Institut du Fédéralisme, Université de Fribourg Institut für Föderalismus, Universität Freiburg Institute of Federalism, University of Fribourg

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1 Institut du Fédéralisme, Université de Fribourg Institut für Föderalismus, Universität Freiburg Institute of Federalism, University of Fribourg Jahresbericht Annual Report 2006

2 Auf Anfrage senden wir Ihnen gerne auch die französische Version des Jahresberichts zu.

3 I. Inhalt I. Inhalt 3 II. Editorial 4 III. Mitarbeitende 7 IV. Aktivitäten 8 1. Nationales Zentrum 8 A. Überblick über die Aktivitäten 8 B. Fokus Nationales Zentrum International Research and Consulting Centre 13 A. Overview of Activities 13 B. Focus International Center: Malawi Zentrale Dienste Lehrstuhl 15 V. Publikationen 17 VI. Konferenzen Workshops - Präsentationen 18 VII. Das Institut in Zahlen 20 VIII. Finanzen 21 IX. Institutsrat 22 X. Partner 23 XI. Pressespiegel 24

4 II. Editorial Liebe Leserinnen und Leser, dies ist - im Hinblick auf meinen altersbedingten Rücktritt Ende Juli das letzte Editorial, das ich als Direktor des IFF seit dessen Gründung im Herbst 1983 schreibe. Deshalb will ich versuchen, einen kurzen Blick in die Vergangenheit wie auch in die Zukunft zu werfen. Vor rund 25 Jahren hat sich Freiburg in einem nationalen Wettbewerb bei der CH Stiftung für die Übernahme des Instituts für Föderalismus beworben und 1983 den Zuschlag erhalten. Die Mehrsprachigkeit der Universität, das nationale und internationale Forschungskonzept des Instituts und das Engagement der kantonalen Regierung waren für diesen Entscheid ausschlaggebend. Damit haben sich Staat und Universität vertraglich zur bestmöglichen Führung eines Instituts für Föderalismus verpflichtet. Das Institut soll die komplexen Rechtsstrukturen von Bund und Kantonen transparenter und den kulturellen Reichtum der Vielfalt kantonaler Rechtssetzung sichtbar machen. Die Kernfrage in der Forschung lautet: Warum gelingt es der Schweiz, über den Föderalismus mehrere Sprachen und Religionen zusammen zu bringen und zusammen zu halten? Über die Ergebnisse dieser Forschung kann das Institut in Lehre, Forschung und Beratung zum friedlichen Zusammenleben der Völker in einer globalisierten Welt beitragen. Nationale und internationale Ausrichtung waren von Beginn die zwei tragenden Pfeiler des Instituts. Das 1983 entworfene Konzept sah Interdisziplinarität, Minderheitenschutz, internationale Kolloquien, kulturelle Vielfalt und die Einladung ausländischer Forscherinnen und Forscher als Kernaufgaben vor. Für die Erfüllung unserer Aufgaben müssen wir gemäss Vertrag Drittmittel akquirieren. Nachhaltig kann ein Institut aber Drittmittel nur generieren, wenn sich der leitende Lehrstuhl selbst in das Institut integriert und dieses nicht über eigene Nebentätigkeiten konkurrenzieren kann. Ein Institut mit Drittmittel-Finanzierung muss über die erforderliche unternehmerische Freiheit verfügen, um die Arbeitsplätze nachhaltig zu erhalten. Gestützt auf diese Voraussetzungen konnte das in die mehrsprachige Universität integrierte Institut mit dem höchst attraktiven Grundthema Föderalismus sich zu einem nationalen und weltweit bekannten Kompetenzzentrum in Lehre und Forschung im Beriech Föderalismus und Multikulturalität entwickeln und unternehmerisch entfalten. Im Jahre 2002 beispielsweise generierte das Institut 20% aller von der Universität eingenommenen Drittmittel vereinbarte die Universität mit der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) die Führung einer gesamtschweizerischen Dokumentation des kantonalen Rechts durch das Institut für Föderalismus. Diese Dokumentationstätigkeit wurde im Berichtsjahr mit dem in diesem Jahr neu auf Internet zugänglichen Projekt LexFind, einem weltweit wohl einzigartigen Tool, den aktuellen Internetentwicklungen angepasst. LexFind überprüft fortwährend das Internet nach neuen Rechtserlassen und übernimmt diese in seine gesamtschweizerische Gesetzesdatenbank. Mit dem benutzerfreundlichen und attraktiven Suchprogramm können aktuelle oder frühere Versionen der Rechtserlasse von Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006

5 II. Editorial Bund und Kantonen schnell und zuverlässig auf den PC geladen werden. Seit 1997 ist das Institut Partner der DEZA. Es stellt der Aussenpolitik sein Know-how im Bereich Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit und Multikulturalität zur Verfügung und unterstützt die DEZA in ihrem Bestreben, Entwicklung und Zusammenarbeit in den Dienst der guten Regierungstätigkeit zu stellen. Die Bibliothek mit weit über Titeln ist das Kleinod des Instituts, sie inspiriert die weltweit bekannte Sommeruniständig. Deshalb haben sich beide Gremien zur Zusammenarbeit entschieden. Für die Wahl des Direktors des Instituts erarbeitete die Direktion zuhanden des Institutsrates ein für die Ausschreibung und Wahl massgebendes Profil. Definitive Entscheide wurden bisher nicht gefällt. Im April ist der Direktor des Nationalen Zentrums aus der Direktion und damit als Leiter des nationalen Zentrums zurückgetreten. Der Institutsdirektor musste damit neben der Institutsleitung auch ad interim die Leitung des nationalen Zentrums übernehmen. Der Institutsrat ist dem Antrag der Direktion, die Stelle auszuschreiben, nicht gefolgt. Dem Institutsdirektor wurde damit neben der Führung des Gesamtinstituts die zusätzliche Aufgabe überbürdet, das Nationale Zentrum gemäss dem neuen Vertrag mit der KKJPD mit der neuen Aufgabe der Dokumentation LexFind und der Gutachtertätigkeit neu zur Entfaltung zu bringen. versität, die ausländischen Gastforscherinnen und Gastforscher und die internationalen Kolloquien. Viele nationale Dissertationen, Habilitationen und andere Forschungsarbeiten wurden angeregt durch das Institut mit Hilfe dieser Bibliothek verfasst. Manche Lehrveranstaltung liess sich nur dank der internationalen Lehr- und Forschungstätigkeit im Institut durchführen. Ab August 2008 wird das Institut wegen des altersbedingten Rücktritts des Institutsdirektors unter einer neuen Leitung stehen. Die ersten Vorbesprechungen über das Verfahren und die Wahl der Nachfolge wurden bereits in diesem Jahr eingeleitet. Für die Wahl der Lehrstuhlnachfolge sind die Fakultät und für die Wahl der Direktionsnachfolge der Institutsrat primär zu- Die Unsicherheit über die Zukunft des Instituts hat innerhalb des Institutes wie auch bei dessen Partnern grosse Unruhe ausgelöst. Als Folge sah sich das Institut gegen Ende des Jahres mit drei Kündigungen und den damit verbundenen Problemen eines eingehenden Wechsels des Personals konfrontiert. Im Zusammenhang mit der Erneuerung eines neuen Vertrages mit der DEZA steht das Institut vor einer weiteren Herausforderung. Der erste Vertrag zwischen der DEZA und dem Institut war ein Leistungsvertrag, mit dem das Institut das Mandat erhielt, für die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich von good governance als Partner im Bereich unserer Kernkompetenz Föderalismus und Multikulturalität mitzuwirken. Der Vertrag wurde alle drei Jahre erneuert. Die letzte Vertragsphase endete per Dezember Nun hat die DEZA entschieden, die Zusammenarbeit mit dem IFF ähnlich wie mit anderen Universitätsinstituten nicht mehr in Form eines Leistungskaufes auszugestalten, sondern die für Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006

6 II. Editorial sie relevanten Tätigkeiten über einen Beitrag zu finanzieren und demzufolge das Institut als Subventionsempfänger zu behandeln. Diese strukturelle Änderung der Finanzierung wirft Fragen im Zusammenhang mit der Kapitalstruktur und der Kostenabgrenzung zwischen den verschiedenen Aktivitätsbereichen auf und bedeutet für das Institut möglicherweise eine strategische Umorientierung. Als Subventionsempfänger muss sich das Institut von der DEZA alle Eigenmittel anrechnen lassen. Als universitäres Institut kann das IFF Dienstleistungen andererseits aber nur soweit erbringen, als diese kostendeckend entschädigt werden. Die Diskussionen um eine Lösung mit der DEZA sind derzeit noch im Gang. Der neue Vertrag wird vorausausichtlich Ende Mai dem Institutsrat zur Genehmigung unterbreitet. Gegen Ende des Jahres ist uns dennoch wenigstens ein beschränkter turnaround gelungen. Für den technischen Betrieb und die Weiterentwicklung von LexFind konnte ein Vertrag mit der Firma Sitrox ausgehandelt werden. Herr Roth, der eigentliche Schöpfer von LexFind, hat sich bereit erklärt, die Leitung des Dokumentationszentrums zu übernehmen und das Projekt für das Institut und die KKJPD weiterhin zu betreuen und voranzutreiben. Der Präsident der KKJPD, Herr Regierungsrat Notter, hat den neuen Vertrag zwischen Universität und KKJPD für die Weiterführung der Zusammenarbeit mit dem Institut unterzeichnet. Überdies hat sich der Institutsrat entschieden, das Heft für den Entscheid über die Nachfolge in die eigene Hand zu nehmen. In der Dezembersitzung hat er eine Delegation unter der Leitung des Präsidenten eingesetzt, die die für die Nachfolge erforderlichen Entscheide des Institutsrates vorbereiten soll. Gleichzeitig haben der Präsident und die Vizepräsidentin in Aussicht gestellt, zu Beginn des Neuen Jahres mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Gespräch zu führen, um ihre Anliegen im Zusammenhang mit der Nachfolge anzuhören. Dank seiner Stellung konnte das Internationale Zentrum die ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenbürtig ersetzen. An Stelle des ausscheidenden Geschäftsführers Dr. Othmar Filliger hat die Firma B VM in Bern die Geschäftsführung im Auftrag übernommen und diese Aufgabe Herrn Stephan Thommen übertragen. Sofern mit der DEZA ein für alle Seiten günstiger Vertrag abgeschlossen werden kann, sind die Voraussetzungen für eine gedeihliche Zukunft des Internationalen Zentrums für die nächste Vertragsphase bis 2009 gegeben. Das Institut bleibt immer noch mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Nichts desto trotzt bin ich überzeugt, dass die Leistungen der letzten 23 Jahre, die dem Institut für Föderalismus sowohl in der Schweiz als auch weltweit einen bemerkenswerten Ruf erbracht haben, eine solide Basis und einen glaubwürdigen Grund für eine nachhaltige hoffnungsvolle Zukunft des IFF darstellen. Thomas Fleiner Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006

7 III. Mitarbeitende Direktorium des Instituts: Thomas Fleiner, Lidija Basta Fleiner, Peter Hänni, Stephan Thommen, Christine Verdon Nationales Zentrum Nicolas Schmitt (Research Fellow) Thomas Fleiner (Direktor ad interim) Marius Roth (Leiter Dokumentationszentrum) Daniela Ivanov (Leiterin Analysezentrum) Jean-Luc Gassmann (Research Fellow) Internationales Zentrum Joëlle Cousinou (Senior Administrative Officer) Gudrun Audemars (Direktionssekretärin) Eva Schmassmann (Research Fellow) Lidija Basta Fleiner (Direktorin) Sean Müller (Junior Research Fellow) Gabriela Mirescu (Assistant Fellow) Zentrale Dienste Kristina Streun (Direktionssekretärin) Claudine Berset (Sekretariat) Pierre-Alain Carrel (Sekretariat) Stephan Thommen (Geschäftsführer) Sylvia Hänni (Buchhaltung) Lehrstuhl Claudia Josi (Assistentin) Tobias Kallenbach (Assistent) Thomas Fleiner (Professor) (von links nach rechts) Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006

8 IV. Aktivitäten 1. Nationales Zentrum A. Übersicht über die Tätigkeiten des nationalen Zentrums Ein Übergangsjahr Das Jahr 2006 war ein Übergangsjahr zwischen dem alten und dem neuen Vertrag mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). In personeller Hinsicht ist der Rücktritt von Prof. Bernhard Waldmann als Leiter des nationalen Zentrums Ende April zu erwähnen. Seither wird das nationale Zentrum a.i. durch Prof. Thomas Fleiner, Institutsdirektor, geleitet. Um das In-Kraft-Treten des neuen Vertrags mit der KKJPD, am 1. Januar 2007, vorzubereiten, hat das Institut seine Dienstleistungen bereits 2006 wesentlich umgestellt. Diese beruhen neu auf zwei Pfeilern: die Dokumentation des kantonalen Rechts, insbesondere durch das Portal LexFind, und die Erarbeitung komplexer Analysen und Rechtsgutachten. Um diese Umstrukturierungen bestmöglich umzusetzen, wurden verschiedene Massnahmen getroffen, unter anderem die Einstellung der Herausgabe des Gesetzgebungsbulletins ab Januar 2006, sowie die Anpassung der Konditionen für die Kantone, Anfragen an das Institut zu stellen, an das geänderte Konzept. Dokumentation Gemäss dem neuen Vertrag mit der KKJPD stellt LexFind die grösste Neuerung im nationalen Zentrum dar. Die Arbeiten zu diesem Portal wurden im Februar 2006 aufgenommen. Eine erste Version mit einer Basisfunktionalität konnte am 1. Januar 2007 aufgeschaltet werden. Dieses Projekt hat bereits jetzt alle Erwartungen übertroffen. Es wird im Rahmen dieses Jahresberichts in einem speziellen Kapitel behandelt (vgl. S. 10) Neben der elektronischen Dokumentation sieht der Vertrag auch die Bewirtschaftung einer Papierdokumentation vor, die auch einen Überblick über die aktuelle Rechtslage sowie über die Rechtslage de lege ferenda vermittelt. Analyse Rechtsgutachten Im Hinblick auf den Aufbau des Analysezentrums ab Januar 2007 hat das nationale Zentrum seine wissenschaftliche Tätigkeit bereits ab Herbst 2006 neu ausgerichtet. Kernpunkt bildet nunmehr die Erarbeitung komplexer, rechtsvergleichender Gutachten zuhanden der Kantone mit Schwerpunkt im interkantonalen Bereich. So wurden Ende letzten Jahres im Rahmen einer Studie die gesetzlichen Grundlagen im Bereich des behindertengerechten Bauens auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene untersucht. Ferner wurden die Arbeiten zu einer umfassenden Studie zur Umsetzung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung im interkantonalen Recht aufgenommen. Ein erster Zwischenbericht wurde im Dezember 2006 eingereicht. Die Fertigstellung der Studie ist für Ende April dieses Jahres vorgesehen. Zudem stand das nationale Zentrum für die Umstrukturierung und Neunummerierung einer kantonalen Gesetzessammlung beratend zur Verfügung. Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006

9 IV. Aktivitäten Newsletter Das Gesetzgebungsbulletin wurde durch einen elektronischen Newsletter ersetzt. Dieser erscheint im Vorfeld der kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen und bietet den Lesern kurze rechtsvergleichenden Informationen zu ausgewählten Vorlagen, die in den Kantonen den Stimmbürgern unterbreitet werden. Dieser Newsletter kann von allen Interessenten auf unserer Homepage gratis abonniert werden. Monitoring - LeGes Das nationale Zentrum hat sich zum zweiten Mal am Monitoring-Bericht Föderalismus 2006 beteiligt, der von der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit herausgegeben wird, indem es die kommentierte Bibliographie über die Entwicklung des Föderalismus in der Schweiz erarbeitet hat (vgl. Ferner ist in der Zeitschrift LeGes ein Überblick über die Schwerpunkte der Rechtsetzung in den Kantonen erschienen. Anfragen und weitere Aufträge Neben den umfangreicheren Mandaten beantwortete das nationale Zentrum verschiedene Anfragen von Beamten, Journalisten oder Privaten, aus der Schweiz wie aus dem Ausland. Diese hatten die verschiedensten Themen zum Gegenstand und werden vorliegend ebenfalls in einem separaten Kapitel behandelt (S. 20). Weiterbildung und Seminare Das nunmehr traditionelle Gesetzgebungsseminar in deutscher Sprache fand vom 8. bis 11. November 2006 in Murten statt. Die Veranstaltung, die vom Institut für Föderalismus unter dem Patronat der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sprachdienst der Bundeskanzlei und dem Bundesamt für Justiz organisiert wird, erfreute sich einmal mehr einer regen Teilnahme. Zahlreiche Fragen betreffend die Gesetzgebung wie das Verständnis und die Systematik der Gesetze sowie die verschiedenen Normtypen wurden in diesem Rahmen erläutert. Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006

10 IV. Aktivitäten Fokus: LexFind Das neue Internetportal für Gesetzgebung Einführung Sämtliche Kantone sowie der Bund bieten auf ihren Webseiten eine Vielzahl an Informationen zum Thema Gesetzgebung wie Gesetzessammlungen, Amtsblätter oder Botschaften an. Die grösste Bedeutung kommt dabei den systematischen Rechtssammlungen zu. Obwohl diese Informationen auf den kantonalen Webseiten vorliegen, sind die Recherchen immer noch sehr aufwändig: Es besteht keine Übersicht über die angebotenen Informationen, die Funktionsweise der verschie- denen Angebote ist sehr unterschiedlich und kantonsübergreifende Recherchen sind gänzlich unmöglich. Seit dem 1. Januar 2007 ist unter ch das neue Portal für Gesetzgebung des Instituts für Föderalismus verfügbar. Ermöglicht wird dieses Projekt durch ein langfristiges Mandat der Konferenz der kantonalen Justiz und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Ziel dieser neuartigen Datenbank ist es, die Informationen, welche die Kantone im Internet zur Verfügung stellen, zu sammeln und sie auf eine möglichst transparente, einfache und benützerfreundliche Weise kantonsübergreifend zugänglich zu machen. Mit LexFind ist zudem ein Werkzeug entstanden, welches als Alternative zu den kantonalen Suchmöglichkeiten eingesetzt werden kann. Das Portal ist (und bleibt) für alle Rechtssuchenden kostenlos zugänglich. LexFind beinhaltet derzeit die systematischen Erlasssammlungen der Kantone in allen angebotenen Amtssprachen (Deutsch, Französisch und Italienisch, für Graubünden auch auf Rätoromanisch). Ebenfalls integriert wurde die systematische Sammlung des Landesrechts des Bundes. Damit ist erstmals eine Volltextsuche über das gesamte schweizerische Recht (unter vorläufigem Ausschluss des Staatsvertragsrechts) möglich. Weitere Informationsquellen wir die chronologichen Sammlungen, Botschaften etc. werden später in das System integriert. Arbeitsweise Das besondere an LexFind ist seine automatische Arbeitsweise: Dank einem neuartigen System werden die auf den kantonalen Webseiten aufgeschalteten systematischen Gesetzessammlungen beobachten. Sobald ein Erlass gelöscht, hinzugefügt oder inhaltlich geändert wird, wird dies automatisch in LexFind vermerkt. Diese Datenbank ist deshalb gleich präzis wie die offiziellen Angebote der Kan- 10 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006

11 IV. Aktivitäten tone. Dank dieser Technik ist ihr Unterhalt mit sehr wenig Aufwand zu bewältigen. Derzeitige Funktionen Die Funktionen, die für den Endbenützer zur Verfügung stehen, sind derzeit noch im Aufbau begriffen. Das Hauptaugenmerk wurde in der allerersten Phase auf die Funktionalität der Datenbank und auf die Datenbewirtschaftung gerichtet. Als erste wichtige Funktionalität steht eine Volltextsuche im gesamten Recht von Bund und Kantonen zur Verfügung. Diese kann auch auf einzelne Rechtsgebiete beschränkt werden: So ist es beispielsweise möglich, nach dem Begriff Gebühren nur im Bereich Niederlassungs- und Aufenthaltrecht zu suchen. Zudem können bei jedem Suchresultat die sog. konkordanten Erlasse abgerufen werden. Damit werden die dem jeweiligen Erlass thematisch ähnlichen Erlasse angezeigt. Diese Funktionalität hat erhebliche Vorteile, was anhand des folgenden Beispiels veranschaulicht werden kann: Sucht ein Benützer beispielsweise nach den Ladenöffnungszeiten des Kantons Solothurn, wird er mit einer normalen Volltextsuche keinen Treffer erzielen, denn in diesem Kanton sind nicht die Öffnungszeiten geregelt, sondern der Ladenschluss. Der Benützer muss dies indessen nicht wissen; es reicht, wenn er in allen Kantonen nach Ladenöffnungszeiten sucht, denn so wird er in der Resultatsliste beispielsweise das thurgauische Gesetz über die Ladenöffnungszeiten antreffen. Klickt er dort auf konkordante Erlasse, erhält er die Liste sämtlicher Erlasse aller Kantone zu diesem Thema, worunter auch die solothurnische Verordnung über den Ladenschluss (BGS ) aufgeführt sein wird. Dem Benützer, der den genauen Titel, die offizielle Abkürzung oder die systematische Nummer kennt, steht als weitere Funktionalität die Direktsuche zur Verfügung. Damit wird der jeweilige Erlass direkt angezeigt. In der Datenbank wurden auch die interkantonalen Zusammenhänge erfasst. Sobald ein Kanton auf einen anderen Kanton (oder den Bund) verweist, sei es, weil er andere Kantone als Vertragparteien einer Vereinbarung bezeichnet, oder sei es, weil der Erlass selbst einen direkten Verweis zu einem Kanton beinhaltet, wurde dies in der Datenbank vermerkt. So sind bei interkantonalen Vereinbarungen auch die massgebenden Vertragspartner ersichtlich. Dank dieser Funktion ist es möglich, das interkantonale Recht, welches in einem Kanton gilt, anzeigen zu lassen, unabhängig davon, ob der betreffende Kanton es auch publiziert hat. Dies kann wiederum anhand eines kurzen Beispiels erläutert werden: Der Kanton Freiburg veröffentlicht beispielsweise die Convention relative à la Loterie Romande nicht, obwohl der Kanton Genf wie auch der Kanton Waadt in ihren Publikationen vermerkt haben, dass dieser Vereinbarung auch der Kanton Freiburg beigetreten ist. Es ist somit unbestritten, dass dieses Konkordat auch im Kanton Freiburg gilt, obwohl es hier nicht veröffentlicht wurde. Zu beachten ist jedoch immer, dass die Angaben in LexFind sich immer auf die Angaben des jeweiligen Erlasses oder des Kantons stützen. LexFind kann deshalb keine Gewähr über deren Richtigkeit bieten. Neben der Volltextsuchmaschine ist das Recht auch über ein Stichwortverzeichnis abrufbar. Das derzeitige Verzeichnis umfasst ca. 120 Stichwörter und wird in Zukunft noch weiter ausgebaut. Eine weitere äusserst nützliche Funktion ist die Versionierung: Ausser bei den Angeboten der Kantone Zürich und Freiburg beschränken sich die systematischen Sammlungen stets auf die aktuellen Fassungen der Er- Rapport annuel Jahresbericht Annual Report

12 IV. Aktivitäten lasse. Sobald ein Erlass ausser Kraft tritt, kann dieser nicht mehr abgerufen werden. Dasselbe gilt für Erlasse, welche geändert werden. Dort kann nur noch die aktuelle Fassung angezeigt werden. Mit LexFind wird auch diese Unzulänglichkeit behoben: Auch kann der historische Rechtszustand für die meisten Kantone bis im Mai des letzten Jahres zurückverfolgt werden. Erste statistische Hinweise Dank LexFind und seiner Fähigkeit, sämtliche Änderungen in den Erlasssammlungen zu protokollieren, ist es erstmals möglich, das Recht und seine Entwicklung auf vollständige und zuverlässige Weise quantitativ auszuwerten. So konnte unter anderem festgestellt werden, dass derzeit schweizweit insgesamt rund Erlasse in Kraft stehen, wovon rund auf den Bund (nur Landesrecht) entfallen. Ein Kanton verfügt durchschnittlich über ca. 700 Erlasse, wobei hier grosse Unterschiede bestehen: Am wenigsten Erlasse hat der Kanton Uri mit 352; am umfangsreichsten ist die systematische Sammlung des Kantons Neuenburg mit einem Bestand von Erlassen, gefolgt von jenen der Kantone Freiburg und Solothurn mit jeweils rund und rund Erlassen. Beachtlich ist auch die Anzahl Änderungen: Insgesamt wurden seit Mai Modifikationen in Erlassen festgestellt, wovon allein den Bund betrafen. Es stellt sich somit die spannende Frage nach den Ursachen dieser erheblichen Unterschiede zwischen den Kantonen. In dieser Anfangsphase ist es indessen noch zu früh, um zuverlässige Antworten liefern zu können. Diese Arbeit steht somit noch bevor. Ausblick Mit der Erschliessung der systematischen Sammlungen steht das Projekt LexFind erst am Anfang seiner Entwicklung. Das Mandat der KKJPD erstreckt sich auch auf die Erfassung weiterer Datenquellen aus dem Bereich der Gesetzgebung. Als nächster Schritt ist die Integration der chronologischen (oder amtlichen) Sammlungen und der Amtsblätter geplant, damit auch in Kantonen mit einer weniger häufigen Konsolidierung der systematischen Sammlungen der Überblick über das geltende Recht möglich ist. In einem weiteren Schritt sollen parlamentarische Vorstösse und Protokolle sowie Berichte und Botschaften der Regierungen aufgenommen werden. Ebenfalls möglich ist ein Einsatz von LexFind ausserhalb des Portals: Aufgrund der Aufgabenstellung, eine universelle Datenbank zu entwickeln, die den Besonderheiten sämtlicher Kantone Rechnung tragen kann, ist als Nebenprodukt auch ein Werkzeug entstanden, mit welchem kantonale Erlasssammlungen sehr einfach und mit geringem Aufwand redaktionell betreut, verwaltet und publiziert werden könnten. 12 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006

13 IV. Aktivitäten 2. International Research and Consulting Centre A. Overview of Activities Through its various activities, the International Research and Consulting Centre (IRCC) contributes to research and knowledge exchange in the fields of federalism, decentralisation and democratic governance, with a special focus on how these institutions affect multicultural societies. As in recent years, in 2006, the IRCC s work concentrated on the following major activities: a) policy oriented research in its competence fields; b)knowledge exchange through continuous education; c)knowledge exchange through study tours and capacity building projects, and: a) marketing and networking. Around 75% of the IRCC activities were a continuation of the long-term partnership between the Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC) and the Institute of Federalism. In the field of policy-oriented research, the major results were the following online publications: the Analytical Summary of the Conference Decentralisation between Regionalism and Federalism in the Western Balkans co-organized in Tirana with the Albanian Institute for Contemporary Studies and cofinanced by the Balkans Trust for Democracy and the fact sheet Conflict Dynamics Indicators in Decentralisation Processes. The 17th Session of the international Summer University on Federalism, Decentralisation and Diversity was again one of the most IRCC yearly successful activities: ¾ of 35 students coming from 24 countries and from all continents except for Australia, with a post-graduate and higher academic levels in law, economy, political and social sciences, evaluated the course as beneficial both in academic and social terms. The China activities planned for 2006 have been prolonged till the end of April, The Study Tour of the National Peoples Congress, which was cancelled in 2006, was organised to take place in May The IRCC additionally engaged in other activities on a common demand of the SDC Asia II Division and Political Division IV of the Swiss Foreign Office, which were more directly complementary to the Sino-Swiss Dialogue on Human Rights, among other things, by organising a Workshop on the occasion of the Dialogue round taking place in Switzerland in March In June 2006, a study tour to Switzerland of the China Ministry of Justice took place, with the topic +Measures of Safety and the Swiss Criminal Law. One of the novelties and highlights in the field of IRCC knowledge change activities was the participation in the ForoDAC online constitutional discussion in Bolivia, demanded by SDC and GTZ local offices. This one month online debate was part of a broader democratic constitution-making process initiated by President Morales. The major aim was to contribute to a participatory nature of constitution making by providing, upon questions from the public, expertise on some of the major issues in the running constitutional debate in the country, notably on the issues of autonomy and decentralisation. The feedback from local partners and local press was indeed positive. Last but not least, in 2006, the IRCC had internal evaluation of the phase in the SDC IFF Partnership Rule of Law and Decentralisation in Multicultural Societies. Major comments of the external back stopper assessed the self- evaluation as a participatory, self-critical analytical exercise, which produced well systematised results and recommendations, fully conducible for the next planning platform for the phase Rapport annuel Jahresbericht Annual Report

14 IV. Aktivitäten B. Focus International Center: Malawi Background Malawi is a young and fragile African democracy that faces many challenges. Until the referendum in June 1993, Malawi was a one party state. There is a great need for public dialogue in order to prevent regression to a situation similar to the one party regime. Moreover, a stable democracy is important for Southern African regional integration. Every attempt that may contribute to strengthening the dialogue between political parties, Members of Parliament and civil society in Malawi is conducive to a better understanding of democratic order. It also builds confidence and solidarity among actors capable of opposing autocratic tendencies of the government. Projects In the reporting period, the International Research and Consulting Centre s projects in Malawi focused on the Parliament. In co-operation with the Institute for Policy Interaction, Malawi and sponsored by the Swiss Agency for Development and Co-operation (SDC), a series of workshops for Members of Parliament were conducted in order to prepare them for parliamentary debates. Furthermore, roundtable discussions between Members of Parliament and various sections of civil society were organised, thus creating a healthy interactive synergy between all stakeholders. The set-up of a parliamentary observation system aimed at measuring the impact of these workshops. The lessons learnt from such activities were then integrated into a report addressing the structural weaknesses of the Parliament and proposing ways and means to overcome some of them. Results The results of the Parliamentary Observation System showed that the activities co-ordinated by the International Research and Consulting Centre and its local partners lead to a broader participation and more substantial interventions in Parliament. The programme has been broadly hailed as invaluable by Members of Parliament, civil society and the public at large. The projects have received nationwide press coverage in Malawi and have inspired widespread public interest in the challenges that confront Members of Parliament and civil society activists in working together more effectively. Due to the great interest and demand from the public to have access to parliamentary reports, these were compiled and published in a book. Thus, an important step in developmental policy was achieved: the transparency of parliamentary work in Malawi as a condition sine qua non for democratic governance was successfully sustained. Our partner organisation s co-operation with Parliament established a close relationship between the two institutions. Today, the Institute for Policy Interaction is perceived by Members of Parliament as one of the few actors within civil societies that effectively backs their activities. Future The International Research and Consulting Centre s projects in Malawi have been focussed on the vital objective of the empowerment of the legislature, a subject which has been neglected to date. In order to maintain the momentum, the International Research and Consulting Centre will continue its co-operation in Malawi in the future with the explicit support of SDC and, of course, in co-operation with its local partners. 14 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006

15 IV. Aktivitäten 3. Zentrale Dienste Die Zentralen Dienste haben auch im Jahr 2006 ihre Unterstützungsleistungen im Hinblick auf einen reibungslosen und effizienten Betrieb erbracht und in ihrem Verantwortungsbereich Optimierungsmöglichkeiten wahrgenommen. Im Hinblick auf die Pensionierung des Direktionssekretärs, Herr Alexius Dankai, auf Ende April 2007 wurde das Rekrutierungsverfahren in die Wege geleitet, und mit der Anstellung von Frau Kristina Streun auf den 1. März 2007 konnte die Leistungsbereitschaft der Zentralen Dienste sicher gestellt werden. Der neue Internetauftritt stellte das von aussen sichtbarste Ergebnis der Tätigkeiten im Bereich Zentrale Dienste dar. Daneben wurden eine Vielzahl von Auswertungen und Berichten zu Gunsten der Direktion und der Projektleiterinnen und -leiter erstellt. Im Rechnungswesen wurde die Umstellung auf Swiss GAAP FER 21 in Angriff genommen; ein Prozess, der zwar noch nicht ganz abgeschlossen ist, aber in der Jahresrechnung 2006 erste Auswirkungen zeigt. 4. Lehrstuhl Mit dem Intensivseminar Föderalismus: Ein Modell zur Konfliktbewältigung bereicherten Prof. Lidija Basta Fleiner und Prof. Thomas Fleiner das Masterprogramm 2006 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg dieses Jahr um einen in Deutsch und Englisch gehaltenen Kurs über Themen des Managements multikultureller Konflikte sowie zu Grundfragen föderalistischer Staatsstrukturen. Im Rahmen des Kurses wurden zum einen die Verfassungsstrukturen multikultureller, föderalistischer Staaten analysiert, zum anderen erörtert, wie föderalistische Strukturen zur Lösung oder De-eskalation multikultureller Konflikte beitragen können. Die Diskussion der Ursachen aktueller ethnischer Konflikte in verschiedenen Kontinenten wie zum Beispiel Sri Lanka, Zypern, Kosovo, Sudan, Indonesien oder Georgien diente den Teilnehmenden als Grundlage, eigene Lösungsmodelle für einen möglichen Prozess der Verfassungsgebung zu entwickeln. Davon ausgehend wurden Verfassungsmodelle als Lösungsvorschläge konkreter Konflikte erarbeitet. Bereichert wurde das Kursprogramm durch Vorträge verschiedener Experten im Bereich Konfliktmanagement, Minoritätenrechte und Fiskalföderalismus, sowie zu Vorträgen einiger multikultureller Länder (z.b. Irak, Peru). Dieser Kurs hat unter den Studenten grossen Anklang gefunden und ist in der Evaluation ausserordentlich positiv bewertet worden. Geschätzt wurde vor allem die abwechslungsreiche Gestaltung des Kurses zwischen Vorlesung und Gruppenarbeiten, und die höchst vielfältigen Vorträge der Guest-Speaker. Rapport annuel Jahresbericht Annual Report

16 IV. Aktivitäten In die Zuständigkeit des Lehrstuhls von Prof. Thomas Fleiner fielen neben dieser Lehrveranstaltung auf der Masterstufe auch die Vorlesungen in den Fächern Allgemeine Staatslehre sowie Allgemeines Verwaltungsrecht, in welchen auch Seminar- und Probearbeiten abgenommen werden. Neben dieser klassischen Arbeit des Lehrstuhls haben zudem einige der Projekte und Aktivitäten des Instituts die wertvolle Unterstützung des Lehrstuhls erfahren. Die alljährlich stattfindende Sommeruniversität des Instituts konnte 2006 auf die Unterstützung der beiden Assistenten zählen, die durch Ihre Mitarbeit als Workshopleiter eine wichtige Rolle übernahmen. Auch das nationale Zentrum kann im Rahmen der jeweils zu den Abstimmungen herauskommenden Newsletter, oder bei der Erstellung des Monitoring-Berichts auf die Unterstützung des Lehrstuhls zurückgreifen. Bedingt durch Überschneidungen und Ergänzungen mit den Forschungsfeldern der jeweiligen Assistenten konnte auch das Internationale Zentrum in bestimmten Bereichen auf die Mitarbeit der Assistenten des Lehrstuhls zurückgreifen. So wurde im vergangenen Jahr namentlich das Chinamandat unterstützt, sowie auch die online-beratung zur Problematik der kulturellen und ethnischen Diversität und deren Lösung durch Dezentralisierung und Föderalismus im Rahmen der verfassunggebenden Versammlung Boliviens durchgeführt werden. 16 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006

17 V. Publikationen OMER AWADALLA ALI GASMELSEID Federalism as Conflict-Management Device for Multiethnic and Multicultural Societies The Case of Sudan 290 p., Fr. 54.-, 2006, co-edition Helbing & Lichtenhahn The main objective of this dissertation is to examine the option of federalism as a useful political mechanism for developing a nationwide sense of belonging to the State, and for settling the many conflicts in Sudan. The dissertation argues that the unsuccessful attempt to manufacture national feelings in Sudan cannot be explained as the decline of applying the federal solution but to failure by different governments to reflect all the country s social components in the state and in the national symbols ASEM KHALIL The Enactment of Constituent Power in the Arab World: The Palestinian Case 315 p., Fr. 58.-, 2006, co-edition Helbing & Lichtenhahn Leading forces of a revolution endeavour to congeal its achievements, particularly the new distribution of political power, in a constitution that is superior to all other laws of the land. Nevertheless, constituent power remains inherent in the people, and they may enact it through mass mobilisation that may be bloody sometimes, or peaceful. Constituent power is then enacted. Summer University 2005 / Université d été 2005 Students Best Papers: Federalism, Decentralisation and Conflict Transformation in Multicultural Societies / Meilleurs travaux d étudiants: Fédéralisme, décentralisation et transformation des conflits dans les sociétés pluriculturelles 181 p., Fr. 20.-, 2006 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report

18 V. Konferenzen / Workshops / Präsentationen Einige der Aktivitäten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausserhalb des Instituts Datum Ort Thema 3.3 Bern Simplicitas Legum Amica: Die Einfachheit ist die Freundin der Gesetze. Die 10 Gebote der europäischen Rechtskultur für gute Gesetzesredaktion, Referat an der Tagung des Sprachdienstes der Bundeskanzlei Mitarbeiterin Mitarbeiter Prof. Thomas Fleiner Brasov, Rumänien Key-note Speaker on Consultative Bodies and participation of persons belonging to national minorities challenges and progress from a European comparative perspective, International Conference on Participation of National Minorities in Public Life: The Role of Consultative Bodies Lidija Basta Fleiner Freiburg Diversity of the Swiss Confederation: The Challenges of Federal Institutions, visit of a delegation from Sikkim Prof. Thomas Fleiner Russland As the First Vice-President, Co-Head of the monitoring mission of the Advisory Committee on the Framework Convention for the Protection of National Minorities to the Russian Federation, Council of Europe Prof. Lidija Basta Fleiner Fribourg «L humanitaire: une affaire d État?» Caritas Conférence Prof. Thomas Fleiner Matthias Schnyder 5.4. Belgrade Lectures at the Faculty of Political Sciences, Belgrade Prof. Lidija Basta Fleiner, Prof. Thomas Fleiner 6.4. Belgrade Secession: Major issues according to Constitutional and International Law, Public Conference at the Faculty of Political Science of the University of Belgrade Prof. Thomas Fleiner Brussel Territoriality versus Personality, presentation at the International Conference The Framework Convention for the Protection of National Minorities: A Useful Pan-European Instrument? Prof. Lidija Basta Fleiner Bern Comparison of the Swiss Confederation with the Federalism of USA, Swiss-American Society Prof. Thomas Fleiner 18 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006

19 V. Konferenzen / Workshops / Präsentationen Datum Ort Thema Fribourg Identity and Citizenship in a Multicultural Polity, Conference on Future Challenges of European Citizenship Mitarbeiterin Mitarbeiter Prof. Thomas Fleiner Ireland As the first Vice-President, Head of the monitoring mission of the Advisory Committee on the Framework Convention for the Protection of National Minorities to Ireland, Council of Europe Prof. Lidija Basta Fleiner Tirana Conference on Decentralisation between Regionalism and Federalism in the Stability Pact Countries of the Western Balkans Prof. Lidija Basta Fleiner Shkodra, Albania Decentralisation and Local Governance in Switzerland: Major Lessons Learnt, Lecture at the University of Shkodra Prof. Lidija Basta Fleiner Dresden The International Community and Constitution-Making in Multicultural Societies of Today s Europe: New Issues on the Research Agenda, Tagung der VolkswagenStiftung zu Grenzen. Differenzen. Übergänge: Spannungsfelder inter- und transkultureller Kommunikation. Prof. Lidija Basta Fleiner Hannover Das erste internationale Evaluationspanel der Volkswagen Stiftung Förderinitiativen Fremdes und Eigenes ( ) Prof. Lidija Basta Fleiner La Paz, Bolivien Im Rahmen der verfassungsgebenden Versammlung (Boliviens) Beratung zum Thema Multikulturalismus und Verfassungsgestaltung auf der Website des ForoDAC, einer virtuellen Diskussionsplattform (im Bereich Autonomie, Dezentralisation und Verfassungsrecht) in Bolivien. Prof. Thomas Fleiner, Claudia Josi Lugano Vorlesungen zu Democratic Tools to Accomodate Multiculturalism im Rahmen des Executive Master Kurses in Interkultureller Kommunikation Prof. Lidija Basta Fleiner, Prof. Thomas Fleiner London Challenges of Devolution and Power Sharing Structures in Federations, Conference on Comparative Constitutional Traditions in South Asia of the joint conference of SAIS and SOAS Prof. Thomas Fleiner Strasbourg Meeting of the Minorities Working Group of the Council of Europe mandated to write official commentary on the participation rights (Art. 15 of Framework Convention on the Protection of National Minorities) Prof. Lidija Basta Fleiner Rapport annuel Jahresbericht Annual Report

20 VII. Das Institut in Zahlen Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 19 Nationales Zentrum 5 Internationales Zentrum 6 Zentrale Dienste 5 Lehrstuhl 3 Gastforschende Aseel S. Al Jafari Dalia M. Maher Li Hui Nandini Patel Irak Irak China Malawi Anfragen / Aufträge Nationales Zentrum 2006 (2005) Kantone 22 (36) Bund 0 (9) Fürstentum Liechtenstein 0 (1) Dritte 13 (24) Internationales Zentrum Forschungsaufträge 7 Projekte Balkan 5 Projekte China 8 Projekte südliches Afrika 3 Forum of Federations 4 Studienreisen 7 Publikationen Gesamt 3 PIFF 2 andere 1 20 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006

21 VIII. Finanzen Jahresrechnung 2006 Das Institut hat im Rechnungsjahr 2006 im Bereich der Drittmittel bei einem Umsatz von rund Fr einen Überschuss von Fr erwirtschaftet. Dabei ist festzuhalten, dass in diesen Beträgen die im Zusammenhang mit der Umstellung auf die Rechnungslegungsgrundsätze nach Swiss GAAP FER 21 notwendigen Aufwertungen von Wertschriften um Fr enthalten sind. Von der Bilanzsumme von Fr entfallen oder 60% auf Reserven und Organisationskapital. Die Universität Freiburg hat das Institut mit einem Betrag von Fr unterstützt. Die Jahresrechnung 2006 wurde von der externen Revisionsstelle geprüft und am 28. Februar 2007 dem Institutsrat vorbehaltlos zur Genehmigung empfohlen. Der Institutsrat hat an seiner Sitzung vom 25. Mai 2007 die Jahresrechnung 2006 genehmigt. Rapport annuel Jahresbericht Annual Report

22 IX. Institutsrat Präsident CHRISTIAN WANNER Regierungsrat des Kantons Solothurn, Vorsteher des Finanzdepartementes. Vizepräsidentin ISABELLE CHASSOT Staatsrätin des Kantons Freiburg, Vorsteherin der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport. Vertreter der Stiftung für Eidgenössische Zusammenarbeit HANS-PETER LENHERR Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, Vorsteher des Baudepartements. WERNER LUGINBÜHL Regierungsrat des Kantons Bern, Vorsteher der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion. CHRISTIAN WANNER Regierungsrat des Kantons Solothurn, Vorsteher des Finanzdepartements. Vertreter der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz ROGER SCHNEEBERGER Generalsekretär der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz. Vertreter der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg i. Ü. MARCO BORGHI / Professor für öffentliches Recht, Universität Freiburg. JOSÉ HURTADO POZO / Professor für Straftrecht, Universität Freiburg. PAUL-HENRI STEINAUER / Professor für Privatrecht, Universität Freiburg. TOBIAS KALLENBACH / Assistentenvertreter, Universität Freiburg. PATRICK HOBI / Studentenverteter, Universität Freiburg. Vertreter des Fürstentums Liechtenstein NORBERT HEMMERLE / Regierungssekretär der Fürstlichen Regierung. Vom Institutsrat kooptiert MARYSE AEBISCHER / Amtsvorsteherin des Sozialvorsorgeamtes des Kantons Freiburg. RAOUL J. BLINDENBACHER / Vizepräsident des Forum of Federations, Ottawa, Canada. CANISIUS BRAUN / Geschäftsführer der Stiftung für Eidgenössische Zusammenarbeit, Solothurn. URS PAUL HOLENSTEIN / Geschäftsführer des Schweizerischen Vereins für Rechtsinformatik, Bern. ROBERT PURTSCHERT / Professor für Betriebswirtschaftslehre, Universität Freiburg und Direktor des Verbandsmanagement Institut, Freiburg. 22 Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006

23 X. Partner Nationales Zentrum Internationales Zentrum Akademische Partner Belgrade Centre for Human Rights, Belgrade Berghof Foundation, Berlin Centre for Comparative Constitutional Studies, Melbourne Centre for Liberal Strategies, Sofia Centre for Policy Alternatives, Colombo Chaire de Finances Publiques, Université de Fribourg Institut für Föderalismus, Hannover Institut für öffentliches Recht - Universität Bern Institute for European Studies, Belgrade Institute of Comparative Law, Belgrade Institute of Comparative Law, Lausanne Institute of Intergovernmental Relations, Kingston Institute of Law of the Chinese Academy of Social Sciences, Beijing Institute of Political Science, University of Bern Institute of Procuratorial Theory, Beijing Interfaculty Institute for Central and East Europe, University of Fribourg International Association of Centres for Federal Studies International Association of Constitutional Law Institut Interdisciplinaire d Ethique et des Droits de l Homme, Université de Fribourg Law School of Hunan University, Changsha Ministry of Justice of China, Beijing Polish Society of Constitutional Law, Warsaw Research Office of the General Office of the Standing Committee of the National People s Congress of China, Beijing South Asia Institute, University of Heidelberg Study of religions, Université de Fribourg Swiss Institute for International Economics and Applied Economic Research, University of St.Gallen Verbandsmanagement Institut, Université de Fribourg Rapport annuel Jahresbericht Annual Report

24 XI. Pressespiegel Artikel in der Zeitung La Razon vom 10. Oktober 2006 zur Unterstützung des ForoDAC durch das Institut Artikel in der Liberté vom 11. Februar 2006 zur Kritik am Modell des Föderalismus Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. Januar 2007 zu einem Beratungsmandat Prof. Fleiners im Laufe des Jahres Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006

25 Kontakt Institut für Föderalismus Rte d Englisberg 7 CH-1763 Granges-Paccot Layout: Tobias Kallenbach Layout-Copyright: Jakub Ryvola Druck: mtl imprimerie Tél Fax:

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28 Institut du Fédéralisme, Université de Fribourg Institut für Föderalismus, Universität Freiburg Institute of Federalism, University of Fribourg Rapport annuel Jahresbericht Annual Report 2006