Parlamentarischer Abend des Bundesverbandes Paket & Express Logistik

Transkript

1 Hagen Reinhold ABGEORDNETER DER FREIEN DEMOKRATEN IM BUNDESTAG Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, heute erhalten Sie meinen vierten Newsletter aus dem Deutschen Bundestag. Liberale Grüße sendet Ihnen aus Berlin Ihr Hagen Reinhold Parlamentarischer Abend des Bundesverbandes Paket & Express Logistik Dank des Onlinehandels boomt der Paketmarkt und schafft derzeit jährlich neue Arbeitsplätze in Deutschland. Auf dem parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Paket & Express Logistik stand vor allem ein fairer Wettbewerb zwischen den einzelnen Dienstleistern im Mittelpunkt. Wir Freie Demokraten sind die einzigen, die sich im Wahlkampf konsequent für einen Verkauf der Staatsanteile an der Post ausgesprochen haben, um die Bevorzugung des einstigen Monopolisten endlich zu beenden. Auch wenn sich an diesem Abend die meisten Abgeordneten über die Notwendigkeit der Anteilsveräußerung einig waren, bleibt abzuwarten, ob die Große Koalition diesen Schritt mittragen wird.

2 FDP stellt Gesetzentwurf für neues Arbeitszeitgesetz vor Schon seit Jahren ärgere ich mich über die veralteten Regeln des Arbeitszeitgesetzes. Um das angestaubte Gesetz fit für das digitale Zeitalter zu machen, habe ich bei meinem Kollegen Johannes Vogel im Arbeits- und Sozialausschuss eine eigene Initiative der FDP dazu angestoßen. Kern unseres eigenen Gesetzentwurfes ist die Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Die Einteilung der Arbeitszeit soll deutlich freier werden. Wir Freie Demokraten wollen den Beschäftigten die Freiräume, die durch Smartphone und Homeoffice entstehen, auch zugänglich machen. Im digitalen Zeitalter entspricht es einfach nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen, dass ein Angestellter erst um zehn Uhr ins Büro kommen darf, weil er am Vorabend am heimischen Rechner noch ein bisschen gearbeitet hat. In der konkreten Umsetzung setzen wir Freie Demokraten dabei auf die Tarifpartner. Sie wissen am besten, welche Lösungen für ihre Unternehmen am praktikabelsten sind.

3 Diesel-Fahrverbote wären eine kalte Enteignung Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten erlaubt, offenbart das das ganze Versagen der Bundes- und Landesregierungen. Millionen Autofahrer werden nun dafür bestraft, dass sich die Länder, die Bundesregierung und nicht zuletzt die Autobauer, aus der Verantwortung gestohlen haben. Die Automobilhersteller haben erheblichen Schaden verursacht, den sie nun wiedergutmachen müssen. An einer Nachrüstung auf ihren Kosten nicht auf Kosten der Besitzer oder der Steuerzahler führt kein Weg vorbei. Die Automobilhersteller sind in der Pflicht, die betroffenen Diesel-Fahrzeuge schnellstmöglich nachzurüsten. Pendler, Kurierfahrer für Gewerbetreibende und Handwerker sind dringend auf die Nutzung ihrer Diesel-Autos angewiesen. Fahrverbote müssen trotz des Urteils unbedingt verhindert werden. Um die Anforderungen an die Luftqualität und die Wirtschaft im Innenstadtbereich zu verbessern, stellen sie keine Lösung dar. Viele der angekündigten Maßnahmen für eine bessere Luftqualität in den Städten könnten bereits umgesetzt sein nicht zuletzt durch bessere Angebote im öffentlichen Personennahverkehr. Allerdings ist genau das Gegenteil eingetreten. In weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns wurden in den vergangenen Jahren die Angebote des ÖPNV reduziert oder eingestellt. Hier sind die Menschen auf ihr eigenes Auto angewiesen. Die Verkehrsräume zwischen den Städten und dem Umland in Mecklenburg-Vorpommern müssen zusammenhängend betrachtet werden. Nur mit einem ÖPNV der das Umland der Zentren einbezieht, können Pendler diesen auch sinnvoll nutzen und unsere Städte entlasten. Zudem steckt die digitale Vernetzung des Verkehrs immer noch in den Kinderschuhen. Vernetzte Fahrpläne, Carsharing und Mitfahrsysteme müssen verbessert werden, um innovative und nachhaltige Mobilitätsformen zu ermöglichen.

4 Kickerturnier der Landesgruppen Ost und Bayern In den vergangenen Jahren war die FDP vor allem von einem neuen Gemeinschaftsgefühl geprägt. Die gegenseitige Unterstützung in den Wahlkämpfen hat uns alle näher zusammenrücken lassen und damit auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit ermöglicht. Dieses Gemeinschaftsgefühl wollen wir natürlich auch in die Bundestagsfraktion tragen. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Karsten Klein aus Bayern ein gemeinsames Kickerturnier zwischen der Landesgruppe Ost und der Landesgruppe Bayern organisiert. Dabei stand neben dem Spaß der programmatischen Austausch im Vordergrund. FDP stößt Debatte über Mobilfunk in Deutschland an Eine aktuelle Studie von OpenSignal zum LTE-Ausbau hat deutlich gemacht, dass Deutschland beim Mobilfunk im Schneckentempo unterwegs ist. Sowohl bei der Downloadgeschwindigkeit als auch der Netzabdeckung belegt unser Land Plätze am unteren Ende der Rangliste. Das ist mehr als peinlich. Union und SPD haben das Thema Digitalisierung in den letzten Jahren in seiner ganzen Bandbreite verschlafen im wahrsten Sinne des Wortes. Der Koalitionsvertrag verheißt leider nicht viel Besserung. In einer aktuellen Stunde hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag mehr Tempo beim Breitbandausbau mit Glasfaser und 5G-Mobilfunk gefordert. FDP fordert unverzügliche Aufklärung des Cyberangriffs

5 Der sehr ernstzunehmende Cyberangriff auf das deutsche Regierungsnetzwerk offenbart, dass das Datennetz des Bundes augenscheinlich nicht ausreichend geschützt ist, wenn Hacker im Außen- und Verteidigungsministerium digital einund ausgehen. Angesichts der sensiblen Informationen, die in diesem Netz ausgetauscht werden, ist das ein untragbarer Zustand. Nachdem wir Abgeordneten von dem erfolgreichen Hackerangriff auf das Regierungsnetzwerk aus den Medien erfahren mussten, hat die FDP-Fraktion der Aufklärung oberste Priorität eingeräumt. Dazu hat die Fraktion der Freien Demokraten umgehend eine Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda beantragt und erwartet vom Bundesinnenministerium, dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Rede und Antwort. Umso mehr, wenn sich bestätigen sollte, dass die Angriffe den Verantwortlichen seit längerem bekannt waren. Bedauerlich ist es, dass eine Aktuelle Stunde zu den Vorfällen von der AfD verhindert wurde. Ebenso unrühmlich ist, dass Union und SPD einer vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag widersprochen haben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein ernstzunehmender Cyberangriff möglichst verdrängt werden soll. Offenbar sind mögliche Urheber und die erfolglose Abwehr derart unangenehm, dass AfD, Union und SPD eine offene Debatte verhindern wollen. Kommen Sie mich in Berlin besuchen 2 Tage Berlin - eine Reise für politisch Interessierte: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisiert im Namen der Bundestagsabgeordneten Fahrten nach Berlin. Diese dienen dem Zweck, das Parlament und die politische Abläufe näher kennenzulernen. Dreimal pro Jahr kann ich max. 50 Personen zu solchen Fahrten einladen. Neben einem Besuch im Reichstagsgebäude, der Teilnahme an einer Plenardebatte oder an einem Informationsvortrag über Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages steht dabei auch ein Gespräch mit mir auf dem Programm. Und natürlich gibt es ganz viel Geschichte, Kunst und Kultur zu sehen und zu erleben. Im Rahmen des offiziellen Programms werden Übernachtung und Verpflegung bezahlt. Die Anreise erfolgt mit dem Bus. Auch hierfür trägt das Bundespresseamt die Kosten. Bei Interesse an den Fahrten wenden Sie sich bitte an mein Berliner Büro. Folgende Termine stehen für Fahrten bereits fest: 22./23. März (Nur noch Warteliste) 19./20. April 25./26. Oktober Hinweis

6 Wollen Sie den Newsletter nicht weiter abonnieren, dann geben Sie bitte unter folgender -Adresse: bescheid. Gefällt Ihnen mein Newsletter, dann freue ich mich, wenn Sie interessierte Bürger, Freunde und Bekannte auf meinen Newsletter aufmerksam machen. Diese können sich unter gleicher -Adresse oder auf meiner Homepage: anmelden. Kontakt Hagen Reinhold, MdB Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten Deutscher Bundestag Platz der Republik Berlin Telefon: Telefax: hagen.reinhold@bundestag.de Verantwortlich Hagen Reinhold, Platz der Republik 1, Berlin hagen.reinhold@bundestag.de, Internet: Wenn Sie diesen Service nicht mehr nutzen wollen, können Sie ihn hier wieder abmelden.