Kapitel Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge

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1 64 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge Dieses Kapitel ist der Budgeteinheit Fünf Bezirksregierungen zugeordnet. Siehe Vermerk Nr. 2 bei Kapitel E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen Gesamteinnahmen

2 65 Erläuterungen Zu den Einnahmen: Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel: Titel (verlagert nach Kapitel Titel )

3 66 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR A u s g a b e n 1. In Abweichung von 25 Haushaltsgesetz sind die Ausgaben aller Titel des Kapitels gegenseitig deckungsfähig. 2. Siehe Deckungsvermerk Nr. 1 zu den Ausgaben für Investitionen. Sächliche Verwaltungsausgaben Ausgaben für Impfmaßnahmen für die Bewohner von Aufnahmeeinrichtungen des Landes Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Verpflichtungsermächtigung: EUR Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen Rückführung Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für die Rückführung sonstiger ausreisepflichtiger Ausländer und die Rückführungsbegleitung gezahlt werden. 2. Bei freien Kapazitäten können Rückführungsflüge in das Kosovo auch zur kostenfreien Mitnahme von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten genutzt werden Ausgaben für die Datenverarbeitung (Aufträge an Dritte)

4 67 Erläuterungen Zu den Ausgaben: Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel: Titel (verlagert nach Kapitel Titel ) Titel (verlagert nach Kapitel Titel ) Titel (verlagert nach Kapitel Titel ) Titel (verlagert nach Kapitel Titel ) Titel (verlagert nach Kapitel Titel ) Titel (verlagert nach Kapitel Titel ) Titel (verlagert nach Kapitel Titel ) Mehr bei den Ausgaben in Höhe von rd. 86 Mio. EUR aufgrund steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen. Zu Titel : Veranschlagt sind die Kosten für die Impfstoffe. Zu Titel (Vorjahr mitveranschlagt bei Kapitel Titel ): Zu Titel (Vorjahr mitveranschlagt bei Kapitel Titel ): Bezeichnung und Lage Haupt- und Nebenfläche (qm) Jahresmiete 2016 (EUR) Bezirksregierung Arnsberg Aufnahmeeinrichtung Hemer, Apricker Weg Aufnahmeeinrichtung Schöppingen, Berliner Str Aufnahmeeinrichtung Oerlinghausen, Robert-Kronfeld-Str Aufnahmeeinrichtung Wickede-Wimbern, Mendener-Str Aufnahmeeinrichtung Kerken-Stenden, St. Huberter Str Aufnahmeeinrichtung Bad Berleburg, Arnikaweg Aufnahmeeinrichtung Borgenteich, Am Maihof Aufnahmeeinrichtung Rüthen, Schneringer Str Aufnahmeeinrichtung Duisburg, Gartenstr Aufnahmeeinrichtung Burbach, Zur Eisenkaute Aufnahmeeinrichtung Essen (Kutel) Aufnahmeeinrichtung Bad Driburg Aufnahmeeinrichtung Bonn - Bad Godesberg Aufnahmeeinrichtung Rees Aufnahmeeinrichtung Mönchengladbach JHQ sonstige Aufnahmeeinrichtungen Zusammen Zu Titel : Bezeichnung und Lage Haupt- und Nebenfläche (qm) Jahresmiete 2016 (EUR) Aufnahmeeinrichtung Unna Zusammen Zu Titel : Im Rahmen der Rückführung wird nach Einzelfallprüfung auch ein einmaliges Handgeld für mittellose Ausländerinnen und Ausländer gezahlt EUR sind für das Diakonische Werk der evangelischen Kirche im Rheinland für die Abschiebebeobachtung bestimmt. Zu Titel : Veranschlagt sind die Kosten für ein IT-Verfahren zur Aufnahme, Verteilung und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern (AVU Asyl).

5 68 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Ausgaben für die Betreuung von Bewohnern von Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Verpflichtungsermächtigung: EUR. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Erstattung von Verwaltungsausgaben an den Bund Erstattung der Kosten für die Aufnahmeeinrichtungen des Landes nach 44 AsylVfG Einnahmen aus Rückforderungen fließen den Mitteln dieses Titels zu Kostenerstattung an die Gemeinden (GV) gemäß 10b Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz Einnahmen aus Rückforderungen fließen den Mitteln dieses Titels zu Härtefallfond für Krankheitskosten Asylsuchender Kostenerstattung an die Landschaftsverbände gemäß 5 Abs. 1 Nr. 1 FlüAG sowie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß 5 Abs. 2 FlüAG i.v.m. 2 Nr. 1 FlüAG Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben zur Kostenerstattung nach 6 Abs. 4 und 5 FlüAG a.f. geleistet werden. 2. Einnahmen aus Rückforderungen fließen den Mitteln dieses Titels zu Erstattung der Aufwendungen an die Gemeinden für die Unterhaltung der Unterbringungsplätze, die Betreuung sowie die Leistungen an ausländische Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen des Landes nach 44 AsylVfG Einnahmen aus Rückforderungen fließen den Mitteln dieses Titels zu Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Bewohner von Aufnahmeeinrichtungen des Landes Einnahmen aus Rückforderungen fließen den Mitteln dieses Titels zu Beförderungskosten Ausgaben für Investitionen 1. Die Verpflichtungsermächtigungen der Hauptgruppe 7 und der Titel , , , und sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen der Hauptgruppe 7 sind von der Sperre nach 24 Absatz 3 Satz 3 LHO ausgenommen, soweit sie der Erstellung von Hauhaltsunterlagen gemäß 24 LHO dienen Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Herrichtung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber auf dem ehemaligen JHQ- Gelände in Mönchengladbach EAE Siegen-Wittgenstein, Standort Burbach EAE Siegen-Wittgenstein, Standort Bad Berleburg UE Hemer

6 69 Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt sind die Kosten für die Betreuung und Verpflegung von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes sowie der Asylbewerber und Asylbewerberinnen im Flughafenverfahren. Im Rahmen der Betreuung anfallende Impfkosten (ohne Impfstoffkosten, siehe Titel ) sind mitveranschlagt. Zu Titel : Weniger durch Umsetzung von nach Kapitel Titel Zu Titel : Das Land erstattet den Gemeinden, die ZAB betreiben, die für den Betrieb notwendigen Kosten gemäß 18 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO). Zu Titel : Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom konnten die Gemeinden bei der Zuweisung der Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus den Unterbringungseinrichtungen des Landes in die Gemeinden gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg eine Kostenerstattung nach 10 b Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz geltend machen. Nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Bundessozialgericht sind die aus den Jahren 2004 und 2005 vorliegenden Erstattungsanträge der Gemeinden zu bescheiden. Zu Titel : Mit der Einrichtung eines Härtefallfonds werden u.a. die Gemeinden unterstützt, bei denen besonders hohe Krankheits- und Pflegeaufwendungen für Asylbewerber und Asylbewerberinnen entstehen. Zu Titel : Mehr aufgrund der Einrichtung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen. Zu Titel : Die Bezirksregierung Arnsberg ist an Stelle der örtlichen Träger der Sozialhilfe zuständige Behörde für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Der Ansatz beinhaltet Barleistungen (Taschengeld), Sachleistungen und Krankenhilfe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zu Titel : Veranschlagt sind alle Transportaufwendungen, die mit der Aufnahme, Weiterleitung, Unterbringung und Verlegung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Zusammenhang stehen. Zu Titel (Vorjahr Kapitel Titel ): Die Mittel sind vorgesehen für die Herrichtung des JHQ-Geländes in Mönchengladbach, auf dem eine Unterkunft für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge geplant ist. Die Aufhebung des Sperrvermerks nach 24 Abs. 1 LHO wird dem Haushalts- und Finanzausschuss durch den Finanzminister zugeleitet. Zu Titel : Vorjahr Kapitel Titel Zu Titel : Vorjahr Kapitel Titel Zu Titel : Vorjahr Kapitel Titel

7 70 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR UE Wickede UE Borgentreich UE Schöppingen UE Kerken-Stenden UE Unna Herrichtung/ Errichtung einer weiteren Unterbringungseinrichtung für Asylsuchende Herrichtung/ Errichtung einer zweiten weiteren Unterbringungseinrichtung für Asylsuchende Herrichtung/ Errichtung einer dritten weiteren Unterbringungseinrichtung für Asylsuchende Herrichtung/ Errichtung einer vierten weiteren Unterbringungseinrichtung für Asylsuchende Herrichtung/ Errichtung einer fünften weiteren Unterbringungseinrichtung für Asylsuchende Herrichtung/ Errichtung einer sechsten weiteren Unterbringungseinrichtung für Asylsuchende Besondere Finanzierungsausgaben Zur Verstärkung der Ansätze für die Errichtung, Herrichtung sowie Anmietung von Unterbringungseinrichtungen für Asylsuchende bei den Ansätzen der Hauptgruppen 5 und Die Einsparungen dürfen nicht zur Erwirtschaftung globaler Minderausgaben herangezogen werden. 2. Die Verstärkung erstreckt sich auch auf die Verpflichtungsermächtigungen. Verpflichtungsermächtigung: EUR. Gesamtausgaben Verpflichtungsermächtigungen

8 71 Erläuterungen Zu Titel : Vorjahr Kapitel Titel Zu Titel : Vorjahr Kapitel Titel Zu Titel : Vorjahr Kapitel Titel Zu Titel : Vorjahr Kapitel Titel Zu Titel : Vorjahr Kapitel Titel Zu Titel : Vorjahr Kapitel Titel Mehr wegen der Errichtung, Herrichtung sowie Anmietung von neuen Unterbringungseinrichtungen für Asylsuchende.