Für die Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Reisekosten ist der Sitz der Partei, nicht der ihres Haftpflichtversicherers maßgeblich. 91 Abs. 2 S.

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1 Leitsatz: Für die Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Reisekosten ist der Sitz der Partei, nicht der ihres Haftpflichtversicherers maßgeblich. 91 Abs. 2 S. 1 ZPO Oberlandesgericht Dresden, 3. Zivilsenat, Beschluss vom , Az.: 3 W 139/10

2 2 Oberlandesgericht Dresden 3. Zivilsenat Aktenzeichen: 3 W 0139/10 1 O 515/08 LG Görlitz Beschluss des 3. Zivilsenats vom In dem Rechtsstreit C S, G S 2, H Kläger und Beschwerdegegner Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H, A 33, M gegen 1. W G eg, vertr. durch den Vorstand, B F 870, G Beklagte zu 1) und Beschwerdeführerin 2. Fa. P S GmbH & Co. KG, vertr. durch die P S V - und B mbh, vertr. durch die Geschäftsführung, H Straße 91-95, O Beklagte zu 2) Prozessbevollmächtigte zu 1): Rechtsanwälte v B & Partner, B Straße 6, K Prozessbevollmächtigte zu 2): Rechtsanwälte K, M, S, Am R 2, C P T G GmbH & Co. KG, vertr. durch den Geschäftsführer P, L -H -S 4, B - Nebenintervenient auf Beklagtenseite - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K, M, S Am R 2, C wegen Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

3 3 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Niklas Richter am Oberlandesgericht Bokern und Richterin am Oberlandesgericht Enders beschlossen: 1. Die Beschwerde der Erstbeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Görlitz vom (1 O 515/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Erstbeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Wert der Beschwerde: 1.092,42 EUR 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe: I. Die Erstbeklagte firmiert als Wohnungsbaugenossenschaft. Sie sitzt in Görlitz. Der Kläger hat sie vor dem dortigen Landgericht auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er sei bei Schnee und Eis auf einem ihrer Görlitzer Hausgrundstücke gestürzt. Die Klage wurde abgewiesen, der Kläger zugleich in die Kosten aus einem Wert von ,35 EUR verurteilt (GA II 200 ff.). Die Erstbeklagte hat ihre Anwaltskosten mit 6.060,67 EUR berechnet und diese zur Festsetzung angemeldet (GA II 209 ff.). Hierin sind anwaltliche Reisekosten zu 918,00 EUR (zzgl. Umsatzsteuer) enthalten. Das Landgericht hatte die Sache am und am mündlich- verhandelt. Prozessbevollmächtigte der Erstbeklagten waren Rechtsanwälte aus Köln. Diese haben beide Termine für die Erstbeklagte wahrgenommen und im Festsetzungsverfahren, auf Nach-

4 4 frage der Rechtspflegerin, erläutert, der Haftpflichtversicherer der Erstbeklagten, der bedingungsgemäß die Prozessführungsbefugnis habe und für den sie ständig tätig seien, habe sie (auch hier) mandatiert, was nach einschlägiger BGH- Rechtsprechung die Ersatzfähigkeit der Reisekosten bedinge (GA II 215 f.). Die Rechtspflegerin hat dem Festsetzungsersuchen nur zu 4.968,25 EUR entsprochen. Die Reisekosten seien abzusetzen, weil die Erstbeklagte am eigenen Sitz verklagt wurde und der des Versicherers ohne Belang sei. Die Erstbeklagte hält dies für falsch und verweist mit ihrer Beschwerde auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, in der bei vergleichbarer Sachlage die Reisekosten anerkannt wurden. Der Kläger meint, die Beschwerde müsse zurückgewiesen werden. Ergänzend verweist der Senat, dem der Einzelrichter die Entscheidung übertragen hat, auf den angefochtenen Beschluss (GA II 220 f.) und die Schriftsätze der Parteien im Antragsund im Beschwerdeverfahren (GA II 209 ff.), aus denen sich allerdings der Sitz des Haftpflichtversicherers nicht ergibt. II. Die bei Zustellung des angefochtenen Beschlusses am am selben Tag per Fax beim Landgericht zeitgerecht eingelegte, auch im Übrigen zulässige und dem Senat am vorgelegte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die hier maßgebliche Vorgabe nach 91 Abs. 2 S. 1 ZPO versteht der Bundesgerichtshof so, dass die auswärtige Partei einen an ihrem Sitz niedergelassenen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten bemühen darf, ohne erstattungsrechtliche Nachteile befürchten zu müssen. Dies gilt dann gleichermaßen bei Einschaltung eines Anwalts am dritten Ort. Dessen

5 5 Reisekosten sind ersatzfähig, soweit sie diejenigen nicht übersteigen, die bei Beauftragung eines Anwalts am Sitz der auswärtigen Partei angefallen wären (grundlegend: BGH, B. v , VIII ZB 30/02; zum Anwalt am dritten Ort: BGH, B. v , I ZB 42/06, Rn. 13). Folgerichtig hat der Bundesgerichtshof in der beklagtenseits bemühten Entscheidung (B. v , IV ZB 44/05) dem auswärtigen Beklagten, der einen Anwalt am dritten Ort zur Prozessvertretung bevollmächtigt hatte, den Ersatz der Reisekosten zugebilligt, die bei einer Anreise vom Unternehmenssitz des Beklagten angefallen wären. All dies passt zum Streitfall nicht. Die Erstbeklagte sitzt in G, also am Sitz des erstinstanzlichen Prozessgerichts. Sie ist demnach keine "auswärtige Partei". Einer Partei, die an ihrem Sitz verklagt wird, sind indes die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts in aller Regel nicht zu ersetzen. Auch das ist durch den Bundesgerichtshof geklärt (B. v , I ZB 29/02; B. v , VII ZB 93/06). Daran ändert nichts, dass die Erstbeklagte ihrem Haftpflichtversicherer, der wohl nicht in Görlitz, möglicherweise ebenfalls in Köln sitzt, die Prozessführung überlassen hat. 91 Abs. 2 S. 1 ZPO stellt auf die Prozesspartei ab, nicht auf den, der für sie den Prozess betreut und ihn ihr finanziert. Die Einschaltung der in Köln niedergelassenen Rechtsanwälte war mithin nur dann eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung, wenn allein sie die Erstbeklagte im Prozess sachgerecht vertreten konnten. Dafür ist nichts ersichtlich. Es mag sein, was allerdings nicht einmal vorgebracht ist, dass die Kölner Anwälte auf das Haftpflichtrecht spezialisiert sind. Dass indes keiner der nicht wenigen Görlitzer Rechtsanwälte in der Lage wäre, sie im vorliegenden Rechtsstreit kompetent zu vertreten, ist fernliegend und wird folgerichtig von der Erstbeklagten nicht einmal behauptet.

6 6 Die Rechtspflegerin hat daher zu Recht angenommen, dass der (Ausnahme-)Tatbestand des 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. ZPO im Streitfall nicht einschlägig ist. Diese Sichtweise, die der Senat seit längerem einnimmt (was auch die Formulierungen der Rechtspflegerin erklärt), wird hier konsequent durchgehalten. So hat der Senat bereits mehrfach dem Einwand, der obsiegenden Prozesspartei seien überhaupt keine Anwaltskosten erwachsen, weil diese der Haftpflichtversicherer zu begleichen habe, eine Absage erteilt. Ebenso lehnt der Senat allerdings die Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen ab, wenn die Partei auf die fehlende Vorsteuerabzugsberechtigung ihres Versicherers verweist, die eigene aber einräumt. Der Senat vermag auch deshalb der abweichenden Beurteilung des Oberlandesgerichts Nürnberg, dessen (Einzelrichter-)Beschluss vom (5 W 2238/09) beklagtenseits zur Akte gereicht wurde (dort II 229 ff.), nicht zu folgen, die im Übrigen, wohl erkanntermaßen, von der des Oberlandesgerichts Oldenburg (NJW-RR 2008, 1305 f.) abweicht, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Geboten war, wegen 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall ZPO, die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Das ist sie hier nun auch. Die übrigen Nebenentscheidungen finden ihre Rechtsgrundlagen in 97 Abs. 1 ZPO, 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 2, 3 ZPO. Dr. Niklas Bokern Enders