17. Wahlperiode /10923

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1 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode /10923 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt SPD vom Veranstaltungen des Finanz- und Heimatministeriums Anlässlich des Festaktes zu zehn Jahren ausgeglichener Haushalt in Bayern stellt sich mir die Frage nach Sinn und Kosten dieser und anderer Veranstaltungen im Verantwortungsbereich des Finanz- und Heimatministeriums. Ich frage daher die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Empfänge (darunter sind hier Festakte, Finanz- und Heimatempfänge, Veranstaltungen zur Vergabe von Förderbescheiden und sonstige Veranstaltungen mit festlichem Charakter zu verstehen) im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wurden in der bisherigen Legislaturperiode bis zum 1. März 2016 veranstaltet? 1.2 Was war der jeweils entsprechende Anlass? 1.3 Wo fanden diese Veranstaltungen statt? 2.1 Wer war Adressat bzw. wer wurde zu den unter 1.1 genannten einzelnen Veranstaltungen eingeladen? 2.2 Wie hoch waren die Gesamtkosten (u. a. Technik, Miete, Porto und Versand, Verpflegung etc. pp.) für die jeweils unter 1.1 genannten Veranstaltungen? 2.3 Wer trägt bzw. trug hierfür die Kosten? 3.1 Wie viele Empfänge (darunter sind hier Finanz- und Heimatempfänge, Veranstaltungen zur Vergabe von Förderbescheiden und sonstige Veranstaltungen mit festlichem Charakter zu verstehen) im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums der Finanzen wurden in der 16. Legislaturperiode veranstaltet? 3.2 Was war der jeweils entsprechende Anlass? 3.3 Wo fanden diese Veranstaltungen statt?.1 Wer war Adressat bzw. wer wurde zu den einzelnen unter 3.1 genannten Veranstaltungen eingeladen?.2 Wie hoch waren die Gesamtkosten (u. a. Technik, Miete, Porto und Versand, Verpflegung etc. pp.) für die jeweils unter 3.1 genannten Veranstaltungen?.3 Wer trug hierfür die Kosten? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom Zu 1.1 bis 1.3: Für die Jahre 2013 und 201 wird auf die jährliche Meldung des Leiters der Staatskanzlei zum Beschluss des Landtags vom 15. Juli 1975, sogenannte Kaub-Anfrage, Drs. 8/1170, verwiesen siehe Anlage (bis 1. März 2016) siehe Anlage 2. Die vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat durchgeführten Empfänge finden regelmäßig in allen Regierungsbezirken statt. Zu 2.1 bis 2.3: Zu den Informations- und Dialogveranstaltungen werden regelmäßig die Mitglieder des Landtags, die bayerischen Bundestags- und Europaabgeordneten, die jeweils kommunalen Vertreter aus den politischen Ebenen sowie Vertreter aus den Bereichen Finanzen und Heimat, Wirtschaft und Wissenschaft, Tourismus, Heimat, Kunst, Kultur, Kirche und Verwaltung usw. eingeladen. Die Kosten der Empfänge ergeben sich aus der Antwort zur sog. Kaub-Anfrage (vgl. Frage 1). Kosten für Porto und Versand sind darin nicht enthalten. Eine diesbezügliche Zuordnung zu einzelnen Veranstaltungen ist nicht möglich. Hierüber werden keine Aufzeichnungen geführt. Die Kosten für die Veranstaltungen werden ausschließlich vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Rahmen des vom Landtag gebilligten Budgets getragen. Zu 3.1 bis 3.3: Für die Jahre 2008 bis 2013 wird auf die jährliche Meldung des Leiters der Staatskanzlei zum Beschluss des Landtags vom 15. Juli 1975, sogenannte Kaub-Anfrage, Drs. 8/1170, verwiesen. Der Aufgabenbereich des Finanzministeriums wurde in der 17. Legislaturperiode um die Bereiche Landesentwicklung und Heimat erweitert. Zu.1 bis.3: Siehe Antwort zu Frage 2. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

2 Seite 2 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/10923 Anlagen Öffentlichkeitsarbeit 2015 I. Politische Schwerpunkte und Bürgerservice Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 1 Anzeigen zu Ausstellungseröffnung "70 Jahre Bombadierung Nürnbergs" Anzeigen , / Steuertipps für Existenzgründer Broschüre 8. Auflage , / Steuertipps für Vereine Broschüre 15. Auflage , / Fünf Informationsveranstaltungen zur Vereinsbesteuerung Veranstaltungen ,00 FA 5 Aufkleber "Heimat Bayern" Aufkleber 1. Auflage , / Aufkleber "Heimat Bayern" Aufkleber 2. Auflage , / Heimat Bayern Veranstaltung ,17 8 Aktionswochenenden Fernmeldeturm Nürnberg Veranstaltungen ,83 9 Elf Finanz- und Heimatempfänge Veranstaltungen 77.23, / / / / / Euroforum 2015 Veranstaltung 6.327,60 11 Bankenforum 2015 Veranstaltung 7.039,96 12 TTIP Veranstaltung 13.39,23 13 und Burgen" Faltblatt 1. Auflage , 06 16/

3 Drucksache 17/10923 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 3 1 und Burgen" Faltblatt 2. Auflage , / "Well roared!" - Englisch Faltblatt , / Ausstellungseröffnung "Gut gebrüllt! - Löwen aus Bayerns Schlössern und Burgen" Wanderausstellung "Gut gebrüllt! - Löwen aus Bayerns Schlössern und Burgen" Veranstaltung 7.21, / Veranstaltungen 3.317, / Fürstliche Gartenparadiese in Bayern Broschüre 2. Auflage , / Sechs Veranstaltungen im Rahmen des Schlösserjahrs 2015 einschließlich Burgfest 2015 auf der Kaiserburg Nürnberg Veranstaltungen , / / Linderhof Ludwig-II-Nacht 2015 Faltblatt , / Einweihung Bronzesäle Residenz München, Umressortierung Walhalla Veranstaltungen 1.576, / Kulturempfang Veranstaltung.881,22 23 "Kanzelrede - Vertrau auf Gott und er wird dich leiten" Broschüre 1. Auflage , / Staatliches Fastenbrechenessen Veranstaltung 7.65,23 25 Übergabe von (Förder-)Bescheiden (Breitband, Regionalmanagement, Bedarfszuweisungen, Stabilisierungshilfen, kommunaler Finanzausgleich) Veranstaltungen ,95 26 Feldgeschworenentag 2015 Veranstaltung 5.976,73 27 Vereidigung Beamtenanwärter 2015 Veranstaltung , / LfSt 28 Ordens- und Medaillenaushändigungen Veranstaltungen 1.677, / IT-Fachmesse CeBIT 2015, Standauftritt Veranstaltung , /57 01, E-Government 30 IT-Sicherheitsmesse it-sa 2015 einschließlich Staatsempfang zur it-sa Veranstaltung , /57 01 IT-Sicherheit, Leitveranstaltung

4 Seite Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/10923 Bayerischer Landespersonalausschuss 1 Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung Faltblatt / Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern Faltblatt / ,00 3 Ausbildungsberufe und Berufsfelder Studiengänge und Berufsfelder Broschüre /59 01 Broschüre /59 01

5 Drucksache 17/10923 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 5 Öffentlichkeitsarbeit 2016 (bis 1. März 2016) I. Politische Schwerpunkte und Bürgerservice Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 1 Steuerinformationen "Die Lohnsteuer 2016" Broschüre , / und Burgen" in Deutsch und Englisch Plakat DIN A1 "Gut gebrüllt! - Löwen aus Bayerns Schlössern und Burgen" Wanderausstellung "Gut gebrüllt! - Löwen aus Bayerns Schlössern und Burgen" Residenz Bamberg Einweihung Bronzesäle Residenz München (Veranstalatung im Dezember 2015, Kosten in 2016 angefallen) Faltblatt 3. Auflage , / Plakat , / Veranstaltung 9, / Veranstaltung 2.050, / BayernPortal Faltblatt 1. Auflage ,30 Ref Aufkleber "Heimat Bayern" Aufkleber 3. Auflage , / Jahres-Finanz- und Heimatempfänge in München und Nürnberg Veranstaltungen 28.15,92 Verleihung Finanzmedaillen Süd- und Nordbayern Veranstaltungen 5.599, / Abschlussveranstaltung des Entwicklungsgutachtens Bayern-Tschechien in Veranstaltung 6.698,02 Ref. 52 Weiden 11 Bescheidübergabe Start Transnational Veranstaltung 69,62 Ref Übergabe Förderbescheide Breitband und Festakt 2 Jahre Bayerisches Breitbandzentrum Amberg Veranstaltungen 6.172,00