kreuzung* politik orange magazin zur bundestagswahl 2005 »Öltest« »Fahrprüfung« »Routenplaner« »Leitplanke« Sonderausgabe, Sommer 2005

Transkript

1 politik orange magazin zur bundestagswahl 2005 kreuzung* Sonderausgabe, Sommer 2005»Fahrprüfung«Das erste Mal. Seite 04»Routenplaner«Die Parteien im Check. Seite 06»Öltest«Die Sozialpolitik. Seite 16»Leitplanke«Null Rezepte gegen Rechte? Seite 17 Du hast die Wahl!

2 02 editorial kreuzung * politik orange Ein Blick auf die Landstraße Deutschland im Herbst 2005: Das Fahrzeug ist auf dem besten Wege, auf dem Standstreifen auszurollen. Motorbrand, ein geplatzter Reifen oder kein Benzin im Tank die Hauptuntersuchung fällt vernichtend aus, eine Rückkehr auf die Überholspur ist nicht abzusehen. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder am 22. Mai nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit quietschenden Reifen und der Ankündigung von Neuwahlen eine Panikbremsung hinlegte, stand fest: Die deutsche Politik befindet sich in einer Sackgasse. Das Volk soll entscheiden, wie es weitergeht, verfügte Schröder. Und auch Bundespräsident Horst Köhler unterstrich, dass der alleinige Souverän, das Volk, über den Kurs der Politik in Deutschland entscheiden solle. Die Landstraße Deutschland zeigte ein allzu trostloses Bild: Risse, Schlaglöcher, kein Geld für Abbau, Ausbau oder Neubau. angeklungen. Von Vorfahrt für Arbeit war die Rede. Auf Kinder soll besondere Rücksicht genommen werden. Und das Tempolimit auf Autobahnen geriet auch ins Gespräch. Aber was ist wirklich in den letzten Monaten hängen geblieben? Ossi-Schelte, Kapitalismus-Kritik und das illegale Abspielen von Rolling-Stones- Songs zu Wahlkampfzwecken wo sind die Alternativen geblieben, die Deutschland nach vorn bringen sollen? In den letzten Wochen haben 25 aktive Nachwuchsjournalisten aus ganz Deutschland die Parteien auf ihrem Weg begleitet. Sie haben Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, kritisch Bundespräsident Köhler verhängte über die politische Landschaft eine deutliche Geschwindigkeitsbegrenzung: Die Parteien fordere ich auf, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Vorstellungen über die Lösung der Probleme sachlich und wahrhaftig zu vermitteln. Anlass dazu gibt es genügend: Zwischen vier und fünf Millionen Arbeitslose, erdrückende Staatsverschuldung, das Wirtschaftswachstum im Rückwärtsgang die Liste der technischen Mängel ist lang. Schafft es Deutschland durch den TÜV? Besonders Fahranfänger wissen in diesen Tagen nicht, wo ihnen der Kopf steht. Links abbiegen, rechts einordnen oder einfach geradeaus bei der Bundestagswahl führen eben nicht alle Wege zum Ziel, das steht fest. Wer die detaillierten Straßenkarten in den Farben Rot, Grün, Gelb oder Schwarz studiert und vergleicht, der wird einen ungefähren Eindruck davon bekommen, welche Wege die Parteien als die schnellste Strecke mit der kürzesten Kilometerzahl aufzeigen wollen. Mancher kann sich den theoretischen Streckenverlauf trotzdem nicht praktisch vorstellen. Demoskopen und Demokraten zwischen Flensburg und München fragen sich seit Monaten: Wo fahren sie, die deutschen Wähler? Kommen sie aus einer scharfen Linkskurve geschleudert, gondeln sie seelenruhig in der Mitte der gemütlichen Geradeaus-Landstraße vor sich hin oder bewältigen sie eher einen hügeligen Rechtsschlenker, Schleudergefahr inklusive? Sicher ist: Viele werden die Spur wechseln. Beobachter haben eine Vielzahl an Verkehrsteilnehmern ausgemacht, die sich auf dem Weg zur Wahl an einer unübersichtlichen Kreuzung gegenüber stehen: Fahrer, die ihr Kreuzchen seit Jahrzehnten an der gleichen Stelle parken. Ortsfremde, die noch fünfzig Meter vor der Kreuzung unsicher sind, wo es langgehen soll. Und die Ratlosen, die ihr Auto vor lauter Angst gleich zuhause lassen vielleicht, weil sie über kein Navigationssystem verfügen, welches den Weg berechnet und zeigt? Keine Frage, manchmal sind auch in der öffentlichen Debatte echte Sachthemen nachgehakt und herausgefiltert, was junge Menschen wissen sollten, bevor sie am 18. September an der Kreuzung stehen. Wir wollen Fahranfänger auf die Fahrprüfung vorbereiten, aber auch erfahrenen Lenkern die Alternativen aufzeigen. Die Jugendpresse Deutschland veröffentlicht mit dieser Sonderausgabe pünktlich zur Bundestagswahl einen 20-seitigen, topaktuellen Straßenatlas Deutschland 2005 Verkehrsregeln und Ausweichrouten inklusive. Wir haben mit den Menschen gesprochen, die hinter den Fahrplänen stehen. Am 18. September sind neben zahlreichen Lesern der politikorange bundesweit rund 60 Millionen Menschen aufgefordert, sich auf den Weg zu machen und zu entscheiden, wo es mit Deutschland langgehen soll. Viel Verkehr wird es an diesem Wahlsonntag in Deutschland geben. Mit ihrem Kreuz sollen die Wähler entscheiden, nach welchem Fahrplan die nächsten vier Jahre zwischen Kiel und Stuttgart, zwischen Köln und Berlin gefahren wird. Auch die Wege der Parteien treffen aufeinander. An einer großen Kreuzung werden sie erleben, wer Vorrang hat und wer den Anschluss verpasst. Sebastian Wieschowski

3 magazin zur bundestagswahl 2005 kreuzung* Umleitung NEUWAHL Wie Schröder die bevorstehenden Neuwahlen als Volksabstimmung über seinen Regierungskurs nutzt. Von Marius Becker und Hanna Wiehe Blockierte Republik: Im Bundesrat scheiterten viele Reformversuche der Regierung. Gegen Uhr wurde Bundeskanzler Gerhard Schröder am 22. Mai vorab über die Prognosen der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen informiert. Schon zu diesem frühen Zeitpunkt nahm die SPD Kurs auf die Neuwahl. Zusammen mit SPD-Chef Franz Müntefering kam Schröder zu dem Schluss, dass es nicht möglich sei, unbeirrt weiterzuregieren. CDU und CSU konnten bereits vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen durch ihre deutliche Mehrheit im Bundesrat alle wichtigen Gesetzesentwürfe der rot-grünen Bundesregierung blockieren. Durch den Regierungswechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland würde sich die Union in ihrer Politik nur bestärkt fühlen. Durch vorgezogene Neuwahlen könnten die Wähler den Kurs der Bundesregierung bestätigen, so der Plan der zwei Spitzenpolitiker. Dann Mehr als nur ein KREUZ Was hat es mit Erst- und Zweitstimme auf sich, und wieso sitzen nur wenige Parteien im Bundestag, obwohl der Stimmzettel so lang ist? Die Bundestagswahl erklärt von Sarah Steffen Alle vier Jahre wird in Deutschland der Bundestag gewählt normalerweise. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Durch die verlorene Vertrauensfrage schreiten die Wähler bereits im September 2005 in die Wahlkabinen. Entscheiden dürfen sie sich dann unter einer Vielzahl von Parteien und wem sie ihre Erst- und Zweitstimme geben. In Deutschland wird der Bundestag nämlich mit der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Dies ist eine Verbindung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. In den 299 Wahlkreisen wird jeweils ein Kandidat per Erststimme direkt bestimmt: Derjenige, der die meisten Stimmen erzielt, zieht als Direktkandidat in den Bundestag ein. Mit ihrer Zweitstimme wählen die Bürger eine bestimmte Partei, auf dem Stimmzettel sind die Spitzenkandidaten der Landeslisten könnte der Bundesrat seine Blockadehaltung aufgeben. Einen Paragraphen, der vorgezogene Neuwahlen vorsieht, gibt es im Grundgesetz nicht. Wie es trotzdem geht, zeigte 1982 Helmut Kohl. Nachdem er die FDP davon überzeugt hatte, eine neue Regierung zusammen mit der Union zu stellen, wurde er zwar vom Bundestag zum Kanzler gewählt. Doch Kohl wollte eine Bestätigung durch das ganze deutsche Volk. Deshalb nutze der das äußerst umstrittene Verfahren, dass seine Parteifreunde ihn bei der Vertrauensfrage absichtlich durchfallen ließen. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes hat dann der Bundespräsident die Möglichkeit, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. So verfuhren die Staatsoberhäupter 1982 und dieses Jahr, nachdem Schröder wie Kohl absichtlich die Vertrauensfrage verlor. Und wie auch schon 1982 gab es Stimmen der Empörung innerhalb des Bundestages: Die Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) waren sich einig, dass eine wirkliche Regierungskrise nie bestanden habe. Eine Ansetzung von Neuwahlen sei also ein Akt gegen das Grundgesetz und somit ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag, den 25. August 2005, entschied sich der zweite Senat mit sieben zu eins Stimmen für eine Neuwahl. Die Kläger reagierten ernüchtert auf das Urteil. Von den größeren Parteien wurde das Urteil begrüßt was nicht weiter überrascht angesichts der Unsummen, die bereits für Wahlwerbung ausgegeben wurden. vermerkt. Die Parteien erhalten dann Mandate, also Sitze im Bundestag, nach dem Verhältnis der abgegebenen, gültigen Stimmen. Da dafür mindestens fünf Prozent aller Stimmen benötigt werden, findet man im Bundestag viel weniger Parteien als auf dem Wahlzettel. Doch auch von dieser Hürde gibt es eine Ausnahme: Erhält die Partei nämlich drei Direktmandate, bekommt sie neben den drei Abgeordneten aus den Wahlkreisen auch so viele Sitze, wie ihr nach den Zweitstimmen zustehen auch, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr über die Zweitstimme eigentlich zustünden, kommen die direkt gewählten Abgeordneten trotzdem auf jeden Fall in den Bundestag. Das nennt sich dann Überhangmandat. Insgesamt werden 598 Abgeordnete gewählt plus die möglichen Überhangmandate. zahlen zur wahl wegweiser 03 Bevor wir am 18. September unser Kreuzchen setzen können, müssen wir uns für eine von 34 Parteien entscheiden. So vielen politischen Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss die Erlaubnis erteilt, bei der Bundestagswahl anzutreten. Darunter sind so unbekannte Gruppen wie die Anarchistische Pogo-Partei und die Humanwirtschaftspartei. Sie gesellen sich zu den Großen von SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, der Linkspartei und den Rechtsextremen unter dem Dach der NPD. Denn groß das bedeutet in diesem Fall, dass die Parteien schon im Bundestag oder mindestens einem Landesparlament vertreten sind, so wie die DVU in Brandenburg oder die NPD in Sachsen. Sie bekommen die Zulassung, auch ohne sich beim Wahlausschuss bewerben und Unterschriften von Unterstützern vorlegen zu müssen. Für 58 Gruppierungen war dies in den letzten Wochen und Monaten zu tun. Der Wahlausschuss siebte aber mehr als die Hälfte aus. Abgewiesen wurden unter anderem die Partei Deutsches Reich und die Partei der Nichtwähler. Noch etwas war in der Wahlvorbereitungsphase zu tun: die Einteilung der 299 Wahlkreise. 38 davon wurden im Vergleich zur Wahl 2002 neu abgegrenzt. Bayern hat einen Wahlkreis erhalten, Thüringen dagegen einen verloren. 299 das ist auch die Zahl der Abgeordneten, die mit der Erststimme auf dem Wahlzettel gewählt werden: je ein Direktkandidat pro Wahlkreis. Die andere Hälfte der Bundestagsbesetzung wird anteilig entsprechend des prozentualen Zweitstimmenergebnisses von den Parteien festgelegt. Von all diesem organisatorischen Aufwand bekommen die meisten der etwa 61,9 Millionen Bundesbürger, die das Wahlrecht besitzen, kaum etwas mit. 52 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen, 48 Prozent Männer. Rund 2,6 Millionen junge Deutsche geboren in der Zeit vom 23. September 1984 bis 18. September 1987 können erstmals an die Wahlurne treten. Altersmäßig gesehen stellen übrigens die Bundesbürger zwischen 40 und 49 Jahren die größte Wählergruppe. Thomas Sachs

4 04 fahrprüfung politik orange Ist doch nicht so schlimm: Beim nächsten Mal bist du nicht mehr so aufgeregt! Und, Dem ersten Mal haftet immer etwas Besonderes an sei es beim ersten Kuss oder war wie ich? beim ersten Wählen. Das erste Mal eine Glosse von Jonathan Fasel Es gibt kaum etwas Schöneres auf der Welt: Premieren. Das erste Mal. Schon Hermann Hesse wusste: Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Denn etwas zum ersten Mal zu tun das ist spannend, aufregend, neu und nie wieder dasselbe. Die gute Nachricht: Jeder Tag steckt voller erster Male. Personen, die man trifft. Dinge, die man sieht. Tagtäglich entdecken wir Neues. Wer erinnert sich nicht an sein erstes Mal Fahrradfahren ohne Stützräder? An den ersten schrecklichen Sprung vom Dreimeterbrett? An das Heimweh, wenn man zum ersten Mal auf Klassenfahrt ist? Aber welches erste Mal prägt uns wohl am meisten? Vielleicht ist es die erste Liebe. Das Gefühl im Bauch, das Kribbeln, wenn die Blicke sich streifen. Das Hoffen und Bangen. Dann die erste große Liebe. Plötzlich wird die Welt winzig klein und dreht sich nur um diese eine Person.Oder ist es doch der erste Kuss? Das Abenteuer, einem Menschen zum ersten Mal so nahe zu kommen. Zum ersten Mal spürt man die Zärtlichkeit, eine unbekannte Verbundenheit. Plötzlich ist die ganze Welt nur ein Mensch und in einem einzigen Menschen liegt die ganze Welt verborgen. Es könnte jedoch auch etwas viel Intimeres sein, das uns beim ersten Mal prägt wie kaum etwas anderes. Es ist der Urnengang bei der Bundestagswahl. Dieses Hochgefühl, mit einem kleinen Kreuzchen die Welt verändern zu können. In ihm subsummiert sich eine ganze Welt. Dieses eine Kreuzchen entscheidet über unsere Zukunft und die unserer Mitbürger. Die Macht ist mit mir. Und wir merken: Mensch, sind wir erwachsen. Haben die Kraft, unsere Zukunft mitzugestalten. Aber: Mit der Bundestagswahl kommt auch die Verantwortung. Ich meine, was waren das noch für Zeiten, als wir vor der Wahl zwischen drei, vier Freundinnen standen? Kein Problem, mussten ja nur weit genug voneinander entfernt wohnen. Mit den Kreuzchen ist das so eine Sache die liegen ja nur ein paar Zentimeter auseinander. Die Qual der Bundestagswahl. Wohin mit dem einen Kreuzchen? Linksunten? Rechtsaußen? Blind stellen und ab durch die Mitte? Und plötzlich merken wir: Verdammt, wir sind erwachsen. Müssen zum ersten Mal Entscheidungen treffen und dafür auch noch Verantwortung übernehmen. Gar nicht so einfach. Jetzt heißt es: Nicht södern und kaudern, sondern wie weiland Schröder am Tor des Kanzleramts rütteln, seinen Mann stehen und festen Striches sein Kreuz machen. Erst dann kann man hergehen, mit stolzgeschwellter Brust nach Hause schreiten und jeden längs des Weges fragen: Und, wie war ich? Wird es wirklich so einfach sein? Das erste Mal den Deutschen Bundestag zu wählen, ist etwas Besonderes. Etwa zweieinhalb Millionen Jugendliche in Deutschland stehen vor einer sehr persönlichen Entscheidung vom Ausmaße Ketchup oder Mayo, Haribo oder Katjes, Latex oder Leder. Und als ob das nicht schon schwer genug ist, drückt die Politik jetzt auf die Tube. Kein langes Vorspiel, kein Herantasten dieses Jahr geht es dank Schröder gleich in die Vollen, ohne Rücksicht auf Wahljungfrauen. Denn den Jugendlichen fehlt das mentale Training. Sie mussten nie als potentielle Wähler einen kompletten Wahlkampf über sich ergehen lassen. Schröder und Müntefering, sind sie also verantwortlich für eine verlorene Wählergeneration? Nein. Die heuer zum ersten Mal Wahlberechtigten haben ein ausreichendes Pensum an Wahlkampfpropaganda erlitten. Und dank des Hickhacks um die Auflösung des Bundestages hat auch der letzte Nichtwähler mitbekommen, dass in Berlin der Bär steppt. Dingdingding! Füllhöhe erreicht, alles wird gut. Nun geht es mit schnellen Schritten auf den Höhepunkt am 18. September zu. Die Stunde der Wahrheit liegt für die Erstwähler in der Wahlkabine. Hoffentlich denken sie an alles und schützen sich vor falschen Versprechen und überhöhten Parolen der Parteien. In diesem Sinne: Viel Freude beim ersten Mal Wählen! fruchtfleisch wie war dein erstes mal? Nicht sehr aufregend Eine große Ehre Ich freue mich Marco Rehring, 20, Auszubildender Beim letzten Mal bin ich knapp an der Altersgrenze vorbeigeschrammt, dieses Jahr passt es genau. Wirklich aufregend finde ich es aber nicht, wählen zu dürfen. Da gab es schon erste Male, die aufregender waren. Marcus Seyfarth, 20, Junge Union Das erste Mal wählen zu dürfen ist natürlich eine große Ehre war ich ja noch zu jung. Politikinteressiert war ich aber schon immer. In der Schule habe ich sehr gerne über politische Themen diskutiert. Jetzt habe ich die Möglichkeit, aktiv mitzuwirken. Carolin Voß, 19, peaceful streetfighters Klar, das erste Mal ist immer etwas Besonderes. Schön, dass ich jetzt in den Genuss komme, schon ein Jahr früher mein erstes Kreuzchen bei der Wahl machen zu dürfen. Ich freue mich schon auf den 18. September.

5 magazin zur bundestagswahl 2005 kreuzung* Noch nicht 18 Jahre alt? Dann darfst du nicht wählen. Basta. Pech für alle, die auch gern schon früher ihre Stimme abgeben würden. Aber sollte man sich so geduldig geschlagen geben und einfach abwarten, bis dann endlich der 18. Geburtstag kommt und womöglich erst knappe vier Jahre später die nächste Bundestagswahl? Nein, finden viele Organisationen, die für das Wahlrecht für Leute kämpfen, die jünger als 18 Jahre sind. REVOLUTION Jeder sollte seine Umwelt, die von Politik geprägt ist, mitbestimmen dürfen egal wie alt, findet der 16-jährige Paul aus Berlin. Er hat sich eingetragen bei Ich will wählen, einer Kampagne, die dafür kämpft, das Wahlalter herabzusetzen. Unterstützt wird sie von verschiedenen Organisationen, darunter die BundesschülerInnenvertretung, die Jugendpresse Deutschland und KRÄTZÄ, die Kinderrächts-Zänker. Die Petition dieser Kampagne wurde unterschrieben von 1102 Unter-18-Jährigen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben. Passiert ist danach allerdings nicht mehr viel. Auf der Seite von unten Wer noch nicht 18 ist, gilt in diesem Lande als noch nicht voll geschäftsfähig und darf auch bei Bundestagswahlen nicht wählen. Aber es gibt organisierte Alternativen. Von Teresa Peters bürgersteig 05 U18 gibt sich nicht mit der geltenden Altersbeschränkung zufrieden und lässt Kinder und Jugendliche auch unter 18 wählen. Die Wahl U18 wird angeregt und durchgeführt von einem Netzwerk aus öffentlichen und freien Trägern in Berlin. Bei dieser Wahl gibt es keine Altersbeschränkung nach unten, denn manche Achtjährige sind reifer als 15-Jährige, heißt es auf der Website von U18. Auf der Seite können sich Interessierte ebenfalls darüber informieren, wo es in ihrer Nähe Wahllokale von U18 gibt. Gewählt wird im ganzen Bundesgebiet, die Wahlen müssen aber jeweils vor Ort von jedem Wahllokal selbst organisiert werden. Wahltag ist dann neun Tage vor der großen Bundestagswahl am 9. September. Wer wählen möchte, kann einfach in ein Wahllokal in seiner Nähe gehen und dort die Stimme abgeben. Wer kein Wahllokal in der Nähe hat oder am 9. September verhindert ist, kann auch per Briefwahl wählen ganz wie bei der Bundestagswahl auch. kann man sich aber weiterhin eintragen und die Petition unterschreiben oder unterstützen. Auch bei der Juniorwahl dürfen deutsche Bürger wählen, die noch nicht volljährig sind. Dieses Projekt wird an Schulen jeder Schulform durchgeführt, teilnehmen können alle ab Jahrgangsstufe 7. Die erste Junior-Bundestagswahl fand 2002 statt, unter Schirmherrschaft des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau Jugendliche gaben damals ihre Stimme ab. Um an der Juniorwahl teilzunehmen, müssen sich Lehrer auf der Seite anmelden, das Projekt soll dann im Unterricht inhaltlich begleitet werden. Für wen sich das jetzt so anhört, als würden sich nur Jugendverbände und Kinder-Initiativen für ein niedrigeres Wahlalter aussprechen, der irrt: Paul Kirchhof, der in Angela Merkels Kompetenzteam als Finanzexperte ist, findet, dass auch Kinder wählen sollten. Seine Begründung dafür: Familien werden immer wichtiger für Deutschland, also sollten sie auch mehr Stimmen bei Wahlen haben. Der Bundestag hat übrigens einen Antrag auf Änderung des Wahlrechtes im Juni abgelehnt die Damen und Herren Abgeordneten hatten verfassungsrechtliche und praktische Bedenken. Bei diesem Vorschlag hätten allerdings lediglich Eltern stellvertretendes Wahlrecht für ihre Kinder bekommen. Fünf deutsche Staatsbürger aber mehr als Winken dürfen sie am Wahltag nicht Wer nicht WÄHLT, der lebt verkehrt! Wie die WAHL GANG 05 vor allem Jugendliche zum Wahlgang motivieren möchte. Von Ory Laserstein Nein, eine Gruppe randalierender Jugendlicher ist die WAHL GANG nun wirklich nicht. Sie möchte die Jugend mit ihrer überparteilichen Kampagne erreichen und das Interesse der Jungwählerinnen und Jungwähler an Politik fördern. Initiatoren der GANG sind die Politikfabrik e.v., eine studentische Agentur für politische Kommunikation an der Freien Universität Berlin und die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Kampagne wirbt mit dem Spruch Join the GANG!. Die GANG will diejenigen zum Wählen motivieren, die zu bequem sind, die Wahl als unmodern ansehen oder kein Interesse an politischer Beteiligung haben. Diese müssen aufgerüttelt und aufgeklärt werden, so die WAHL GANG. Es soll gezeigt werden, dass Politik auch Spaß machen kann und Bestandteil unseres Alltags ist. Die Wahl sei Grundbedingung für jede repräsentative Demokratie, also auch für das Funktionieren der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, so die Initiatoren. Jugendliche sollten schon heute an politischen Entscheidungen mitwirken schließlich ginge es darum, ihre eigene Zukunft zu gestalten! Deshalb tourt die WAHL GANG durch Deutschland und besucht Schulen, um vor Ort über die Wahl zu informieren. Auch die TV-Moderatorin Sandra Maischberger setzt sich für diese Idee ein: Wer nicht wählt, der lebt verkehrt!, sagt die Talkerin, sie selbst hat sich bis jetzt keine einzige Wahl entgehen lassen. Denn sie möchte mitbestimmen, wie lange sie arbeiten muss, wie viele Steuern sie zahlen muss und wofür ihr Geld verwendet wird. Weitere Informationen gibt es unter:

6 06 rote ampel Ein Strauß ERGÄNZUNGEN Mark Stefaniak warf einen Blick in das Wahlmanifest der SPD. Für die bevorstehende Bundestagswahl hat die SPD ein so genanntes Manifest vorgelegt. Wahrscheinlich soll der an das Kommunistische Manifest erinnernde Titel einen Bogen zu den Altvorderen der Sozialdemokratie schlagen und damit den Befreiungsschlag Schröders legitimieren. Die SPD bietet auf ihren 40 Seiten Wahlmanifest zweierlei: eine Fortsetzung ihrer Politik mit einem kleinen Strauß von Ergänzungen. Es gelten die alten Regeln: Keine Mehrwertsteuererhöhung, die Gesundheitsreform mit dem Riesenprojekt Bürgerversicherung steht weiterhin an, die Körperschaftssteuersenkung soll kommen. Der Kündigungsschutz für Angestellte soll bleiben. Eine der wichtigen Neuerungen: Eltern sollen statt des bisherigen Erziehungsgeldes ein Elterngeld erhalten, das für ein Jahr gezahlt wird. Während das Erziehungsgeld ausdrücklich keine Lohnersatzleistung ist, soll das neue Elterngeld die Funktion eines Einkommens erfüllen. Außerdem müsse die Kinderbetreuung ausgebaut werden, um Frauen mehr Berufstätigkeit zu ermöglichen. Ebenso neu im SPD-Wahlmanifest: Für hohe Einkommen soll es einen Drei-Prozent-Aufschlag auf die Einkommensteuer geben. In Zeiten der Industrialisierung wurden Arbeitern grundlegende Rechte verwehrt, so dass sich die Arbeiterbewegung 1875 unter August Bebel und Karl Liebknecht zu der sozialdemokratischen Partei vereinigte. Sie orientierte sich an den sozialistischen Lehren von Karl Marx. Durch ihre Gewerkschaftsnähe wurde die SPD zu einer der mitgliederstärksten Parteien des Reiches. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges mäßigte sie sich. Die Folge: In den Fünfziger Jahren beschließt die Partei, den sozialistischen Umbau erst nach einer demokratischen also durch das Volk legitimierten Bestätigung umsetzen zu wollen. Dies wird 1959 im Parteiprogramm in Godesberg festgeschrieben. Heute spielen die marxistischen Wurzeln kaum mehr eine Rolle. Mit dem Regierungsantritt 1998 von Gerhard Schröder Motto: Die Neue Mitte verändert sich langsam die Richtung der Sozialdemokraten. Die massiven Probleme des Landes, eine explodierende Arbeitslosenquote und eine hohe Staatsverschuldung bestimmen das Handeln der neuen rot-grünen Regierung. Etwas später, unter Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD), entfernt die Regierung ihre Das Manifest ist ein Programm für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, tönt es aus der SPD. Dabei scheinen sich Kanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering auch auf das Motto geeinigt zu haben, unter das sie ihr derzeitiges Handeln stellen: Die SPD ist und bleibt die Partei der praktischen Vernunft: Ökonomische Effizienz in Verbindung mit sozialer Sensibilität. Die NEUE MITTE unter DRUCK Sinkende Wähleranteile, massive Parteiaustritte: Die SPD leidet unter ihrem unscharfen Profil. Die ursprüngliche Klientel fühlt sich nicht mehr von der Partei vertreten. Warum? Ein Blick in die Geschichte der sozialdemokratischen Partei hilft. Von Dennis Sand Politik vom linken Ursprung: Harte Sparkurse werden eingeleitet, dabei Arbeitgeber massiv entlastet Kanzler Schröder gilt eine Zeit lang als Genosse der Bosse. Seit diesem Jahr stehen die Sozialdemokraten zwischen der CDU, die einen noch massiveren Reformkurs verlangt, und der Linkspartei, die eine stärkere Arbeitnehmerpolitik fordert. Sicher ist, dass die SPD um einen Teil ihrer Wähler bangen muss, denn die neu erstarkte Linkspartei mit dem bekannten Genossen Oskar Lafontaine wirbt verstärkt um die Wählergunst. Eine Neuorientierung der Partei ist in den nächsten Monaten zu erwarten. Dass die Parteilinke mit ihren bekannten Köpfen Ottmar Schreiner und Andrea Nahles dabei eine größere Rolle spielt, gilt als wahrscheinlich. Die Reichensteuer etwa hat ihren Weg ins Wahlmanifest gefunden, die Kapitalismuskritik von Müntefering wurde begeistert aufgenommen. Sicher ist, dass Schröder bei einem Regierungswechsel keinen Spitzenplatz finden würde weder in einer großen Koalition noch in einem Linksbündnis. Wenigstens kann er hoffen, als großer Reformer in die Geschichte einzugehen: Agenda 2010 und Hartz IV werden mit seinem Namen verbunden bleiben. In vielen BEREICHEN politik orange führend Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, über Bildungsföderalismus und Elite-Unis. Das Gespräch führte Gregor Darmer Deutschland wurde in dem zur Eröffnung des Parteitages gezeigten Werbefilm als Weltspitze dargestellt. Im Bereich der Bildung werden Deutschland aber immer noch Missstände attestiert, vor allem was die Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit betrifft. Welche Maßnahmen wird die SPD im Falle eines Wahlsieges ergreifen, um das zu verbessern? Der Film war zunächst ein Versuch, gegen die Miesmacherei der letzten Zeit seitens der Union auch mal wieder ein positives Zeichen zu setzen. Die Wahrheit liegt wie üblich in der Mitte. Es sind natürlich bei weitem nicht alle Probleme gelöst, aber wir sind ein paar angegangen, zum Beispiel mit dem Milliardenprogramm für Ganztagsschulen. Es wird künftig besonders darauf ankommen, in die Kinderbetreuung zu investieren, uns auch der Betreuung der Kinder bis zu drei Jahren anzunehmen. Wir brauchen zudem einheitliche Bildungsstandards, wie sie endlich von Blühen in der Kultusministerkonferenz (KMK) auf Berlin oder den Weg gebracht wurden. Verwelken in Hannover? Wäre ein bundesweites Zentralabitur in dieses Zusammenhang sinnvoll? Nein. Es ist erstens rein verfassungsrechtlich schwer umsetzbar, und zweitens halte ich den Wettbewerb zwischen den Ländern für förderlich. Durch ein bundesweites Zentralabitur würde man den sozialen Unterschieden nicht gerecht werden, deshalb lehne ich es ab. Viele junge deutsche Forscher gehen vermehrt ins Ausland: in die USA, nach Großbritannien, aber auch in die Schweiz. Was tun Sie, um das in Zukunft zu verhindern? Da hat sich in den letzten Jahren bereits einiges verändert, zum Beispiel durch die Juniorprofessuren. Wir müssen jungen Leuten früher wissenschaftliche Karriere ermöglichen und das können wir nun. Auch ausländische Fachkräfte nehmen das Angebot an. Zudem sind wieder mehr Menschen bereit, aus den USA nach Deutschland zurückzukehren.noch 1998 war Deutschland Forschungsnation Nummer vier hinter Japan und Großbritannien. Heute stehen wir auf Platz zwei. Davon profitieren unsere deutschen Forschungseinrichtungen, wie zum Beispiel die Helmholtz- Gemeinschaft oder Max-Planck. Auch im Bereich Biotechnologie sind wir in vielen Bereichen international führend, außer vielleicht im Bereich embryonaler Stammzellen oder bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Stichwort Elite-Unis: Sie sollen die deutsche Forschung wettbewerbsfähiger zu machen. Gibt es dort erste Erfolge? Ich bevorzuge den Begriff Förderung von Spitzenuniversitäten. Wir haben ein Konzept auf den Weg gebracht, das wir mit der CDU diskutiert und nach 18-monatiger Blockade durch die Union so durchgesetzt haben, wie wir uns das vorgestellt hatten. Ganz wichtig ist, wieder mehr Forschung auf den Campus zu bringen. Nur wegen dieses Defizits schneiden deutsche Universitäten in internationalen Rankings oft schlechter ab. Bei uns findet Forschung ja gerade auch außerhalb der Unis statt siehe Max-Planck oder Helmholtz. Das verbessern wir jetzt nach und nach, und somit können auch wieder Stellen an den Universitäten entstehen.

7 magazin zur bundestagswahl 2005 kreuzung* rote ampel 07 Der Lange wieder in den Bundestag, steht auf den T-Shirts der Juso-Wahlkämpfer im Kreis Soest. Gemeint ist der 1,98 Meter große SPD-Bundestagsabgeordnete Eike Hovermann. Zum ersten und bisher einzigen Mal gewann der 59-Jährige 1998 den Wahlkreis für die SPD. 0,1 Prozentpunkt Vorsprung enger geht es nimmer. Denn trotz ihrer viel gepriesenen Böden ist die Börderegion weniger denn je ein guter dürften am 18. September keine Erfolge feiern. Ergebnis einer knapp zweieinhalbstündigen Lagebesprechung im SPD-Unterbezirksbüro: eine bis auf den kleinsten Platz mit Terminen voll gepfropfte Agenda. Klassischer Wahlkampfstand mit den begehrten Give-Aways in Fußgängerzonen, Touren mit dem Wahlkampfbus. Verteilen von Flyern mit dem Konterfei des Abgeordneten auf der Vorder- und Gerhard Schröder auf der Rückseite. Veranstaltungen mit Politprominenz und Aktionen, die die Politik der Gegner entlarven sollen. Von der Merkelsteuer ist unter Genossen die Rede. Schon seit Stunden macht das junge Team um Eike Hovermann herum in der Soester Innenstadt Stimmung oder versucht es zumindest. Am Abend wird ein weiterer Termin im Blitz-Wahlkampf abgehakt werden können: Bundesfinanzminister Hans Eichel spricht über Kampf der MERKELSTEUER Acker für rotes Gedankengut. Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2004 wurde der letzte SPD- Bürgermeister in der Bierstadt Warstein aus dem Amt gewählt. Seitdem herrscht in dem Einwohner großen Kreis eine schwarze Monokultur. Ein Wahlkampfbus mit Jusos und SPD-Senioren soll das Ding jetzt drehen. Die Situation scheint allerdings trübsinnig: Kein Meinungsforschungsinstitut schwört mehr ein Wunder für die Genossen herauf. Eike Hovermann kann sich nur in der Sicherheit, die ihm der dritte Landeslistenplatz gewährt, wiegen. Angst vor der großen Koalition Wir werden wie Heuschrecken über Märkte und Fußgängerzonen herfallen, entreißt der SPD-Gesundheitsexperte Hovermann eine von Franz Münteferings Metaphern dem Zusammenhang und ermuntert die um ihn versammelten Jusos bei einem gemeinsamen Brainstorming zur Basisarbeit im Wahlkampf. Doch auch sie glauben an die Wahl einer Kanzlerkandidatin Merkel. Eine neoliberale und neokonservative Politik einer schwarz-gelben Koalition kann ich nicht gutheißen, sagt Hovermann. Die große Koalition zwischen CDU und SPD ist für mich allerdings ebenso wenig tragbar, sagt ein junger Wahlkämpfer. Er spricht das aus, was die meisten der Nachwuchspolitiker um ihn herum denken. Auch wenn einige dem vorerst noch ein entschiedenes Nein entgegenzusetzen haben es scheint mittelfristig keinen Ausweg zu geben: Die CDU wird im 16. Deutschen Bundestag Regierungsverantwortung übernehmen. Der Gedanke an eine Kanzlerin Merkel, womöglich noch mit Ministern Stoiber, Glos oder Westerwelle, missfällt den Jungsozialisten offensichtlich. Deshalb lohne es sich, den Wahlkampf mit aller Kraft zu führen. Zunächst muss um jede Stimme und jede Stimmabgabe gekämpft werden. Agenda Blitzwahlkampf Die Jusos im Kreis Soest kämpfen also mühselig, aber mit Spaß um eine Mobilisierung der Wählerschaft. Um die Mobilisierung ihrer eigenen Wähler, aber auch um die der Wähler anderer demokratischer Parteien, das sei ihnen wichtig. Denn mit der Umsetzung des aktiven Wahlrechts kann jede Bürgerin und jeder Bürger etwas zu einer stabilen Demokratie der Bundesrepublik beitragen extreme und antidemokratische Parteien Trotz mieser Stimmung bestreiten die Genossen im Kreis Soest einen verbissenen Wahlkampf. Marc Stefaniak war mit den Jusos unterwegs. seinen undankbaren Job und die Politik der Anderen. In dieser Woche hat Angela Merkel ihr Kompetenzteam vorgestellt. Das lässt sich wunderbar im Wahlkampf verwursten. Schlechte Stimmung in Soest Die Bevölkerung ist eher verschlossen und abweisend, das wird sehr schnell sehr deutlich. Deutschland ist hinüber, so der Tenor der potentiellen Wähler. Wenn sich dann jemand einen roten Einkaufswagen-Chip in die Hand drücken lässt, ist er noch lange nicht offen für die Politik der rot-grünen Regierung. Egal in welcher Stadt des vom Hochsauerlandkreis und Ruhrgebiet umgebenen Wahlkreises 147, egal zu welcher Zeit. Das beste Wetter kann das Gemüt der Wählergunst besänftigen, doch sobald es um Politik geht: Frust und Streitsucht. Frust auch beim jungen Team: Dem Populismus der Medien entgegen zu wirken und die so aufgebrachten Wählerinnen und Wähler zu beruhigen, geschweige denn aufzuklären, das sei eine Kraft und Nerven kostende Angelegenheit. Die heiße Wahlkampfphase wird das junge Team der Soester Kreis-Jusos und ihren Langen noch ordentlich ins Schwitzen bringen. Doch Hovermann ist überzeugt: Wenn die jungen Leute schließlich nicht mitmachen und nur die Alten kämpfen, stirbt auch die Partei. Gleich kommt dem SPD-Gesundheitsexperten die Rente in den Sinn: Da gehe es auch um Zusammenhalt. Denn wo heute drei junge Erwerbstätige für einen Rentner arbeiten müssten, knackt der Generationenvertrag unter Spannung. Höhepunkt auf dem Programm der womöglich letzten Wochen sozialdemokratisch geführter Republik wird noch sein: eine Telefonkampagne und ein Aufmarsch in Anrichte, mit jungen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern aus dem ganzen Land. CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel kommt. Viel muss noch organisiert werden: Gelbe Atommüll- Fässer sollen rollen und Lieder gegen eine mögliche CDU-Regierung gespielt werden das erinnert ein wenig an alte Juso-Zeiten, die langhaarigen Schröders und Benneters. Auch dieser Wahlkampf scheint sich in die sozialdemokratischen Heuschrecken in der Gedächtnisse einzuhämmern. Nach dem 18. Fußgängerzone: Eike Hovermann und die September wird er ein Stück Jusos kämpfen in Warstein. Geschichte sein.

8 08 rechts überholen Christlich, aber nicht katholisch Die Christdemokraten im Portrait. Von Katharina Kant Die Christlich-Demokratische Union (CDU) wurde im Juni 1945 in Berlin und im Rheinland gegründet. Die bayerische Schwesterpartei Christlich-Soziale Union (CSU) ist seit 1949 mit der CDU im Deutschen Bundestag in einer Fraktionsgemeinschaft verbunden. Die ersten Mitglieder der CDU waren vor allem Bürgerliche, Konservative und gläubige Christen. Sie wechselten meist von anderen Parteien über. So gab es vor dem Zweiten Weltkrieg die katholisch und westdeutsch bzw. süddeutsch geprägte Zentrumspartei, der auch Konrad Adenauer angehörte. Aber auch führende Mitglieder der Deutschnationalen Volkspartei, der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei und der liberalen DDP traten der CDU bei. Durch die unterschiedliche Herkunft der Personen schaffte es die CDU, auch in protestantischen Kreisen Fuß zu fassen. Ursprünglich verstanden sich die Christdemokraten als christlich-demokratische, liberale und konservative Partei der Mitte. Heute vertreten sie aber vor allem Interessen der Großkonzerne und Arbeitgeber. Ihr Ziel ist es, alle christlichen Konfessionen in einer politischen Partei zu bündeln. Die Führungsebene der CDU besteht aus der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Besonderheit: Sie ist Ostdeutsche, eine Frau und Protestantin alles Attribute, die untypisch für die CDU sind. Sie wird unterstützt durch den Generalsekretär Volker Kauder und den Bundesgeschäftsführer Johannes von Thadden. CDU/CSU, auch Union genannt, haben zusammen mehr Mitglieder als die andere Volkspartei, die SPD Menschen haben ein schwarzes Parteibuch, dagegen stehen Genossen. Aber wer wählt eigentlich die CDU, wo liegt das christdemokratische Wählerpotenzial? Das Meinungsforschungsinstitut Forsa versuchte aufzuschlüsseln, wen Katholiken oder Reiche wählen. Die Katholiken, die regelmäßig zur Kirche gehen, wählen zu 75 Prozent die CDU. Untypisch, aber mächtig: Angela Merkel, die ostdeutsche Protestantin an der Spitze der CDU Genau zehn gute Gründe soll es geben, CDU zu wählen. Der erste Grund das Topthema jeder Partei bei dieser Wahl lautet Mehr Arbeit für Deutschland. Bei der CDU heißt das so schön: Vorfahrt für Arbeit. Dahinter steckt die (nicht ganz neue) Idee, die Lohnnebenkosten kräftig zu senken, damit die Menschen mehr von ihrem Bruttolohn behalten können. Das Geld, was die Menschen behalten, können sie ausgeben und das täte der Wirtschaft in Deutschland gut. Das Geld braucht Vater Staat trotzdem. Also soll im Gegenzug die Mehrwertsteuer angehoben werden, von 16 auf 18 Prozent. Die CDU betont, das belaste die Menschen nicht so sehr. Auf Lebensmittel läge die Mehrwertsteuer schließlich weiterhin nur bei 7 Prozent. Um Arbeitsplätze zu schaffen, soll auch der Kündigungsschutz flexibler werden: Wen man leichter wieder feuern kann, stellt man vielleicht auch lieber ein. Der zweite CDU-Grund ist das Steuersystem. Einfach, wettbewerbsfähig und gerecht soll es werden. Die Steuern sollen runter. Die CDU wirbt mit einem Konzept der niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Danach läge der Eingangssteuersatz nur noch bei 12, der Spitzensteuersatz bei 39 Prozent. Laut Wahlprogramm will die CDU also nach wie vor ein progressives Steuermodell. Das heißt: Wer wenig verdient, zahlt einen geringen Prozentsatz von seinem Einkommen als Steuer. Wer viel verdient, zahlt mehr, zur Zeit fast die Hälfe seines Einkommens. Klingt gerecht, schließlich können es sich die Reichen eher leisten, auf Geld zu verzichten als die Armen, sagen die Befürworter. Die Kritiker sagen: Wer viel verdienen will, verliert schnell die Lust daran, das in Deutschland zu tun denn da kann er ja schließlich kaum etwas behalten von seinem Geld. politik orange Zehn Die GRÜNDE Angela Merkel spricht von einer Schicksalswahl für Deutschland. Politische Klarheit und Verlässlichkeit, eine Politik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit damit wirbt die CDU. Aber was steckt dahinter? Anna Kuhn-Osius über das Regierungsprogramm der Union. Und kompliziert sei das System auch. Jetzt ist ein neuer Mann im Kompetenzteam von Angela Merkel: Paul Kirchhof. Er hat eine etwas andere Idee vom Steuern zahlen und will das prozentuale Steuersystem einführen: Jeder, egal wie viel er verdient, soll 25 Prozent seines Einkommens abgeben. Was die CDU schließlich macht, wenn sie Regierungspartei werden sollte, bleibt abzuwarten. CDU-Grund Nummer drei spielt auf die Staatsverschuldung an. Das ehrgeizige Ziel der Union: ab 2013 keine Neuverschuldung. Schon in der nächsten Legislaturperiode will sie es außerdem schaffen, den EU-Stabilitätspakt einzuhalten. Grund vier ist die Familienfreundlichkeit. Wer Kinder hat, soll steuerlich mehr entlastet werden als bisher und auch nicht so viel in die Rentenkasse zahlen müssen. Grund fünf: die Bildung. Sehr stolz ist die Union auf die Pisaergebnisse: In den unionsgeführten Ländern seien die Schüler spitze. Also: Ja zu Ganztagsschulen und eine Milliarde Euro Investition pro Jahr in Forschung und Entwicklung. Woher das Geld kommen soll, wird nicht klar. Bei der Ausbildung spricht die CDU von flexiblerer Lehrlingsvergütung. Könnte heißen: Wenn man dem einzelnen Lehrling nicht so viel zahlen muss, stellt man vielleicht auch mehr ein. Bei der Krankenversicherung (Grund Nummer sechs) zeigt die CDU klaren Kurs: Sie will die Gesundheitsprämie. Soll heißen: Jeder zahlt die gleiche Summe für die Krankenkasse, egal wie viel man verdient. Nur die ganz Armen bekommen einen Zuschuss. Die CDU wirbt damit, dass die Gesundheitsprämie einfach und unbürokratisch umzusetzen sei. Kritiker sehen sie als unsozial. Grund sieben, die CDU zu wählen, soll die Sicherheit sein, Grund acht der Naturschutz. Beide beinhalten, zumindest auf den ersten Blick, keine großen Veränderungen. Es geht um Terrorschutz und um ein Ja zum Umweltschutz, allerdings immer dann mit einem Aber, wenn es um Arbeitsplätze geht. Deshalb sind die Grünen so sauer. Zum Thema Europa bezieht die CDU wieder Position: Europa muss Grenzen haben, pflegt Angela Merkel zu sagen. Die Türkei soll außerhalb dieser Grenzen liegen. Für sie gibt es laut CDU nur eine privilegierte Partnerschaft, keine Mitgliedschaft in der EU. Grund zehn ist schließlich der Osten: Mehr Investitionen in Forschung und Straßenbau in der Hoffnung auf einen Aufschwung. Wenn er denn kommt. Das will die CDU. Dafür steht sie. Wie sie manche ihrer Ideen bezahlen will die Frage muss sie dann beantworten, falls sie am 18. September um 18 Uhr vorne liegt.

9 magazin zur bundestagswahl 2005 kreuzung* rechts überholen 09 ATTACKE im Schwimmbad Die Menschen wollen den Wechsel. Diese Überzeugung treibt die Wahlkämpfer der CDU in ganz Deutschland an. Der Siegeswille überdeckt so manche Ungereimtheit in den Konzepten. Von André Feldhof Es ist das erste Mal, dass Ulrich Weinerth einen Wahlkampf im Urlaub führt. Für den CDU-Delegierten aus dem Wahlkreis Wiesbaden fallen die Ferien ziemlich kurz aus, nicht aber für die Wähler. Die sind größtenteils noch auf Mallorca. Unsere klassischen Wahlkampfveranstaltungen sind nicht so der Renner, gibt Weinerth unumwunden zu. Es sei keine Seltenheit, eine Veranstaltung vor 15 Zuschauern abzuhalten: Das ist mühevolle Stückarbeit. Deshalb hat sich die CDU in Wiesbaden überlegt, insbesondere auf den jugendlichen Wähler lieber zuzugehen, als auf ihn zu warten. Wir suchen Menschen in Parks, Schwimmbädern, auf Campingplätzen oder zuletzt auf dem Weinfest auf. Dort versuchen wir, ihnen unsere Ideen zu präsentieren. Die Stammklientel, ältere Menschen, besucht Weinerth auch zuhause. Christopher Diel, Kreisvorsitzender der Jungen Union Münster, begleitet Ruprecht Polenz bei seinem Wahlkampf. Der 21-Jährige verteilt Informationsmaterial, startet aber auch eigene Verteilaktionen, organisiert Podiumsdiskussionen oder geht auf gemeinsame Fahrten mit anderen Mitgliedern der Jungen Union. Junge Leute kommen gut an, hat er erfahren. So auch die einheitliche Kleidung seiner Mannschaft, die den Wähler besonders neugierig machen soll. Geschlossen präsentiert sich die Union derzeit jedoch nicht. So macht der neue CDU-Star Paul Kirchhof mit einer Einheitssteuer von sich reden, die deutlich von dem im gemeinsamen Wahlprogramm angestrebten Konzept abweicht. Die CDU will den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken. Kirchhof jedoch plädiert für einen Steuersatz von 25 Prozent für alle Bürger. Gleichzeitig sollen alle Vergünstigungen wie die Pendlerpauschale abgeschafft werden. In der CDU gilt der Finanzexperte als Visionär, dessen Ideen zurzeit noch nicht anwendbar sind. Es wird kontrovers diskutiert, gibt ein CDU-Mitglied zu. Aber wir sind eine große Volkspartei das gehört dazu. Das Gleiche gilt für die Erhöhung der Mehrwertsteuer, mit der nicht alle Mitglieder einverstanden sind. Das trifft vor allem große Familien, beklagt sich Irene Fröhlich, Delegierte im Wahlkreis Düren. Die 56-Jährige hat selbst fünf Kinder und weiß deshalb, wovon sie redet. Allgemein ist die Stimmung an der Basis aber hervorragend, da sind sich alle CDU-Mitglieder einig. Wir fahren eine klare Linie und haben keine Querelen, berichtet Gudrun Pieper, Kreisvorsitzende aus Schwarmstedt, von ihrer Wahlkampfarbeit. Die jungen Leute sind sehr motiviert, ergänzt Stefan Roth. Der 21-Jährige organisiert den Wahlkampf im Team Philipp Mißfelder, dem Vorsitzenden der Jungen Union. Das überträgt sich auch auf den Wähler. Die Leute sehen, welche Partei sich für sie einsetzt, hat Fröhlich bemerkt. Man muss zeigen, dass man gewinnen will. Dazu gehört Engagement, aber auch Show. Der Wähler honoriert die Kampfbereitschaft der Union. Die Menschen sind freier als sonst. Sie haben die Nase voll and wollen den Wechsel. Die Missstände in Deutschland können sie genau aufzeigen, erklärt Manfred Luckey, Mitglied im Finanzausschuss. Mit einer unionsgeführten Regierung soll der Wechsel kommen. Aber um den Menschen Sicherheit zu geben, brauche es mehr als Vorfahrt für Arbeit. Die Wähler wünschen sich Angebot plus Nachfrage plus Vertrauen. Angela Merkel als CDU- Vorsitzende und Kanzlerkandidatin strahlt all das aus. Ob das auch der Wähler so sieht wenn er dann aus seinem Urlaub zurückkommt wird der 18. September zeigen. Wächst über sich selbst hinaus: die CDU im Wahlkampf fruchtfleisch wovon träumst du? Enteignung Frieden Regierungswechsel Frauen in der Politik Christopher Braun, 25, JU Münster, und Moritz Stähler, 20, Stadt-Allianz Münster Wir träumen von der Enteignung des SPD-Vermögens und ihrer Verlagsbeteiligungen, für richtige Demokratie in Deutschland. Rolf Sander, 33, Bassist von Mayqueen, die den Auftakt zum Parteitag der CDU gestaltet haben Ich träume von einer friedlichen Welt, in der die Menschen keine Vorurteile gegenüber ihren Mitmenschen haben und vor allem religiös motivierte Anschläge ein Ende haben. Christopher Diel, 21, Kreisvorsitzender JU Münster Ich träume von einer CDU/CSU- Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Deutschlands Wirtschaft wieder ankurbelt und uns so auch international wieder in die Spitzenränge bringt. Irene Fröhlich, 56, Delegierte Wahlkreis Düren Ich träume von viel mehr Frauen in der bundesdeutschen Politik. Angela Merkel ist da ein erster Schritt.

10 10 FÜNF mal Fünf Fünf Themen, fünf Parteien. Hier steht alles, was du wissen musst, um die richtige Wahl zu treffen. Wolfgang Gründinger*, Katharina Rettke und Rainer Engelken haben sich umgeschaut. Rente: Die Linke.PDS Konzept der solidarischen Rentenversicherung : Alle Erwerbstätigen sollen einzahlen. Eine monatliche Mindestrente von 800 Euro wird gewährleistet. FDP Kein fixes Rentenalter. Nur wer 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, erhält die volle Rente. CDU/CSU Eltern sollen für Kinder zwölf Jahre lang einen Kinderbonus von 50 Euro auf die Rente erhalten. Erhöhung des Rentenalters, wenn der Arbeitsmarkt es erlaubt. SPD Gesetzliche Rentenversicherung bleibt, private Altersvorsorge weiter fördern. B90/Die Grünen Wie bei der SPD gilt die gesetzliche Rentenversicherung, die stärker zur Basisabsicherung werden soll. Private Altersvorsorge fördern. Bildung: FDP Schule ab fünf Jahren, Fremdsprachen ab der ersten Klasse. Ganztagsschulen, das Abitur in zwölf Jahren, mögliche Hochschulgebühren. CDU/CSU Sprachförderung an Schulen. Ausbau von Ganztagsschulen. Hochschulen sollen die Möglichkeit haben, Studiengebühren zu erheben. B90/Die Grünen Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, kostenloses Vorschuljahr, gebührenfreies Erststudium, das BAföG wird zu einer elternunabhängigen Unterstützung weiterentwickelt. Die Linke.PDS Ganztägige Gemeinschaftsschule von Klasse eins bis zehn. Studiengebühren werden abgelehnt. SPD Gleiche Bildungschancen für alle und Bestehen im internationalen Wettbewerb zusätzliche Ganztagsschulen sollen eingerichtet werden. Keine Studiengebühren für das Erststudium.

11 magazin zur bundestagswahl 2005 kreuzung* 11 Globalisierung: B90/Die Grünen Mehr Mitspracherechte in der Weltbank. Außerdem sollen die Millennium Development Goals der UNO möglichst rasch umgesetzt werden. Entwicklungshilfe wie die SPD. Finanziert werden soll das mit einer europäischen Kerosinsteuer und einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Die Linke.PDS Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und keine Rüstungsgeschäfte deutscher Konzerne. Abrüstung und möglichst schnell 0,7 Prozent vom BIP als Entwicklungshilfe. FDP Liberalisierung des Welthandels soll weiter vorangetrieben werden. Handelsschranken sollen durch Investitionsabkommen und geringere Exportsubventionen abgebaut werden. CDU/CSU Durch ein starkes Bündnis mit den USA soll dem Terrorismus Paroli geboten werden. Das wichtigste Instrument ist die Bundeswehr. Die Entwicklungshilfe soll mittelfristig auf 0,7% des BIP steigen. SPD Entwicklungshilfe von 2006 bis 2010 auf 0,51 % und bis 2015 auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Schwerpunkte sind die Umsetzung der Millenniumziele der UNO zur Armutsbekämpfung und die Entschuldung der ärmsten Länder. Staatsverschuldung: CDU/CSU Bis 2013 schrittweise keine Schulden mehr machen durch Abbau von Subventionen. B90/Die Grünen Bei Gesundheit und Rente wird gespart, um den nachfolgenden Generationen keine untragbaren Schulden aufzubürden. FDP Sozialsysteme weiter verschlanken. Jährlicher Generationenbericht, der Belastungen der heutigen und kommenden Generation aufzeigt. Die Linke.PDS Staatsverschuldung als Problem ohne richtige Lösung. Vorschläge: eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Vermögens- und Erbschaftssteuer. SPD Streichungen von Steuervergünstigungen. Sparrunden zum Schuldenabbau erst, sobald der wirtschaftliche Aufschwung da ist. Umwelt: SPD Energiesteuer und Atomausstieg sollen bleiben, erneuerbare Energien weiter gefördert werden. CDU/CSU Der Atomausstieg soll gestoppt, die Subventionen für erneuerbare Energien sollen reduziert werden. FDP Förderung erneuerbarer Energien abschaffen, Solarenergie statt in Deutschland in sonnenreichen Ländern. Atom als Option, man setzt in Zukunft auf Wasserstoff. Die Linke.PDS Regionale statt globale Energieversorgung, Atomausstieg und Förderung erneuerbarer Energien. B90/Die Grünen Weg von Atom und Öl. Die Erforschung von Kernfusion stoppen, Steinkohle nur noch bis 2012, erneuerbare Energien fördern. * Wolfgang Gründinger ist Politiktest- Koordinator bei der Jugend für Generationen gerechtigkeit und Nachhaltigkeit (Yois). Mehr Informationen unter

12 12 ins grüne Fixiert auf FISCHER One-Man-Show Fischer. Die Grünen folgen ihm trotzdem. Ein Kommentar von Sarah Steffen Irgendwie war es doch nur das Übliche: Fischer redete laut, und Fischer redete souverän, und die Grünen fanden es klasse. Die Rede war nicht schlecht. Joschka sagte kluge Dinge über Atomenergie, Friedens- und Sicherheitspolitik, Arbeitsplätze und schlug rhetorisch an den passenden Stellen auf Oskar Lafontaine ein. Dem Motto der Bundesdelegiertenkonferenz Frische Ideen wurde die Rede hingegen nicht gerecht. Neue oder frische Aussagen hatte Fischer nicht zu bieten. Die Kernthemen der Grünen, die er ansprach, waren auch schon vorher bekannt. Dass er die Union und die FDP kritisierte, war ebenso vorhersehbar. Er polterte gegen das Erstgeborenenrecht der Konservativen auf Regieren und verkündete stolz, dass die Grünen sich nicht nur auf die Verpflichtung zur Opposition beschränken ließen. Fischer streichelte die Delegierten mit Sätzen wie Die Partei hat immer gestanden, lobte die Partei für ihren Zusammenhalt. Vielleicht sprach er deswegen auch wie alle anderen Redner betont oft von den Freundinnen und Freunden in seiner Partei, um zu zeigen, wie sehr er alle mag. One-Man-Show Fischer: Er redet sich in Rage und gestikuliert wild. Auch so ein Mysterium: Obwohl das Mikrofon funktioniert, schreit er schon fast manchmal hört sich seine Stimme beinahe heiser an. Besonders am Schluss legt Fischer noch mal richtig los. Die Delegierten spenden ihm nach seinem Auftritt minutenlang tosenden Applaus. Da wird klar: Die Partei braucht Fischer. Selbst wenn er nichts Neues bringt, wird er hofiert. Und Fischer genießt das. Der Applaus will gar nicht aufhören. Fischer reckt die rechte Faust in die Höhe, dann gehen beide Fäuste nach oben. Er kommt noch mal zurück, winkt den Delegierten zu. Und dann macht er eine Geste, die sonst Stefan Raab bis zur Perfektion beherrscht: Er beschwichtigt den Applaus. Unangenehm dürfte ihm die Begeisterung der Delegierten nicht gewesen sein. Ein Wir haben doch keine Zeit sagte er zwar nicht, aber auch so wurde klar: Joschka Fischers Auftritt hatte etwas von einem Schauspiel. Professionell, aber irgendwie nachgespielt. Keine neuen Impulse, nichts Unerwartetes eben irgendwie das Übliche. Wirbt für eine ökologische Wirtschaftspolitik: Grünen-Parteichef Bütikofer fruchtfleisch was erwartet ihr vom grünen wahlkampf? Keine ungedeckten Die aktuelle grüne Programmatik verbindet Arbeit, Wirtschaft und Ökologie wie passt das zusammen? Gegenfrage: Wie kommen Sie auf die Idee zu bezweifeln, dass das passt? Viele Menschen haben längst begriffen, dass Ökonomie und Ökologie selbstverständlich eng miteinander zusammenhängen. Wir machen eine Politik des ökologischen Ohne Fischer und nachhaltigen geht es nicht: Wirtschaftens. der Grünen-Star Durch die Energiewende mit der in Aktion Förderung erneuerbarer Energien und durch ökologische Landwirtschaft haben wir sehr erfolgreich neue Arbeitsplätze mit guten Perspektiven und mehr Innovationen in Deutschland geschaffen. Wer heute noch Ökologie und Wirtschaft gegeneinander stellt, ist von gestern. Sie sind jetzt in keiner Landesregierung mehr vertreten. Könnten Sie da nicht mehr wagen und Wege aufzeigen, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu bekommen? Ich verstehe Opposition nicht als Gelegenheit, das Blaue vom Himmel zu versprechen. Wir können nur Dinge vorschlagen, die sich auch politik orange VERSPRECHEN Der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, im Gespräch über das grüne Wahlprogramm, gemachte Fehler und Glaubwürdigkeit. Von Christian Beilborn und Gregor Darmer umsetzen lassen. In unserer aktuellen wirtschaftlichen Lage von einem ausgeglichenen Haushalt zu faseln, wäre blamabel. Ohne mehr Wachstum geht es nicht. Aber gerne rede ich über Subventionsabbau. Leider sind hier viele Vorhaben an der Union im Bundesrat gescheitert, Stichwort Eigenheimzulage, Pendlerpauschale. Was werden Sie nach einer möglichen Wahlniederlage im Herbst tun wie werden die Grünen mit ihrer Oppositionsrolle umgehen? Wir treten an, um unsere Politik in der Regierung fortzuführen. Wenn das nicht möglich sein sollte, werden wir harte und konstruktive Opposition machen, um zu verhindern, dass es beim Atomausstieg, bei der Verbraucherpolitik, bei der Liberalität ein Rollback gibt. In vielen Ländern haben die Grünen aus der Opposition heraus eine ganze Menge bewegen können. Ich empfinde die Opposition nicht als Schmach, sondern als normale und wichtige Aufgabe in unserer Demokratie. Alle Parteien sprechen über Glaubwürdigkeit. Wie wollen Sie Glaubwürdigkeit erreichen? Der Kern der Glaubwürdigkeit sind verlässliche Werte. Glaubwürdigkeit verlangt auch, die politischen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren, und drittens braucht es Realismus. Wir haben jetzt ein Wahlprogramm beschlossen, das nicht ungedeckte Versprechungen in den Raum stellt, sondern ehrlich und realistisch machbare Schritte beschreibt. Ich glaube, damit können wir uns wirklich sehen lassen. Joschka Fischer sprach in seiner Parteitagsrede von Fehlern, zu denen man auch stehen müsse. Welche sind das konkret? Wir haben manchmal exekutiv gehandelt, statt zuerst für die Reformziele zu werben. Wir haben manchmal zu viel über Maßnahmen gestritten und zu wenig über Perspektiven. Wir waren manchmal nicht konfrontativ genug gegen die Blockierer von der Union. Freude Angst Eigenes Profil Verantwortung Matti Seithe, 21, Wiesbaden, Student Wir sind kampfbereit und freuen uns auf die Herausforderungen. Der gesamte Wahlkampf wird sehr emotional werden und ich freue mich mittlerweile auch darauf, denn Wahlkampf macht einfach Spaß. Daniel Höllen, 21, Student aus Freiberg Die Stimmung ist in Sachsen sehr schlecht. Denn bei den letzten Landtagswahlen haben uns die Umfragen fast 10 Prozent prophezeit, und am Ende waren es knapp sieben. Deshalb haben wir jetzt Angst, dass wir vielleicht gar nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Wiebke Krüger, 18, Abiturientin aus Nienburg Wir müssen einen eigenen Wahlkampf auf die Beine stellen. Denn wir sind nicht nur der kleine Koalitionspartner der aktuellen Bundesregierung, sondern Bündnis 90 / Die Grünen, eine eigene Partei, mit eigenem Profil. Leopold Bataa, 25, Student aus Goslar Ich denke schon, dass wir wieder in die Regierungsverantwortung genommen werden, und so ist auch die allgemeine Stimmung bei uns im Kreisverband.

13 magazin zur bundestagswahl 2005 kreuzung* Guidomobil in der Sackgasse Die FDP heute eine Einschätzung von Christina Horsten ehr FDP Mehr Freiheit. Diesen MSpruch ließ Guido Westerwelle quer durch die Republik plakatieren. Das Wort Freiheit ist dabei wahlweise austauschbar durch Mut, Toleranz oder Arbeitsplätze. Freie Fahrt für Eben alles. Außer einer klaren Linie. freie Bürger: Der potentielle Koalitionspartner Aber wohin? CDU/CSU ist sauer, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht sogar das Überleben der FDP gefährdet. Die fehlende klare Linie im Parteiprogramm spiegelt sich in der Parteispitze wieder. Guido Westerwelle führte die Partei zwar zurück in sechs Landtage und ins Europaparlament, schaffte es aber nicht in die Herzen seiner Basis. 55 Prozent der FDP-Mitglieder denken immer noch, die FDP stünde unter einem anderen Vorsitzenden besser da. Westerwelle kennt die Zahl und versucht sich zu positionieren. Doch zwischen Seriosität und dem Leichtmatrosen im Big Brother-Haus scheint er nicht die richtige Balance zu finden. Eigentlich wollte Westerwelle selbst die neue FDP gestalten. Geht die Bundestagswahl verloren, wird dies wohl ein neuer Vorsitzender übernehmen müssen. Freiheitlich Die Freie Demokratische Partei will nach den Neuwahlen im September gemeinsam mit der CDU die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellen. Obwohl sie als kleine Partei unter den Großen gilt, hat die FDP in Deutschland die größte Regierungserfahrung: insgesamt 42 Jahre. Unter der Führung von Ludwig Erhard (CDU) gab es zweimal die schwarz-gelbe Koalition, unter Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD) sozialliberale Regierungen freie fahrt 13 und jeder für sich Wofür steht die FDP? Eva S. Thiel hat einen Blick auf die Geschichte und das Profil der Liberalen geworfen. und schließlich fünf weitere CDU-FDP-Koalitionen unter Helmut Kohl (CDU). Ihre Wurzeln hat liberale Politik in der Freiheitsbewegung des frühen 19. Jahrhunderts, in der Studenten und Intellektuelle für gleiche Rechte aller Schichten kämpften. Die FDP wurde 1948 gegründet und war ein Zusammenschluss aller liberaler Parteien aus den westlichen Besatzungszonen. Als ersten Vorsitzenden wählten die Liberalen den späteren ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss. Heute hat die FDP rund Mitglieder und ist Regierungspartei in fünf Landtagen. Den liberalen Grundsätzen treu, ruft sie in ihrem Deutschlandprogramm 2005 nach einer liberalen Bürgergesellschaft, die die Eigeninitiative des Einzelnen stärkt. Konkret bedeutet dies: die Privatisierung der Sozialversicherungen. Auch eine zu hohen Anteilen selbst getragene Altersvorsorge und eine weitestgehende Selbstverwaltung von Schulen und Universitäten fordern die Liberalen. Außerdem will die FDP eine Reformierung des Steuersystems durchsetzen. Dieses soll Familien entlasten, durch eine Dreigliederung einfacher werden. Ganz wichtig: Das neue Steuermodell soll unternehmerfreundlicher sein und damit Arbeitsplätze schaffen. Damit dürfte die Partei unter dem Vorsitz von Guido Westerwelle ihren Stammwählern höher Gebildeten und Selbstständigen ohne konfessionelle Bindung entgegen kommen. Bundestagswahlen im Schiller-Jahr 2005: Das klingt nach einer Steilvorlage für die FDP. Der Dichter der Freiheit müsste für die Freiheitspartei doch der beste Wahlkämpfer sein. Aber wie stünde Friedrich Schiller wirklich zur FDP, wenn er nicht bereits 1805 gestorben wäre? Jochen Markett hat einen gefragt, der es wissen muss: Peter-André Alt (45), Professor für Neuere Deutsche Literatur an der Freien Universität Berlin, hat eine mehr als 1400 Seiten lange Biographie des Dichters geschrieben. Herr Professor Alt, würde Friedrich Schiller am 18. September FDP wählen? Ich glaube nicht. Wenn seine Idee von Freiheit überhaupt mit der Freiheit im Sinne von bürgerlichen Bewegungen in Verbindung zu bringen ist, dann stünde für ihn sicher nicht das Interesse an wirtschaftsliberalen Fragen im Vordergrund. Trennt ihn noch mehr von der FDP? Schillers Freiheitsbegriff ist zwar schwer in ein Raster zu packen. Ihm wiederstrebten in jedem Fall sämtliche Formen von Utilitarismus, also die alleinige Beurteilung von Handlungen danach, ob sie zweckmäßig und nützlich sind. Die FDP setzt sich für die Stärkung von Bürgerrechten ein: Sie will zum Beispiel die Aufhebung des Bankgeheimnisses rückgängig machen und Bürokratie abbauen. Wären das denn wenigstens Wahlargumente für Schiller gewesen? Ja. Für den wirtschaftsliberalen Flügel hätte er wie gesagt nicht optiert. Aber die Freiheit des einzelnen Bürgers und ein Schutz vor weit reichenden Eingriffen des Staates lagen ihm sehr am Herzen. Da gibt es also Gemeinsamkeiten mit der FDP. Schiller hat viel über das Scheitern von Lebensentwürfen reflektiert. Kommt das bei der FDP zu kurz? Das ist eine schöne Frage. Figuren, die frei agieren, treiben bei Schiller häufig in die Katastrophe. Er hat ein hohes Bewusstsein für die Gefahren der Freiheit, zu denen Vereinsamung oder auch Verblendung gehören können. Es gibt also eine Spannung zwischen Freiheit auf der einen und dem Verlust sozialer Sicherheiten auf der anderen Seite. Schiller ist die Kälte bewusst, in der der einzelne lebt, wenn er sich auf sich selbst verlässt. Bestes Beispiel ist Wilhelm Tell, der am Ende, als die Eidgenossen ihren Sieg feiern, einsam am Rande steht und sich in Schweigen hüllt. Alt-Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) hat die Reden zum 200. Geburtstag von Schiller 1959 noch selbst verfasst. Fehlt der FDP heute womöglich so ein Spitzenpersonal? Ja, das wäre ein Argument. Aber Schiller hätte im heutigen Parteienspektrum überhaupt seine Schwierigkeiten. Das Personal, das sich Schillers kulturelle Reflexionshöhe bewahrt hat, ist nicht in Sicht. Das gilt wohl für alle Parteien. Würde Schiller denn heute zur Wahl gehen? Und wenn ja, wagen Sie eine Prognose, was er wählen würde? Schiller wäre kein Nichtwähler gewesen. Er war in Zeiten ohne politische Partizipation ein sehr bewusst lebender Staatsbürger. Pointiert gesagt: Er war nicht nur Idealist, sondern auch Elegiker, hatte also einen Sinn für das, was verloren geht. Und weil er als Autor mit Gerechtigkeitssinn auf der Seite der Verlierer stand, würde er wohl SPD wählen. Schiller würde nicht FDP wählen

14 14 linksverkehr Ich habe Erfahrung darin, UNTERSCHÄTZT zu werden Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Katja Kipping, über ihre Rolle in der Partei und die Arbeit zwischen den Generationen. Das Gespräch führten Sebastian Wieschowski und Jonathan Fasel Du bist erst 27 Jahre alt und schon stellvertretende Parteivorsitzende wie geht das zusammen? Jung sein und politisches Engagement schließen sich nicht aus. Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, dass das immer noch als eine Besonderheit gilt. Mein Politikverständnis ist so, dass unsere Parlamente alle Berufs- und Gesellschaftsgruppen repräsentieren sollen. Nicht nur Professoren und Lehrer, sondern junge und alte Menschen, Auszubildende und Studierende sollen mitreden eben eine breite Palette von Erfahrungshintergründen, die sich alle einbringen. Außerdem war es nie meine Absicht, in eine Partei einzutreten und zu denken: Ich mach jetzt mal Karriere, und die haben dann ein junges Feigenblatt zum Vorzeigen. Ich will das, wofür ich mich einbringe, selbst mitgestalten und eigene Transformationsvorschläge entwickeln. Das hat mir ein gewisses Standing eingebracht. Zwischen Systemüberwindung Noch nie hat es in Deutschland solch einen Medienrummel um die PDS, die sich jetzt die Linkspartei.PDS nennt, gegeben. Noch nie war ihre Chance so groß, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden auch dank ihrer Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Von der Ostpartei zum gesamtdeutschen Korrektiv der Sozialdemokraten: Das ist das postulierte Ziel der neuen Partei. Die Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) entsteht während der Wende als Nachfolgerin der 1946 gegründeten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), einer Zwangsvereinigung von KPD und SPD. Ab dem 4. Februar Bist du ein Quotenfüller als junge Frau? Wenn ich an meine Arbeit in der sächsischen Landtagsfraktion denke, aber auch im Parteivorstand, dann gab es sicherlich anfangs immer Männer, die dachten: Oh schön, haben wir was Nettes, Junges da. Aber die habe ich dann mit der Zeit eines Besseren belehren müssen, dass ich zwar ein junges Gesicht bin, aber einen eigenständigen Kopf habe. Ein Beispiel: In der Landtagsfraktion sind mittlerweile ein Fünftel der Abgeordneten unter 35 Jahren das ist ein Mittendrin statt nur dabei: das neue Gesicht der Linkspartei.PDS Ergebnis der Personalpolitik, die ich mit vorangetrieben habe. Auch, dass wir uns in Zukunftsforen überparteilich mit Wissenschaftlern über Zukunftsthemen wie den Wandel der Arbeitswelt unterhalten. Als Bundesvize habe ich das Thema bedingungsloses Grundeinkommen gezielt ins Gespräch gebracht. Ich sage immer: Ich habe Erfahrung darin, anfangs unterschätzt zu werden. Einige beklagen, dass die PDS viele Mitglieder hat, die entweder unter 35 und oder über 50 Jahren alt sind. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen den Generationen? Mein Verständnis von Parteijugendarbeit ist ein organisches, bei dem man in die Partei hineingeht und von innen mitgestaltet, anstatt von außen heranzutreten und nur zu meckern. Es gibt Themen, bei denen ich hervorragend mit den Älteren zusammenarbeiten kann. Was ich feststelle, sind die unterschiedlichen Themen der Generationen. Aber natürlich gibt es Themen, die vor allem bei den Jüngeren auf Interesse treffen: beispielsweise ein reflektierter Arbeitsbegriff und das Werben um ein bedingungsloses Grundeinkommen. und STUDIENGEBÜHREN 1990 nennt sie sich nur noch PDS und wird vor allem als Stimme der Ostdeutschen verstanden. Die Partei wird immer wieder mit ihrer Vergangenheit in der DDR konfrontiert. Vom Bundesverfassungsschutz wird die Partei als bedenklich eingestuft, weil sie offen linksextremistische Vereinigungen innerhalb der Partei dulde und weiterhin an Systemüberwindung festhalte, also gegen die demokratische Grundordnung verstoße. Was hat die Mitglieder starke Linkspartei mit der WASG zu tun, einer Gruppe abtrünniger Sozialdemokraten um den Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine? Juristisch gesehen rein gar nichts. Allerdings dürfen WASG-Mitglieder politik orange Keine greifbare Alternative Die Linkspartei hat an vielen Fronten zu kämpfen im Osten um alte Wähler, im Westen um Glaubwürdigkeit, in der Partei um Personen und Einigkeit. Ein Kommentar von Michaela Zimmermann Wofür steht die Linkspartei.PDS? Mathias und Wolfgang König haben einen Blick auf die Historie und das Profil der Linkspartei geworfen. Nichts ist mächtiger als die Idee, deren Zeit gekommen ist. Mit diesem Zitat kämpft Oskar Lafontaine auf einem Wahlplakat der Linkspartei um Stimmen. Kein überzeugender Slogan für eine Partei, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Deutschen eine greifbare Alternative zu bieten. Welche Ideen hat die Linkspartei? Und ist die Bundesrepublik wirklich bereit für Lafontaine und Gysi? Es geht um Personen, nicht um inhaltliche Diskussionen das sagen selbst die Bürger, die ihr Kreuz am Wahlsonntag aus Überzeugung bei den Linken machen würden. Der Oskar hätte ihnen nicht gut getan, hört man aus den eigenen Reihen. Der Rechtspopulismus, der ihm von politischen Gegnern wie Joschka Fischer vorgeworfen wird, sei richtig. Lafontaine hatte sich mit dem Vorschlag ins Gerede gebracht, Steuerflüchtlingen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Auf die Andeutung, dass die Grundrechte dies nicht möglich machen, entgegnete er mit dem Kommentar, dass diese nicht unabänderlich seien. Ex-SPD-Vorsitzender kandidiert für die Linken. Eine Schlagzeile, die im Westen eher als lächerlich empfunden wurde, denn dort ist man sich schon lange einig: Es gibt keine stichhaltige Argumentation und keine aufrichtigen Köpfe in der Partei, die bis vor einigen Monaten noch PDS hieß. Oskar Lafontaine hat daran nichts geändert. Die meisten der möglichen Wählerstimmen für die Linken kommen aus dem Osten. Doch selbst dort, wo die Linkspartei zuhause ist, muss sie um ihre Anhänger kämpfen. Weniger um die Stimme für ihre Fraktion, als vielmehr um die Wahlbereitschaft an sich, denn die großen Parteien haben ihr Vertrauen verspielt und damit zu einer großen Politikverdrossenheit beigetragen. Wenn links gewählt wird, dann meist aus Protest, das wissen auch Lafontaine und Gysi. und andere Linke auf der Liste der Linkspartei kandidieren. Inhaltlich fordert die Linkspartei die Abschaffung der Agenda 2010, insbesondere der Hartz IV-Reformen, und steht für einen Nettomindestlohn von 1000 Euro. Konsequent stimmte die Linkspartei gegen Einsätze der Bundeswehr im Ausland und macht die Abschaffung jeglicher Zwangsdienste zum Programm. Studiengebühren lehnt sie ab und setzt sich für Gesamtschulen ein. Die Linkspartei möchte erreichen, dass bis 2050 ausschließlich erneuerbare Energien genutzt werden, und will kurzfristig aus der Atomenergie aussteigen.

15 magazin zur bundestagswahl 2005 kreuzung* fahrschule 15 Besser BILDEN? Jugendliche in Deutschland sind zurzeit arbeitslos. Und zum neuen Ausbildungsjahr im September fehlen voraussichtlich Lehrstellen. Würde ein Regierungswechel den Jugendlichen helfen? Von Axel Schürgels, Katharina und Patricia Materna Keine Ausbildungsplätze, keine Arbeit, kein Geld. Keine Zukunft? Jugendliche in Deutschland sehen momentan mit wenig Optimismus in die Zukunft. Um ihnen wieder Mut zu machen, versucht die Union, alle Weichen auf Vorfahrt für Arbeit zu stellen. Doch wie will die Partei konkret versuchen, neue Ausbildungsplätze zu schaffen? Auf dem Sonderparteitag der CDU in der Dortmunder Westfalenhalle wurde dazu nicht debattiert. Dabei bietet das Regierungsprogramm sicherlich Diskussionswürdiges. So ist von einer flexibleren Lehrlingsvergütung die Rede. Heißt das im Klartext: Weniger Geld für Azubis? Das Lohnniveau bleibt gleich, versichert Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU). Ist das glaubwürdig? Mißfelder jedenfalls hält die CDU für ehrlich, weil sie bereits jetzt sagt, was nach der Wahl passieren wird. In ihrem Regierungsprogramm setzt die Union auf Freiwilligkeit und Verantwortungsbewusstsein der Unternehmer. Von einer Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, hält die Partei nichts. Ist die CDU in dieser Frage einfach nur zu gutgläubig? Der JU-Bundesvorsitzende ist der Meinung, dass genau dieser Weg der richtige ist und zu mehr Vertrauen führt. Durch die Pläne der Partei würden die Zusatzsteuern für Arbeitgeber sinken. Diese könnten dann im Gegenzug Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen schaffen. Ein anderes wichtiges Jugendthema im Regierungsprogramm ist die Bildungspolitik. Bei vielen deutschen Schülern reichen die Kenntnisse einfach nicht aus, um in das Berufsleben einzusteigen. CDU/CSU verweisen auf die Erfolge der von ihnen regierten Länder beim PISA-Test und versprechen, optimale Chancen für Kinder zu schaffen besonders konkret werden sie dabei jedoch nicht. Umstritten ist die Hochschulpolitik der Union. Jürgen Rüttgers hat mit seinem Kabinett nach dem Regierungswechsel in NRW die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Ein genaues, sozial verträgliches Modell liegt dafür noch nicht vor. Viele beschäftigt auch die Frage, ob die staatlichen Zuschüsse für Universitäten gekürzt werden, wenn Studiengebühren in mehreren Bundesländern eingeführt sind? Ein klares Nein kommt dazu von Philipp Mißfelder. Es wird also vorerst nichts gekürzt. Hoffentlich wird dafür etwas anderes gekürzt nämlich die Angst vieler Jugendlicher vor der Zukunft. Allein im Hörsaal? Parteien streiten um Studiengebühren Weiter BILDEN! Kerstin Schulz erklärt, was die jungen Menschen in Sachen Arbeit und Ausbildung erwartet, wenn Gerhard Schröder an der Macht bleibt. Soziale Gerechtigkeit dieses Schlagwort kursiert seit Wochen durch die Reihen der Spitzenpolitiker. Als Parole des Wahlkampfes 2005 wird sie auch in Sachen Bildung ganz groß geschrieben. Obwohl das Geld in den Staatskassen knapp ist, steht die Bildung laut SPD an oberster Stelle. Man muss schließlich Prioritäten setzen, meint SPD-Bundestagskandidat Niels Annen. Auch Wolfgang Clement erklärte in der Berliner Runde, dass man mit weiteren Bildungsreformen auf dem richtigen Weg bleiben wird. Durch bisherige Ergebnisse fühlt sich die Regierung Rot- Grün in ihrem derzeitigen Bildungskurs bestätigt. Besonders der dauernde Anstieg der Studienanfänger aus so genannten bildungsfernen Schichten gibt Anlass zur Freude. Die jüngsten Zahlen einer Studie des Hochschul-Informations-Systems sprechen für sich: Mit 17 Prozent Neuanfängern aus Arbeiterfamilien im Studienjahr 2003 / 2004 verzeichnen sie einen Vier-Prozent-Anstieg gegenüber der Statistik vor drei Jahren. Des Weiteren will man sich an dem skandinavischen Modell orientieren, das in der PISA-Studie mit der Spitzenwertung abschloss. Die Skandinavier mache es uns vor: Auf den Anfang kommt es an. Mit einer intensiven Kinderbetreuung und einem Ganztagsschulprogramm können die Voraussetzungen für einen optimalen Erziehungsauftrag geschaffen werden, sind sich die Sozialdemokraten einig. Ebenso liegt es der Regierung am Herzen, noch mehr junge Menschen zum Studium zu bewegen. Denn mit 37,5 Prozent an Studienanfängern eines Jahrgangs habe die Regierung zwar die Lage gegenüber den Vorjahren deutlich verbessern können, jedoch liegt die Anzahl noch unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten (51 Prozent). Eine Angleichung an den OECD-Durchschnitt geschieht keineswegs mit der Abschaffung des BaFög oder der Einführung von Studiengebühren, meint hierzu die SPD. Doch während Bündnis 90 / Die Grünen individuelle Studienkontenmodelle vorschlagen, die jedem Studienanfänger ein gebührenfreies Erststudium ermöglichen können, schwört die CDU-Fachfrau für Bildung, Annette Schavan, auf Bildungssparverträge, die bei den jungen Menschen Schulden hinterlassen könnten. Doch nicht nur hierzulande soll man die Reformen in der Bildungspolitik spüren. Mit den lang und breit diskutierten, so genannten Elite- Unis will Rot-Grün einen deutschen Akzent in der internationalen Hochschullandschaft setzen. Zukünftig will die Regierung noch mehr Gelder in die Forschung fließen lassen. Doch schon lange stellten sich unionsregierte Länder quer allen voran Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Ganz wichtig ist der aktuellen Regierung auch, dass die Zahl der Ausbildungsplätze wieder steigt. So wichtig, dass auch größerer Druck nicht ausgeschlossen wird. Dazu Niels Annen: Betriebe, die sich ihrer Pflicht entziehen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

16 16 kreuzfeuer politik orange Die WUNDERWAFFE Wahlkampf - Platte West: Sozialer Wohnungsbau in Berlin-Kreuzberg Die großen Parteien haben sie als Dauerbrenner im Wahlkampf entdeckt: die Sozialpolitik. Doch wohin wollen die Parteien, abgesehen von Hartz IV und Kopfpauschale? Eine Bestandsaufnahme von Lea Valeska Giebel Wer kennt sie nicht die permanenten öffentlichen Debatten über die Auswirkungen von Hartz IV. Sozialpolitische Belange sind in den Mittelpunkt der deutschen Öffentlichkeit gerückt. Das einstige Vorzeigeland für sozialen Frieden befindet sich in einer Angststarre, bestimmt von Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg und Ausgrenzung. In diesem Zustand werden besonders gerne neue Politikideen als Sozialpolitik dargestellt. Bestes Beispiel: So wird das Konzept der Ganztagsschule als eine Arbeitsförderungsmaßnahme für Mütter angepriesen, genauso wie eine gerechte Steuerpolitik, die plötzlich zur besten Sozialpolitik mutiert. Alles ist heute sozial(e) Politik, aber in ihrer eigentlichen Struktur wird gewildert, dass das Bismark sche Wohlfahrtssystem einem Flickenteppich gleicht. Ausgangspunkt: Hartz IV Um einen Einblick in die sozialpolitischen Ambitionen der Parteien zu bekommen, ist die Analyse der Wahlprogramme in Bezug auf den Arbeitsmarkt ein guter Ausgangspunkt. Auch weil diese Reformen namentlich Hartz IV wohl am meisten Unmut hervorgerufen haben. Der derzeitige Zustand: Ein Arbeitsloser bekommt ein Jahr lang Anrecht auf Arbeitslosengeld. Danach folgt das Arbeitslosengeld II (ALG II), welches im Westen 345 Euro und im Osten 331 Euro beträgt. Sollten beim Übergang unzumutbare Härten vorliegen, kann im ersten Jahr ein maximaler Zuschlag von 160 Euro und im zweiten Jahr von maximal 80 Euro auf das ALG II bewilligt werden. Solange die Person erwerbsfähig ist, also solange jemand mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten kann, gibt es bis zur Rente ALG II. Nicht erwerbsfähige Personen beziehen Sozialhilfe, die genau so hoch ist wie das ALG II. Allerdings hat der Sozialhilfeempfänger kein Anrecht auf Arbeitsvermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit oder die Jobcenter. Die SPD und die Grünen halten in ihren Wahlprogrammen an den Änderungen von Hartz IV fest. Sowohl die SPD als auch die Grünen wollen aber in der kommenden Legislaturperiode mehr das Fördern statt das Fordern betonen. Im Klartext: Die erwerbsfähigen Arbeitslosen sollen effektiver als bisher vermittelt werden. Angestrebt wird eine kommunale Vermittlung mit Erfolgskontrolle nach der Vermittlung. Weiterhin möchten die Grünen die Übergangszeit wegen ungebührender Härte auf maximal drei Jahre anheben, also um ein Jahr verlängern. Welche Leistungen dabei gezahlt werden sollen das bleibt jedoch im Dunkeln. Ist im dritten Jahr mit 40 Euro zu rechnen, weil der Zuschlag im ersten Jahr 160 Euro und im zweiten Jahr 80 Euro betrug? Oder wird mit 320 Euro im ersten Jahr begonnen? Oder wollen sie ganz neue Regelsätze einführen? Die Antwort bleiben sie schuldig. Ferner wollen die Grünen die Leistungen des ALG II erhöhen, welche von den Wohlfahrtsverbänden festgelegt werden soll. Merkwürdig, wo doch gerade durch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe eine Kürzung der Leistung herbeigeführt wurde. Ideen der Opposition Die CDU bezieht in ihrem Wahlkampfprogramm nur an zwei Orten Stellung zu Hartz IV. So soll die Beitragszahlung zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent gemindert und das Arbeitslosengeld für langjährige Beitragszahler länger ausgezahlt werden. Die FDP hingegen möchte sich ganz von Hartz IV verabschieden und plädiert für ein liberales Bürgergeld. Dieses soll nicht durch Sozialabgaben, sondern durch Steuern finanziert werden. So eine Finanzierung ist auch in vielen anderen Ländern üblich. Das liberale Bürgergeld ersetzt Leistungen wie die Grundsicherung, Sozialhilfe, BAföG, Wohngeld, ALG II und so weiter. Jeder Mensch, der staatliche Hilfe benötigt, erhält das liberale Bürgergeld und somit das gleiche Einkommen. Zusatzpauschalen werden als Nachteilsausgleich bei Schwangerschaft, Nichterwerbsfähigkeit, Ausbildung, Behinderung oder Erkrankung gezahlt. Sollte ein Empfänger allerdings zumutbare Arbeit ablehnen, wird seine Leistung um 30 Prozent gekürzt und bei nochmaliger Ablehnung um nochmals 30 Prozent. Die Frage ist, was dieses System von Grund auf von Hartz IV unterscheidet, wenn Zusatzpauschalen das liberale Bürgergeld doch wieder zu unterschiedlichen Leistungen aufstocken, damit sie den realen Bedürfnisse entsprechen. Gerade bei diesem wichtigen Punkt der Sozialpolitik der Arbeitslosigkeit und ihre Folgen haben die Parteien ihre Absichten in den Wahlprogrammen nur sehr kurz und wenig präzise dargestellt. Ein bedauerlicher Zustand, wo doch die Arbeitslosigkeit derzeit bis zu 5 Millionen Menschen betrifft.

17 magazin zur bundestagswahl 2005 kreuzung* leitplanke 17 Zum Thema Bekämpfung von Rechtsradikalismus spricht manches der Wahlprogramme Bände indem es gar nichts erzählt. Zum Beispiel das als Regierungsprogramm bezeichnete Wahlprogramm von CDU und CSU. Von Holger Kulick Nichts geht mehr in vielen Projekten gegen Rechtsextremismus. Sach- und Personalmittel fehlen, die so wichtige Arbeit gegen Rassismus liegt oft brach. Selbst renommierte Aussteigerprojekte für Nazis wie EXIT- Deutschland haben kaum noch finanziellen Spielraum. Private Spender und Sponsoren? Tun sich schwer. Länder und Kommunen ebenso. Und der Bund? Rot-Grün entwickelte zwar mehrere Förderprogramme, verpasste aber, sie weiter zu entwickeln und zu institutionalisieren laufen wichtige Maßnahmen aus, und eine Fortsetzung ist nicht in Sicht. Denn die Opposition sieht Rechtsaußen noch nicht mal als ein Problem. So sucht man im Regierungsprogramm der Union die Vokabel Rechtsextremismus vergebens, auch die FDP hält das Thema nicht für wichtig und spart es in ihrem eigentlichen Wahlprogramm aus. SPD und Grüne beschäftigen sich dagegen in Extra- Kapiteln mit dem Thema, verschweigen aber eigene konzeptionelle Versäumnisse auf dem Gebiet. Denn das Problem ist seit über 15 Jahren nicht entschärft. Rechtsextremisten prügeln sogar wieder häufiger und durchdringen mit ihrer menschen- und demokratiefeindlichen Ideologie regional Jugendkulturen. Überdies machen rechte Haudegen inzwischen mit weißem Kragen Karriere bis hinein in Landesparlamente, weil ihren (Protest-)Wählern nachhaltige Aufklärung über sie fehlt. Was nehmen sich die etablierten Parteien in dieser Lage vor? Von der Union wird im Regierungsprogramm nur ein konsequenter Kampf gegen Terror, Kriminalität und Vandalismus gefordert, aber Rechtsextremismus nicht explizit als Gefahr benannt. Hinter den Parteikulissen heißt es, dann hätten wir ja auch die Überwachung von PDS und Scientology oder das Vorgehen gegen Verkehrssünder thematisieren müssen. Dieses Themenaussparen im CDU-Wahlprogramm verwundert nicht, denn in den Fachausschüssen des Bundestags haben Oppositionsvertreter immer wieder beteuert, entsprechende Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus am liebsten gen Null-Niveau zu fahren, so, wie das früher im Bundesland Sachsen unter Kurt Biedenkopf selbstverständlich war. Drastische Einsparungen auf diesem Sektor folgten auch, als in Sachsen- Anhalt CDU und FDP die Regierung übernahmen. Und in Niedersachsen wurden unter CDU-Regierung sogar politische Bildungsprogramme an den Rand gedrängt. Dort gibt es inzwischen keine eigenständige Landeszentrale für politische Bildung mehr. Projekte nicht im Stich lassen aber wie? SPD und Grüne haben sich im Wahlkampf derweil mit einem eigenen Versäumnis auseinanderzusetzen. Ihre Fraktionsexperten begannen zu spät, Fortsetzungsprogramme für die wichtigen Bundesförderprogramme ENTIMON und CIVITAS gegen Rechtsextremismus zu entwickeln. Durch die Abkürzung der Legislaturperiode kam ein neues Gesetzgebungsverfahren nicht mehr in Gang, um so war es angedacht eine Bundesstiftung zur Demokratieförderung und gegen Extremismus zu beschließen. Nun laufen die bestehenden Programme Ende 2006 ersatzlos aus, durch die seit 2001 immerhin lokale Initiativen und Projekte unterstützt worden sind. Leider führten viele Bundesländer die angeschobenen Pilotprojekte nicht weiter. Rot-Grün: Nicht nachlassen In ihrem SPD-Wahlmanifest versprechen die Sozialdemokraten nun, bei Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht nachzulassen und Projekte weiterhin zu unterstützen. Wie genau, sparen sie jedoch aus und setzen auf ein eilig anberaumtes Hearing Anfang September in Berlins Jüdischem Museum, um zu diesem Thema noch nachträglich Pflöcke einzuschlagen. Alle Form von Rassismus ächten Die Grünen führten ein solches Hearing über das Wie weiter? schon Ende Juni im Bundestag durch, um bei Projektvertretern Rat für ihr Wahlprogramm einzuholen. Nun definieren sie Null REZEPTE gegen RECHTE? den Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sogar als zentrales Anliegen ihrer Politik und fordern, dass die bestehenden Maßnahmen ausgewertet und weiterentwickelt werden. Wie genau, lässt aber auch das grüne Wahlprogramm offen. Allein Flagge zeigen zählt und die Ermutigung, trotz der demotivierenden Aussicht auf Opposition, Rechten weiter die Stirn zu bieten. So machte Parteichefin Claudia Roth solidarisch in vielen Initiativen gegen Rassismus Station und ging mit rechten Sprücheklopfern aus CDU und Linksbündnis ins Gericht, die wie der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche oder Linksbündnis-Protagonist Oskar Lafontaine populistisch NPD-Parolen übernahmen. Wer bei der NPD abschreibt, mahnt die grüne Wahlkämpferin, hat im Bundestag nichts verloren. Mehr unter: Schwamm drüber? Im Kampf gegen rechts droht vielen Initiativen das Aus.

18 18 mini politik orange Opa, WARUM hast du uns einen so maroden STAAT hinterlassen? Die STATT-Partei ist eine der vielen kleinen Parteien, die zumindest in einem Wahlkreis antreten. Die Chancen sind gleich Null, aber das macht ja nichts. Von Lukas Wallrich Gerhard Sundmacher legt gleich los: Die Politik wird von einer Clique etablierter Parteien beherrscht, die absichtlich zum Schaden des Bürgers arbeiten! Erster Satz, bamm, der sitzt. Und weiter geht s: Die überbordende Bürokratie führe dazu, dass mittlerweile nur noch 25 Prozent der Bevölkerung den unproduktiven Rest aus Kindern, Rentnern und Beamten ernähren müsse. Unmöglich könne er seinen Enkeln einen so maroden Staat hinterlassen, wenn er nicht dieselbe Frage hören wollte, die die 68er ihren Eltern gestellt hätten: Warum habt ihr nichts getan? Deshalb engagiert sich der pensionierte Unternehmer in der STATT-Partei. Die Partei hat eine bewegte Geschichte: Gegründet 1991, zog sie 1993 in Hamburg in die Bürgerschaft ein und engagierte sich in der Folge bundesweit. Es kam jedoch zur Spaltung, weil, so Sundmacher, Glücksritter und Berufsfunktionäre zur Schill-Partei überwechselten. Aus Sicht des Pensionärs eine positive Bereinigung. Jetzt haben wir nur noch die wirklich guten Leute in unseren Reihen. Allerdings sind das nur noch 120. Natürlich wolle man wieder wachsen: Ich will, dass die STATT- Partei den Bundeskanzler stellt! gibt er sich kämpferisch. Ob und wann das geschehe, wisse er nicht, aber politikorange frisch, fruchtig, selbstgepresst politikorange ist ein Netzwerk zur Demokratieoffensive. Der Vorsatz: informieren, motivieren und aktivieren. Etwa 20 junge Medienmacher verwirklichten im März 2002 die Idee einer unabhängigen Zeitung, die seitdem mit wechselnden Schwerpunktthemen und wechselnden Partnern erscheint und von jungen Redakteuren aus ganz Deutschland gestaltet wird. Von Jugendlichen für Jugendliche. Der Aufruf dazu erfolgt in der Regel im Internet unter und > Wer ist politikorange? Du bist politikorange! Du und viele andere engagierte junge Menschen, die am Medienmachen interessiert sind und mitbestimmen wollen. Bisher sind die Jugendpresse Deutschland, die Servicestelle Jugendbeteiligung, das Hausaufgabenheft Häfft und die BundesschülerInnenvertretung dabei. Aber schon viele andere Initiativen und Verbände haben Interesse bekundet, sich in den Dienst der Idee von politikorange zu stellen. Und wenn du mitmachen willst, egal ob als Einzelperson oder als Initiative, bist du herzlich willkommen. > Was ist politikorange? > politikorange.de ist eine unabhängige Plattform für politikinteressierte, junge Menschen, mit Datenbanken über interessante Projekte und Organisationen, sie gibt Hilfen bei der Projektorganisation, und veranstaltet Diskussionsforen zu verschiedenen Themen. > politikorange gibt es auch als Magazinbeilage in der Berliner Tageszeitung taz - mit Artikeln aus Politik, Lifestyle, Szene, Medien und vielen wichtigen Infos zu Beteiligungsmöglichkeiten. Ihr seid dabei: Als Redakteure, Layouter oder Fotografen. > politikorange die Zeitung. Bei Veranstaltungen entsteht innerhalbweniger Tage eine Zeitung, die die Veranstaltung kommentiert und begleitet. Manchmal haben wir auch ein bisschen mehr Zeit, dann entsteht ein Magazin zu ohne solch große Visionen habe man ja gleich verloren. Bei der Bundestagswahl in diesem Herbst wird es aber kaum zu einem Überraschungserfolg für die STATT- Partei kommen nur im Wahlkreis Hildesheim steht sie auf dem Wahlzettel. Die extrem kurze Frist, die uns nach der Entscheidung für Neuwahlen blieb, hat leider nicht gereicht, um die nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Sundmacher hält dieses Verfahren für völlig undemokratisch: Teilweise würden die Wahlleiter auch noch mit allen Mitteln versuchen, die Parteien am Sammeln der Unterschriften zu hindern. So seien bei der letzten Kommunalwahl an ihn und einige Mitbewerber bewusst ungültige Formulare ausgegeben worden. Die Bundestagswahl scheint schon abgehakt zu sein nächstes Etappenziel ist die Landtagswahl in Niedersachsen im Jahr Dann wollen wir den Einzug ins Parlament schaffen. Dass noch viel Öffentlichkeit erreicht werden muss, zeigt eine Blitzumfrage in Gronau, immerhin dem Ort, wo der Bundesvorsitzende wohnt, die Bundesparteitage stattfinden. In dem einzigen Wahlkreis, in dem die STATT-Partei zur Bundestagswahl antritt, kannte nur einer von zehn Befragten die Partei und einer meinte, schon mal von ihr gehört zu haben. einem bestimmten Thema, wie zum Beispiel diese Zeitung zur Bundestagswahl > Wo ist politikorange? Unter und erfahrt ihr, wo die nächste politikorange gemacht wird. Dort könnt ihr euch auch als Redakteure bewerben. > politikorange events. Veranstaltungen, die von Jugendlichen selbst organisiert und konzipiert sind, sollen nicht länger nebeneinander stattfinden, sondern in einen Zusammenhang gestellt werden. politikorange hat einen politischen Anspruch, will Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich eine Meinung zu bilden und diese natürlich frei zu äußern. Wenn du diese Ideen spannend findest und Lust hast, dich einzuklinken, melde dich einfach bei mitmachen@politikorange.de. Alle Ideen sind willkommen. Bis bald! euer politikorange-team impressum kreuzung* ist ein junges Magazin zur Bundestagswahl 2005, herausgegeben von politikorange Netzwerk Demokratieoffensive. Herausgeber und Redaktion: politikorange Netzwerk Demokratieoffensive c/o Jugendpresse Deutschland Grolmanstraße 52, Berlin Tel , Fax Chefredaktion: Jonathan Fasel (j.fasel@jugendpresse.de) V.i.S.d.P. Jochen Markett (j.markett@jugendpresse.de) Sebastian Wieschowski (s.wieschowski@jugendpresse.de) Organisation: Jona Hölderle (j.hoelderle@jugendpresse.de) Redaktionsteam dieser Ausgabe: Marius Becker, Christian Beilborn, Gregor Darmer, Rainer Engelken, André Feldhof, Lea Valeska Giebel, Wolfgang Gründiger, Christina Horsten, Katharina Kant, Mathias König, Wolfgang König, Anna Kuhn-Osius, Holger Kulick, Ory Laserstein, Jochen Markett, Katharina Materna, Patricia Materna, Teresa Peters, Katharina Rettke, Thomas Sachs, Dennis Sand, Kerstin Schulz, Axel Schürgels, Nino Seidel, Marc Stefaniak, Sarah Steffen, Eva S. Thiel, Lukas Wallrich, Hanna Wiehe, Sebastian Wieschowski, Michaela Zimmermann Fruchtfleisch: Marius Becker, Charlott Ebert, André Feldhof, Lisa Heyne, Joshua Kleinsorge, Esther Sczesny, Erik Staschöfski, Sebastian Wieschowski und den Autoren Gestaltung: Jona Hölderle (j.hoelderle@jugendpresse.de) Fotos: Marius Becker, Gisela Gürtler, Andreas Bierbach, Manos Radisoglou, Nigel Treblin, Holger Kulick, Sebastian Wieschowski, Tomke Plehn, Anzeigenaquise: Sebastian Olenyi Druck: Gruner + Jahr Berliner Zeitungsdruck GmbH Auflage: Wir danken: Den Helden, Holger für die Kreuzung, Sebastians Schwester, der Familie, dem kostenlosen Hotspot, den Parteien, die uns unterstützt haben, dem Pizzabäcker für den Mengenrabatt (und der Pizza Björn), Sebastians bester Freundin, Berlin s best Hostel, irgendwas mit Äpfeln, dem Strandkorb, dem Minutenschlaf, den chemischen Brüdern, der Turbine, dem O- Saft, den balinesischen Kaffeebauern, allen, deren Artikel wir nicht veröffentlichen konnten und der Academy fürs Erkennen vom Talent.

19 magazin zur bundestagswahl 2005 kreuzung* Marschieren im rückwärtsgang 19 GLEICHSCHRITT Beim Kampf um Protestwähler ziehen die Rechten gegenüber der Linkspartei den Kürzeren. Eine Analyse von Nino Seidel W ir unterstützen die Nationale Partei Deutschlands bedingungslos diesen Satz sprach der Parteivorsitzende der Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey, auf einer Pressekonferenz, Seite an Seite mit den Kumpanen der Nationalen Partei Deutschlands (NPD). Die sonst zerstrittenen rechtsradikalen Parteien haben im Januar den Deutschen Pakt abgeschlossen: Beide wollen nicht mehr gegeneinander antreten, sondern miteinander Marschieren im Gleichschritt. Der Plan: Bei dieser Bundestagswahl tritt nur die NPD an, bei der Europawahl 2009 dafür nur die DVU. Ähnlich teilen sie sich auch die Landtagswahlen. Das Programm der Parteien enthält die üblichen Parolen. Ein Auszug aus der Bildungspolitik: die Einführung getrennter Schulklassen von Deutschen und Ausländern. Auch für den Arbeitsmarkt kommen neue Ideen vom rechten Rand: Das Arbeitsamt soll nur dann ausländische Arbeitnehmer einstellen, wenn es gerade keine gleichqualifizierten Deutschen gibt. Beim Thema soziale Gerechtigkeit geht die NPD bei den Arbeitern auf Stimmenfang. Hauptangriffsziel: Hartz IV. Für die Jugendlichen hat sich die NPD etwas ganz Besonderes überlegt. Sie will CDs mit rechter Musik vor Schulen verteilen. Auf der Titelliste findet man unter anderem alle drei Strophen des Deutschlandliedes. Besonders im Osten soll diese Musik die jungen Wähler animieren, ihr Kreuzchen der NPD zu geben. Aber was ist eigentlich mit den Republikanern? Die Partei, die sich von der Bruderschschaft zwischen NPD und DVU distanziert, kandidiert unabhängig. Mitte 2004 zog die NPD begleitet von großem medialen Getöse in den sächsischen Landtag ein. Im Zuge der allgemeinen Panikmache kamen Umfragen auf den Tisch, die über zehn Prozent rechtes Wählerpotential bei den Deutschen erkennen wollten. Das sieht jetzt ganz anders aus. Nach aktuellen Umfragen würden nur 2% aller Deutschen für eine rechtsextreme Partei stimmen. Viele der ehemaligen NPD-Protestwähler machen nun ihr Kreuz bei der Linkspartei. Die Gründe liegen auf der Hand: Beide Parteien setzen auf das Thema soziale Gerechtigkeit, um bei enttäuschten Arbeitslosen und Arbeitern zu punkten. Slogans wie Hartz IV Schnauze voll, wie sie die NPD verbreitet, könnten auch von der Linkspartei stammen. Eine neue Linkspartei wird bündeln, was sonst nach rechts abdriftet, meint der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. Beim Kampf um die ent- täuschten Protestwähler zieht die NPD gegenüber der Linkspartei also klar den Kürzeren. Möglicher Hintergrund: Vielen Protestwählern fällt es wohl leichter, eine Partei zu wählen, die einem kommunistischen Regime entsprungen ist. Eine Partei, die noch immer den Holocaust leugnet, ist offenbar wesentlich ungemütlicher als die Nachfahren der SED. Die üblichen Parolen: Etwa zwei Prozent aller Deutschen beeindruckt das. Anzeige: Bitte schicken Sie mir die Infomappe zu folgenden Studiengängen: Macromedia gehört mit Niederlassungen in München, Stuttgart, Köln und Hamburg seit 1993 zu den führenden privaten Akademien für Medien. Wir bieten in Kooperation mit der AMAK AG an der Hoch schule Mittweida und der University of Bradford diverse Studiengänge mit Bachelor Abschluss. Themen sind Public Re lations / Kommunikationsmanagement, Film und Fernsehproduktion, Mediendesign und informatik. Zusät zlich bietet Macromedia kompakte Profiseminare, Aus und Weiterbildungen an. (zutreffendes bitte ankreuzen) PR Manager (Angewandte Medienwirtschaft, BA) TV Producer (Angewandte Medienwirtschaft, BA) Medien Sport und Eventmanager (Angew. Medienwirtschaft, BA) Film und Fernsehen (Angewandte Medienwirtschaft, BA) Digital Media Designer (Bachelor of Science) macromedia akademie für medien münchen: stuttgart: köln: hamburg: Digital Media Engineer (Bachelor of Science) Bitte bieten Sie mir einen Termin für ein persönliches Beratungsgespräch an. Name Anschrift Telefon Bitte im Briefumschlag an Macromedia Akademie für Medien Gollierstraße München

20 Demokratie ist lustig Joseph Beuys, Künstler politik orange