IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: * / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR Ort, Datum: Salzburg, Zahl: 405-4/123/1/ Betreff: AB AA, geb AC, AD, Deutschland; Verfahren gemäß StVO Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Ing. Dr. Adalbert Lindner über die Beschwerde von AB AA, geb AC, AE, AD, Deutschland, gegen den Bescheid der belangten Behörde Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom , Zahl / , z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß 50 Abs 1 VwGVG ivm 99 Abs 2 lit a und 4 Abs 1 lit a StVO wird der Beschwerde keine Folge gegeben und die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 40 zu leisten. III. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Verfahrensgang und Beschwerdevorbringen: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen am , 10:20 Uhr, auf der A 10 bei Str-Km in Bischofshofen, Fahrtrichtung Villach, durch ihr Verhalten als Lenkerin des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen AZ (D) in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall gestanden und nicht sofort angehalten zu haben. Für diese Verwaltungsübertretung verhängte die belangte Behörde ge-

2 405-4/123/1/ gen die Beschwerdeführerin gemäß 99 Abs 2 lit a ivm 4 Abs 1 lit a StVO eine Geldstrafe in Höhe von 200 (Ersatzfreiheitsstrafe: 96 Stunden). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Sie begehrte die Einstellung des Verfahrens, da sie sich nicht der Unfallflucht schuldig gemacht habe. Sie habe den Unfallort nicht wissentlich verlassen, weil ihr gar nicht bewusst gewesen sei, dass ihr jemand aufgefahren war. Erst in Slowenien habe ihr Gatte beim Öffnen des Gepäckraums Beschädigungen am Fahrzeug entdeckt und auch erst dadurch sei der Beschwerdeführerin klar geworden, dass ihr jemand aufgefahren war. Man habe sich daraufhin sofort zurückbegeben, um die Unfallstelle zu finden und die Polizei zu informieren. Den Vorfall selbst beschrieb sie im Beschwerdeschriftsatz (zusammengefasst) wie folgt: Sie sei zum Tatzeitpunkt als Lenkerin eines Volvo XC90 auf der A10 (in einem Baustellenbereich) Richtung Villach gefahren; ihr Ehegatte sei Beifahrer gewesen. Im Laderaum des Fahrzeugs habe sich eine mindestens 180 x 90 x 90 cm große Eismaschine befunden. Plötzlich habe das Fahrzeug vor ihr voll abgebremst, anschließend nach rechts geblinkt und sei dieses sehr langsam nach rechts abgebogen. Die Beschwerdeführerin habe deshalb sehr stark abbremsen müssen, um nicht auf das vor ihr fahrende Fahrzeug aufzufahren. Aus dem Fond/Laderaum ihres KFZ habe sie einen lauten Knall gehört, ähnlich einer Explosion. Sie habe angenommen, die Eismaschine sei verrutscht bzw in der Eismaschine sei etwas explodiert. Der Blick nach hinten durch den Innenspiegel sei von der Eismaschine versperrt gewesen. Im Übrigen habe sie sich auf das Fahrzeug vor ihr, das durch die Seitenabsperrung gefahren sei, konzentriert. Die Ursache des Knalls habe sie in der Eismaschine vermutet und sei sie davon ausgegangen, dass man auf der Autobahn nicht stehenbleiben dürfe. Das Landesverwaltungsgericht führte am eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Infolge eines erfolglosen Zustellversuches an die Beschwerdeführerin erschien nur der Zeuge AH AG, Lenker des Kraftfahrzeuges, welches auf den Wagen der Beschwerdeführerin aufgefahren war. Er schilderte den Vorfall am wie folgt: Er sei mit einem Mercedes Sprinter hinter der Beschwerdeführerin gefahren. Diese habe ihr Fahrzeug ohne für ihn erkennbaren Grund stark abgebremst. Er habe nicht mehr rechtzeitig anhalten können und sei daher in das Fahrzeug der Beschwerdeführerin hineingekracht und habe es um einige Meter nach vorne geschoben. Am von ihm gelenkten Fahrzeug sei ein relativ großer Schaden (ca 5.000) entstanden. Erst als die Beschwerdeführerin ihr Fahrzeug wieder in Bewegung gesetzt habe, habe er gesehen, dass sich vor dem Fahrzeug der Beschwerdeführerin offensichtlich ein weiteres Fahrzeug befunden hat. Dieses dürfte auch der Anlass für das Bremsmanöver gewesen sein. Auch dieses Fahrzeug sei weitergefahren ohne stehenzubleiben. Der Zeuge könne sich nicht vorstellen, dass die Beschwerdeführerin den Unfall nicht bemerkt habe. In der Folge fand am eine weitere öffentliche mündliche Verhandlung statt; dazu erschien die Beschwerdeführerin. Sie machte Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen und den Geschehnissen am Sachverhalt und Beweiswürdigung:

3 405-4/123/1/ Die Beschwerdeführerin lenkte am das Kraftfahrzeug der Marke Volvo XC90 mit dem behördlichen Kennzeichen AZ (D) auf der A 10 Tauernautobahn in Fahrtrichtung Villach. Beifahrer war der Ehegatte der Beschwerdeführerin. Im Heck des Fahrzeugs befand sich eine große Eismaschine, welche nach Slowenien transportiert werden sollte. Im Gemeindegebiet Bischofshofen bei Straßenkilometer um ca 10:20 Uhr musste die Beschwerdeführerin ihr Fahrzeug verkehrsbedingt stark und unerwartet abbremsen. Das Fahrzeug unmittelbar vor dem Wagen der Beschwerdeführerin wurde abrupt stark abgebremst. Diese beiden Fahrzeuge kamen zum Stehen und stießen nicht zusammen. Der nachfolgende Fahrzeuglenker konnte sein Fahrzeug nicht rechtzeitig vor dem Wagen der Beschwerdeführerin zum Stillstand bringen, sondern fuhr diesem auf. Der Zusammenstoß der Fahrzeuge verursachte ein lautes, einem Knall ähnliches Geräusch, das von der Beschwerdeführerin, ihrem Gatten und AH AG wahrgenommen wurde. Beim Zusammenprall entstand ein Sachschaden in Höhe von ca 3000 am Fahrzeug der Beschwerdeführerin und in Höhe von ca 5000 am unfallbeteiligten Fahrzeug. Die Beschwerdeführerin setzte ihr Fahrzeug umgehend wieder in Bewegung, offensichtlich in der Annahme, dass das vernommene Geräusch von der Ladung herrühre. Erst in Slowenien beim Ausladen der Eismaschine sahen die Beschwerdeführerin und ihr Gatte die Beschädigungen im Heckbereich des Fahrzeugs. Im Anschluss verständigte die Beschwerdeführerin in Österreich die Polizei. Die Beschwerdeführerin ist also, nachdem sie das vom Zusammenstoß her rührende Geräusch vernommen, wenngleich auch nicht als solches erkannt hatte, nicht aus ihrem Fahrzeug ausgestiegen, um sich zu vergewissern, dass es zu keinem Zusammenstoß gekommen war. Sie hat den Ort der Kollision umgehend ohne zwingenden Grund wieder verlassen. Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass sie verheiratet ist und dass ihr eine Eigentumswohnung gehört. Als Sozialarbeiterin verdient sie ca brutto monatlich. Sie ist in Österreich bislang verwaltungsstrafrechtlich unbescholten. In beweiswürdigender Hinsicht ist festzuhalten, dass die Geschehnisse vom von der Beschwerdeführerin, ihrem Ehegatten und dem Zeugen im Wesentlichen übereinstimmend geschildert worden sind. Bei obigen Feststellungen stützt sich das Landesverwaltungsgericht vor allem auf die Aussage des Zeugen in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom sowie die Aussage der Beschwerdeführerin in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am Auch die im Akt der belangten Behörde befindlichen Schriftstücke der Autobahnpolizeiinspektion Anif (Aufzeichnung Verkehrsunfall vom , Zahl C2/24172/2015), die schriftliche Äußerung der Beschwerdeführerin gegenüber der belangten Behörde vom sowie der Beschwerdeschriftsatz zeigen keine Widersprüche zu obigen Ausführungen. Demnach ist unstrittig, dass es zwischen den betreffenden Fahrzeugen zu einer Kollision gekommen ist, die Beschwerdeführerin allerdings in der Folge ihr Fahrzeug nicht angehalten hat. Dass die Beschwerdeführerin und ihr Gatte, die Kollision tatsächlich nicht bemerkt haben, erscheint dem Landesverwaltungsgericht wie auch dem Zeugen schwer vorstellbar, auch wenn die Beschwerdeführerin ansonsten in der öffentlichen mündlichen Verhand-

4 405-4/123/1/ lung durchaus glaubwürdig wirkte. Soweit die Feststellungen für das Landesverwaltungsgericht und das Verfahren relevant sind, sind sämtliche Äußerungen weitgehend deckungsgleich. Den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin liegen ihre Angaben in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht zugrunde. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat hiezu erwogen: Da die Beschwerde nicht zurückzuweisen und das (Beschwerde-)Verfahren auch nicht einzustellen ist, hat das Landesverwaltungsgericht gemäß 50 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (BGBl I 33/2013 idf BGBl I 24/2017; VwGVG) in der Sache selbst zu entscheiden. Das Landesverwaltungsgericht hat daher aufgrund der Beschwerde zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände zutreffen oder ob die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zu Recht gemäß 99 Abs 2 lit a ivm 4 Abs 1 lit a Straßenverkehrsordnung (BGBl 159/1960 idf BGBl I 6/2017; StVO) bestraft hat. Gemäß 99 Abs 2 lit a StVO begeht der Lenker eines Fahrzeuges, dessen Verhalten am Unfallort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, sofern er den Bestimmungen des 4 Abs 1 und 2 StVO zuwiderhandelt, insbesondere nicht anhält, nicht Hilfe leistet oder herbeiholt oder nicht die nächste Polizeidienststelle verständigt, eine Verwaltungsübertretung und ist diese mit einer Geldstrafe von 36 bis 2.180, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen. 4 Abs 1 lit a StVO besagt, dass alle Personen, deren Verhalten am Unfallort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, wenn sie ein Fahrzeug lenken, sofort anzuhalten haben. Gemäß Judikatur und Lehre ist unter einem Verkehrsunfall ein plötzliches mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängendes Ereignis zu verstehen, das sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ereignet und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat (vgl zb VwGH , 93/03/0187). Vor diesem Hintergrund ist der Vorfall, dass der Zeuge AG als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen BB (D) auf das plötzlich vor ihm bremsende Fahrzeug der Beschwerdeführerin aufgefahren ist, wodurch an beiden Fahrzeugen ein Sachschaden entstanden ist, in rechtlicher Hinsicht jedenfalls als Verkehrsunfall zu qualifizieren. In ursächlichem Zusammenhang steht das Verhalten eines Lenkers isd 99 Abs 2 lit a und 4 Abs 1 lit a StVO, wenn das Verhalten des Lenkers örtlich und zeitlich unmittelbar Bedingung für das Entstehen des Unfalles ist. Ob das Verhalten rechtswidrig oder schuldhaft gesetzt wurde oder (verwaltungs-)strafrechtlich sanktioniert ist, ist hierfür ohne Bedeutung (vgl VwGH , ZVR 1989/1347, siehe auch Grundtner, StVO (2009), 12). Auch diese für die Verwirklichung des Tatbildes notwendige Voraussetzung ist erfüllt. Dies deshalb, da der von der Beschwerdeführerin durchgeführte Bremsvorgang zeitlich und örtlich unmittelbar Bedingung für das Entstehen des Unfalls war.

5 405-4/123/1/ Das Fahrzeug der Beschwerdeführerin kam infolge des Bremsmanövers zwar kurzzeitig zum Stillstand, angehalten isd 99 Abs 2 lit a und 4 Abs 1 lit a StVO hat die Beschwerdeführerin jedoch nicht. Denn nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs kommt der Lenker eines Fahrzeugs seiner Anhaltepflicht nicht nach, wenn er das Fahrzeug nur kurzfristig an der Unfallstelle zum Stillstand bringt, im Übrigen aber ohne auszusteigen und ohne zwingenden Grund mit dem Fahrzeug die Unfallstelle wieder verlässt (vgl VwGH vom , 91/18/0058). Die Beschwerdeführerin hat den objektiven Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung somit tatsächlich verwirklicht. Die Beschwerdeführerin wendet gegen den angefochtenen Bescheid ein, sie sei deshalb nicht schuldig, weil sie den Unfallort nicht wissentlich verlassen habe und ihr gar nicht bewusst gewesen sei, dass ihr jemand aufgefahren war. Damit macht die Beschwerdeführerin mangelndes Verschulden geltend, bestreitet aber nicht, dass sie die objektive Tatseite der Verwaltungsübertretung verwirklicht hat. Bei gegenständlicher Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne von 5 Abs 1 VStG, weshalb zur Strafbarkeit nach 99 Abs 2 lit a StVO fahrlässiges Verhalten genügt. Es obliegt daher der Beschuldigten glaubhaft zu machen, dass sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (vgl VwGH vom , 95/17/0618). Dazu hat die Beschuldigte darzulegen, was für ihre Entlastung spricht. Das entsprechende Vorbringen muss substantiiert sein, allgemeine Behauptungen genügen nicht (vgl Lewisch 5 Rz 9, in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG (2013)). Da die Beschwerdeführerin den Unfall offensichtlich nicht wahrgenommen hat, hat sie jedenfalls nicht wissentlich gehandelt. Das Landesverwaltungsgericht geht mangels konkreter Anhaltspunkte auch nicht von bedingtem Vorsatz aus. Der Beschwerdeführerin ist es jedoch nicht gelungen, die gesetzliche Vermutung des fahrlässigen Verhaltens zu entkräften. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs besteht die Verpflichtung gemäß 4 Abs 1 lit a StVO nicht erst, wenn der Lenker positives Wissen vom Verkehrsunfall und vom ursächlichen Zusammenhang hat. Vielmehr genügt es, wenn der Lenker bei gehöriger Aufmerksamkeit den Verkehrsunfall und den ursächlichen Zusammenhang hätte erkennen können. Der Tatbestand wird ferner auch dann erfüllt, wenn dem Lenker objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines (mit seinem vorangehenden Verhalten ursächlichen) Verkehrsunfalls mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermocht hätte (vgl VwGH , 2001/03/0417, sowie in Bezug auf die Wahrnehmung eines Knalls VwGH /02/0148, und die bei Grundtner, StVO (2009), 12 und Pürstl, StVO-ON StVO E 19 (Stand: Oktober 2015, rdb.at) zitierte Judikatur. Ferner hat der VwGH ausgesprochen, dass der Lenker eines Fahrzeuges bei und nach riskanten Fahrmanövern, bei welchen die dringende Gefahr besteht, dass es zu einer Kollision mit einem anderen Straßenverkehrsteilnehmer kommen kann, den Geschehnissen um sein Fahrzeug die volle Aufmerksamkeit zuzuwenden und sich bei den gegebenen Verhältnissen erfor-

6 405-4/123/1/ derlichenfalls auch durch Nachschau nach einem Anhalten seines Fahrzeuges zu vergewissern hat, ob sein Fahrverhalten für einen Verkehrsunfall ursächlich gewesen ist; unterlässt er dies, so ist sein Nichtwissen von einem von ihm derart verursachten Unfall verschuldet (VwGH , 2001/03/0417). Der gegenständliche Unfall ging mit einem lauten Geräusch ( Knall ) einher. Dieses Geräusch hat die Beschwerdeführerin wahrgenommen. Zudem hat die Beschwerdeführerin eine Vollbremsung durchgeführt. Eine Vollbremsung auf einer Autobahn, mag sie auch erforderlich sein, stellt jedenfalls ein Fahrmanöver dar, das mit dem Risiko verbunden ist, dass es zu einem Unfall kommt. Aufgrund dieser objektiven Umstände, die der Beschwerdeführerin tatsächlich bewusst waren, wäre sie im Sinne der einer Lenkerin eines Kraftfahrzeugs zu Gebote stehenden Sorgfalt verpflichtet gewesen, sich durch geeignete Maßnahmen davon zu überzeugen, dass es zu keinem Verkehrsunfall gekommen ist. Gerade angesichts der sperrigen Ladung im Fahrzeug und der folglich stark eingeschränkten Sicht nach hinten durch den Innenspiegel, war es umso dringender geboten, das Fahrzeug isd 4 Abs 1 lit a StVO anzuhalten und entsprechend gründlich Nachschau zu halten. Es wäre der Beschwerdeführerin auch zumutbar gewesen, die objektive Sorgfaltspflicht einzuhalten; insbesondere war die Beschwerdeführerin nicht durch einen Unfallschock am pflichtgemäßen Verhalten gehindert. Indem die Beschwerdeführerin die gebotene und ihr konkret zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat, hat sie fahrlässig gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite der Verwaltungsübertretung gemäß 99 Abs 2 lit a StVO verwirklicht. Zur Strafbemessung: Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß 19 Abs 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Abs 2 leg cit hat das Landesverwaltungsgericht überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die 32 bis 35 des Strafgesetzbuches (BGBl 60/1974 idf BGBl I 154/2015; StGB) sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Neben den im Gesetz ausdrücklich genannten Kriterien kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs bei der Strafbemessung auch auf Aspekte der Spezial- und Generalprävention Rücksicht genommen werden; vgl mwn Weilguni 19 Rz 18, in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG (2013). Zweck des 4 StVO ist es, den am Unfall beteiligten Fahrzeuglenkern die Möglichkeit zu geben, ohne unnötigen Aufwand und Schwierigkeiten klarstellen zu können, mit wem man sich hinsichtlich der Schadensregelung in der Folge auseinanderzusetzen haben wird; vgl VwGH , 2085/74; , 2001/02/0240. Diesen Zweck hat die Beschwerdeführerin

7 405-4/123/1/ durch ihr Verhalten vereitelt. Das strafrechtlich geschützte Rechtsgut (Möglichkeit der Schadensregelung) und die Intensität der Beeinträchtigung sind daher nicht unerheblich. Ebenso kann das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall - in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und der Beschuldigten zuzumutenden Sorgfalt - nicht gänzlich vernachlässigt werden, da weder hervorgekommen ist, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch die Beschuldigte im konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können. Ergänzend dazu darf auf obige Ausführungen zur subjektiven Tatseite verwiesen werden. Was die Berücksichtigung der subjektiven Strafbemessungskriterien isd 19 Abs 2 VStG angeht, so wertet das Landesverwaltungsgericht mildernd, dass die Beschwerdeführerin in Österreich bislang verwaltungsstrafrechtlich unbescholten ist. Gleichermaßen ist als Milderungsgrund zu berücksichtigen ist, dass die Beschwerdeführerin insofern reumütig gehandelt hat, als sie schließlich die Polizei vom Unfall verständigt hat. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgetreten. Die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin wertet das Landesverwaltungsgericht als durchschnittlich und geordnet. Der verwaltungsbehördlich festgesetzte Strafbetrag in Höhe von 200 befindet sich im unteren Bereich des hiefür vorgesehenen Strafrahmens von bis zu Bei dieser Strafhöhe kann, in Ansehung des Unrechtsgehaltes der Tat und des Verschuldens der Täterin, unter Bedachtnahme auf die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse, keine Unangemessenheit im Sinne von 19 Abs 1 VStG erkannt werden. Die gewählte Strafhöhe ist nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts erforderlich, um der Beschwerdeführerin das Unrecht der Tat vor Augen zu führen und sie in Zukunft von ähnlichen Übertretungen abzuhalten, wobei auch aus Gründen der Generalprävention die verhängte Strafe erforderlich scheint. Zu den Verfahrenskosten: Gemäß 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Dieser Beitrag ist gemäß Abs 2 leg cit für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Aufgrund der Strafhöhe von 200 war daher ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 40 vorzuschreiben. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (BGBl 1/1930 idf BGBl I 106/2016; B-VG) zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Landesverwaltungsgericht hatte zu beurteilen, ob die

8 405-4/123/1/ Beschwerdeführerin eine Verwaltungsübertretung gemäß 99 Abs 2 lit a ivm 4 Abs 1 lit a StVO begangen hat. In seiner Entscheidung ist das Landesverwaltungsgericht weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes; vgl die in dieser Entscheidung zitierte Judikatur des Gerichtshofs. Weiters ist die zu den maßgebenden materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, soweit hier relevant, auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.