Selbstauskunft VOB/A - Aktualisierung zur Datenerfassung in der qualifizierten Bieterkartei des Kreises Soest

Transkript

1 NUR auszufüllen wenn Ihr Unternehmen bereits in die Bieterkartei des Kreises Soest aufgenommen wurde. Selbstauskunft VOB/A - Aktualisierung zur Datenerfassung in der qualifizierten Bieterkartei des Kreises Soest Dies en Vordruck bitte vollständig aus füllen und zurücksenden an: Kreis Soest, Zentrale Vergabestelle, Hoher Weg 1-3, Soest oder per Fax an , per an ZentraleVergabestelle@Kreis- Soest.de Allgemeine Angaben zum Unternehmen Firmenname (lt. Eintragung im Handelsregister): Ist Ihr Betrieb präqualifiziert? Nein Dann fügen Sie bitte diesem Schreiben die in der Übersicht (S. 2) aufgeführten Unterlagen bei. Ja Fügen Sie dies er Selbstauskunft bitte nur die Unterlagen nach Nr. 2, Nr. 3 (S.3) bei. Bitte geben Sie Ihre Präqualifizierungsnummer a n. Sofern zusätzlich ein Zugangscode notwendig ist, tragen Sie diesen bitte hier ein. Qualifizierende Stelle Befindet sich Ihr Unternehmen in einem Insolvenzverfahren? Nein Ja Befindet sich Ihr Unternehmen in der Liquidation? Nein Ja Anzahl der im letzten Geschäftsjahr durchschnittlich beschäftigten Mitarbeiter/inne n Jahr 20 Gesamt Davon Aus zubildende Hiermit erkläre ich/wir, dass alle bereits mit dem Erst-Antrag eingereichten Nachweise und Erklärungen noch aktuell und gültig sind. Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. A) EU-DSGVO Die Angabe Ihrer erbetenen personenbezogenen Daten ist freiwillig und kann jeder Zeit widerrufen werden. Die Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Die Nutzung der Daten erfolgt aus schließlich zum Zwecke der Vergabe und Abwicklung von Aufträgen mit dem Kreis Soest. Mit der Unterschrift wird das Einverständnis mit der Speicherung und Nutzung bestätigt. Ort und Datum Firmenstempel und Unterschrift _ Seite 1 von 3 Stand 01/01/2019

2 Gewerke-/Leistungskatalog Der nachstehend aufgeführte Leistungskatalog soll die Zuordnung der von Ihnen ausgeführten Leistungen erleichtern. Bei einer Mehrfachauswahl sind die Schwerpunktleistungen zu benennen. Abbruch- und Rückbauarbeiten Abdichtungsarbeiten Abscheider- und Kleinkläranlagen Baureinigungsarbeiten Bekämpfer Holzschutz Beschlagarbeiten Beton- und Stahlbetonarbeiten Betonerhaltungsarbeiten Betonwerksteinarbeiten Blitzschutzanlagen Bodenbelagarbeiten Bohrarbeiten Brunnenbauarbeiten Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten Dämmarbeiten an technischen Anlagen Dränarbeiten Druckrohrleitungsarbeiten im Erdreich Einpressarbeiten Elektrische Kabel- und Leitungsanlagen im Gelände (Freianlagen) Elektrische Kabel- und Leitungsanlagen in Gebäuden Elektroakustische Anlagen, Sprechanlagen, Personenrufanlagen Entwässerungskanalarbeiten Erdarbeiten Ersatzstromversorgungsanlagen Estricharbeiten Feuerlöschanlagen, Feuerlöschgeräte Fliesen- und Plattenarbeiten Förderanlagen, Aufzugsanlagen, Fahrtreppen und Fahrsteige Gas-, W asser- und Abwasser- Installationsarbeiten innerhalb von Gebäuden Gebäudeautomation Gefahrenmeldeanlagen Gerüstarbeiten Gleisbauarbeiten Gussasphalt arbeiten Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen Sonstiges Holzpflasterarbeiten Kabelleitungstiefbauarbeiten Klempnerarbeiten Kommunikationsnetze Korrosionsschutzarbeiten an Stahl- und Aluminiumbauten Landschaftsbauarbeiten Landschaftsbauarbeiten - Pflanzen Leuchten und Lampen Maler- und Lackierarbeiten Mauerarbeiten Metallbauarbeiten, Schlosserarbeiten Naßbaggerarbeiten Naturwerksteinarbeiten Parkettarbeiten Putz- und Stuckarbeiten Rammarbeiten Raumlufttechnische Anlagen Rohrvortriebsarbeiten Rolladenarbeiten Schlitzwandarbeiten mit stützenden Flüssigkeiten Sicherheitsbeleuchtungsanlagen Sicherungsarbeiten an Gewässern, Deichen und Küstendünen Spritzbetonarbeiten Stahlbauarbeiten Tapezierarbeiten Tischlerarbeiten Trockenbauarbeiten Untertagebauarbeiten Verbauarbeiten Verglasungsarbeiten Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten aus Asphalt Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten mit hydraulischen Bindemitteln Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten ohne Bindemittel Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken, Plattenbeläge, Einfassungen Vorgehängte hinterlüftete Fassaden Wasserhaltungsarbeiten Zimmer- und Holzbauarbeiten Zutrittskontroll-, Zeiterfassungssysteme Seite 2 von 3 Stand 01/01/2019

3 NUR auszufüllen wenn Ihr Unternehmen bereits in der Bieterkartei des Kreises Soest aufgenommen wurde. Übersicht der beizufügenden Unterlagen Die folgenden Unterlagen können postalisch, per Soest.de) o. per Fax ( ) eingesendet werden. Für die Aktualisierung Ihres Antrags sind nachfolgende Erklärungen erforderlich: 1. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Korruption) (Anlage 1) 2. Eigenerklärung Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 3. Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 6 Monate) auch in Kopie gültig. 4. Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkassen/Krankenkassen (nicht älter als 6 Monate) auch in Kopie gültig. 5. Freistellungsbescheinigung oder Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als 6 Monate) auch in Kopie gültig. 6. Min. 3 Referenzen für den Leistungszeitraum der letzten 3 Geschäftsjahre (Anlage 2) 7. Eigenerklärung Gewerbezentralregister (Anlage 3) 8. Zugriffserweiterung Bieterkartei Einwilligungserklärung (Anlage 4) Bitte beachten Sie, dass Sie wesentliche Änderungen (z.b. Liquidation) im Laufe des Kalenderjahres anzuzeigen haben. Sollten Sie im abgelaufenen Jahr noch weitere Eignungs- und/oder Befähigungsnachweise erworben haben (z.b. Gütesiegel, Qualifizierungsnachweise etc.) können Sie diese zusammen mit diesem Antrag einreichen. Stand: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

4 Anlage 1 Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach den Landesregelungen in NRW zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption 1. Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die mei- nen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten 1) oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten 2). Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann. Ich verpflichte mich, die vorstehende Erklärung auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur Weiter- beauftragung vorzulegen. 2. Ich/Wir erkläre/erklären dass mein/unser Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. 1 siehe Fußnote Seite 2 Stand: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

5 1) Verfehlungen, die in der Regel zum Ausschluss des Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen, sind -unabhängig von der Beteiligungsform, bei Unternehmen auch unabhängig von der Funktion des Täters oder Beteiligten- insbesondere: - Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind, u. a. Betrug, Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung - auch im geschäftlichen Verkehr- oder Vorteilsgewährung, - das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen, die Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahe stehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden. - Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, u.a. Absprachen über die Abgabe oder die Nichtabgabe von Angeboten, sowie die Leistung von konkreten Planungs- und Ausschreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen, führen dann zum Ausschluss, wenn Tatsachen auch auf unrechtmäßige oder unlautere Einflussnahme auf das Vergabeverfahren hindeuten. 2) Ein Eintrag in das Vergaberegister kann unabhängig von einem Vergabeausschluss auch erfolgen, wenn die Voraussetzungen des 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG) vorliegen. Danach liegt eine Verfehlung vor, wenn durch eine natürliche Person im Rahmen einer unternehmerischen Betätigung 1. Straftaten nach , 261 (Geldwäsche, Verschleierung illegalen Vermögens), 263 (Betrug), 264 (Subventionsbetrug), 265 b (Kreditbetrug), 266 (Untreue), 266 a (Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt), 298 (illegale Absprachen bei Ausschreibungen), 299 (Bestechung/Bestechlichkeit), 108e (Abgeordnetenbestechung) StGB, und nach 370 der Abgabenordnung 2. nach 19, 20, 20 a und 22 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, 3. Verstöße gegen 81 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), 4. Verstöße gegen 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, 5. Verstöße, die zu einem Ausschluss nach 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) oder nach 21 Arbeitnehmer- Entsendegesetz führen können oder geführt haben, von Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise der Begehung oder den Umfang des materiellen oder immateriellen Schadens, begangen worden sind. (2) Ein Eintrag erfolgt bei einer Verfehlung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 bis 5 1. bei Zulassung der Anklage, 2. bei strafrechtlicher Verurteilung, 3. bei Erlass eines Strafbefehls, 4. bei Einstellung des Strafverfahrens nach 153a Strafprozessordnung (StPO), 5. nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheids oder 6. für die Dauer der Durchführung eines Straf-oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage bei der meldenden Stelle kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht, und die Ermittlungs- bzw. die für das Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde den Ermittlungszweck nicht gefährdet sieht. Stand: ヒ コ Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

6 3. Ich/Wir erkläre/erklären, dass - keine Person, deren Verhalten 2 meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen meinem/unserem Unternehmen eine Geldbuße nach 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach 3 : des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Verm ö- genswerte), des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10.den 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels), mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). 2 Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. 3 Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Stand: 3 アハ ート Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

7 Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die vorstehenden Erklärungen zu 1. bis 3. auch von Unterauftragnehmern zu fordern und vor Vertragsschluss vorzulegen. (Ort, Datum, Unterschrift, Firmenname) Hinweis: Sofern Sie sich in einer der vorgenannten Situationen befinden, können Sie auch Nachweise dafür erbringen, dass Sie ausreichende Maßnahmen getroffen haben, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes dieser nicht zur Anwendung kommt. Zu diesem Zweck weisen Sie nach, dass Sie einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet haben, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen haben, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden oder Sie die Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet haben. Dieser Nachweis ist zusammen mit der Eigenerklärung der Bewerbung bzw. dem Angebot beizufügen. Stand: Eigenerklärung Zuverlässigkeit

8 Anlage 2 Bitte geben Sie mindestens 3 Referenzen der letzten drei Geschäftsjahre an. Referenzgeber (Adresse + Ansprechpartner+Telefonnr.) Bauzeit Gilt für folgende Leistungsbereiche: Referenzliste Stand 01/13

9 Anlage 3 Eigenerklärung Gewerbezentralregisterauskunft Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem. 21 Abs. 2 Satz 1 oder 2 i.v.m. 8 Abs. 1 Nr. 2, 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 15, 15a 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als belegt worden bin/sind oder gem. 21 Abs. 1 i.v.m. 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens Euro belegt worden bin/sind. Nach 19 Abs. 3 MiLoG fordern öffentliche Auftraggeber beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach 21 Abs. 1 oder Abs. 2 MiLoG an oder verlangen von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen. Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach 19 Abs. 1 MiLoG 1 nicht vorliegen. Ich/Wir habe(n) zur Kenntnis genommen, dass auch im Falle der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach 150a der Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können. (Ort und Datum) (Unterschrift und Firmenstempel) 1 19 Abs. 1 MiLoG: Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Auskunft GWZ, Stand:

10 Anlage 4 Einwilligungserklärung zur Mitnutzung der Bieterkartei des Kreises Soest durch weitere Kommunen und Institutionen Hiermit erkläre ich mich einverstanden, dass neben den mit Vergaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises Soest auch die mit Vergaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Werl, der Stadt Soest, der Kommunalen Betriebe Soest Anstalt des öffentlichen Rechts, des Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv Soest, der Stadt Warstein, der Gemeinde Wickede (Ruhr) und der Gemeinde Lippetal über einen personalisierten Log-in, Einblick in meine für die Bieterkartei des Kreises Soest erforderlichen Unterlagen nehmen und diese für die Eignungsprüfung verwenden dürfen. Der Kreis Soest darf die zentral und geschützt hinterlegte Bieterkartei für die oben genannten Kommunen und Institutionen freigeben. (Datum, Unterschrift, Firmenstempel)