Erste Regierungserklärung der amtierenden Bundeskanzlerin

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Sabine Oswalda Dressler
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1 Hagen Reinhold ABGEORDNETER DER FREIEN DEMOKRATEN IM BUNDESTAG Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, heute erhalten Sie meinen dritten Newsletter aus dem Deutschen Bundestag. Liberale Grüße sendet Ihnen aus Berlin Ihr Hagen Reinhold Erste Regierungserklärung der amtierenden Bundeskanzlerin Mit der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl begann in dieser Woche die Bundestagssitzung. Mit einem Ausblick auf die Europapolitik des Koalitionsvertrages konzentrierte sich die Kanzlerin vor allem auf Außenpolitik. Für ihre fehlende Vision für Europa, gab es von der FDP-Fraktion deutliche Kritik. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und die veränderte Weltlage sind Anlass für eine Erneuerung der EU. Wir Freie Demokraten wollen dafür eine Aufwertung des europäischen Parlaments, und eine Konzentration der Kommission auf ihre Kernkompetenzen. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion auch einen Antrag zur Stärkung der Rolle der Hohen Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes in den Bundestag eingebracht. Den Vorschlägen von SPD und CDU den EU-Haushalt deutlich aufzustocken, haben wir Freie Demokraten im Parlament eine deutliche Absage erteilt. Wir wollen nicht pauschal mehr Geld ausgeben, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger besser und effizienter einsetzen.

2 Cannabis endlich legalisieren Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist schon Beschlusslage der FDP in Land und Bund. Im Bundestag wurde in dieser Woche ein Antrag der FDP beraten, der Modellprojekte zur kontrollierten Freigabe ermöglichen soll. Nach einer hitzigen Debatte in der die Cannabisgegner sogar ein Verbot von Alkohol und Tabak ins Spiel gebracht haben, wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Mit einem Modellprojekt, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, möchte ich aufzeigen, dass die Entlastung von Justiz und die gesicherte Qualität keine Gefahr für die Bevölkerung erzeugen, sondern einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem Genussmittel Cannabis ermöglichen. Meine Pressemitteilung dazu Meeresforschungsprojekt RACE Auf dem parlamentarischen Abend anlässlich der Ergebnisse aus dem Meeresforschungsprojekt RACE wurden aktuelle Forschungsergebnisse vorgestellt. Dabei betonten die Wissenschaftler, unter ihnen auch der Direktor des Leibnitz-Institut für Ostseeforschung in Warnemünde, Prof. Dr. Ulrich Bathmann, insbesondere die Notwendigkeit weiterer Forschung um die Modelle zur Veränderung der Meeresströmungen und des Meeresspiegels und deren Auswirkungen für die unterschiedlichen Regionen der Welt zu verbessern.

Maritimes Hauptstadtforum Das Maritime Hauptstadtforum möchte eine Brücke zwischen der maritimen Wirtschaft und der Berliner Politik schlagen.

3 Maritimes Hauptstadtforum Das Maritime Hauptstadtforum möchte eine Brücke zwischen der maritimen Wirtschaft und der Berliner Politik schlagen. In dieser Woche stand das Forum unter dem Motto Die maritime Dimension der Globalisierung. Neben ausführlichen Vorträgen zur Wohlstandsentwicklung durch den globalen Handel konnte ich mich in vielen Gesprächen mit Akteuren der maritimen Wirtschaft austauschen. Realistische Klimaziele Durch die Hintertür haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag die Klimaziele für 2020 als gescheitert erklärt. Was uns Freien Demokraten schon länger klar war, ist jetzt nicht mehr weg zu diskutieren: Klimapolitik ist eben nicht nur Energiewende sondern muss beispielsweise auch Verkehr, Industrie und Landwirtschaft mit in den Blick nehmen. Im Parlament haben wir konkrete Vorschläge für ein realistisches Erreichen der Pariser Klimaziele vorgeschlagen und werden diese jetzt in den Ausschüssen beraten. Wir Freie Demokraten wollen statt utopischem Aktionismus bis 2020 einen realistischen und sauberen deutschen Klimaplan für den Zeithorizont 2030/2050.

Kleine Anfrage der FDP zur Havarie der Glory Amsterdam Mit der Havarie der Glory Amsterdam und dem Unfallmanagement des Bundes und der Länder hat sich eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion beschäftigt.

4 Kleine Anfrage der FDP zur Havarie der Glory Amsterdam Mit der Havarie der Glory Amsterdam und dem Unfallmanagement des Bundes und der Länder hat sich eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion beschäftigt. Die Havarie hat gezeigt, dass die staatlichen Einsatzkonzepte überarbeitet werden müssen. Die Regierung schiebt diesen Prozess auf die lange Bank. Wir Freie Demokraten wollen aus den Erfahrungen der Einsätze lernen und nicht bekannte Fehler wiederholen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sicherheitserkenntnisse sofort umgesetzt werden. Nur so können die Küstenbewohner sicher sein, dass Umwelt und Menschen, Natur und Fremdenverkehr bestmöglich geschützt werden. Kostenloser ÖPNV Meine Pressemitteilung dazu

5 Der Vorschlag der amtierenden Bundesregierung durch einen kostenfreien ÖPNV die europäischen Umweltgrenzwerte in Zukunft einhalten zu wollen, ist in dieser Woche in einer aktuellen Stunde im deutschen Bundestag diskutiert worden. Wir Freie Demokraten halten von so einem Schnellschuss nichts. Für die meisten Menschen ist eine gute Erreichbarkeit und Taktung des ÖPNV deutlich wichtiger als ein kostenfreies Ticket. Gerade in Mecklenburg- Vorpommern haben wir viele Orte, die gar nicht mehr oder kaum noch mit dem öffentlichen Personennahverkehr bedient werden. Wir brauchen mehr Qualität und ein deutlich besseres Netz, es muss einfacher werden mit dem ÖPNV über die Grenzen von verschiedenen Verkehrsverbünden zu reisen, ohne sich durch zig Ticketsystem zu studieren. Gerade der ländliche Raum würde von so einer Qualitätsoffensive deutlich profitieren. Schwangerschaftsabbruch Das Thema Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wird seit dem Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 24. November 2017 gegen die Ärztin Kristina Hänel kontrovers diskutiert. Der Schutz des werdenden Lebens ist ein sittlich und ethisch sehr ernstes Thema. Wir Freien Demokraten haben in dieser Woche einen Fachkongress veranstaltet, zu dem wir die Abgeordneten aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen eingeladen haben und der sich mit den grundsätzlichen Dimensionen der gesetzgeberischen Handlungsmöglichkeiten auseinandergesetzt hat. Dabei haben wir einen besonderen Fokus darauf gelegt, dass durch die eingeladenen Sachverständigen alle Meinungen von der Beibehaltung der bestehenden Rechtslage bis hin zur ersatzlosen Streichung des 219a StGB auf dem Podium vertreten waren. Nach den Erkenntnissen aus unserem Fachkongress haben wir Freie Demokraten uns zu einem eigenen Vorschlag zur Gesetzesänderung entschlossen. Unser Vorschlag sieht vor, 219a StGB zum einen dahingehend anzupassen, dass der Straftatbestand nur noch Werbung unter Strafe stellt, die in grob anstößiger Weise erfolgt die sachliche Information einer Ärztin oder eines Arztes wäre demnach nicht mehr strafbewehrt. Zum anderen ergänzen wir in Absatz 2 den Straftatbestand der Werbung für einen strafbaren Schwangerschaftsabbruch. Kommen Sie mich in Berlin besuchen

6 2 Tage Berlin - eine Reise für politisch Interessierte: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert im Namen der Bundestagsabgeordneten Fahrten nach Berlin. Diese dienen dem Zweck, das Parlament und die politische Abläufe näher kennenzulernen. Dreimal pro Jahr kann ich max. 50 Personen zu solchen Fahrten einladen. Neben einem Besuch im Reichstagsgebäude, der Teilnahme an einer Plenardebatte oder an einem Informationsvortrag über Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages steht dabei auch ein Gespräch mit mir auf dem Programm. Und natürlich gibt es ganz viel Geschichte, Kunst und Kultur zu sehen und zu erleben. Im Rahmen des offiziellen Programms werden Übernachtung und Verpflegung bezahlt. Die Anreise erfolgt mit dem Bus. Auch hierfür trägt das Bundespresseamt die Kosten. Bei Interesse an den Fahrten wenden Sie sich bitte an mein Berliner Büro. Folgende Termine stehen für Fahrten bereits fest: 22./23. März 19./20. April 25./26. Oktober Hinweis Wollen Sie den Newsletter nicht weiter abonnieren, dann geben Sie bitte unter folgender -Adresse: hagen.reinhold@bundestag.de bescheid. Gefällt Ihnen mein Newsletter, dann freue ich mich, wenn Sie interessierte Bürger, Freunde und Bekannte auf meinen Newsletter aufmerksam machen. Diese können sich unter gleicher -Adresse oder auf meiner Homepage: anmelden. Kontakt Hagen Reinhold, MdB Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten Deutscher Bundestag Platz der Republik Berlin Telefon: Telefax: hagen.reinhold@bundestag.de

7 Verantwortlich Hagen Reinhold, Platz der Republik 1, Berlin Internet: Wenn Sie diesen Service nicht mehr nutzen wollen, können Sie ihn hier wieder abmelden.

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