XXXVII. FIW-Seminar Aktuelle Schwerpunkte des Kartellrechts

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1 XXXVII. FIW-Seminar Aktuelle Schwerpunkte des Kartellrechts Die Orange-Book -Entscheidung des BGH Rechtsanwalt Dr. Jörg Witting, Bird & Bird LLP Köln,

2 Kernaussagen BGH, Urt. v , WuW DE-R 2613 Orange Book Zulässigkeit des kartellrechtlichen Lizenzeinwands im patentrechtlichen Unterlassungsprozess Kernvoraussetzungen Lizenzangebot des Lizenzsuchenden Vorgriff des Lizenzsuchenden auf lizenzvertragliche Verpflichtungen, insbes. Zahlung/Hinterlegung von Lizenzgebühren 2

3 Entwicklung in der Rechtsprechung OLG Düsseldorf, InstGE 2, 168 ff. Spundfass Kartellrechtliche Ansprüche auf Lizenzerteilung neben den patentrechtlichen Vorschriften anwendbar Kein kartellrechtlicher Lizenzeinwand im patentrechtlichen Unterlassungsverfahren, unzulässige Selbsthilfe. Lizenzsuchender ist hinsichtlich der Anordnung der Einräumung einer Lizenz an Kartellbehörde bzw. -gericht zu verweisen. 3

4 Entwicklung in der Rechtsprechung BGH GRUR 2004, 966 ff - Standard Spundfass Zulassung des kartellrechtlichen Lizenzeinwands gegen den patentrechtlichen Schadensersatzanspruch. Marktbeherrschende Stellung in Folge Inhaberschaft an standardessentiellem Patent Erhöhte Anforderungen für die Rechtfertigung im Rahmen des Diskriminierungsverbots Zulässigkeit des kartellrechtlichen Lizenzeinwands im Unterlassungsprozess ausdrücklich offen gelassen. 4

5 Entwicklung in der Rechtsprechung LG Mannheim, Urt. v , 7 O 35/02 Orange Book Tendenziell ablehnend zur Zulässigkeit des Kartellrechtseinwands gegen den Unterlassungsanspruch aber offen gelassen, da Missbrauch/Diskriminierung abgelehnt BGH, Urt. v , GRUR 2002, 248, 252 Spiegel CD ROM Kein Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch, da sonst Benachteiligung gegenüber Situation einer Zwangslizenz gem. 11 WahrnG. 5

6 Entwicklung in der Rechtsprechung OLG Karlsruhe, Urt. V , GRUR-RR 2007, 177 Orange Book Standard Tendenziell Zulässigkeit des Kartellrechtseinwands gegen den Unterlassungsanspruch bejahend aber offen gelassen, da Missbrauch/Diskriminierung abgelehnt Abgabe eines Angebots durch den Beklagten zu Bedingungen, denen gegenüber jegliche Änderung zu Gunsten der Klägerin unangemessen wäre LG Düsseldorf, Urt. v , 4b O 509/05 Videosignalcodierung Zulässigkeit des Kartellrechtseinwands gegen den Unterlassungsanspruch aber im Ergebnis verneint, da Missbrauch/Diskriminierung abgelehnt LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 124/05 Zeitlagenmultiplex Erstmals Kartellrechtseinwand im Ergebnis erfolgreich 6

7 BGH Orange Book Zulässigkeit Zulässigkeit des Kartellrechtseinwands gegen den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch Bei missbräuchlicher/diskriminierender Lizenzverweigerung begründet auch die Durchsetzung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruch den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Ein kartellrechtlich verbotenes Verhalten darf jedoch nicht von staatlichen Gerichten angeordnet werden. 7

8 BGH Orange Book Angebot Angebot des Lizenzsuchenden Unbedingtheit des Angebots Gegenangebot des Klägers Höhe der Lizenzgebühr 8

9 BGH Orange Book Vorgriff Vorgriff auf lizenzvertragliche Verpflichtungen Verweis auf BGH Spiegel-CD-ROM Interessenabwägung Vorgriff durch Zahlung oder Hinterlegung Hinterlegung gemäß 372 BGB Hinterlegung eines jedenfalls ausreichenden Betrages Einräumung eines Bestimmungsrechts zugunsten des Klägers, 315 BGB 9

10 BGH Orange Book Anwendbarkeit Effektive Wirkung von Art 82 EG behindert Keine Anwendung bei Industriestandards von Standardisierungsorganisationen Keine Anwendung bei vertraglichen FRAND- Verpflichtungserklärungen 10

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Jörg Witting Bird & Bird LLP Carl-Theodor-Straße Düsseldorf Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) joerg.witting@twobirds.com 11