Andrea Lindholz MdB. Brief aus Berlin. Liebe Leserinnen und Leser, Treten Sie mit mir in Kontakt: Brief aus Berlin. Andrea Lindholz MdB

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1 Nr. 06 Nr Liebe Leserinnen und Leser, in dieser zurückliegenden Sitzungswoche hat die neue Bundesregierung in einer Generalaussprache im Plenum des Deutschen Bundestages die Vorhaben der Regierung in dieser Legislaturperiode vorgestellt. Dazu wurde viel und heftig diskutiert. Für mich persönlich hat diese Sitzungswoche eine weitere neue Aufgabe mit sich gebracht. Ich darf die CSU künftig im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Das ist eine große Verantwortung und eine tolle Ergänzung meiner Arbeit als Vorsitzende im Innenausschuss. Die parlamentarische Kontrolle und die Leistungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste dürfen keine Gegensätze sein, sondern sollten sich gegenseitig befruchten. Das hat mir meine Mitarbeit im NSA- Untersuchungsausschuss gezeigt. Die Aufklärungsarbeit hat Reformen ermöglicht, die dem BND Rechtssicherheit gegeben und das Kontrollgremium gestärkt haben. Ich möchte weiterhin zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Geheimdienstkontrolle beitragen. Herzliche Grüße und frohe Ostern Ihre Diese Woche #nachgefragt: Was macht eigentlich das PKGr Regierungserklärung: Schutz der europäischen Außengrenzen...3 Familie: Elterngeld Plus als Erfolg...4 Praktikum: Unterstützung im Berliner Büro und Besuch aus der Heimat Treten Sie mit mir in Kontakt: Seite 1

2 #nachgefragt Was macht eigentlich das PkGr? Die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz wurde in dieser Woche in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR) des Bundestages gewählt. Wir stellen hier das Gremium kurz vor. Wie viele Mitglieder hat das Gremium? Insgesamt neun. Drei Mitglieder von CDU/CSU, zwei von SPD und jeweils eines von FDP, AfD, Grünen und Linken. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. Andrea Lindholz ist die einzige Frau, die in dieser Legislatur dem Gremium angehört. Welche Aufgaben hat das PKGr? Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. Seite 2

3 Regierungserklärung Wir brauchen in Europa einen wirksameren Schutz unserer Außengrenzen Gestern skizzierte die Kanzlerin die Projekte der neuen Bundesregierung im Zuge ihrer Regierungserklärung. Alexander Dobrindt stellte die inhaltlichen Schwerpunkte der CSU-Landesgruppe in dieser Legislaturperiode vor. Deutschland, das sind wir alle, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. In dieser Woche wurde der Fahrplan der neuen Bundesregierung im Plenum vorgestellt und diskutiert. Die Kanzlerin stellte klar: Deutschland sei derzeit ein gespaltenes Land. Die großen Herausforderungen der letzten Jahre wie die Flüchtlingskrise und die Instabilität der europäischen Währung haben unser Land in beispielloser Weise gefordert. Viele Bürger sind tief verunsichert, die Gesellschaft ist gespalten. Am Ende der Legislaturperiode werde sich ihre Regierung daran messen lassen müssen, ob dieser Zusammenhalt gestärkt worden sei, erklärte Merkel. Hierzu bedarf es einer problemorientierten Politik. Unter anderem wolle man in dieser Legislaturperiode Familien deutlich entlasten, in Bildung investieren und die Zuwanderung klar begrenzen. Die Flüchtlingskrise darf sich nicht wiederholen. Antworten auf die Fragen unserer Zeit In der Generalaussprache im Anschluss an die Regierungserklärung der Kanzlerin sprach Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für die Christsozialen. Zu Beginn seiner Rede sprach Dobrindt über den Rahmen, in welchem die neue Bundesregierung operiert. Die internationale Lage ist durch Krisen gezeichnet. Auch national warten enorme Herausforderungen auf die Koalition. Dobrindt stellte jedoch klar, dass der Koalitionsvertrag Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefert und in vielen Bereichen auch ein Signal des Aufbruchs ist. Außengrenzen schützen! Binnengrenzen kontrollieren! Als ersten Schwerpunkt der Regierungsarbeit nannte Dobrindt Europa. Der Kontinent hat sich in den letzten Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Viele Debatten zu Europa waren nach innen gerichtet, Entwicklungen außerhalb der Europäischen Union wurden nicht oder zu spät wahrgenommen. Auch ist die ever closer union nicht die Antwort auf alle Fragen des Kontinents. Stattdessen müssen die Länder Europas sachbezogen nach Lösungsansätzen suchen. Vor allem die Sicherung der europäischen Außengrenze ist eine Kernaufgabe der nächsten Zeit. Dobrindt erklärte hierzu wörtlich: Wir brauchen in Europa endlich einen wirksamen Schutz unserer Außengrenze. Bis dahin führen wir die Binnengrenzkontrolle fort. Gleichzeitig muss Schleppern das Handwerk gelegt werden. Mehr Verantwortung übernehmen Dobrindt will zudem, dass Deutschland und Europa ihre wirtschaftspolitischen Interessen stärker artikulieren und einfordern. Daneben müsse Deutschland international weiterhin ein verlässlicher Partner bleiben, auch sicherheitspolitisch. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe stellte daher klar, dass Deutschland bereit ist, auf europäischer und NATO-Ebene mehr Verantwortung zu übernehmen. Dobrindt bekannte sich zudem zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, welches gewährleitest, dass die Bundeswehr adäquat ausgestattet ist. Anschuldigungen der Linkspartei, wonach es sich hierbei um Aufrüstung handle, wies er energisch zurück. Seite 3

4 Nr Interview Elterngeld Plus als Erfolgsmodell Immer mehr Eltern nehmen das Elterngeld Plus in Anspruch - das wurde aus einem Zwischenbericht deutlich. Stephan Stracke, familienpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, unterstreicht im Interview, dass die Familienpolitik bei der CSU ganz oben auf der Agenda steht. Herr Stracke, vor knapp drei Jahren ist das Elterngeld Plus eingeführt worden. Was verbirgt sich dahinter und welche Verbesserungen hat es für junge Eltern gebracht? Mit dem Elterngeld Plus kann die Bezugszeit des Elterngeldes von Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit arbeiten, um das doppelte verlängert werden. Gehen Mütter und Väter gleichzeitig in Teilzeit, erhalten sie mit dem Partnerschaftsbonus vier zusätzliche Elterngeld Plus- Monate. Das Elterngeld Plus macht es Müttern und Vätern einfacher, Elternzeit und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Bereits jetzt zeigt sich, dass das Elterngeld Plus ein Erfolgsmodell ist. Die wirtschaftliche Lage der Empfänger hat sich spürbar verbessert und immer mehr Leute nehmen die Leistung in Anspruch. Die Familienpolitik steht bei der CSU ganz oben auf der politischen Agenda. Was tun wir noch für Familien? Der Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der CSU, denn wir setzen unsere Versprechen aus dem Bayernplan konsequent um: Wir werden das Kindergeld um 25 Euro im Monat erhöhen und parallel dazu den Kinderfreibetrag anheben. Das sind 300 Euro mehr pro Kind und Jahr und ein starkes Signal für Familien. Mit dem Baukindergeld fördern wir den Eigentumserwerb von Familien. Dazu unterstützen wir den Kauf oder den Bau eines Hauses oder einer Wohnung mit Euro jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das sind Euro pro Kind. Außerdem bekämpfen wir Kinderarmut, indem wir den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende erhöhen. Was ist in dieser Wahlperiode geplant, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern? Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gerade für junge Familien besonders wichtig. Daher werden wir für Kitas mehr Geld für den Ausbau des Angebots und Verbesserung der Qualität zur Verfügung stellen und einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit schaffen, um mehr Flexibilität für Eltern zu ermöglichen. Außerdem werden wir, wie im Bayernplan versprochen, einen Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Seite 4

5 Unterstützung in Berlin Fabio Kilgenstein aus Wiesen unterstützt seit Mitte März das Berliner Büro der Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz im Rahmen eines Praktikums. Hier berichtet der Wiesener, der in Würzburg Jura studiert und gibt erste Eindrücke: Nach meiner Ankunft in Berlin bin ich direkt in eine ereignisreiche Sitzungswoche gestartet. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, die Vereidigung der Kanzlerin und ihrer Minister und die Regierungserklärung von Frau Merkel waren bisher Highlights während meiner Zeit hier. Dazu kommen zahlreiche Ausschüsse an denen ich teilhaben darf, wie der Innenausschuss, die AG Brexit oder der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz. Aber auch die Arbeit im Büro ist interessant. Das liegt daran, dass hier der Bezug zu meinem Studium hergestellt wird. Hauptsächlich betreibe ich hier Recherche in verschiedenen Rechtsgebieten, vor allem in Hinblick auf anstehende Debatten. Bisher hat das insbesondere das Familien-, Straf-, Datenschutz- und Waffenrecht betroffen. Wir haben hier ein sehr nettes und hilfsbereites Team um Frau Lindholz. Nicht zuletzt deswegen kann ich mich auf die ausstehenden Wochen freuen! Doppelter Besuch aus der Heimat In dieser Woche konnte Andrea Lindholz gleich zwei Schulklassen aus der Heimat in Berlin begrüßen: Die Paul-Gerhardt-Wirtschaftsschule Kahl und die Mittelschule Heimbuchenthal waren im Bundestag zu Gast und diksutierten mit der Abgeordneten über Ihre Arbeit und aktuelle politische Themen. Impressum Herausgeber: Platz der Republik 1, Berlin Telefon: 030 / , andrea.lindholz@bundestag.de Seite 5