Die Anforderungen haben sich gewaltig geändert. Früher war der Fokus von Betriebsräten

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1 Betriebsräte: Co-Manager, Volkstribune, Notärzte? Ausgabe Betriebsratsarbeit: Alle Rollen muss man annehmen Interview mit Dr. Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall Was hat sich in der Betriebsratsarbeit verändert? Die Anforderungen haben sich gewaltig geändert. Früher war der Fokus von Betriebsräten eher darauf gerichtet, Entgeltfragen zu klären und Themen der Arbeitszeit. Der wirtschaftliche Aspekt, wie geht es dem Unternehmen, wie sichert man Beschäftigung, standen nicht so im Vordergrund wie heute. Auch in kleinen und mittleren Betrieben stehen natürlich viele wirtschaftliche Fragen an. Dazu passt, dass Informationen aus dem Wirtschaftsausschuss immer wichtiger werden. Das zieht aber auch erhöhte Anforderungen an die Qualifikation der Betriebsräte nach sich. Das zweite Thema sind die Veränderungen durch die Globalisierung. Das betrifft nicht nur Großunternehmen, sondern durchaus auch mittlere und kleine Unternehmen. Es ist der Standortwettbewerb, der große Herausforderungen mit sich bringt: z.b. wie gelingt es die Solidarität zu wahren, damit es nicht zu einem gnadenlosen Wettbewerb auch zwischen den Beschäftigten kommt. Ich will noch einen dritten Punkt nennen, der sich verändert hat. Die Betriebsräte haben auch vom Gesetzgeber immer mehr Aufgaben übertragen bekommen. Früher gab es häufig klare Regelungen, deren Umsetzung noch kontrolliert werden musste. Heute müssen Betriebsräte z.b. im Arbeitsschutz selbst betriebliche Regelungen schaffen. Und deswegen gibt es den Betriebsrätepreis? Den Betriebsrätepreis gibt es deshalb, weil eine ideelle Anerkennung den Betriebsräten und ihrer Arbeit gezollt werden soll. Wie reagieren Betriebsräte, wenn sie in Bonn im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestags sitzen? Ich hätte mir nie vorstellen können, dass dieser Preis so angenommen wird. Also, dass die Ausgezeichneten oder auch die Erwähnten sich so geehrt fühlen. Das ist eine richtig große Ehre und nicht nur für einen Betriebsrat in kleineren Betrieben, nein, da ist dann auch der Betriebsrat von Audi Ingolstadt, der stolz ist auf seine Auszeichnung. Seite 1

2 Sind Betriebsräte eine soziale Elite? Nein. Das glaube ich nicht. Ich glaube aber schon, dass Betriebsräte Menschen sind, bei denen das soziale Engagement besonders ausgeprägt ist. Aber immer noch bekämpfen selbst moderne Unternehmen, wie z.b. SAP oder auch Hennes & Mauritz, ein Unternehmen mit einer skandinavischen Mitbestimmungsoder Demokratiekultur, Betriebsräte. Für SAP stimmt das ja jetzt nicht mehr. Da hat sich das Management inzwischen an den Betriebsrat gewöhnt. In kleineren und mittleren Betrieben passiert es aber teilweise immer noch, dass Betriebsratswahlen behindert werden. Es wird dort im Grunde als ein Zeichen von Illoyalität angesehen, einen Betriebsrat zu gründen. Da heißt es dann oft: Die Tür ist doch offen, wir lösen doch alle Probleme selbst und wofür braucht ihr fremdbestimmte Vertreter, die womöglich noch Gewerkschaftsmitglieder sind? Es ist vielleicht ein Moment von Enttäuschung bei den Firmen, da doch vorher alles angeblich so gut geklappt hat ohne einen Betriebsrat. Aber es sind doch nicht nur die Kleinbetriebe? Ja, das stimmt. Bei großen Unternehmen, erlebt man das auf vergleichbare Weise in den USA, wo deutsche Unternehmen dann nicht Dr. Jekyll sondern Mr. Hyde sind. Die bewusst die Gewerkschaften raushalten, weil sie befürchten, da werden Drittinteressen wahrgenommen, da wird behindert, da werden die Abläufe gestört oder verzögert. Das ist in Deutschland bei Firmen mit amerikanischen Mutterunternehmen ab und zu auch der Fall. Letztlich stelle ich da aber fest, dass z.b. die Amerikaner pragmatisch sind, und sie sehen, dass wirtschaftliche Entscheidungen oder generell Unternehmensentscheidungen durch die Mitwirkung von Betriebsräten oder/und Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten besser werden. Wer ist Dr. Thomas Klebe? Er wurde 1948 in Braunschweig geboren. Nach dem Schulbesuch in Braunschweig und Köln, abgeschlossen mit dem Abitur, studierte er von 1967 bis 1972 Rechts- und Staatswissenschaften an der Albertus- Magnus-Universität in Köln. Nach Zivildienst, Referendarzeit und mit dem zweiten juristischen Staatsexamen wurde er für den DGB in Köln im Rechtsschutz tätig promovierte er an der Universität Bremen und wechselte 1982 vom Deutschen Gewerkschaftsbund zum Vorstand der IG Metall nach Frankfurt. Seitdem ist er für den IG Metall Vorstand in verschiedenen Funktionen tätig gewesen, wie z.b. im Rechtsbereich und in der internationalen Arbeit mit dem Schwerpunkt Asien. Er war viele Jahre Leiter des Funktionsbereichs Betriebspolitik und Mitbestimmung. Aktuell ist Thomas Klebe der Justiziar der IG Metall. Seit mehr als 20 Jahren gehört er Aufsichtsräten einer Reihe deutscher Gesellschaften an, wie z.b. seit 2003 Mitglied dem Aufsichtsrat der Daimler AG. Außerdem war er Mitglied im Aufsichtsrat der Adam Opel AG und der Compaq GmbH. Er hat sehr viele Veröffentlichungen im Arbeitsrecht vorgelegt und ist ehrenamtlicher Richter des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts. Seite 2

3 Die Entscheidungen werden besser, sowohl was die Umsetzung angeht, wie auch die inhaltliche Gestaltung, weil Betriebsräte viel Erfahrung mit dem Unternehmen haben, viel mit den Beschäftigten reden und oft besser Bescheid wissen als Vorstände. Zum Thema Geld. Über ihr eigenes Einkommen reden Betriebsräte nicht? Wir haben Grundsätze bei der IG Metall, Grundsätze für gute Betriebsratsarbeit, die auch harte Punkte enthalten, wie wir uns das vorstellen, wie Betriebsräte arbeiten und entlohnt werden sollten. Da gibt es eine Passage, die besagt, dass Betriebsräte natürlich nach den gesetzlichen Regelungen entlohnt werden sollen, dass sie keine Sonderleistungen nehmen dürfen und dass sie die Struktur ihres Einkommens veröffentlichen sollen. Denn die Erfahrung war die, dass bei allen, die veröffentlicht hatten, das war z.b. bei BASF, Opel, Daimler und auch bei VW, das Thema Entlohnung von Betriebsräten nicht zur Verwirrung, Ablehnung oder Kritik in der Belegschaft und der Öffentlichkeit geführt hat, sondern das wurde akzeptiert. Hat die VW-Volkert-Story der Institution Betriebsrat geschadet? Nein, ich glaube nicht. Er wurde in der Öffentlichkeit als ein sicherlich schlimmer, aber als ein Einzelfall gesehen. Und das ist auch richtig. Man muss sich die Relation klar machen. Wir haben ca Betriebsratsmitglieder im Bereich der IG Metall. Die Betriebsratswahlen 2010 hatten eine Wahlbeteiligung von ca. 73 %? Im Verhältnis zu einer politischen Wahl ist das sehr hoch. Warum? Für die kleineren und mittleren Betriebe würde ich folgendes sagen: da hängt es schlicht und einfach damit zusammen, dass bei den Beschäftigten die Meinung vorherrscht, dass man etwas beeinflussen, eben mitbestimmen kann. Da kennt man die Betriebsratsmitglieder persönlich, da weiß man, wer sich für einen einsetzt, da hat man einen unmittelbaren Eindruck, auch von der Kompetenz. Die Belegschaften suchen dort gezielt Leute als Repräsentanten aus. Bei größeren Betrieben ist die Wahlbeteiligung niedriger. Aber dennoch gibt es große Unterschiede zur Politik: der Bezug zum eigenen Leben, in dem Fall zum Arbeitsleben, dass ist der zentrale Punkt. Und da ist noch etwas anders als in der Politik: Bei den Betriebsratswahlen geht es darum, ein Gegengewicht gegen den Arbeitgeber zu schaffen. Das ist schon tief in den Menschen drin, dass sie wissen, da muss was her als Gegegenmacht, und dann beteiligen sie sich auch. Warum soll ein junger Mensch nach der Berufsausbildung Betriebsrat werden? Was kann man dem Antworten? Ich weiß nicht, ob ich ihm das direkt nach der Ausbildung anraten würde. Ich würde ihm jedenfalls davon abraten, sich direkt freistellen zu lassen. Ich würde ihm raten, erstmal auch seinen Job zu machen. Ok, dann machen wir ihn 10 Jahre älter, dann ist er 30 oder 35. Wenn er im gleichen Betrieb geblieben ist, dann hat er seine Erfahrungen gemacht. Er hat dann hoffentlich auch eine Anerkennung für seine fachlichen Leistungen, das ist wichtig. Wenn er Betriebsrat wird, sollte er auch den Respekt der Menschen erworben haben, dass sie nicht sagen, der ist ja nur geflüchtet, der konnte ja seinen Job überhaupt nicht ausfüllen, jetzt wird er Betriebsrat. Das wäre schlecht, das sollte nicht so sein. Er sollte viel Anerkennung haben und dann wird es so sein, dass er sich mit bestimmten Themen beschäftigt hat. Er ist hoffentlich auch ein Seite 3

4 bisschen anpolitisiert und ein kluger Mensch. Dann würde ich ihm sagen, ja, die Themen, über die wir jetzt diskutiert haben, die kannst du natürlich ganz anders gestalten, wenn du dich wählen lässt, wenn du in den Betriebsrat gehst. Du kannst viel bewegen, du kannst viel gestalten, natürlich auch in der IG Metall. In Deutschland haben wir Betriebsräte und Gewerkschaften. Das Modell der Betriebsge-werkschaft ist uns fremd. Ist das eigentlich ein Vor- oder ein Nachteil? Ich denke, dass es ein Vorteil ist. Da ist einmal, dass die Betriebsratsarbeit vom Arbeitgeber bezahlt wird, das hat sich in der Praxis als stabilisierendes Element in der Arbeit von Betriebsräten erwiesen. Einen daraus möglicherweise erwachsenden Betriebsegoismus muss man natürlich auffangen. Die Gewerkschaft profitiert vom Wissen der Beschäftigten und Betriebsräte. Das ist wie ein Frühwarnsystem, man kriegt ganz früh Entwicklungen mit und man kann seine gewerkschaftliche Arbeit darauf einstellen. Wenn ich alleine an das Thema Outsourcing/Betriebsspaltung denke: Ich kam 1982 nach Frankfurt, da war mein erster Fall aus der Verwaltungsstelle Leer-Papenburg, wo eine Badbaufirma mit 147 Beschäftigten sich in acht Firmen aufspaltete. Eine Firma waren nur die Betriebsratsmitglieder und der Firmensitz war im Bauwagen, außerhalb des Geländes. Wenn man solche Entwicklungen früh mitbekommt, und die bekommt man dadurch früh mit, weil die Betriebsräte um Hilfe bitten, da kannst du auch für andere Bereiche, die weniger skurril sind, Vorsorge treffen. Der Anteil derjenigen, die eine wissenschaftliche Ausbildung absolviert haben und dann in den Betrieb kommt und derjenigen die eine berufliche Ausbildung im Betrieb gemacht haben, verändert sich dramatisch. Was hat das für Auswirkungen bei Betriebsräten? Ist der Betriebsrat jetzt überflüssig? Nein, das glaube ich nicht. Wir stellen fest, die Arbeit in den Betrieben wird immer dichter und intensiver. Da zum Nachdenken zu kommen, Probleme aufzugreifen, die nicht nur den Einzelnen betreffen, das ist ganz schwierig. Wenn ich mir z.b. einen Vertriebsmann vorstelle, die haben ja oft eine akademische Ausbildung, der ist ja getrieben von seinen Goals. Aber wenn es um das Thema Zielvereinbarung geht, dann kann er sich sehr wohl vorstellen, dass ein Betriebsrat da auch für ihn was rausholen kann, z. B. indem der Aushandlungsprozess und auch Beschwerdemöglichkeiten gut geregelt werden. Die nicht im Betrieb Ausgebildeten, also die nur akademisch Ausgebildeten, die haben oft keine Berührungspunkte mit dem Betrieb und mit der Gewerkschaft. Für diese Zielgruppe muss sich die Gewerkschaft wie mit ihrer Studierendenarbeit neu aufstellen. Betriebspraktika sind da eine gute Gelegenheit. Der Betriebsrat kann dann zeigen, dass er sich auch darum kümmert. Was sind Betriebsräte: Volkstribun, Notarzt oder Co-Manager. Was gefällt dir am besten? Der Begriff Co-Manager gilt als etwas verpönt, aber ich finde schon, dass er eigentlich vieles richtig trifft. Natürlich hat der Vorstand eines Unternehmens die Verantwortung, natürlich muss der Vorstand managen, das ist sein Job. Aber dadurch, dass sich die Arbeit des Betriebsrats so stark verschoben hat hin zu wirtschaftlichen Fragen und Problemen, ist es wohl so, dass Betriebsräte auch aktive Manager sind. Wenn ich an meine Unternehmensbeauftragung bei Opel denke, dann zeigen sich die Veränderungen. Was haben wir da gemacht? Wir haben dafür gekämpft, dass die Qualität der Autos Seite 4

5 besser wurde, wir haben dafür gekämpft, dass bestimmte Modelle geplant wurden. Das sind ja keine klassischen Betriebsratsaufgaben, das ist Management, aber wir haben uns darum gekümmert, schon wegen der Beschäftigungssicherung. Insofern ist ein Teil des Jobs Co-Management, das stimmt. Manche Betriebsräte sind auch mit dem Begriff Volkstribun zu umschreiben, wir haben begnadete Redner, die sehr stark, im besten Sinne, von der Belegschaft getragen werden. Und Notarzt? Das passt auch. Es hängt eben immer von den Situationen ab. Deshalb füge ich den Begriff Gegner noch hinzu. Kampf, Widerstand, rote Fahnen sieht man besser, das gehört auch zur Betriebsratsarbeit dazu. Es sind eben unterschiedliche Facetten. Wenn man sich nur auf eine konzentrieren würde, nur darauf Co-Management zu machen oder nur Volkstribun zu sein oder nur Notarzt, dann würde das nicht hinhauen. Alle Rollen muss man annehmen dann umschreibt man Betriebsratsarbeit richtig gut. Ich bedanke mich für das Gespräch. Seite 5