsbestätigung erfolgt nicht. Die Beweislast für einen rechtzeitigen Eingang obliegt dem/ der Bewerber/in. Die Bewerbungsunterlagen nach Abschluss des Auswahlverfahrens werden nicht zurückgesandt Die Bewerbung hat folgende Unterlagen zu enthalten: Aktuelle Anschrift und Rechnungsanschrift des/ der Bewerber/in mit telefonischer Erreichbarkeit adresse und Internetadresse (sofern vorhanden) ausgeschriebener Vor- und Zuname der/ des Gewerbetreibenden, bei juristischen Personen: Nummer des Handelsregistereintrags sowie Namen des/ der Verantwortlichen Ablichtung der Gewerbeanmeldung bzw. der Reisegewerbekarte Nachweis einer aktuellen Haftpflichtversicherung (für Fahrgeschäfte) Steuernummer Beschreibung des Geschäfts (verbindliche Angaben zu den Sortimenten bzw. über die Leistungs- und Warenangebote) verbindliche Angaben über benötigte Stromanschlüsse, Stromspannung, Stromstärke und Energiebedarf (in kw) verbindliche Angaben über benötigte Wasseranschlüsse (Trink-/ Abwasser) Art des Geschäftes mit aktuellem, aussagefähigem Bildmaterial (ggf. auch zu den angebotenen Produkten) und inkl. Gestaltungsvorschlag zur Ausschmückung (innen und außen) Platzbedarf im betriebsbereiten Zustand mit den genauen Maßen des Geschäfts (Länge, Breite, Höhe, Anbauten, Vorbauten/ Dachüberstände Bodenverankerungen sind nicht zugelassen) unter Angabe, auf welcher Seite der Eingang liegt inkl. Angabe der Türbreite Angaben zur Brandschutzsicherheit des Geschäftes, da einige Standflächen genehmigungsrechtlich eine besondere Brandschutzsicherheit erfordern

3 Angaben zur bisherigen Teilnahme am Neuruppiner Martinimarkt (wenn ja, in welchen Jahren) Datenschutz- und Urheberrechtserklärung (unter diesen Zulassungsrichtlinien abgedruckt) Für eine eindeutige Beurteilung müssen die Unterlagen den aktuellen Zustand und die Ausstattung des Geschäftes erkennen lassen Alle Bewerber haben die für das betreffende Geschäft erforderlichen gesetzlichen Nachweise, Genehmigungen und Auflagen (z.b. Baubuch, sicherheits- (z.b. TÜV) und gesundheitsrechtlicher Art) zu erfüllen und auf Verlangen vorzuweisen. Die Einhaltung von Sicherheits- und hygienischen Standards und die Beachtung der entsprechenden Auflagen und Pflichten ist Grundvoraussetzung für die Zulassung zum Martinimarkt Nach Ablauf der Ausschreibungsfrist werden die rechtzeitig eingegangenen Bewerbungen den einzelnen Betriebsarten zugeordnet, die bei ausreichender Bewerberzahl und vorbehaltlich der Umsetzbarkeit des Stellplanes nach folgendem Schlüssel zugelassen werden. Betriebsarten Verhältnis in % der Anzahl der Beschicker Ausschank 11% Automaten 7% Fahrgeschäfte allgemein 13% Kinderfahrgeschäfte 8% Laufgeschäft 3% Süßwaren 9% Imbiss 19% Imbiss und Ausschank 3% Schieß- und Werf- Geschäft 16% Verlosung 3% Handel 2% Reisebäckerei 6% Summe 100%

4 5. Bewerbungsfrist 5.1. Die nicht rechtzeitige schriftliche Bewerbung kann zum Ausschluss führen (siehe Punkt 6.1) 5.2. Bewerbungsschluss für alle Geschäftsarten ist der des gleichen Jahres, dabei gilt das Datum des Posteingangs Wird nach Ablauf der Bewerbungsfrist ein Mangel an geeigneten Bewerbungen festgestellt, die dem Veranstalter nach seinem Gestaltungswillen wichtig sind, kann der Veranstalter geeignete Betreiber anwerben und in die Liste der Antragsteller aufnehmen oder die Bewerbungsfrist verlängern. Nachträgliche Bewerbungen können im Einzelfall Berücksichtigung finden, wenn das Geschäft wegen seines besonderen Angebotes erheblich zum Gelingen der Veranstaltung beitragen würde oder wenn in Folge von Absagen kurzfristig Lücken auf dem Veranstaltungsgelände gefüllt werden müssen. 6. Ausschluss von Bewerbungen, Widerruf von Zusagen oder Zuweisungen 6.1. Vom Bewerbungsverfahren können insbesondere ausgeschlossen werden: verspätet eingegangene Bewerbungen, unvollständige Bewerbungen. Bewerbungen, bei denen nach Ablauf der Meldefrist Veränderungen eintreten (z.b. Eigentumsverhältnisse). Bewerber/ innen, die bei vergangenen Veranstaltungen gegen Vertragsverpflichtungen, Anordnungen des Veranstalters oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben Bewerbungen mit unrichtigen Angaben Bewerber/ innen, die ihrer Zahlungsverpflichtung bei vergangenen Veranstaltungen nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind Erteilte Zusagen und Zuweisungen können aus wichtigem Grund insbesondere dann widerrufen oder zurückgenommen werden, wenn Ausschlussgründe nach Punkt 6.1 vorliegen, nachträglich die Voraussetzungen für die Zusage oder die Zuweisung entfallen oder die Auflagen der Zuweisung nicht erfüllt werden. 7. Gestaltungsplan 7.1. Der Veranstalter erarbeitet nach Ablauf der Bewerbungsfrist einen Vorschlag für den Gestaltungsplan des Neuruppiner Martinimarkt. Dieser bildet die Grundlage für die Zuweisung der Standplätze. Der Veranstalter weist den zugelassenen Bewerber/ innen die vorgesehenen Standplätze zu. Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes besteht nicht.

5 7.2. Um im Sinne von Punkt 2 für die Bevölkerung einen attraktiven und ausgewogenen Martinimarkt veranstalten zu können, sollten möglichst alle Betriebsarten nach Punkt 4.4 berücksichtigt werden. 8. Zulassung 8.1. Die Bewerber haben gemäß 70 I GewO nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen einen Anspruch auf Zulassung. Dieser Zulassungsanspruch wird durch 70 III GewO in der Weise modifiziert, dass Bewerber aus sachlich gerechtfertigten Gründen zurückgewiesen werden können. Insoweit ist eine am Grundsatz der Chancengleichheit orientierte Auswahl zu treffen. Das Merkmal der Ortsansässigkeit spielt dabei keine Rolle Über die Zulassung (Zusage) und Platzverteilung (Zuweisung) wird vom Veranstalter jeweils eine Einzelfallentscheidung auf Grundlage der Auswahlmatrix (vgl. Punkt 8.5) und des Gestaltungsplanes (vgl. Punkt 7) getroffen. Die Zulassung zum Martinimarkt erfolgt ausschließlich schriftlich durch den Veranstalter. Hierzu erhält der Bewerber einen privatrechtlichen Mietvertrag für die Dauer der Veranstaltung. Rechte aus dieser Zusage sind nicht übertragbar Die Bewerbungen sind sachgerecht und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Marktfreiheit auszuwählen. Folgende Kriterien sind dabei, auch unter Berücksichtigung der Platzkapazitäten und der Ausgewogenheit des Angebotes, in der genannten Reihenfolge Grundlage für die Zulassung: 1. Attraktivität 2. Prioritätsverfahren zu Punkt 1: Die Attraktivität kann sich unter anderem durch folgende Unterpunkte ergeben: a) Allgemein für alle Betriebsarten - Anziehungskraft auf das Publikum - Zustand des Geschäftes - die Gestaltung der Fassade, z.b. Beleuchtung und Dekoration - Neuartigkeit des Geschäftes - Besonderheit und Qualität des Warensortiments (außer Fahrgeschäfte) - Besonderheit und Qualität des Angebots - besondere Hervorhebung des Neuruppiner Martinimarktes (vgl. Punkt 2.2, Satz 3) - außergewöhnlicher Einsatz für den Martinimarkt (z.b. Handicap Tag)

6 b) zusätzlich für Verkaufsgeschäfte - Herstellen der angebotenen Produkte am Stand - überwiegendes Angebot biologischer Produkte, Erzeugnisse aus der Region sowie aus sogenanntem fairem Handel (vgl. Punkt 2.2, Satz 2) c) zusätzlich für Fahr- und Laufgeschäfte - Fahrweise (z.b. verschiedene Schnelligkeiten) - Fahrfläche (z.b. Schienenlänge, Höhe) - Fahrdauer. zu Punkt 2: Falls gleiche Attraktivität gegeben ist, so entscheidet dann der Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung Die Entscheidungen über die Zulassung treffen der Veranstalter und Vertreter der Stadt anhand der Auswahlkriterien unter Punkt 8.3. In jeder Betriebsart sollte mindestens ein neuer Bewerber zum Zuge kommen Über das Auswahlverfahren wird eine Dokumentation erstellt. Anhand einer Auswahlmatrix nach Punktesystem wird die Auswahl der Teilnehmer nachvollziehbar. Sofern nach der Auswahlmatrix nicht ohnehin mindestens ein neuer Bewerber nach Punkt 8.4, Satz 2 zum Zuge kommt, kann nur der nach der Punkteverteilung beste unter den neuen Bewerbern ausgewählt werden. 9. Inkrafttreten Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom in Kraft. gez. Andrea Voigt Bereichsleiterin Stadtmarketing

7 Datenschutz- und Urheberrechtserklärung Ich versichere, dass ich im Besitz aller Nutzungs-, Persönlichkeits- und Veröffentlichungsrechte der von mir übersandten Fotos und Zeichnungen bin und die Objekte zur freien Veröffentlichung durch die Inkom Neuruppin GmbH zeitlich und räumlich unbegrenzt in allen Medien zur Verfügung stehen. Mir ist bekannt, dass die Klärung etwaiger Persönlichkeits- und Urheberrechte, sowie auch die Zahlung etwaiger Honorare durch mich zu erfolgen hat. Ich bin einverstanden, dass mein Name, der Name der Firma und das Sortiment im Internet und anderen marktbezogenen Veröffentlichungen zeitlich und räumlich unbegrenzt im Zusammenhang mit der Veranstaltung verwendet werden können. Des Weiteren erkläre ich mich damit einverstanden, dass die Inkom Neuruppin GmbH meine personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zweck der Veranstaltungsabwicklung verarbeitet und speichert. Der Speicherung der Daten kann jederzeit widersprochen werden. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen.