zur Genehmigung der Tarifverträge 2012 und 2013 für die spitalmedizinische Versorgung in der allgemeinen Abteilung des freiburger spitals

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1 Verordnung vom 1. April 2014 Inkrafttreten: sofort zur Genehmigung der Tarifverträge 2012 und 2013 für die spitalmedizinische Versorgung in der allgemeinen Abteilung des freiburger spitals Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG); gestützt auf das Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 (PüG); in Erwägung: Das freiburger spital (HFR), die tarifsuisse ag, die Einkaufsgemeinschaft HSK (Helsana, Sanitas, KPT), Assura und Supra haben dem Staatsrat die Tarifverträge zu den Vergütungen 2012 und 2013 für akutsomatische Hospitalisierungen und die Rehabilitation zulasten der obligatorischen Krankenversicherung zur Genehmigung unterbreitet. Die Parteien konnten sich allerdings nicht auf alle Tarife einigen. Deshalb werden die Baserate für Patientinnen und Patienten, die bei den von tarifsuisse ag, Assura und Supra ag vertretenen Krankenversicherern versichert sind, und die Tagespauschale für die kardiovaskuläre Rehabilitation für Patientinnen und Patienten, die bei den von der Einkaufsgemeinschaft HSK vertretenen Krankenversicherern versichert sind, nicht in dieser Verordnung, sondern vom Staats rat in einem separaten Verfahren festgesetzt. Nach Artikel 46 Abs. 4 KVG bedürfen die Tarifverträge der Genehmigung des Staatsrats. Gemäss PüG wurde der Preisüberwacher angehört. Nach Artikel 14 Abs. 2 PüG führt die Regierung die Stellungnahme des Preisüberwachers in ihrem Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so muss sie dies begründen. 1

2 Mit Schreiben vom 24. Juli 2012 erklärt die Preisüberwachung, dass sie wegen des Vorrangs der Verhandlungen nach KVG und ihrer aktuellen Prioritäten auf eine fundierte Analyse der Wirtschaftlichkeit der Tagespauschalen im Bereich der Rehabilitation verzichtet. In ihrer Empfehlung vom 17. Dezember 2012 berechnete die Preisüberwachung aufgrund der standardisierten Betriebskosten inklusive Investitionen eine Baserate von Franken. Aufgrund ihres Vergleichs zwischen nichtuniversitären Spitälern (Benchmarking) und der Anwendung ihres eigenen Richtwerts (Benchmark) empfiehlt die Preisüberwachung jedoch, ihren Richtwert anzuwenden, der einer Baserate von 8974 Franken entspricht. Der Staatsrat folgt der Empfehlung der Preisüberwachung nicht. Wie nämlich die Preisüberwachung betont, räumt das KVG den Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern Priorität ein. Im vorliegenden Fall hat sich das HFR auf eine Tarifvereinbarung mit der Einkaufsgemeinschaft HSK geeinigt. Im Rahmen der Tarifverhandlungen berücksichtigten diese Krankenversicherer in Anwendung von Artikel 49 Abs. 1 KVG ihren eigenen Spitalvergleich. Dieser sieht vor, dass sich die Spitaltarife an der Entschädigung jener Spitäler orientieren, welche die obligatorisch versicherte tarifierte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Da die mit dem HFR ausgehandelte Baserate deutlich unter derjenigen liegt, die den standardisierten Betriebskosten inklusive Investitionen entspricht, ist auch das Prinzip der Wirtschaftlichkeit gewahrt. Die Verträge entsprechen dem KVG. Zudem ist der Staatsrat überzeugt, dass die Festsetzung eines von Anfang an zu tiefen Referenzwerts kontraproduktiv ist, da sie die Qualität der erbrachten Leistungen, ja gar das Weiterbestehen gewisser Spitäler gefährdet, bevor diese Zeit für korrigierende Massnahmen hätten. Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales, beschliesst: Art. 1 Es werden genehmigt: a) der Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom 1. Januar 2012 zur Vergütung der nach SwissDRG abgerechneten Leistungen in der akutsomatischen Versorgung (Verwaltungsvereinbarung ohne Tarife) zwischen dem HFR und den von tarifsuisse ag vertretenen Krankenversicherern und dessen Anhänge; 2

3 b) der Vertrag über allgemein versicherte Patientinnen und Patienten bei stationärem Aufenthalt gemäss KVG zwischen dem HFR und der Helsana Versicherungen AG et al. c) der Vertrag vom 30. Januar 2013 über allgemein versicherte Patientinnen und Sanitas Grundversicherungen AG d) der Vertrag vom 30. Januar 2013 über allgemein versicherte Patientinnen und KPT Krankenkasse AG e) der Tarifvertrag gemäss KVG vom 30. Januar 2014 zur Vergütung der nach SwissDRG abgerechneten Leistungen in der akutsomatischen Versorgung zwischen dem HFR und Assura-Basis AG und SUPRA-1846 AG und dessen Anhänge (Verwaltungsvereinbarung ohne Tarife); f) der Tarifvertrag vom 1. Januar 2012 über Behandlungen der Rehabilitation und der Palliativpflege in der allgemeinen Abteilung gemäss Leistungsvertrag, entsprechend der geltenden Spitalliste für den Kanton Freiburg, zwischen dem HFR und den von tarifsuisse ag vertretenen Krankenversicherern g) der Vertrag vom 10. Oktober 2012 über allgemein versicherte Patientinnen zwischen dem HFR und Helsana Versicherungen AG et al. h) der Vertrag vom 4. Februar 2013 über allgemein versicherte Patientinnen zwischen dem HFR und Sanitas Grundversicherungen AG i) der Vertrag vom 16. Januar 2013 über allgemein versicherte Patientinnen zwischen dem HFR und KPT Krankenkasse AG j) der Tarifvertrag gemäss KVG vom 30. Januar 2014 über Behandlungen der Rehabilitation und der Palliativpflege in der allgemeinen Abteilung gemäss Leistungsvertrag, entsprechend der geltenden Spitalliste für den Kanton Freiburg, zwischen dem HFR und Assura-Basis AG und SUPRA-1846 AG k) der Vertrag vom 26. April 2013 über allgemein versicherte Patientinnen und der Einkaufsgemeinschaft HSK 3

4 l) der Tarifvertrag vom 1. Januar 2013 über Behandlungen der Rehabilitation und der Palliativpflege in der allgemeinen Abteilung gemäss Leistungsvertrag, entsprechend der geltenden Spitalliste für den Kanton Freiburg, zwischen dem HFR und den von tarifsuisse ag vertretenen Krankenversicherern m) der Vertrag vom 20. März 2013 über allgemein versicherte Patientinnen und Helsana Versicherungen AG et al. n) der Vertrag vom 28. März 2013 über allgemein versicherte Patientinnen und Sanitas Grundversicherungen AG o) der Vertrag vom 25. März 2013 über allgemein versicherte Patientinnen und KPT Krankenkasse AG und dessen Anhänge. Art. 2 Die Baserate für akutsomatische Spitalaufenthalte liegt für die Einkaufsgemeinschaft HSK für 2012 bei Franken und für 2013 bei Franken. Art. 3 Die Tagespauschalen 2012 und 2013 für somatische, nicht akute Spitalaufenthalte (Rehabilitation, Palliativpflege) betragen: Allgemeine Rehabilitation Kardiovaskuläre Rehabilitation Geriatrische Rehabilitation Intensive Neurorehabilitation Palliativpflege tarifsuisse ag Helsana, Sanitas, KPT Assura/ Supra Fr. Fr. Fr Art. 4 1 Diese Tarife ersetzen die vom Staatsrat per Verordnung vom 14. Februar 2012 und Verordnung vom 12. März 2013 festgesetzten provisorischen Tarife des Spitals. 2 Entsprechen die definitiven Tarife nicht den provisorischen, so leisten die betroffenen Parteien und der Staat die entsprechenden Ausgleichszahlungen. 4

5 Art. 5 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Der Präsident: Die Kanzlerin: B. VONLANTHEN D. GAGNAUX-MOREL 5