Tarifpartner und die subsidiäre Rolle des Staates: ein Auslaufmodell?

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1 Tarifpartner und die subsidiäre Rolle des Staates: ein Auslaufmodell? Dr. med. Ignazio Cassis, MPH Nationalrat und Präsident curafutura FMH Prävention und Gesundheitswesen Tarifdelegierten-Tag der FMH Bern, 23. Oktober 2013

2 Um es gleich vorwegzunehmen... curafutura Die innovativen Krankenversicherer 1

3 Darum geht es

4 Die Tarifverträge (1) Tarif-Kategorien Amtstarife Medikamente Labor MiGel Verhandlungstarife (Tarifautonomie) Ambulante Tarife: TARMED Stationäre Tarife: Swiss DRG Tarife Physiotherapie Tarife Ergotherapie curafutura Die innovativen Krankenversicherer 3

5 Die Tarifverträge (2) Genehmigungskompetenzen Ambulante ärztliche Tarife Einzelleistungstarife, die auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen Bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat Stationäre Tarife Fallpauschalen in einer gesamtschweizerisch einheitlichen Struktur Bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat curafutura Die innovativen Krankenversicherer 4

6 Die Tarifverträge (3) Entscheidungskompetenz über ambulante und stationäre Tarifstrukturen Eingesetzt von Tarifpartnern und Kantonen Entscheidet im Rahmen ihrer Statuten Entscheidungen sind für Tarifpartner und Kantone verbindlich Einfache Gesellschaft, von Kostenträgen und Leistungserbringern gemeinsam getragen Prinzip der Einstimmigkeit! curafutura Die innovativen Krankenversicherer 5

7 Die Verhandlungspartner FMH Viele Partner, unterschiedliche Interessen H + KV Verhandlungstarife Tarmed SwissDRG MTK LERB Spitäler Taxpunktwertverhandlungen GDK curafutura Die innovativen Krankenversicherer 6

8 Das Ergebnis curafutura Die innovativen Krankenversicherer 7

9 Die Konsequenzen

10 «Patient Gesundheitswesen» Das System kränkelt curafutura Die innovativen Krankenversicherer 9

11 Überforderte Tarifpartner? Heilsame Staatspille? NZZ, 28. September 2013 Neue Luzerner Zeitung, 28. September 2013 curafutura Die innovativen Krankenversicherer 10

12 Der Bund nimmt das Szepter in die Hand... Neue gesetzliche Grundlage seit dem 1. Januar 2013 KVG, 4. Abschnitt, «Tarife und Preise» Art. 43, Grundsatz subsidiäre Tarmed-Kompetenz des Bundesrats curafutura Die innovativen Krankenversicherer 11

13 ... und handelt! «Besserstellung der Grundversorger» erstmalige Ausübung der subsidiären Kompetenz des Bundesrats Medienmitteilung der Bundesbehörden vom 27. September 2013 «Beim Ärztetarif Tarmed sollen die Grundversorger mit 200 Millionen Franken im Rahmen einer Revision ebenfalls besser gestellt werden. Da sich die Tarifpartner auf keinen Vorschlag zur Ausgestaltung dieser Revision einigen konnten, wird der Bundesrat von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch machen und die Tarifstruktur anpassen. Dabei werden die jährlich 200 Millionen Franken zugunsten der Grundversorger innerhalb des Tarmed gegenfinanziert. Die Anhörung zur entsprechenden Verordnung des Bundesrats ist noch in diesem Jahr vorgesehen. Die Inkraftsetzung ist bis Mitte 2014 geplant.» curafutura Die innovativen Krankenversicherer 12

14 Die Behörden «rüsten auf» Kompetenzen werden aufgebaut Bund wird sechs Vollzeitstellen schaffen, um die Tarif-Festsetzung auf kompetente Beine zu stellen curafutura Die innovativen Krankenversicherer 13

15 Weitere Konsequenzen Kompetenz-Entzug: Leistungserbringer und Krankenversicherer verlieren ihren Führungsanspruch bei einem zentralen Thema Qualitätsverluste: da der Bund gar nicht das breite Wissen vorweisen kann, um eine komplexe Tarifstruktur wie den TARMED festzulegen Imageschaden für eine ganze «Branche»: «Ärzte wie Versicherern geht es scheinbar nur ums Geld» Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer nationalen Einheitskasse «lose-lose» statt «win-win» curafutura Die innovativen Krankenversicherer 14

16 Schleichende Verstaatlichung Staat Subsidiäre Rolle Patient, Versicherte, Bürgerin Leistungserbringer Versicherer Jedes Scheitern einer Verhandlung ist ein Schritt Richtung Verstaatlichung des Systems! curafutura Die innovativen Krankenversicherer 15

17 Freiheitsberuf? SVFB: Werden wir beim 40-Jahr-Jubiläum noch Freiberufler sein? Quelle: Schweizerische Ärztezeitung Bulletin des médecins suisses Bollettino dei medici svizzeri 2010;91: 10 curafutura Die innovativen Krankenversicherer 16

18 Wie weiter?

19 Kompromiss Sturheit curafutura Die innovativen Krankenversicherer 18

20 Der Weg Weg von den Maximalforderungen hin zu tragfähigen Lösungen Leistungserbringer wie Versicherer müssen von ihren Maximalanforderungen abrücken Das gemeinsame Ziel einer guten medizinischen Versorgung der Bevölkerung muss wieder in den Vordergrund rücken Neuauflage der Verhandlungen curafutura Die innovativen Krankenversicherer 19

21 Das Ziel Einigung der Vertragspartner Rückgewinnung der Tarif-Autonomie Spitäler MTK H + Krankenversicherer FMH santésuisse GDK curafutura Fachgesellschaften Leistungserbringer curafutura Die innovativen Krankenversicherer 20

22 Dass es geht, haben wir bereits bewiesen (1) Taxpunktwertverhandlungen mit kantonalen Ärztegesellschaften curafutura Die innovativen Krankenversicherer 21

23 Dass es geht, haben wir bereits bewiesen (2) Erhöhung Taxpunktwerte für Physiotherapie curafutura Die innovativen Krankenversicherer 22

24 Frischer Wind tut gut! Wettbewerb bringt Bewegung in die Branche und neue Impulse curafutura Die innovativen Krankenversicherer 23

25 Grazie! Danke! Merci! Grazia fich! curafutura Die innovativen Krankenversicherer 24