Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 31. August 2018 im Gebäude des Landgerichts Potsdam, Jägerallee 10-12

Transkript

1 Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 31. August 201 im Gebäude des Landgerichts 144 Potsdam, Jägerallee Ks 1/1 4 Js 4411/17 Potsdam Totschlag Die Staatsanwaltschaft wirft dem polnischen Angeklagten Slawomir M. vor, im Zustand der Schuldunfähigkeit am im leerstehenden Gebäude des ehemaligen Restaurants Minsk am Brauhausberg einen Landsmann bei einer Schlägerei mit Fäusten, Tritten und einer Bratpfanne lebensgefährliche Verletzungen, insbesondere am Kopf, zugefügt und das bewusstlose Opfer dann vor der Eingangstür des Minsk abgelegt und dort liegen gelassen zu haben, wo es in der Nacht zum infolge kalter Außentemperaturen an Unterkühlung starb Ks 2/1 4 Js 103/1 Potsdam versuchter Totschlag Dem 1 geborenen Jacek Marcin S. wird zur Last gelegt, am im erheblich alkoholisierten Zustand den Geschädigten J. im Rahmen eines verbal und körperlich geführten Streits in Verletzungsabsicht mit einem Messer von hinten angegriffen und ihn in die linke und in die rechte Flanke sowie dreimal in die rechte hintere Halsseite gestochen zu haben, die zu lebensgefährlichen Verletzungen führten. Seite 1 von 11

2 KLs /1 Potsdam Js 3007/ schwerer Raub u.a. 2 Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit 44-jährigen Eduard E. vor, am mit zwei unbekannten Mittätern dem Geschädigten R. in dessen Wohnung ein Handy entwendet zu haben, weil der Versuch, Wettschulden bei ihm einzutreiben, erfolglos blieb. Dabei soll der Angeklagte den Geschädigten mit einem Messer bedroht und ihm mit der Faust zweimal ins Gesicht geschlagen und, nachdem sich der Geschädigte wehrte, zusammen mit den beiden Mittätern auf ihn eingeschlagen haben KLs 23/17 42 Js 242/1 Großbeeren u.a. O bis schwerer Diebstahl Den Angeklagten wird vorgeworfen im Zeitraum vom bis in Großbeeren und anderen Orten in insgesamt 7 Fällen mit wechselnder Tatbeteiligung in Gebäude, wie Garagen, Gartenhäuser, Fahrzeugen oder Schuppen, eingebrochen zu sein und Schränke oder Container aufgebrochen zu haben und verschiedene Sachen, u.a. eine Vielzahl von Fahrrädern sowie Fahrradzubehör, Kleikraftrad, Radio, Kettensägen, einen Werkzeugkoffer, Werkzeuge, einen Kärcher, Glasflaschenbrenner, einen Sanitätskasten, einen Bolzenschneider, Motorradhelme, ein Navigationsgerät, Blutzuckermessgeräte, eine Motorradjacke, einen Gepäckträger und einen Kindersitz entwendet zu haben KLs /1 Bad Belzig u.a. O.

3 Js 2100/ bandenmäßiges Handeltreiben mit BtM in nicht geringer Menge Angeklagt sind insgesamt sechs Männer, von denen zweien der Handel mit Betäubungsmitteln in jeweils über 200 Fällen vorgeworfen wird. Diese beiden sollen sich zusammen mit zwei weiteren Angeklagten zu einer Bande zusammengetan haben, um ihnen bekannte und mutmaßliche Betäubungsmittelhändler in Brandenburg zu überfallen, berauben und erpressen. Am sollen sie den Geschädigten Z. überfallen, ausgeraubt und ihn erpresst haben, er solle binnen 24 Stunden an sie zahlen, sonst werde man ihn und seine Freundin töten. Vier der sechs Angeklagten sollen als Mitglied einer Bande sollen mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel im Darknet getrieben haben. Zudem wird zwei Angeklagten ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Lanst gelegt Ns 22/17 47 Js 30/1 Jüterbog und Luckenwalde Sommer 2014 sexueller Missbrauch von Kindern Ns 1/1 47 Js 24/1 Nauen Körperverletzung Ns 27/17 47 Js 431/17 Großbeeren bis schwerer sexueller Missbrauch von Kindern Ns 1/1 410 Js 0 Bad Belzig

4 4 Sachbeschädigung KLs /1 427 Js 40334/17 Falkensee vom Verstoß gegen BtMG Dem13 geborenen Dennis U. wird vorgeworfen, im o.g. Zeitraum BTM in nicht geringer Menge zum Zwecke der gewinnbringenden Veräußerung erworben zu haben KLs 7/1 42 Js 17/17 Kleinmachnow, Stahnsdorf u.a. O Wohnungseinbruchsdiebstahl Den drei albanischen Angeklagten Leonsi K.; Flori K. und Dorjan K. werden insgesamt Bandendiebstähle im o.g. Zeitraum zur Last gelegt, bei denen u.a. Tablets, Schmuck, Kleidung, Münzen, Personaldokumente, Bargeld, Turnschuhe, Schokolade, Fototechnik, Unterhaltungselektronik, Rasierapparat, Obst, Zigaretten, Handys, Handtaschen und Sonnenbrillen. Der Schaden beläuft sich auf ca KLs 24/17 42 Js 402/1 Falkensee u.a bis Verbrechen nach 2 BtMG Den beiden Angeklagten Falk J. und Oliver B. wird vorgeworfen, zwischen Juli 201 und Juni 2017 sich nicht unerhebliche Mengen von Kokain und Amphetaminen beschafft, gelagert und mit ihnen gehandelt zu haben. Dem Angeklagten Falk J. wirft die Staatsanwaltschaft zudem vor, an einem Tag im Dezember 201 oder

5 Januar 2017 gemeinschaftlich mit dem gesondert verfolgten S. den Zeugen L. mehrfach in das Gesicht geschlagen und den am Boden liegenden Zeugen getreten zu haben, damit dieser seine Drogenschulden beim Angeklagten Falk J. bezahlt KLs 10/ Js 013/0 Wi Niedergörsdorf Dezember unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Björn S. und Jörg F. vor, gemeinschaftlich, im Zeitraum Dezember 200 bis September 2007 in Niedergörsdorf, OT Maltershausen, etwa t ungenehmigte Abfälle illegal im Kiessandtagebau und der angrenzenden Alt-Deponie abgelagert und eine nicht genehmigte Abfalldeponie zu betrieben zu haben.

6 KLs / Js 30/1 Potsdam u.a. O Betrug als Mitglied einer Bande Den insgesamt 4 Angeklagten wird vorgeworfen, sich als Bande zusammengeschlossen zu haben und in einer Vielzahl von Fällen unter irreführender Verwendung von Personalien und Firmenbezeichnungen beim An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen und anderen Geräten betrügerische Geschäfte betrieben zu haben KLs 1/ Js 17/1 Brandenburg an der Havel zwischen gefährliche Körperverletzung u.a. Dem 17 geborenen, afghanischen Angeklagten Yama F. wird Folgendes vorgeworfen: Am soll er den Geschädigten G. nach einer verbalen Auseinandersetzung mit der flachen Hand gegen den Kopf geschlagen haben, so dass dieser eine Prellung und einen Riss des Trommelfells erlitt. Zudem soll er den Geschädigten mit den Worten: Ich ficke dein Leben, ich mach dich kaputt aufgefordert haben, ihm sein Handy zu geben. Am soll er die Geschädigte G. mit den Worten: Schlampe, ich werde dein Kind töten in den Unterbauch geschlagen und ihr einen Schlüsselbund an den Kopf geworfen haben, nachdem diese ihn aufgefordert hatte, die Asylunterkunft am Nicolaiplatz in Brandenburg, wo der Angeklagte

7 7 Hausverbot hatte, zu verlassen. Durch einen Sturz auf den Boden weiterhin geschädigt worden sein soll der M., der versuchte, den Angeklagten von einer weiteren Einwirkung auf die geschädigte G. abzuhalten. Auch im Asklepios-Klinikum Brandenburg hatte der Angeklagte Hausverbot. Daran hielt er sich am nicht und als die Geschädigte S. ihn zum Verlassen aufforderte, soll er mit erhobenen Händen auf sie zugegangen sein und sie als rassistische Hure bezeichnet haben KLs 2/ Js 3227/17 Brandenburg an der Havel gefährliche Körperverletzung Dem an einer psychischen Krankheit leidende Beschuldigte Torsten H. soll am der Geschädigten K. von hinten mit einem 00 gr. schweren Schlosserhammer auf den Kopf geschlagen haben. Die Geschädigte versuchte zu fliehen. Der Beschuldigte soll sie verfolgt, sie mit den Worten: Du kommst hier heute nicht mehr raus bedroht und ihr dann mehrfach mit dem Hammer auf den Kopf und in das Gesicht geschlagen haben. Die Geschädigte erlitt schwere Verletzungen, u.a. ein Schädel-Hirn- Trauma KLs 10/1 430 Js 121/13 Wi Potsdam u.a. O. Januar 200 Mai 2013 Subventionsbetrug Dem Selahattin E. wird vorgeworfen, von der ILB Brandenburg mittels Angabe fingierter Kosten im Rahmen der Errichtung einer Betriebsstätte in Teltow zu Unrecht Fördermittel in der Summe von 23.10,0 erhalten zu haben.

8 KLs 3/1 42 Js 737/17 Schönwalde, Wustermark Verbrechen nach 2a BtMG Den Angeklagten Steven K., Adrian W. und Rene P. wird vorgeworfen, sich nicht unerhebliche Mengen von Marihuana und Amphetaminen beschafft, in ihren Wohnungen bzw. Wohnwagen gelagert und mit ihnen gehandelt zu haben Ns 1/1 430 Js 20/12 Wi Potsdam bis Subventionsbetrug KLs 4/1 220 Js 2/13 (StA FFO) Nauen, Berlin, Turin u.a.o. März 2011 bis Mai 2014 Steuerhinterziehung Den Angeklagten Oleg D. (4J.),

9 Steueraussetzungssystem Serge M. (3 J.), Alexandr M. (40 J.) und Viktor P. (4 J.) wird vorgeworfen, sich spätestens im März 2011 zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um arbeitsteilig und in wechselnder Besetzung in einer italienischen Firma produzierte Zigaretten nach Deutschland zu schmuggeln und diese hier dem illegalen Wirtschaftskreislauf zuzuführen. Ca soll der weitere Angeklagte Jouri M. (2 J.) hinzugekommen sein. Dabei soll sich die Bande das seit Jahresbeginn 2011 EU-weit geltende EMCS (Excise Movement and Control System) zunutze gemacht haben. Die Angeklagten D. und Serge M. sollen dabei in allen angeklagten 33 Fällen als Organisatoren und Auftraggeber fungiert haben. Dabei soll ihnen der Angeklagte Jouri M. bei der Buchhaltung geholfen und auf Weisung die eingehenden Gelder den einzelnen Lieferungen zugeordnet haben. Der weitere Angeklagte Anton S. (34 J.) soll von D. und Serge M. als Mann für besondere Fälle auf Reisen geschickt worden sein, um sich vornehmlich um die Bestechung der Zollbeamten zu kümmern und als Geldkurier zu fungieren. Die Angeklagten Alexandr M. und Viktor P. seien vorzugsweise als LKW- Fahrer der Schmuggeltransporte eingesetzt gewesen.

10 Ns 42/ Js 114/14 Vehlen räuberische Erpressung Ns 4/1 472 Js 14/1 Luckenwalde Raub Ns 44/1 42 Js 133/1 Rathenow Ns 3/ Js 3102/17 Fahren ohne Fahrerlaubnis Brandenburg an der Havel Sachbeschädigung Ns 12/1 40 Js 070/1 Teltow Trunkenheit im Verkehr Ns 22/1 40 Js 1422/17 Bergholz-Rehbrücke Betrug Ns /1 410 Js 1724/17 Bad Belzig Hausfriedensbruch

11 Ns 0/1 440 Js 17/1 Dallgow-Döberitz Betrug Ns 3/1 440 Js 711/1 Falkensee gefährliche Körperverletzung Ns 30/1 44 Js 4211/14 BAB 10/Berlin Fahren ohne Fahrerlaubnis Ns 40/1 42 Js 3421/17 Stahnsdorf Ns 3/ Js 272/17 Diebstahl Potsdam Bedrohung Ns 4/1 40 Js 47200/1 Bergholz-Rehbrücke Diebstahl Ns 47/1 427 Js 40137/17 Großbeeren Verstoß gegen BtMG Ns 4/1 43 Js 331/17 A10 AD Potsdam Fahren ohne Fahrerlaubnis Bei den mit dem Registerzeichen Ns gekennzeichneten Sachen handelt es sich um Berufungsverfahren.