1 Das Ergebnis der Landtagswahl 2013; die Entwicklung seit 1945

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1 1 Das Ergebnis der Landtagswahl 2013; die Entwicklung seit 1945 Die SPÖ unter der Führung von Mag. Gabi Burgstaller musste sehr starke Verluste im Ausmaß von 15,6 Prozentpunkten (PP) hinnehmen und fiel mit einem Stimmanteil von 23,8 % auf den zweiten Platz zurück. Nachdem die ÖVP im Jahr 2004 erstmals seit 1945 nicht stimmstärkste Partei war und dieses Ergebnis auch 2009 bestätigt wurde, konnte sie sich 2013 mit Dr. Wilfried Haslauer an der Spitze trotz deutlicher Stimmverluste von 7,5 PP mit 29,0 % wieder an die Spitze der kandidierenden Parteien setzen. Die FPÖ mit Dr. Karl Schnell als Spitzenkandidat konnte zwar um 4,0 Prozentpunkte auf 17,0 % zulegen, rutschte aber trotzdem erstmals seit ihrem ersten Antreten im Jahr 1949 auf Platz 4 zurück. Die GRÜNE(n) mit Dr. Astrid Rössler als Listenerste gewannen mit 12,8 Prozentpunkten kräftig dazu, konnten damit die FPÖ überholen und sich mit einem Stimmanteil von 20,2 % auf Platz 3 vorschieben. Das erstmals kandidierende TEAM (Stronach) erreichte immerhin 8,3 % der Stimmen und belegte damit den fünften Platz. Die PIRAT(en) mit 1,3 % und die KPÖ mit 0,3 % Stimmanteil verfehlten klar die notwendige 5-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag. Somit setzte sich der Salzburger Landtag künftig aus fünf Parteien zusammen. In der Folge werden die Ergebnisse für die einzelnen Parteien noch im Detail beschrieben. SPÖ Nach zwei Legislaturperioden als stimmenstärkste Partei musste die SPÖ wieder mit dem zweiten Platz vorliebnehmen Salzburgerinnen und Salzburger schenkten der Sozialdemokratischen Partei Österreichs ihr Vertrauen. Das bedeutete einen Verlust von Stimmen bzw. ein Minus von 15,6 PP. Dadurch erzielte die SPÖ mit 23,8 % das schlechteste Wahlergebnis in der Zweiten Republik. ÖVP Nach dem Verlust der Stimmenmehrheit im Jahr 2004, der sich auch bei der Landtagswahl 2009 fortsetzte, erreichte die Österreichische Volkspartei mit Stimmen wieder Platz 1. Betrug das Minus zur SPÖ 2009 noch Stimmen, so konnte man 2013 einen Vorsprung von Stimmen erzielen. Allerdings musste auch die ÖVP Verluste im Ausmaß von Stimmen hinnehmen; dass entsprach einem Minus von 7,5 PP. Mit den erreichten 29,0 % musste die ÖVP damit ebenfalls das bislang schlechteste Wahlergebnis in der Zweiten Republik hinnehmen. FPÖ Die FPÖ konnte von den umfangreichen Verlusten der beiden Großparteien profitieren und verbesserte mit 17,0 % das Ergebnis von 2009 deutlich. Sie blieb damit zwar erneut unter dem Rekordergebnis der Landtagswahl 1999 (mit 19,6 %), kam aber über den langjährigen Durchschnitt von 14,8 % seit ihrem ersten Antreten im Jahr Trotz insgesamt Stimmen und einem deutlichen Zuwachs von Stimmen ging der dritte Platz um 3,1 PP bzw Stimmen an die GRÜNE(n) verloren. Damit war die FPÖ erstmalig seit 1949 nur noch auf Platz 4. Die GRÜNE(n) Die GRÜNE(n) bekammen von Wählerinnen und Wählern das Vertrauen ausgesprochen; dies ergab einen Stimmanteil von 20,2 %. Mit einer annähernden Verdreifachung des Stimmanteils gegenüber 2009 erzielten sie das beste Ergebnis seit ihrem erstmaligen Antreten im Jahr Mit einem Plus von Stimmen gegenüber 2009 konnten sie sogar die FPÖ überholen und waren nun erstmalig drittstärkste Partei. Keine andere Partei hatte jemals zuvor bei einer Landtagswahl eine derartige Vervielfachung ihres Stimmanteils erreicht. TEAM (Stronach) Von den großen Verlusten der beiden Großparteien profitierte auch das erstmals kandidierende TEAM (Stronach) Salzburgerinnen und Salzburger wählten die neue Partei, was einen Stimmanteil von 8,3 % bedeutete. Mit Ausnahme der FPÖ, die bei ihrem ersten Antreten im Jahre

2 1949 einen Stimmanteil von 18,5 % erreicht hatte, konnte seither keine Partei bei der erstmaligen Kandidatur einen derart hohen Anteil an Stimmen auf sich vereinen. PIRAT(en) Auch die PIRAT(en) traten das erste Mal zu einer Landtagswahl in Salzburg an, schafften aber mit gültigen Stimmen, welche einem Stimmanteil von 1,3 % entsprachen, nicht den Einzug in den Landtag. KPÖ Die KPÖ, die 2013 erstmals seit 1989 wieder bei einer Landtagswahl in Salzburg kandidierte, schaffte mit einem Stimmanteil von 0,3 % die 5-Prozent-Hürde ebenfalls nicht und war damit auch nicht im neuen Salzburger Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung betrug 71,0 %. Das war ein Minus von 3,4 PP gegenüber der Landtagswahl Die ungültigen Stimmen nahmen mit einem Anteil von 3,7 % entgegen dem Trend der beiden vorherigen Landtagswahlen wieder zu und erreichten einen neuen Höchstwert. Die nachfolgende Tabelle zeigt das Wahlergebnis im Detail: Tabelle 1.1 Ergebnis der Landtagswahl 2013 Partei Stimmen LTW 2013 absolut in Prozent Veränderung zur LTW 2009 in PP SPÖ ,8-15,6 ÖVP ,0-7,5 FPÖ ,0 + 4,0 GRÜNE ,2 + 12,8 PIRAT ,3 + 1,3 KPÖ 879 0,3 + 0,3 TEAM ,3 + 8,3 Hinweis: PIRAT, KPÖ und TEAM waren 2009 nicht angetreten. Von allen Stimmen, die die SPÖ erhielt, wurden die meisten im Bezirk Salzburg-Stadt abgegeben (24,0 %). Analog war es bei der KPÖ (100 %), die allerdings nur in diesem Bezirk kandidierte. Alle anderen Parteien bekamen die meisten Stimmen im Bezirk Salzburg-Umgebung (ÖVP 30,7 %, FPÖ 27,2 %, GRÜNE 32,5 %, PIRAT 47,3 %, TEAM 30,9 %). Die Liste PIRAT kandidierte nur in den Bezirken Salzburg-Stadt, Salzburg-Umgebung und Zell am See. Abbildung 1.1 Stimmanteile der Landtagswahl 2013 und Veränderung zu 2009 Stimmanteil in % ,0 23,8 17,0 20,2 1,3 0,3 8,3 SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE PIRAT KPÖ TEAM Differenz in PP ± ,6-7,5 +4,0 +12,8 +1,3 +0,3 +8,3

3 Abbildung 1.2 Anteil der Parteistimmen der Landtagswahl 2013 im Bezirksvergleich SPÖ 24,0 11,6 23,5 17,6 4,7 18,6 ÖVP 17,9 12,3 30,7 16,6 6,0 16,6 FPÖ 20,7 10,2 27,2 17,3 4,8 19,8 GRÜNE 30,1 12,3 32,5 10,9 2,7 11,4 PIRAT 35,1 47,3 17,6 KPÖ 100,0 TEAM 21,4 10,4 30,9 15,8 3,3 18,1 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Salzburg-Stadt Hallein Salzburg-Umgebung St. Johann Tamsweg Zell am See Lesebeispiel: 24,0 % aller Stimmen der SPÖ im Land Salzburg wurden im Bezirk Salzburg-Stadt abgegeben. Was bedeutete dieses Ergebnis für die letztlich relevante Mandatsermittlung? Die Verluste der beiden Großparteien führten zu massiven Veränderungen der Mandatsverteilung im Salzburger Landtag. Erstmals seit 1945 verfügten ÖVP und SPÖ nicht mehr über eine ⅔-Mehrheit an Mandaten. Damit bedurften Änderungen der Landesverfassung der Zustimmung zumindest einer weiteren Partei. Ebenso zum ersten Mal in der zweiten Republik saßen fünf Parteien im Salzburger Landtag. Es nehmen nur jene Parteien am zweiten Ermittlungsverfahren teil, die einen Landeswahlvorschlag eingereicht haben und entweder in einem der sechs Bezirke ein Grundmandat erzielen oder zumindest 5 % der gültigen Stimmen im gesamten Land auf sich vereinigen können (sog. 5 %-Hürde). Dies schafften weder die PIRAT(en) noch die KPÖ. Somit nahm zusätzlich zu den schon bisher im Landtag vertretenen Parteien nur das TEAM (Stronach) am zweiten Ermittlungsverfahren teil. Damit wurden 1,6 % der gültigen Stimmen für die Mandatsermittlung de facto proportional auf die anderen Parteien aufgeteilt. Die SPÖ als bisher stimmenstärkste Partei verlor sechs von 15 Landtagssitzen und war somit nur noch mit neun Mandatarinnen und Mandataren im Landtag vertreten Der Stimmenanteilsverlust der ÖVP führte zu einer Verringerung der Mandate von 14 auf elf Landtagssitze. Sie war damit aber trotz des Verlustes (mandats)stärkste Partei. Die FPÖ konnte die Stimmengewinne auch in Mandatsgewinne ummünzen und legte um ein Mandat auf sechs Sitze zu. Den GRÜNE(n) gelang es, ihren Mandatsstand von zwei auf sieben Abgeordnete mehr als zu verdreifachen, den Klubstatus wiederzuerlangen und die FPÖ an Mandaten zu überholen. Das TEAM (Stronach) konnte auf Anhieb drei Mandate und somit ebenfalls den Klubstatus erreichen und zog als fünfte Partei in den Landtag ein.

4 Abbildung 1.3 Mandate der Landtagswahl 2013 und Veränderung zu SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE PIRAT KPÖ TEAM ± 0 ± Wie ist die Entwicklung seit 1945? Die SPÖ erzielte bei der ersten Landtagswahl in der Zweiten Republik 39,5 % und lag bei den Wahlen bis 1999 zwischen 27,0 % (1994) und 40,9 % (1964) kam sie auf 45,4 % und stellte erstmalig das Landesoberhaupt erzielte sie nur rund die Hälfte des Ergebnisses von 2004 und verlor auch den Landeshauptfrausessel wieder an die ÖVP. Die ÖVP hatte in den Jahren 1945 (56,7 %) und 1984 (50,2 %) die absolute Stimmenmehrheit. Bis einschließlich 1989 erzielte sie immer Ergebnisse über 40 %. In den Jahren 1994 bis 2009 lagen die Werte im Bereich von 36,5 % bis 38,8 % kam es dann, trotzdem die Position des Landeshauptmannes wieder zurückgewonnen werden konnte, mit 29,0 % zum bislang schlechtesten Ergebnis. Mit Ausnahme der Legislaturperioden und stellte die ÖVP immer den Landeshauptmann. Dominierten 1945 ÖVP und SPÖ das Geschehen und kamen gemeinsam auf 96,2 %, so fielen sie 1949, mit dem Eintreten der FPÖ, auf 77,2 % zurück. Bei den Landtagswahlen von 1954 bis 1984 erreichten die beiden Großparteien immer über 80 %. Bei den folgenden beiden Wahlen ging ihr Anteil auf 65,6 % zurück, um dann bis 2004 wieder auf 83,3 % anzusteigen. Bei der Wahl 2013 waren es dann aber nur mehr 52,8 %. Die FPÖ kam bei ihrer erstmaligen Kandidatur im Jahr 1949 auf 18,5 % und erreichte mit Ausnahme der Wahlen 1984 und 2004, als sie jeweils nur 8,7 % erzielte, zwischen 11,8 % (1964) und 19,6 % (1999) gab es einen Rückgang auf 8,7 %, der aber 2013 fast wieder wettgemacht wurde. Die GRÜNE(n) traten 1979 das erste Mal an und erreichten 1,8 % kamen sie mit einem Ergebnis von 6,2 % erstmalig in den Salzburger Landtag. Während sie bei den Wahlen von 1994 bis 2009 im Bereich von 5,4 % bis 8,0 % pendelten, katapultierten sie sich 2013 auf 20,2 %. Die Wahlbeteiligung betrug ,9 %, stieg 1949 auf 93,0 % und fiel seither, abgesehen von den Wahlen 1959 (+ 1,3 PP) und 2004 (+ 3,2 PP), konstant auf 71,0 % im Jahr Der Anteil ungültiger Stimmen lag seit 1945 im Bereich zwischen 0,9 % (1979) und 3,7 % (2013).

5 Abbildung 1.4 Stimmanteile der Parteien bei Landtagswahlen seit % 50% 40% 30% 20% 10% 0% ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE TEAM SONSTIGE Abbildung 1.5 Stimmanteile von SPÖ und ÖVP bei Landtagswahlen seit % 40 Stimmanteil in Prozent 50% 40% 30% 20% 10% 17,1 10,1 7,7 4,7 4,0 11,0 6,3 15,1 12,7 11,6 7,5 6,4 5,2 2, Stimmanteilsdifferenz in Prozentpunkten 0% 0,3 0 Vorsprung ÖVP Vorsprung SPÖ ÖVP SPÖ

6 Abbildung 1.6 Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen seit % 95% 90% 85% 80% 75% 70% 65% Abbildung 1.7 Anteil ungültiger Stimmen bei Landtagswahlen seit ,0% 3,5% 3,0% 2,5% 2,0% 1,5% 1,0% 0,5% 0,0%

7 Bei der Mandatsbetrachtung ist zu berücksichtigen, dass 1945 und 1949 nur 26 Mandate zur Vergabe standen, von 1954 bis 1969 waren es 32. Seit der Wahl im Jahr 1974 umfasst der Salzburger Landtag 36 Mandatarinnen und Mandatare. Die SPÖ erzielte in den Jahren 2004 und 2009 die Mandatsmehrheit, 1969 kam es zu einem Gleichstand mit der ÖVP (13 Mandate). Bei allen anderen Wahlen kam sie auf den zweiten Platz. Sowohl 1949 als auch 2013 erreichte sie mit neun Mandaten den Tiefststand, wobei allerdings 1949, wie bereits erwähnt, insgesamt nur 26 Mandate, 2013 aber 36 Mandate zur Verteilung kamen. Die ÖVP war, ausgenommen die Jahre 2004 und 2009, Mandatserster, 1969 gemeinsam mit der SPÖ. Den Höchststand erreichte die ÖVP mit 19 von 36 Mandaten im Jahr 1984, den niedrigsten Wert mit elf von ebenfalls 36 Mandaten bei der Wahl Von 1945 bis 2009 hatten SPÖ und ÖVP gemeinsam immer eine ⅔-Mehrheit an Mandaten kamen sie mit 20 Sitzen im Landtag nur noch knapp über die absolute Mehrheit von 19 Mandaten. Die FPÖ erzielte beim erstmaligen Antreten 1949, als insgesamt nur 26 Mandate zur Verteilung kamen, fünf Landtagssitze. Im Zeitablauf betrachtet kam sie bei den Wahlen seit 1949 auf drei (2004) bis acht (1994) Mandate. Die GRÜNE(n) schafften bei den ersten beiden Wahlen, zu denen sie antraten, kein Mandat eroberten sie dann zwei Sitze im Salzburger Landtag. Dieser Wert blieb, mit Ausnahme der Wahl 1994 (drei Mandate) konstant bis einschließlich gelang dann der Sprung auf sieben Mandate. Von den sonstigen Parteien schafften nur zwei den Sprung in den Salzburger Landtag 1945 die KPÖ mit einem Mandat und 2013 das TEAM Stronach mit drei Mandaten. Abbildung 1.8 Mandate bei Landtagswahlen seit ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE TEAM KPÖ

8 Abbildung 1.9 Mandate von SPÖ und ÖVP bei Landtagswahlen seit ÖVP SPÖ ÖVP + SPÖ Zu vergebende Mandate ⅔-Mehrheit Absolute Mehrheit