Nachweisanforderungen des Beschwerdegerichts in der Fusionskontrolle. Köln, den Richterin am OLG Dr. Christine Maimann

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1 Nachweisanforderungen des Beschwerdegerichts in der Fusionskontrolle Köln, den Richterin am OLG Dr. Christine Maimann

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3 Kartellbehördliches Verfahren Anmeldung der Fusion ( 39 GWB) Amtsermittlungsprinzip ( 57 GWB) BKartA ermittelt die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen Verfahrensabschließende Entscheidung Untersagung der Fusion Freigabe der Fusion 36 GWB (+) 36 GWB (-) Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch den Zusammenschluss

4 Beschwerdeverfahren ( 63 ff. GWB) Beschwerdeinstanz = Tatsacheninstanz vor allem die Abgrenzung des relevanten Marktes ( 36 Abs. 1, 19 GWB) ist Sache des Tatrichters, da sie wesentlich von den tatrichterlich festzustellenden Gegebenheiten des Marktes abhängt Untersuchungsgrundsatz ( 70 Abs. 1 GWB) = Amtsermittlungsprinzip Grundsatz der freien Beweiswürdigung ( 71 Abs. 1 GWB) Auswertung und Würdigung des gesamten Streit- und Tatsachenstoffes ohne Bindung an feste Beweisregeln

5 Rechtsbeschwerdeverfahren ( 74 ff. GWB) Keine Tatsacheninstanz Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nur auf Rechtsfehler Hat sich das Beschwerdegericht umfassend und widerspruchsfrei mit dem Verfahrensstoff und den Beweisergebnissen auseinandergesetzt?

6 Amtsermittlungsprinzip ( 70 Abs. 1 GWB)

7 Einschränkungen des Amtsermittlungsprinzips: Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens Zweck des Beschwerdeverfahrens Anlass für Nachermittlungen Beschleunigungsgebot Mitwirkungsobliegenheit

8 Einschränkungen der Amtsermittlungspflicht -Streitgegenstand

9 Einschränkung der Amtsermittlungspflicht-Zweck des Beschwerdeverfahrens

10 Einschränkung der Amtsermittlungspflicht-Zweck des Beschwerdeverfahrens

11 Einschränkung der Amtsermittlungspflicht-Anlass für ergänzende Ermittlungen GRUNDSATZ: Nachermittlungen nur erforderlich, wenn - Vortrag der Beteiligten oder - Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung der sich aufdrängenden Möglichkeiten hierzu Anlass gibt (st. Rspr. seit BGHZ 51, 371 Schnellfilter)

12 Einschränkung der Amtsermittlungspflicht-Anlass für ergänzenden Ermittlungen Richterin am OLG Dr. Christine Maimann - FIW Seminar

13 Einschränkung der Amtsermittlungspflicht- Anlass für ergänzenden Ermittlungen

14 Einschränkung der Amtsermittlungspflicht-Beschleunigungsgebot Richterin am OLG Dr. Christine Maimann - FIW Seminar

15 Einschränkung der Amtsermittlungspflicht-Mitwirkungsobliegenheit

16 Entscheidungszeitpunkt Welcher Sachverhalt ist für die Entscheidung über die Beschwerde maßgeblich? Sind Änderungen des Sachverhalts nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom Beschwerdegericht zu berücksichtigen? Differenzierung nach materiellen Untersagungsvoraussetzungen ( 36 GWB) Vorfragen der Fusionskontrolle

17 Entscheidungszeitpunkt Materielle Untersagungsvoraussetzungen ( 36 GWB)

18 Entscheidungszeitpunkt Vorfragen der Fusionskontrolle

19 Entscheidungszeitpunkt Vorfragen der Fusionskontrolle Richterin am OLG Dr. Christine Maimann - FIW Seminar

20 Risiko der Unaufklärbarkeit (materielle Beweislast) Grundsatz: BkartA für Untersagungsvoraussetzungen ( 36 Abs. 1) Ausnahme: gesetzlich angeordnete Beweislastumkehr Abwägungsklausel ( 36 Abs HS) Widerlegung der Oligopolvermutung ( 19 Abs. 3 S. 2) OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 2593 Axel Springer/P7S1 Richterin am OLG Dr. Christine Maimann - FIW Seminar

21 Beispiel: Douglas (OLG Düsseldorf, Beschluss v , Az: VI-Kart 7/07 /V)

22 Richterin am OLG Dr. Christine Maimann - FIW Seminar

23 Richterin am OLG Dr. Christine Maimann - FIW Seminar

24 Warenangebot aus Sicht des Verbrauchers austauschbar?

25 Nachermittlungen des Senates zur Preislage, Sortimentsbreite u. tiefe bei Drogerien Parfümerien Grund: - Verwendungszweck identisch - Keine qualitativen Unterschiede Ergebnis Stiftung Warentest INNOFACT Umfrage - Luxusimage/Prestige zwar unterschiedliche Produktmarken im Sortiment (selektiver Vertrieb von sog. Depotkosmetik nur über Parfümerien) ABER: starke Image-Annäherung (insb. Aufmachung und Bewerbung) Branchenreport 2004 INNOFACT Befragung Juni 2007 eigene Wahrnehmung der Senatsmitglieder - Keine Feststellungen zu Preisunterschieden (weder BKartA noch KG)

26 Nachermittlungen für vier Produktgruppen

27 Für alle vier Produktgruppen wurde ermittelt: Preisspanne Durchschnittlicher Verkaufspreis Umsatzanteil - mengenmäßig - umsatzmäßig Anteil am Gesamtsortiment - mengenmäßig - umsatzmäßig

28 Ergebnis der Nachermittlungen:

29 Einwände der Beschwerde gegen die Nachermittlungsergebnisse bzw. Richtigkeit der Daten nur 4 von 16 angeschriebenen inhabergeführten Parfümerien/Drogerien haben Daten in auswertbarer Form übermittelt (Warenwirtschaftssystem, Produkteinteilung) Auskünfte ausr. repräsentativ, weil inhabergeführte Parfümerien/Drogerien tendenziell vergleichbares Sortiment (so Feststellungen BKartA im Verw.Verfahren) Auswertung der Auskünfte einer gr. Kaufhauskette sei nicht nachzuvollziehen Produkteinteilung entsprach nicht den Vorgaben; BKart A hat Zuordnung selbst vorgenommen und in den Akten dokumentiert Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft einer Drogeriemarktkette 100 % der Düfte unter 30, aber Internetangebot mehrere Düfte über 30 Internetangebot = Angebot Regionalmarkt?

30 Ergebnis Marktabgrenzung: Einzelhandelsmarkt für Kosmetikprodukte und Düfte der gehobenen Preisklasse in ihrer sortiments-typischen Zusammensetzung, auf dem sich (hauptsächlich) Parfümerien und Parfümeriefach-abteilungen der Kaufhäuser als Anbieter und Verbraucher als Nachfrager gegenüberstehen OLG hat Beschwerde zurückgewiesen BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen