Rolle der SwissDRG AG und der Kantone

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1 Rolle der SwissDRG AG und der Kantone Dr. Carlo Conti Regierungsrat BS, Verwaltungsratspräsident der SwissDRG AG, Vizepräsident der GDK Referat vom 26. November 2011 Herbsttagung der SVS/N-O

2 Die neuen Regelungen der Spitalfinanzierung 2

3 Die neue Spitalfinanzierung Leistungsfinanzierung nach Vollkostenprinzip (d.h. inklusive Anlagenutzungskosten) Subjektfinanzierung Separate Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen Kosten Forschung und universitäre Lehre Gleichstellung der öffentlichen und privaten Leistungserbringer Freie Spitalwahl 3

4 Die neue Spitalfinanzierung Gleichzeitig: Festlegung von Pauschalen, die leistungsbezogen sind, auf Vollkostenprinzip basieren und auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen beruhen: Akut-somatischer Bereich: SwissDRG Für Bereiche Rehabilitation und Psychiatrie gelten je separate Pauschalen, die ebenfalls dem Vollkostenprinzip unterliegen 4

5 Die neue Spitalfinanzierung Vollkosten 100% Gemäss KVG anrechenbare Vollkosten inkl. Anlagenutzungskosten Gemeinwirtschaftliche Leistungen Budget Kanton Finanzierung Gemeinwirtschaftliche Leistungen Lehre und Forschung Budget Universität Lehre und Forschung Gebundene Ausgaben Wohnsitzkanton Mind. 55% Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) Max. 45% 5

6 Konsequenzen Verlagerung vom Kostendeckungs- zum Preisfestsetzungsprinzip Subjekt- statt Objektfinanzierung Finanzierung der Anlagenutzungskosten statt Vergabe von Investitionskrediten und -beiträgen Wahlfreiheit der PatientInnen statt ausserkantonale Kostengutsprachen 6

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8 Die Rolle der Kantone in den Tarifverhandlungen 8

9 Neue Rollenverteilung für die Kantone Unter der neuen Spitalfinanzierung kommen den Kantonen folgende Rollen zu: Finanzierer Regulator Eigner Pflicht zur Gleichbehandlung aller Spitäler in allen Rollen Streichung privater Anbieter von der Spitalliste aus finanziellen Gründen oder zum Schutz der öffentlichen Spitäler wäre ein Missbrauch der Regulatorrolle. 9

10 Kompetenzen Die Tarifpartner verhandeln die Preise und die Höhe der Abgeltung der Investitionen. Die Tarifpartner vereinbaren die Einführungsmodalitäten in einem Einführungsvertrag. Genehmigungs- / Festsetzungskompetenz der Kantonsregierungen, allenfalls des BR bei einer schweizweit einheitlichen Baserate. 10

11 Neuerungen Drei unterschiedliche Verhandlungspartner auf Seiten der Versicherer: tarifsuisse Einkaufsgemeinschaft Helsana, Sanitas und KPT sowie die Assura Im 2012 sind mehrere Genehmigungs- / Festsetzungsverfahren von Verträgen zwischen verschiedenen Versicherergruppen und den (einzelnen) Spitälern betreffend Baserate zu erwarten. 11

12 Tarifgenehmigung Der Kanton kann Tarif festsetzen Wenn keine Einigung zwischen den Tarifparteien Wenn abgeschlossener Tarifvertrag nicht genehmigungsfähig ist, weil mit Gesetz und Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit nicht in Einklang steht 12

13 Tarifgenehmigung Es sind von Seiten tarifsuisse und Assura keine Tarife verhandelt und vereinbart. Empfehlung der GDK vom 17. November 2011 an die Kantone: Festsetzung von provisorischen Spitaltarifen für das Jahr

14 Korrekturmöglichkeiten Kantone Kantone haben die Möglichkeit, neben ihrer Höhe des Kantonsanteils an den Fallpauschalen zusätzlich ins System einzugreifen: mit Subventionen für gemeinwirtschaftliche Leistungen (KVG 49.3) mit dem Instrument Globalbudget (KVG 51) Insbesondere in der Einführungsphase stehen aber eindeutig differenzierte Baserates im Vordergrund, um Ungenauigkeiten der Tarifstruktur versorgungsstufengerecht auszugleichen. 14

15 Schlussfolgerung Verhandelt werden die Preise zwischen Versicherer und Leistungserbringer. Einbezug Kantone angezeigt, da sie mind. 55% der Vollkosten bezahlt. Wenn keine Einigung der Tarifpartner: Festsetzung durch Kantone. Schweizweit einheitliche Baserate ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Tarife in der Schweiz innerhalb der in den Vergleich einbezogenen Leistungserbringer annähern und sich längerfristig innerhalb einer bestimmten Bandbreite bewegen werden. 15