IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: * / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR Ort, Datum: Salzburg, Zahl: 405-4/2144/1/ Betreff: AA AB, geboren AC, AE Vorfall vom ; Beschwerde wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Mag. Theresia Kieleithner über die Beschwerde des AB AA, geboren AC, AF-Straße, AE, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom , Zahl XXX-2018, wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (kurz: StVO) zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (kurz: VwGVG) in Verbindung mit 4 Abs 1 lit a StVO wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20,00 zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (kurz: B-VG) nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem verfahrensgegenständlichen Straferkenntnis der belangten Behörde vom wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen wie folgt:

2 405-4/2144/1/ /8 Spruch: Angaben zur Tat: Zeit der Begehung: Ort der Begehung: Fahrzeug: , 13:15 Uhr Straßwalchen, B 1, Str.-KM 276,400, Linzerstraße Personenkraftwagen, ZZZ (A) Sie haben nach einem Verkehrsunfall, an welchem Sie durch Ihr Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang standen, nicht sofort angehalten, obwohl Sie ein Fahrzeug lenkten. Sie haben dadurch folgende Verwaltungsübertretung begangen: Übertretung gemäß 4(1)a Straßenverkehrsordnung Deshalb wird gegen Sie folgende Verwaltungsstrafe verhängt: Strafe gemäß: 99(2)a Straßenverkehrsordnung 100,00 Ersatzfreiheitsstrafe: 30 Stunden Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß 64(2) des Verwaltungsstrafgesetzes, das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch je 10,- (je ein Tag Arrest wird gleich 100,- angerechnet) 10,00 Gesamtbetrag: 110,00 Ist diese Geldstrafe uneinbringlich, so tritt an ihre Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Gegen das zitierte Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer fristgerecht mit vom das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und begründend ausgeführt, dass er in gar keinen Unfall verwickelt gewesen sei. Derjenige, der ihn überholen habe wollen, sei viel schneller als erlaubt gefahren und habe die Kontrolle über seinen Kleinwagen verloren. Er selbst habe nicht einmal ansatzweise gewusst, was hinter ihm geschehen sei. Er hätte ohne Weiteres angehalten, habe jedoch nicht einmal von diesem Geschehen gewusst, weshalb er darum bitte, die Strafe zu kürzen oder gar fallen zu lassen. Die belangte Behörde hat die zitierte Beschwerdeschrift mitsamt dem dazugehörigen Verwaltungsstrafakt mit Schreiben vom dem erkennenden Gericht zur Entscheidung vorgelegt und unter einem mitgeteilt, dass auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw auf die Teilnahme daran verzichtet werde. Das Gericht hat nach Erhebungen über die verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen des Beschwerdeführers am eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung abgehalten, zu welcher jedoch der Beschwerdeführer trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne Angabe von Gründen nicht erschienen ist, sodass lediglich die Akten (der von der belangten Behörde vorgelegte Verwaltungsstrafakt und der gegenständliche Akt des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg) verlesen wurden. Demnach wird folgender S a c h v e r h a l t als erwiesen festgestellt und der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt:

3 405-4/2144/1/ /8 Der Beschwerdeführer lenkte am gegen 13:15 Uhr den auf ihn zugelassenen Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen ZZZ im Gemeindegebiet von Straßwalchen auf der Linzer Straße B1 auf Höhe des Straßenkilometers 276,4 von Pöndorf kommend in Fahrtrichtung Ortszentrum Straßwalchen bzw Neumarkt. Auf Höhe des bezeichneten Straßenkilometers verlenkte er seinen Pkw abrupt um höchstens einen Meter nach links, weil er vor sich auf der Fahrbahn einen Wildhasen sah, welchem er auszuweisen versuchte. Zum selben Zeitpunkt wurde der Beschwerdeführer vom Lenker des Pkws Hyundai mit dem amtlichen Kennzeichen QQQ, welcher in dieselbe Fahrtrichtung fuhr, überholt. Dieser befand sich beinahe auf gleicher Höhe mit dem Beschwerdeführer und verriss als Folge des beschriebenen Fahrmanövers des Beschwerdeführers (Verlenken nach links) sein Fahrzeug ebenfalls nach links, um eine Kollision mit dem vom Beschwerdeführer gelenkten Pkw zu vermeiden. Dabei touchierte er mit der linken Seite seines Fahrzeuges einen Straßenleitpflock mit integrierter Schneestange, wodurch diese und der überholende Pkw beim linken Außenspeigel, im Bereich der hinteren Türe und des hinteren Seitenteils beschädigt wurden. Der Lenker des überholenden Pkws hielt hierauf sein Fahrzeug an, was der Beschwerdeführer auch bemerkte. Weil der Beschwerdeführer aber selbst keine Berührung mit dem überholenden Pkw hatte, fuhr er weiter, sodass der Lenker des überholenden Pkws in der Folge die Nachfahrt hinter dem Beschwerdeführer aufnahm und mittels Lichtsignalen und Hupzeichen mehrfach die Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer versuchte. Der Beschwerdeführer bemerkte dies ebenso, setzte jedoch seine Fahrt in Richtung Neumarkt fort. Der Beschwerdeführer lebt in angenommenen durchschnittlichen Verhältnissen und weist bereits zum Tatzeitpunkt insgesamt fünf nach wie vor nicht getilgte verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen wegen Übertretungen des Kraftfahrgesetzes und der StVO auf. Zur B e w e i s w ü r d i g u n g ist auszuführen, dass sich die obigen Feststellungen aus den vorliegenden Akten ergeben. In der im Behördenakt erliegenden Verkehrsunfallanzeige der Polizeiinspektion Straßwalchen finden sich die Angaben des Beschwerdeführers einerseits und des Lenkers des überholenden Pkws andererseits. Gegenüber den Beamten der Polizeiinspektion Straßwalchen hat der Beschwerdeführer im Zuge der Unfallaufnahme angegeben, dass er aufgrund eines Wildhasens auf der Fahrbahn den von ihm gelenkten Pkw höchstens einen Meter nach links verlenkt habe, um dem Hasen auszuweichen. Da habe er mitbekommen, dass er gerade überholt worden sei und habe auch noch gesehen, dass dieser (gemeint offenbar: der Überholende) sein Fahrzeug angehalten habe. Weiters gab er an, dass er, da er keine Berührung mit dem Zweitbeteiligten gehabt hätte, weitergefahren sei. Ebenso habe er dann noch bemerkt, dass ihm dieser (gemeint offenbar wiederum: der Überholende) nachgefahren sei und gehupt habe, da es aber - so die Angaben des Beschwerdeführers - zu keiner Kollision gekommen wäre, habe er nicht angehalten und sei nach Neumarkt zum Krafttraining weitergefahren. Dass der Lenker des überholenden Pkws aufgrund des festgestellten Fahrmanövers des Beschwerdeführers wiederum seinen Pkw nach links verlenken musste, um eine Kollision mit dem Pkw des Beschwerdeführers

4 405-4/2144/1/ /8 zu vermeiden und dabei gegen einen Straßenleitpflock mit integrierter Schneestange kollidiert ist, ergibt sich ebenso aus den im Polizeiprotokoll enthaltenen Angaben des Lenkers des überholenden Pkws. Die obigen Feststellungen waren daher entsprechend zu treffen. Demgegenüber waren die Ausführungen des Beschwerdeführers im weiteren Verfahren (Stellungnahme laut vom sowie Beschwerde- vom ), wonach er vom Geschehen hinter sich nichts mitbekommen hätte, als unglaubwürdig einzuschätzen. Zum einen gesteht er in der Stellungnahme vom selbst ein, dass der Lenker des überholenden Fahrzeuges ihm ausgewichen sei, zum anderen hat er nach seinen eigenen ursprünglichen Angaben laut Polizeiprotokoll zumindest bemerkt, dass er überholt wurde und der Lenker des überholenden Pkws sodann angehalten und in der Folge die Nachfahrt aufgenommen hat. Aufgrund der Ausführungen im Beschwerde- liegt sogar die Vermutung nahe, dass der Beschwerdeführer die Kollision des überholenden Pkws mit dem Straßenleitpflock sehr wohl wahrgenommen hat, wenn er dort ausführt, dass dieser (gemeint: der Lenker des überholenden Pkws) die Kontrolle über seinen Kleinwagen verloren habe. Weil der Beschwerdeführer im gesamten behördlichen und gerichtlichen Verwaltungsstrafverfahren trotz entsprechender Aufforderung durch die belangte Behörde in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom keine Angaben zu Einkommen, Vermögen und Sorgepflichten gemacht hat, waren seine persönlichen Verhältnisse als durchschnittlich anzunehmen. Die Feststellungen zu den verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen beruhen auf den vom erkennenden Gericht eingeholten Auskünften bzw Abfragen. In r e c h t l i c h e r W ü r d i g u n g des festgestellten Sachverhaltes sind vorab die maßgeblichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl 159/1960 in der geltenden Fassung, kurz: StVO, darzustellen wie folgt: 4. Verkehrsunfälle. (1) Alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhange steht, haben a) wenn sie ein Fahrzeug lenken, sofort anzuhalten, b) wenn als Folge des Verkehrsunfalles Schäden für Personen oder Sachen zu befürchten sind, die zur Vermeidung solcher Schäden notwendigen Maßnahmen zu treffen, c) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. (2) Sind bei einem Verkehrsunfall Personen verletzt worden, so haben die im Abs. 1 genannten Personen Hilfe zu leisten; sind sie dazu nicht fähig, so haben sie unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen. Ferner haben sie die nächste Polizeidienststelle sofort zu verständigen. Wenn bei einem Verkehrsunfall, an dem ein Schienenfahrzeug oder ein Omnibus des Kraftfahrlinienverkehrs beteiligt ist, sich erst nach dem Wegfahren des Schienenfahrzeuges bzw. des Omnibusses nach dem Unfall eine verletzte Person meldet, kann auch das Unternehmen, dem das Schienenfahrzeug bzw. der Omnibus gehört, die Polizeidienststelle verständigen. (3) Auch der Zeuge eines Verkehrsunfalles hat, sofern die nach Abs. 2 verpflichteten Personen nicht für erforderliche Hilfe sorgen, den verletzten Personen die ihm zumutbare Hilfe zu leisten. Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn sie nur unter erheblicher eigener Gefährdung oder Verletzung anderer wichtiger Interessen möglich wäre. Ist der Zeuge zur Hilfeleistung nicht fähig, so hat er unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen. Die gleichen Verpflichtungen wie der Zeuge eines Verkehrsunfalles haben auch Personen, die am Ort eines Verkehrsunfalles dessen Folgen wahrnehmen, es sei denn, dass nach den Umständen am Unfallsort die eigene Hilfeleistung oder die Besorgung fremder Hilfe offensichtlich nicht mehr erforderlich ist.

5 405-4/2144/1/ /8 (4) Jedermann ist unter den im Abs. 3 bezeichneten Voraussetzungen verpflichtet, die Herbeiholung einer Hilfe bei einem Verkehrsunfall zu ermöglichen. (5) Wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, haben die im Abs. 1 genannten Personen die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Eine solche Verständigung darf jedoch unterbleiben, wenn die im Abs. 1 genannten Personen oder jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander ihren Namen und ihre Anschrift nachgewiesen haben. 99. Strafbestimmungen. (2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, a) der Lenker eines Fahrzeuges, dessen Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, sofern er den Bestimmungen des 4 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt, insbesondere nicht anhält, nicht Hilfe leistet oder herbeiholt oder nicht die nächste Polizeidienststelle verständigt, 4 StVO normiert also im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen diverse Verhaltenspflichten. So haben Personen, die ein Fahrzeug lenken und deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, gemäß 4 Abs 1 lit a StVO sofort anzuhalten. Der Lenker eines Fahrzeuges, der dem zuwiderhandelt, begeht gemäß 99 Abs 2 lit a StVO eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 36,00 bis zu 2.180,00, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitstrafe von 24 Stunden bis zu sechs Wochen, zu bestrafen. Als Verkehrsunfall ist jedes plötzliche, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängende Ereignis anzusehen, welches sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zuträgt und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. Voraussetzung für die in 4 Abs 1 lit a StVO normierte Anhaltepflicht ist als objektives Tatbildmerkmal der Eintritt wenigstens eines Sachschadens und in subjektiver Hinsicht das Wissen vom Eintritt eines derartigen Sachschadens, wobei allerdings der Tatbestand schon dann gegeben ist, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermochte. Bei und nach riskanten Fahrmanövern hat der Lenker eines Fahrzeuges den Geschehnissen um sein Fahrzeug die volle Aufmerksamkeit zuzuwenden und sich zu vergewissern, ob sein Fahrverhalten für einen Verkehrsunfall ursächlich gewesen ist. Unterlässt er dies, so ist sein Nichtwissen von einem von ihm derart verursachten Unfall verschuldet (vergleiche dazu etwa VwGH , Ra 2016/02/0036 mit weiteren Hinweisen). Nichts Anderes kann nach Ansicht des erkennenden Gerichtes für den vorliegenden Fall gelten, wo der Beschwerdeführer durch das abrupte Verlenken seines Fahrzeuges um bis zu einem Meter nach links ein derartiges gefährliches Fahrmanöver ausgeführt hat, mag dies auch durch äußere Umstände, so durch einen auf der Fahrbahn befindlichen Wildhasen, bedingt gewesen sein. Aufgrund des plötzlichen und unvorhergesehen Verreißens des Fahrzeuges wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, den Geschehnissen um sein Fahrzeug erhöhte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführer daher erkennen können, dass das Verlenken seines Fahrzeuges ebenso zu einem Verlenken des ihn im selben Zeitpunkt überholenden Pkw- Lenkers geführt hat, und dass der überholende Pkw in weiterer Folge gegen einen Straßenleitpflock samt Schneestange geprallt ist und dadurch der überholende Pkw und der

6 405-4/2144/1/ /8 Straßenleitpflock samt Schneestange beschädigt wurden, es sohin zu einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gekommen ist. Auch aus dem weiteren Geschehen, dass nämlich der Lenker des überholenden Pkws vorerst seinen Pkw angehalten hat und dann die Nachfahrt hinter dem Beschwerdeführer aufgenommen und auch mehrfach Lichtsignale gegeben und gehupt hat, hätte der Beschwerdeführer erkennen können, dass es hier zu einer Kollision gekommen ist und wäre er daher angesichts seines vorangegangenen riskanten Fahrmanövers zum Anhalten verpflichtet gewesen und hat somit durch die Tatsache, dass er dessen ungeachtet seine Fahrt fortgesetzt hat, den objektiven Tatbestand der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung zweifellos erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist auszuführen, dass es sich bei der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne von 5 Abs 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (kurz: VStG) handelt (VwGH , 85/03/0116). Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes gemäß 5 Abs. 1 VStG ist Fahrlässigkeit anzunehmen, es sei denn, der Beschuldigte macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Derartiges hat der Beschwerdeführer allerdings nicht vorgebracht und wäre ihm darüber hinaus als geprüftem Kraftfahrzeuglenker die Kenntnis und Einhaltung der ihn treffenden straßenpolizeilichen Vorschriften, so auch der gegenständlichen Anhaltepflicht gemäß 4 Abs 1 lit a StVO zuzumuten, sodass jedenfalls von einer fahrlässigen Begehung auszugehen ist. Insoweit der Beschwerdeführer argumentiert, er sei in gar keinen Unfall verwickelt gewesen, genügt der Hinweis, dass auch Personen, die nicht unmittelbar von einem Verkehrsunfall betroffen sind, nach höchstgerichtlicher Judikatur mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stehen, wenn sie den oder die unmittelbar Betroffene zu einem Verhalten veranlasst haben, das zu einem Verkehrsunfall geführt hat (VwGH , 99/03/0469). Die in 4 StVO normierten Fahrerfluchtdelikte können daher selbst von Personen begangen werden, die am Zustandekommen eines Unfalles kein Verschulden trifft (VwGH , 2004/02/0193). Dass das Verlenken des Beschwerdeführers letztlich Ursache dafür war, dass auch der Lenker des überholenden Pkws sein Fahrzeug nach links verrissen hat und es dadurch zu einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gekommen ist, genügt somit für die Annahme, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Ausführungen mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stand. Wie bereits ausgeführt, ist die gegenständliche Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe von 36,0 bis zu 2.180,00 bzw mit Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden bis zu sechs Wochen bedroht. Gemäß 19 Abs 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (kurz: VStG) sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Gemäß Abs 2 leg cit sind im ordentlichen Verfahren ( 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß an-

7 405-4/2144/1/ /8 zuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Übertretungen des 4 StVO weisen grundsätzlich einen nicht unerheblichen Unrechtsgehalt auf, dienen sie doch auch dem Zweck, eine geordnete Schadensregulierung zu ermöglichen. Dadurch, dass der Beschwerdeführer entgegen der ihn treffenden Verpflichtung nicht an der Unfallstelle angehalten hat, war der Lenker des überholenden Fahrzeuges dazu gezwungen, die nächste Polizeidienststelle zu verständigen, obwohl dies bei einem Verkehrsunfall, bei dem lediglich Sachschaden eingetreten ist, an sich nicht zwingend notwendig wäre. Erst dadurch konnten aber die Daten des Beschwerdeführers, welche zur Schadensregulierung notwendig waren, eruiert werden. Das sofortige Anhalten hat darüber hinaus den Zweck, dass der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalles überzeugt hat, die gesetzlichen Maßnahmen, so insbesondere jene nach lit b und c, Abs 2 und Abs 5 des 4 StVO trifft (VwGH , 99/02/0176). Durch die unterlassene Anhaltung hat der Beschwerdeführer sohin den Zweck des 4 Abs 1 lit a StVO maßgeblich unterlaufen. Was die Strafmilderungs- und Straferschwerungsgründe betrifft, so waren solche nach Ansicht des erkennenden Gerichtes nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer weist verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen auf, der Strafmilderungsgrund der Unbescholtenheit liegt daher nicht vor. Allerdings kann das Gericht auch das von der Erstbehörde als strafmildernd herangezogene Eingeständnis des Beschwerdeführers nicht berücksichtigen, kann doch von einem als Milderungsgrund zu wertenden reumütigen Geständnis nur dann gesprochen werden, wenn der Beschuldigte das Vorhandensein sämtlicher Tatbestandsmerkmale zugegeben hat, also sowohl in Ansehung der objektiven wie der subjektiven Tatseite uneingeschränkt geständig ist (VwGH , Ro 2015/09/0013). Derartiges kann für den vorliegenden Fall allerdings nicht erkannt werden, bestreitet doch der Beschwerdeführer den Tatbestand insgesamt. Weiters ist aufzuzeigen, dass mit der von der belangten Behörde verhängten Geld- bzw Ersatzfreiheitsstrafe der Strafrahmen ohnehin nur mit knapp 5% bzw 3% ausgenützt wurde. Die Strafe befindet sich somit noch im alleruntersten Bereich des Strafrahmens. Selbst bei durchschnittlich anzunehmenden persönlichen Verhältnissen begegnet die von der belangten Behörde vorgenommen Strafbemessung daher sowohl hinsichtlich der Geldstrafe als auch der Ersatzfreiheitsstrafe keinerlei Bedenken und ist die von der Behörde verhängte Strafe nach Ansicht des erkennenden Gerichtes auch erforderlich, um dem Beschwerdeführer den Unrechtsgehalt der Tat vor Augen zu führen und ihn und andere Verkehrsteilnehmer künftig von derartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten. Zum Ausspruch der Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung.

8 405-4/2144/1/ /8 Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Dazu wird auf die unter den Entscheidungsgründen zitierte Judikatur verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.