1. Belehrung über WIDERRUFSRECHT (Rücktrittsrecht nach FAGG) bei OnIine-Buchung von Erste-Hilfe-Kursen und

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Kurse (inkl. e-learning-kurse) Inklusive Anhang: 1. Belehrung über WIDERRUFSRECHT (Rücktrittsrecht nach FAGG) bei OnIine-Buchung von Erste-Hilfe-Kursen und 2. Muster-Widerrufsformular gem. Anhang I Teil B zum FAGG Rechtsträger: Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Oberösterreich Körnerstraße Linz Telefon: +43 (0) Fax: +43 (0) office@o.roteskreuz.at ZVR-Zahl: Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Schulungs-, Kurs- und Seminarveranstaltungen, welche von Rotkreuz-Stellen des Landesverbandes Oberösterreich (Körnerstraße 28, 4020 Linz, Telefon: +43 (0) , office@o.roteskreuz.at, ZVR-Zahl: ) angeboten werden. Der Landesverband Oberösterreich ist Vertragspartner für derartige Dienstleistungen. 2. Teilnahmevoraussetzungen Die Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung setzt das Vorliegen allfällig festgelegter Qualifikationen und Altersstufen unter gesetzlich normierten Bedingungen voraus. Die Anmeldungen zum Kurs werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt, da die Teilnehmeranzahl zur Erreichung eines optimalen Lernerfolges begrenzt ist. Eine rechtzeitige Anmeldung wird daher empfohlen. Teilnahmebedingungen für Erste Hilfe Führerscheinkurs mit e-learning: Der Erste-Hilfe-Führerscheinkurs umfasst eine 6-stündige Ausbildung, wovon ein Teil der Ausbildung im Umfang von 2 Stunden als e-learning Modul und 4 Stunden in Form eines Praxistrainings erfolgt. Teilnahmebedingung für das Praxistraining ist daher die erfolgreiche Absolvierung des e-learning Moduls sowie die Unterzeichnung einer Eidesstaatlichen Erklärung des/der Kursteilnehmer/in, den e-learning Teil selbständig ohne fremde Hilfe absolviert zu haben. 3. Anmeldung und Umbuchung Jede Anmeldung ist verbindlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen, ÖRK LV Oberösterreich Seite 1

2 Sofern für die jeweilige Veranstaltung nichts anderes angegeben ist, sind Anmeldungen telefonisch bei der veranstaltenden Bezirksstelle/Dienststelle, schriftlich, per Fax, via oder Online über die Website vorzunehmen. Um Anmeldungen bearbeiten zu können, wird um vollständige Angabe der Daten, insbesondere des Kurstitels und der Veranstaltungsdaten (Datum) ersucht. Umbuchungen sowie Stornierungen zum Kurs werden schriftliche (auch per Fax, ) als auch telefonisch entgegen genommen. Umbuchungen auf einen anderen Termin sind gebührenfrei bis zu einer Woche vor Veranstaltungsbeginn möglich. Anmeldungen sind für den Fall, dass der/die Teilnehmer/in das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat schriftlich und sowohl vom/von der Teilnehmer/in, als auch vom/von der gesetzlichen Vertreter/in unterfertigt vorzunehmen. Die Anmeldung wird vom Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Oberösterreich, bestätigt. Eine schriftliche Anmeldebestätigung ist für den Fall, dass der/die Teilnehmer/in dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Oberösterreich, die Änderung der Adresse nicht schriftlich mitgeteilt hat, auch dann zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zugestellt wird. 4. Teilnahmegebühr Die Höhe der Teilnahmegebühr wird durch Vorschreibung des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Oberösterreich, festgelegt und/oder ist aus den für die betreffende Veranstaltung herausgegebenen Unterlagen zu entnehmen. Die Einzahlung der Teilnahmegebühr erfolgt per Überweisung zu den auf der Rechnung genannten Konditionen. Die Teilnahmegebühr beinhaltet die Kosten für Teilnahme und Seminarunterlagen. Das Österreichische Rote Kreuz ist als Verein kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG) und somit gemäß 6 Abs. 1 Z. 11 lit. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die Teilnahmegebühr enthält daher keine Umsatzsteuer. 5. Stornobedingungen Sofern die Bestimmung über das gesetzliche Rücktrittsrecht nach FAGG (siehe Anhang 1. Belehrung über Widerrufsrecht) nicht zur Anwendung kommt, ist für den Rücktritt eine Stornogebühr zu bezahlen, die im Falle eines Rücktritts zwischen dem 14. bis einschließlich 4. Tag vor Kursbeginn 50 % der vereinbarten Kursgebühr und bei Rücktritt ab dem 3. Tage vor Kursbeginn 100 % der vereinbarten Kursgebühr beträgt. Im Falle eines Rücktritts bis einschließlich 15 Tage vor Kursbeginn sind jedenfalls keine Stornogebühren zu bezahlen. Stornierungen können schriftlich (auch per Fax, ) als auch telefonisch entgegen genommen erfolgen. Die Stornogebühr ist mit Wirksamkeit der Rücktrittserklärung fällig und unabhängig von den Rücktrittsgründen und einem allfälligen Verschulden zu bezahlen. Bis zu Beginn der Veranstaltung ist der/die Teilnehmer/in berechtigt, seine/ihre Rechte aus dem Vertrag auf eine dritte Person zu übertragen, sofern diese Person die für diese Veranstaltung erforderlichen Qualifikationen aufweist. Diese Übertragung ist der veranstaltenden Dienststelle schriftlich und spätestens zu Veranstaltungsbeginn dem Vortragenden mit Bescheinigung allfälliger Qualifikationen bekannt zu geben. Bei Nichtteilnahme oder Abbruch, aus welchem Grunde immer, durch den/die Teilnehmer/in wird die Veranstaltungsgebühr nicht rückerstattet. 6. Ausschluss von der Veranstaltung Teilnehmer/innen können aus wichtigen Gründen, etwa wegen Verhaltensweisen, welche das Veranstaltungsziel zu beeinträchtigen geeignet sind, wegen Mangel von persönlichen Eigenschaften, welche ausdrücklich Voraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung sind oder wegen mangelnder Allgemeine Geschäftsbedingungen, ÖRK LV Oberösterreich Seite 2

3 Kenntnisse der Sprache, in welcher die Veranstaltung durchgeführt wird, von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Im Falle eines gerechtfertigten Ausschlusses hat der/die Teilnehmer/in keinen Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr. 7. Rücktritt durch das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich, ist unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Schulung-, Kurs-, Seminarveranstaltungsvertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die für den betreffenden Kurs vorgesehene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, der/die für den Kurs vorgesehene Trainer/in nicht zur Verfügung steht oder der Kurs aus anderen Gründen nicht (mehr) durchgeführt werden kann. Der/Die Teilnehmer/in wird davon auf geeignete Weise verständigt und die Kursgebühr refundiert. Ansprüche auf Ersatz von Schäden, welche durch die Absage entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich, oder eine Person, für die es einzustehen hat, haben die Ursachen für die Absage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. 8. Änderungen durch das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich, behält sich das Recht vor, Änderungen im inhaltlichen Bereich des Schulungsprogrammes, der Anzahl der Unterrichtsstunden, der Kursgebühr, des Kursortes und der Kurstermine vorzunehmen, wenn sich die rechtlichen Grundlagen, auf welchen diese Vorgaben beruhen, geändert haben oder die Änderungen in Folge faktischer Gegebenheiten, wie etwa durch den Ausfall eines/r Trainer/in oder der Notwendigkeit den Kursort zu wechseln, erforderlich sind. Änderungen dieser Art sind dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Oberösterreich, uneingeschränkt bis zur Übermittlung der Teilnahmebestätigung gestattet, danach nur dann, wenn es sich um unbedeutende, den/die Teilnehmer/in nicht wesentlich belastende, vom Veranstaltungsziel nicht grundlegend abweichende Adaptierungen handelt. Die Teilnahmegebühr erfährt nach Übermittlung der Teilnahmebestätigung keine Veränderung. 9. Eigenverantwortung Die Teilnahme an allen Veranstaltungen findet auf eigne Gefahr und eigenes Risiko statt. Jede/r Teilnehmer/in handelt eigenverantwortlich. Jede/r Teilnehmer/in bestätigt, dass er/sie körperlich gesund und fit ist, keine Krankheiten verbirgt und für alle Praxiseinheiten selbst verantwortlich ist. 10. Kursbestätigung bzw. Zeugnis Bei allen Kursen und Veranstaltungen besteht durchgehende Anwesenheitspflicht. Abwesenheiten können nur aus zwingenden Gründen (etwa Erkrankung, Tod eines nahen Angehörigen) durch den Vortragenden entschuldigt werden. Nach erfolgter Leistungsfeststellung erhält der/die Teilnehmer/in eine Kursbestätigung. Die Art der Leistungsfeststellung ist kursabhängig. Anspruch auf eine Kursbestätigung hat ein/eine Teilnehmer/in nur dann, wenn der Anwesenheitspflicht nachgekommen wurde. Allgemeine Geschäftsbedingungen, ÖRK LV Oberösterreich Seite 3

4 11. Haftungsausschluss Für persönliche Gegenstände der Teilnehmer/innen einschließlich der Lehrunterlagen wird seitens des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Oberösterreich, keine Haftung übernommen. Aus der Anwendung der beim Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Oberösterreich, erworbenen Kenntnisse können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Oberösterreich, geltend gemacht werden. Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich, übernimmt keine Gewähr bei Druckbzw. Schreibfehlern in seinen Publikationen und Internetseiten. Den Anweisungen des Lehrpersonals und den Sicherheitshinweisen ist unbedingt Folge zu leisten. Ein Zuwiderhandeln erfolgt auf eigene Gefahr. Für allfällige Schäden kann in diesem Fall keinerlei Haftung übernommen werden. Soweit gesetzlich zulässig, haftet das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich, nicht für Personen-, Sach- und Vermögensschäden der Teilnehmer/innen. 12. Kompensationsverbot Gegen den Anspruch des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Oberösterreich, auf Bezahlung der Kursgebühr und sonstiger Kosten ist die Aufrechnung allfälliger Gegenforderungen ausgeschlossen. Im Falle eines Verbrauchergeschäftes können Gegenforderungen lediglich bei Zahlungsunfähigkeit des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Oberösterreich, sowie dann und insoweit aufgerechnet werden, als sie im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des/der Verbrauchers/In stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Oberösterreich, anerkannt worden sind. 13. Datenschutz Alle persönlichen Angaben der Teilnehmer/innen werden vertraulich behandelt. Das Oberösterreichische Rote Kreuz ist berechtigt, Daten, die den/die Teilnehmer/in betreffen, zu speichern, elektronisch zu verarbeiten und im Rahmen der Erfüllung des Vertrages zu verwenden und zu verwerten. Derartige Daten werden über die Dauer der Veranstaltung hinaus vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Als Dritte gelten nicht Gesellschaften, an denen das Oberösterreichische Rote Kreuz überwiegend oder alleine beteiligt ist, oder Verbände unter dem Dache des Österreichischen Roten Kreuzes. Für Ersthelfer (Erste Hilfe Kurs) gewährt die AUVA dem Kursanbieter eine Förderung. Dazu sind folgende Daten erforderlich: Vorname und Nachname, Dienstgeber (Firma und Adresse), Geburtsdatum, SV- Nummer sowie Kursart, Datum des Kursabschlusses und Kursort Diese werden vom Oberösterreichischen Roten Kreuz an die AUVA übermittelt. Der/die Teilnehmer/in erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass das Oberösterreichische Rote Kreuz Daten dieser Art in Erfüllung von Aufträgen von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Hoheits- oder der Privatwirtschaftsverwaltung diesen weitergeben darf. Der/die Teilnehmer/in ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen ( 9 Ziff. 6 DSG 2000). Allgemeine Geschäftsbedingungen, ÖRK LV Oberösterreich Seite 4

5 14. Gerichtsstand Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Linz vereinbart. Diese Bestimmung findet auf Verbrauchergeschäfte keine Anwendung. 15. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen diese AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen wirksam. Allgemeine Geschäftsbedingungen, ÖRK LV Oberösterreich Seite 5

6 Anhang: 1. Belehrung über WIDERRUFSRECHT (Rücktritt nach FAGG) bei Online-Buchungen von Kursen des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Oberösterreich Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Oberösterreich, Bildungsakademie, Körnerstraße 28, 4020 Linz, Fax: / , Mail: bildungsakademie@o.roteskreuz.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht Es steht Ihnen kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen zu, wenn wir auf Grund Ihres ausdrücklichen Verlangens sowie einer Bestätigung von Ihnen über Ihre Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung auch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistungen begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde. Allgemeine Geschäftsbedingungen, ÖRK LV Oberösterreich Seite 6

7 2. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per , Fax oder Brief zurück) Österreichisches Rotes Kreuz Landesverband Oberösterreich Bildungsakademie Körnerstraße Linz Fax: / Mail: bildungsakademie@o.roteskreuz.at Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Teilnahme am Kurs... Kursdatum... Bestellt am... (Datum) Name des Teilnehmers... Anschrift des Teilnehmers... Datum... Unterschrift des Teilnehmers (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, ÖRK LV Oberösterreich Seite 7