EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION KOMMUNIKATIONSNETZE, INHALTE UND TECHNOLOGIEN. Brüssel, 28. März 2018 Rev1 MITTEILUNG

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION KOMMUNIKATIONSNETZE, INHALTE UND TECHNOLOGIEN Brüssel, 28. März 2018 Rev1 MITTEILUNG DER AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE EU-VORSCHRIFTEN IM BEREICH DES URHEBERRECHTS Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Dies bedeutet, dass das gesamte Primär- und Sekundärrecht der Union ab dem 30. März 2019, um 00:00 Uhr (MEZ) (im Folgenden das Austrittsdatum ) 1 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor 2. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland 3. Die Vorbereitung auf den Austritt ist nicht nur eine Angelegenheit der EU und der nationalen Behörden, sondern betrifft auch private Akteure. Angesichts der erheblichen Ungewissheit insbesondere hinsichtlich des Inhalts eines möglichen Austrittsabkommens, sind alle Betroffenen auf rechtliche Auswirkungen hinzuweisen, die zu berücksichtigen sind, wenn das Vereinigte Königreich zu einem Drittland wird. Vorbehaltlich etwaiger Übergangsbestimmungen, die in einem möglichen Austrittsabkommen enthalten sein können, werden die EU-Vorschriften im Bereich des Urheberrechts ab dem Austrittsdatum nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. 1. DIE WICHTIGSTEN INTERNATIONALEN (MULTILATERALEN) URHEBERRECHTSABKOMMEN WERDEN DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EU UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM BEREICH DES URHEBERRECHTS REGELN Das Vereinigte Königreich und die EU sind Vertragsparteien vieler der wichtigsten internationalen (multilateralen) Urheberrechtsabkommen wie des Urheberrechtsvertrags ( WIPO Copyright Treaty WCT) der Weltorganisation für geistiges Eigentum ( World Intellectual Property Organisation WIPO), des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger ( WIPO Performances and Copyrights Treaty WPPT) Der Europäische Rat kann im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union einstimmig beschließen, dass die Verträge zu einem späteren Zeitpunkt keine Anwendung mehr finden. Derzeit werden Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen geführt. Ein Drittland ist ein Land, das nicht Mitglied der EU ist. (auf Englisch).

2 und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ( Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights TRIPS) 5. 6 Im Einklang mit den Verpflichtungen aus diesen Abkommen und insbesondere den Grundsätzen der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in Bezug auf Staatsangehörige und juristische Personen, die die Schutzvoraussetzungen nach dem TRIPS-Übereinkommen erfüllen, wird ab dem Austrittsdatum der völkerrechtliche Rahmen für Folgendes gelten: den Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte (z. B. ausschließlicher Rechte der Urheber in Bezug auf Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, Wiedergabe und Zugänglichmachung; gegebenenfalls auch verwandter Schutzrechte wie der Rechte der Tonträgerhersteller, ausübender Künstler und Rundfunkveranstalter); die Dauer des Schutzes des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte; Verpflichtungen in Bezug auf technische Schutzvorkehrungen und Informationen für die Rechtewahrnehmung; Datenbanken, mit den unten genannten Ausnahmen; Computerprogramme; Halbleitertopografien; die Durchsetzung des Urheberrechts (als eines der Rechte des geistigen Eigentums in Teil 3 des TRIPS-Übereinkommens), einschließlich Grenzmaßnahmen. Es sei darauf hingewiesen, dass die oben genannten multilateralen internationalen Abkommen nicht dieselbe Art des Schutzes bzw. dasselbe Schutzniveau in Bezug auf bestimmte Rechte und gegebenenfalls in Bezug auf Ausnahmen von diesen Rechten oder Beschränkungen dieser Rechte gewähren, wie das bestehende EU-Urheberrecht. Darüber hinaus enthält das EU-Recht bestimmte Sonderregelungen und grenzübergreifende Bestimmungen zugunsten der Rechteinhaber und Nutzer im Binnenmarkt bzw. für die Rechteverwaltung, die keine Entsprechung in internationalen Abkommen haben. Vor diesem Hintergrund ergeben sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte insbesondere folgende Auswirkungen: 2. BESONDERE FOLGEN AUF DEM GEBIET DES URHEBERRECHTS Rundfunkveranstalter: Die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung 7 sieht unter anderem vor, dass die öffentliche Wiedergabe über Satellit als ausschließlich in dem (auf Englisch). Darüber hinaus ist das Vereinigte Königreich anders als die EU auch Vertragspartei der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst. Die EU ist aber gemäß Artikel 1 Absatz 4 des WCT verpflichtet, die Artikel 1 bis 21 und den zugehörigen Anhang der Berner Übereinkunft anzuwenden. ABl. L 248 vom , S

3 Mitgliedstaat erfolgt gilt, in dem die Rundfunksignale eingespeist werden, wodurch die urheberrechtlich relevanten Handlungen für die Zwecke der Lizenzierung örtlich festgelegt sind. Um ein Werk oder einen anderen Schutzgegenstand verbreiten zu können, müssen die Rundfunkveranstalter folglich die betreffenden Rechte nur in dem Mitgliedstaat erwerben, in dem das Signal eingespeist wird. Ab dem Austrittsdatum werden Rundfunkveranstalter im Vereinigten Königreich das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren nicht mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie für Kunden in der EU grenzüberschreitende Satellitenrundfunkdienste erbringen, sondern werden die Rechte für alle Mitgliedstaaten erwerben müssen, in denen das Signal zu empfangen ist. Ebenso werden Rundfunkveranstalter in der EU das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren nicht mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie für Kunden im Vereinigten Königreich grenzüberschreitende Satellitenrundfunkdienste erbringen, sondern werden die Freigabe durch alle betroffenen Rechteinhaber sicherstellen müssen, wenn sie in das Vereinigte Königreich senden wollen. Kollektive Rechtewahrnehmung (Online-Rechte an Musikwerken): Nach Artikel 30 der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt 8 sind Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung (d. h. die Verwertungsgesellschaften ) in bestimmten Fällen verpflichtet, eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung bei der Vergabe von Mehrgebietslizenzen (für Online-Rechte an Musikwerken) zu vertreten. Ab dem Austrittsdatum besteht für in der EU ansässige Verwertungsgesellschaften keine Verpflichtung mehr, britische Verwertungsgesellschaften gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2014/26/EU für die Vergabe von Mehrgebietslizenzen zu vertreten, und umgekehrt. Verwaiste Werke: Bestimmte Kultureinrichtungen in der EU können von einem System der gegenseitigen Anerkennung verwaister Werke profitieren, das in der Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke 9 vorgesehen ist. Im Rahmen dieses Systems können sie Werke digitalisieren und in allen Mitgliedstaaten online zugänglich machen, sobald diese in einem Mitgliedstaat als verwaiste Werke anerkannt worden sind. Ab dem Austrittsdatum wird das in der Richtlinie 2012/28/EU vorgesehene System der gegenseitigen Anerkennung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht mehr gelten. Folglich werden im Vereinigten Königreich anerkannte verwaiste Werke ab dem Austrittsdatum nicht mehr gemäß der Richtlinie 2012/28/EU auch in der EU anerkannt sein, ebenso wenig wie in der EU anerkannte verwaiste Werke im Vereinigten Königreich. Das bedeutet, dass die im Rahmen der Richtlinie zulässigen Nutzungen verwaister Werke aus dem Vereinigten Königreich, insbesondere im Hinblick auf die Online-Bereitstellung, für Kultureinrichtungen in der EU nicht mehr erlaubt sein werden und umgekehrt. Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte und anderweitig lesebehinderte Personen: Die Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen 8 9 ABl. L 84 vom , S. 72. ABl. L 299 vom , S. 5. 3

4 der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen 10 sieht eine verbindliche Ausnahme zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen sowie befugter Stellen, die im Namen dieser Personen tätig sind, vor. Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass solche befugten Stellen die Ausnahme auch für eine begünstigte Person oder eine andere befugte Stelle in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können und dass begünstigte Personen und befugte Stellen Kopien in einem barrierefreien Format von einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen zugelassenen Stelle beziehen können. Ab dem Austrittsdatum werden Personen im Vereinigten Königreich Kopien in einem barrierefreien Format nicht mehr im Rahmen der Richtlinie (EU) 2017/1564 von befugten Stellen in der EU beziehen können. Umgekehrt werden befugte Stellen und begünstigte Personen in der EU auch keine Kopien in einem barrierefreien Format mehr von befugten Stellen im Vereinigten Königreich erhalten können. Der Austausch von Kopien in barrierefreien Formaten zwischen der Union und jenen Drittländern, die den Vertrag von Marrakesch 11 ratifiziert haben, unterliegt der Verordnung (EU) 2017/1563 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen 12. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Vereinigte Königreich derzeit nicht Vertragspartei des Vertrags von Marrakesch ist. Online-Übertragbarkeit von Inhalten (Portabilität): Die Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt 13 schreibt vor, dass die Bereitstellung eines Online-Inhaltedienstes für einen Abonnenten, der sich vorübergehend in einem Mitgliedstaat aufhält, sowie der Zugriff auf diesen Dienst und seine Nutzung durch den Abonnenten als ausschließlich im Wohnsitzmitgliedstaat des Abonnenten erfolgt gelten. Ab dem Austrittsdatum werden Personen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich ihre dort abonnierten digitalen Inhalte bei Reisen in die EU nicht mehr nutzen können. Gleichzeitig werden die im Vereinigten Königreich niedergelassenen Anbieter von Online-Inhaltediensten den Vorschriften der betreffenden EU-Mitgliedstaaten, in denen sie Dienstleistungen anbieten möchten, unterliegen und auch alle benötigten Rechte in diesen Mitgliedstaaten erwerben müssen. Sui-generis-Schutzrecht an Datenbanken: Artikel 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen ABl. L 242 vom , S. 6. Diese Richtlinie muss bis zum 11. Oktober 2018 umgesetzt werden. Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen. ABl. L 242 vom , S. 1. Diese Verordnung wird ab dem 12. Oktober 2018 gelten. ABl. L 168 vom , S. 1. Diese Verordnung gilt seit dem 1. April

5 Schutz von Datenbanken 14 sieht unter bestimmten Voraussetzungen ein Schutzrecht für die Hersteller von Datenbanken in den EU-Mitgliedstaaten ( Sui-generis- Schutzrecht an Datenbanken ) vor. Nach Artikel 11 der Richtlinie 96/9/EG gilt das Sui-generis-Schutzrecht nur für Datenbankhersteller (oder Rechteinhaber), die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der EU haben sowie für Unternehmen und Gesellschaften, die entsprechend den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründet wurden (und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der EU haben). Ab dem Austrittsdatum werden Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs (sofern sie nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der EU haben) sowie nach britischem Recht gegründete Unternehmen/Gesellschaften keinen Anspruch mehr auf Erlangung oder Beibehaltung eines Sui-generis-Schutzrechts an Datenbanken in der EU haben 15. Umgekehrt werden Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und Unternehmen/Gesellschaften aus der EU keinen Anspruch mehr auf Erlangung oder Beibehaltung eines Sui-generis-Schutzrechts an Datenbanken im Vereinigten Königreich haben. Auf der Website der Europäischen Kommission über den digitalen Binnenmarkt ( sind allgemeine Informationen über das Urheberrecht (auf Englisch) verfügbar. Die entsprechenden Seiten werden erforderlichenfalls mit weiteren Informationen aktualisiert. Europäische Kommission Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien ABl. L 77 vom , S. 20. Für vor dem Austrittsdatum bereits geschützte Datenbanken versucht die EU, im Austrittsabkommen Lösungen mit dem Vereinigten Königreich zu vereinbaren. Die wesentlichen Grundsätze des Standpunktes der EU in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums (einschließlich der geografischen Angaben) werden hier (auf Englisch) erläutert: 5