KfW-Kommunalpanel 2018: Wachstum gibt es nicht zum Nulltarif

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1 KfW-Kommunalpanel 2018: Wachstum gibt es nicht zum Nulltarif Dr. Jörg Zeuner Chefvolkswirt KfW Bankengruppe 19. Juni 2018, Berlin Bank aus Verantwortung

2 Investitionsbedarfe der Kommunen wachsen spürbar durch jüngste demografische Entwicklungen Geburtenanstieg und Migration: 3,5 Mio. mehr Zu- als Abwanderung seit 2010; mehr als bis 6-Jährige zusätzlich Binnenwanderung: schrumpfende und wachsende Kommunen nebeneinander Demografischer Wandel: Gesellschaft wird älter, internationaler, urbaner Kommunen müssen Daseinsvorsorge anpassen Das erfordert Investitionen, insbesondere in Bildung Wanderungssaldo in Tausend Junge Bevölkerung (2000=100) Nettozuwanderung Bevölkerung bis 6 Jahre Quelle: Statistisches Bundesamt 2

3 Demografie und Bevölkerungswachstum sind die wesentlichen Treiber für den Infrastrukturausbau Vor allem Ausbau von Schulen und Kinderbetreuung erhöht Investitionsbedarfe Auswirkungen der Demografie auf die kommunalen Investitionen Kinderbetreuung 54 % 21 % 23 % 2 % Schulen 31 % 34 % 31 % 3 % Straßen und Verkehrsinfrastruktur 30 % 33 % 35 % 2 % Sonstiges 19 % 39 % 38 % 5 % Öffentliche Verwaltungsgebäude 13 % 41 % 40 % 6 % Sportstätten und Bäder 28 % 43 % 26 % 4 % Gesamt 30 % 37 % 30 % 3 % 0 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 % Ausbau der Infrastruktur Umbau der Infrastruktur Erhalt des Bestandes Rückbau der Infrastruktur 3

4 Steigende Nachfrage trifft auf begrenzte Kapazitäten Vielerorts fehlen Fachkräfte in der Verwaltung für Planung und Umsetzung von Investitionen Hohe Auslastung der Bauwirtschaft führt zu Verzögerungen und Preissteigerungen Ca. 20 % der Kommunen ohne Haushaltsausgleich; damit begrenzte Finanzmittel für Investitionen Investitionen können nicht umgesetzt werden, Investitionsstau ist die Folge Personelle Ressourcen (Bau)Verwaltung Finanzielle Restriktionen Gesetzliche Regelungen / Unsicherheit Neuer Kenntnisstand Fördermittel Kapazitäten Privatwirtschaft In Interviews genannte Einflussfaktoren auf den Investitionsrückstand Preise Anzahl der Nennungen 4

5 Niedriges Investitionsniveau hat strukturelle Gründe Gute ökonomische Rahmenbedingungen führt zu hohem Finanzierungssaldo und ermöglicht steigende Investitionen und sinkende Verschuldung in vielen Kommunen Aber: andere Ausgabenarten steigen weiter stark, Mehreinnahmen kommen nicht bei den Investitionen an, weiterhin negative Nettoanlageinvestitionen 30 % Anteil der Ausgabenarten an den kommunalen Gesamtausgaben Anteil an den Gesamtausgaben 25 % 20 % 15 % 10 % 5 % 0 % Anteil Sach Anteil Bau Anteil Sozial Quelle: Statistisches Bundesamt 5

6 Investitionsbedarfe lassen Investitionsrückstand steigen Investitionsrückstand wächst, Rückgang des letzten Jahres setzt sich nicht fort Reihenfolge der größten Investitionsbereiche wechselt; Schulen jetzt vor Straßen Wahrgenommener Investitionsrückstand der Kommunen 2017 Wohnungswirtschaft 2 % 3,1 Mrd. EUR Sportstätten, Bäder 5 % 8,3 Mrd. EUR Informationsinfrastruktur 4 % 5,3 Mrd. EUR Gesundheitsinfrastruktur 1 % 1,9 Mrd. EUR Kultur 3 % 4,7 Mrd. EUR Brand- und Katastrophenschutz 7 % 10,3 Mrd. EUR Insgesamt 158,8 Mrd. EUR Sonstiges 2 % 3,3 Mrd. EUR Straßen und Verkehrsinfrastruktur 24 % 38,6 Mrd. EUR ÖPNV 0,3 % 0,4 Mrd. EUR Öff. Verwaltungsgebäude 11 % 17,8 Mrd. EUR Energieerzeugung und -versorgung 0,0 % 0,03 Mrd. EUR Kinderbetreuung 5 % 7,6 Mrd. EUR Schulen, inkl. Erwachsenenbildung 30 % 47,7 Mrd. EUR Wasserver- und -entsorgung 6 % 9,5 Mrd. EUR Abfallwirtschaft 0,2 % 0,3 Mrd. EUR 6

7 Anstieg des Investitionsrückstands muss differenziert betrachtet werden Anstieg in allen Bereichen, aber mit unterschiedlicher Intensität Schulen sind deutliche Treiber Große Städte besonders betroffen Regional stark ausgeprägt in Nordrhein- Westfalen und Süddeutschland Teilmenge Beiträge zum Anstieg Einwohnergrößenklassen: Städte / Gemeinden und Kreise bis unter ,0 % bis unter ,9 % bis unter ,3 % und mehr 51,0 % Landkreise 21,9 % Regionen: Osten 15,7 % Norden 15,9 % Nordrhein-Westfalen 26,2 % Süden 25,4 % Süd-West 16,8 % Infrastrukturbereiche: Schulen 38,1 % Öff. Verwaltungsgeb. 15,8 % Straße 12,8 % Kinder 8,6 % alle anderen 24,7 % 7

8 Investitionsrückstand äußert sich je nach Infrastrukturbereich in unterschiedlicher Ausprägung Bei Straßen und Gebäuden zeigen sich Folgekosten zu niedriger Investitionen in der Vergangenheit, bei Schulen und Kitas vor allem der Ausbaubedarf Ausprägungen des Investitionsrückstands Straßen und Verkehrsinfrastruktur 37% 20% 31% 12% Öffentliche Verwaltungsgebäude 30% 24% 26% 20% Schulen 26% 24% 27% 23% Kinderbetreuung 17% 21% 25% 36% Sportstätten und Bäder 32% 20% 32% 16% Sonstiges 25% 25% 32% 17% Unterlassene Instandhaltung 0 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 % Intensiver Nachholbedarf Modernisierungs- und Ersatzbedarf Erweiterungs-, Um-, Neu- und Rückbau 8

9 Bedarfe steigen gegenwärtig schneller als Investitionen ausgeweitet werden können Kommunen rechnen mit leicht steigenden Investitionsausgaben Bedarfe (gerade bei Straßen und Schulen) steigen aber schneller als Ausgaben Steigende Preise lassen Investitionsausgaben steigen; der Gegenwert für die Infrastruktur steigt dadurch aber nicht im gleichen Umfang Problematisch, wenn Investitionsrückstand keine angemessenen Investitionen Investitionsausgaben und -planung 1,5 1,9 1,5 1,6 2,5 2,0 2,1 2,1 2,2 2,2 6,2 5,2 Sonstiges Wohnen IT Gebäude Sport und Kultur Schutz Kita gegenüberstehen Wasser 5 7,5 8,3 Schulen =25,5 Mrd. EUR 2018=28,2 Mrd. EUR Straßen 9

10 Gute Rahmenbedingungen sollten den Abbau des kommunalen Investitionsrückstands erleichtern Gute Finanzlage der Kommunen, Finanzierungssaldo 2017 (in der Summe!) bei 10,7 Mrd. EUR laut Finanzstatistik Anteil der Allg. Deckungsmittel an der Investitionsfinanzierung auf 48 % gestiegen Allgemeine Deckungsmittel Zweckgebundene Investitionszuweisungen Erwartung zur Bedeutung der Investitionsfinanzierungsinstrumente 25 % 16 % 48 % 68 % 27 % 16 % Kommunen erwarten in Zukunft eine stärkere Bedeutung von Fördermitteln und Kommunalkrediten Fördermittel Kommunalkredite 26 % 40 % 55 % 19 % 41 % 19 % Konditionen für Fremdkapital in den meisten Kommunen gut Schuldscheindarlehen 12 % 81 % 7 % Alternative Finanzierungsinstrumente spielen weiterhin untergeordnete Rolle Sonstiges Bedeutung im Jahr % 58 % 30 % eher mehr als 2017 bleibt gleich eher weniger als

11 Trotz regionaler Unterschiede sind die Erwartungen der Kommunen für die Zukunft verhalten optimistisch In der Gesamtbetrachtung erwartet eine Mehrheit von 42 % der Kommunen einen sinkenden Investitionsrückstand Dies gilt insbesondere für die politisch diskutierten Bereiche Schule und Kita Bei Straßen sind die Erwartungen eher pessimistisch Straßen und Verkehrsinfrastruktur Öffentliche Verwaltungsgebäude Schulen Erwartungen zur Entwicklung des Investitionsrückstands 32 % 36 % 51 % 31 % 40 % 37 % 24 % 30 % 19 % Kinderbetreuung 49 % 33 % 18 % Gesamt 42 % 37 % 21 % Investitionsrückstand... wird etwas oder deutlich abgebaut bleibt ähnlich groß wächst etwas oder deutlich 11

12 Je größer der Investitionsrückstand, desto geringer die Investitionen; regionale Disparitäten zementieren sich Hohem Investitionsrückstand sollten auch hohe Investitionen gegenüberstehen 40 % Investitionsrückstand und -tätigkeit Aber: In Regionen mit hohen Rückständen fallen die Investitionen geringer aus Kommunen mit geringem Investitionsrückstand investieren ca. 4-mal mehr als Kommunen mit gravierendem Rückstand Ungleichheit bei Schulen und Straßen besonders ausgeprägt, auch wenn Differenz zuletzt leicht abgenommen hat Investitionssättigung 30 % 20 % 10 % 0 % Investitionsrückstand in Mrd. EUR 12

13 Fazit: Rückstand ist nicht gleich Rückstand Rückstand muss differenziert bewertet werden: Probleme dort, wo Mittel für Investitionen fehlen oder diese (langfristig) nicht umgesetzt werden können Angesichts der Kapazitätsauslastung ist wichtig: Ziel ist nicht mehr Investitionen um jeden Preis; langfristiger Abbau des Rückstands ist wichtiger als kurzfristige Ausweitung der Investitionen Politik muss langen Atem beweisen: ad hoc-hilfsprogramme nicht der beste Weg; wichtig ist dauerhaft angemessene Ressourcenausstattung der Kommunen Differenzierung ist notwendig: Problemlage stellt sich regional unterschiedlich dar, Politik muss also passgenaue Lösungen finden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen 13

14 Zum KfW-Kommunalpanel Seit 2009 jährliche Befragung der Kämmereien von kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden Schwerpunkte der Befragung: Finanzlage, Finanzierung und Investitionstätigkeit, insbesondere Investitionsrückstand. Zudem wechselndes Sonderthema Befragung und Auswertung durchgeführt vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu). Repräsentative Hochrechnung für Kommunen mit mehr als Einwohnern Beratung durch einen fachlichen Beirat aus kommunalen Spitzenverbänden, Kommunalvertretern und Wissenschaftlern Mehr Informationen im Internet unter 14

15 Ansprechpartner Kontakt KfW Research Kontakt KfW Pressestelle Dr. Stephan Brand Senior Referent Volkswirtschaft Tel.: Mail: Dr. Jörg Zeuner Chefvolkswirt Tel.: Mail: Sonja Höpfner Stellv. Pressesprecherin Tel.: Mail: Dr. Johannes Steinbrecher Senior Referent Volkswirtschaft Tel.: Mail: 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bank aus Verantwortung