Perleberg weiter gestalten ORIGINAL SOZIAL

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1 Perleberg weiter gestalten ORIGINAL SOZIAL Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 28. September 2008 Liebe Bürgerinnen und Bürger, vieles hat sich in den vergangen 5 Jahren in Perleberg und in den Ortsteilen getan. Die Erfolge in der Stadtsanierung sind deutlich wahrnehmbar und das sowohl im Bereich der Altstadt, als auch in den Wohngebieten der Stadt und in den Ortsteilen. Unsere Stadt Perleberg hat sich als Kreisstadt zu einem guten Verwaltungs und Dienstleistungsstandort entwickelt. Kultur, Sport und Freizeitangebote haben sich verbessert. Leider hat sich die soziale Situation vieler Bürgerinnen und Bürger verschlechtert. Arbeitslosigkeit und unsoziale Gesetzgebung können durch die Arbeit in den Stadt Perleberg nicht ausgeglichen, bestenfalls abgemildert werden. Dies haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten versucht. Die Arbeit mit dem Sozialpass, die künftige Kostenerstattung beim Mittagessen in Kita und Grundschule und die Unterstützung des Stepenitz Tisch sind nur einige Beispiele dafür. Das Wichtigste für unsere Stadt sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich in zahlreichen Vereinen und Verbänden engagieren. Auch hier hat sich die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Vereinen und Verbänden weiter positiv entwickelt. Auch wenn in der Stadtverordnetenversammlung seit mehr als 12 Jahren erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt beschlossen werden konnte, bleibt die Haushaltssituation schwierig und es ist ein verantwortungsbewusster, sparsamer Umgang mit städtischen Finanzen dringender denn je geboten. Eine dauerhafte Konsolidierung des Stadthaushaltes und damit die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt muss das Ziel bleiben. Deshalb kämpft DIE LINKE auch weiterhin für eine Verbesserung der Finanzausstattung durch eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene und für eine Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes im Land Brandenburg. Mit dem seit mehr als 13 Jahren vierteljährlich herausgegebenen Rathaus Gucker, mit Informationsständen und Abgeordnetensprechstunden informierten die Abgeordneten der Fraktion regelmäßig über die aktuelle Stadtpolitik und stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das wird auch weiterhin zu unserem Selbstverständnis gehören. Für unsere Abgeordneten sind der Kontakt und das Wissen um die Sorgen und Probleme der Perleberger eine unverzichtbare Grundlage für die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) und für die notwendigen Entscheidungen. 1. Perleberg miteinander geht s besser für Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik Kommunen sind die Prüfsteine der Demokratie. Das schließt den Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürgern genauso ein wie eine transparente Kommunalpolitik und ein gläsernes Rathaus. Deshalb tritt DIE LINKE u.a. ein für: eine bessere Information der Bürgerinnen und Bürger durch ein Amtsblatt für Perleberg eine frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und anderer Interessenvertreter bei Entscheidungsfindungen durch Einwohnerversammlungen in der Stadt und in den Ortsteilen klarere Formulierungen in der Geschäftsordnung der SVV zur besseren Wahrnehmung des

2 Mitspracherechts für Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen der SVV 2. Perleberg braucht das Ehrenamt es geht nicht ohne! Ohne die ehrenamtliche Arbeit vieler Bürgerinnen und Bürger wäre ein gesellschaftliches Leben kaum vorstellbar. Ob in der Kultur, beim Sport, in der Freizeitgestaltung, in der Sozialund Wohlfahrtspflege ohne Ehrenamt geht es nicht. Deshalb setzt sich DIE LINKE ein für: eine aktive Unterstützung der Vereine und Verbände durch die Stadt eine stetige Unterstützung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Perleberg und der Feuerwehren in den Ortsteilen den Erhalt der Förderung der Wohlfahrtspflege und der Sport und Kulturförderung die jährliche Durchführung der Woche der Ehrenamtes in Perleberg 3. Perleberg braucht Arbeit Ausbildung, Gewerbe und Wirtschaftsentwicklung fördern Unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bleibt bestehen. Der Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Nur wenn die Menschen in unserer Stadt oder in der Region Arbeit haben, werden sie nicht weggehen. Junge Menschen müssen hier einen Ausbildungsplatz und Lebensperspektiven finden. Deshalb sind auch kommunale Aktivitäten nötig, um einen sichtbaren Abbau der Arbeitslosigkeit durch den Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik zu erreichen. DIE LINKE steht für: eine aktive Wirtschafts und Arbeitsmarktpolitik und für eine enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung sowie den Händlern, Gewerbetreibenden und Unternehmern der Stadt, um ein zielgerichtetes und abgestimmtes Handeln in Bereichen wie Infrastruktur und Stadtentwicklung sowie im Tourismus zu erreichen, die weitere Unterstützung und den Ausbau der Berufsstartermesse eine aktive Unterstützung der ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen durch eine entsprechende Auftragsvergabe und die Förderung der Ansiedlung weiterer Betriebe, eine engere Zusammenarbeit mit regionalen Arbeitsfördergesellschaften mit einer stärkeren Ausrichtung der Arbeitsfördermaßnahmen auf die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze, 4. Perleberg in der Region Wachstumskern und kooperatives Mittelzentrum (er)leben Die Ausweisung des Regionalen Wachstumskerns (RWK) Perleberg Wittenberge Karstädt und die geplante Ausweisung des kooperativen Mittelzentrums Perleberg/ Wittenberge ist eine Chance, die Entwicklung der Region weiter voran zu treiben und den Bürgerinnen und Bürgern hier eine Perspektive zu geben. Diese Chance muss genutzt werden. Darum muss in der nächsten Zeit darum gehen, den Regionalen Wachstumskern und das kooperative Mittelzentrum auszugestalten, mit Leben zu erfüllen und für die Bürger erlebbar zu machen. Deshalb unterstützt DIE LINKE:

3 die verstärkte Zusammenarbeit der Verwaltungen und gemeinsame Aufgabenwahrnehmung eine abgestimmte Planung und deren Umsetzung in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und Soziales eine engere Zusammenarbeit der Stadtverordnetenversammlungen bei der weiteren Ausgestaltung des RWK und des kooperativen Mittelzentrums eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung, der Infrastrukturentwicklung und der Regionalplanung die bessere Vernetzung der Städten und ihren zugewiesenen Branchenkompetenzfeldern eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/Dosse alle Maßnahmen zur Sicherung der Ausweisung als Kreisstadt 5. Perleberg weiter gestalten die Ortsteile gehören dazu Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept wurde die Grundlage für die weitere Stadtentwicklung geschaffen. Dieses gilt es ständig weiterzuentwickeln und umzusetzen, um so die positive Entwicklung voran zu treiben. Auch in den Ortsteilen gibt es dazu vielfältige Aktivitäten, diese gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln. Bürgerinnen und Bürger gestalten das Leben in ihren Ortsteilen. Dies gilt es zu unterstützen und zu befördern. Deshalb möchte DIE LINKE, dass: in der Innenstadt weitere Maßnahmen zur Aufwertung des Wohnungsbestandes ergriffen werden, durch ein Innenstadtmanagements bessere Kontakte zu Händlern, Gastronomie, Dienstleistern und Handwerkern entwickelt wird, die Einführung eines Brachflächen und Leerstandmanagements geprüft wird, eine Untersuchung der weiteren wassertouristischen Erschließung der Stepenitz vorgenommen wird, Anlegestellen im Innenstadtbereich, Wasserwanderrastplätze und innerstädtische Bootstouren sollten geprüft werden, im Bereich Verkehr und Mobilität eine Verbesserung der Mobilität der Einwohner Perlebergs und der Ortsteile durch einen Citybus als öffentliches Mobilitätsangebot erreicht wird, eine Überarbeitung des Parkraumkonzeptes der Innenstadt vorgenommen wird, Ordnung und Sauberkeit weiter ein Markenzeichen für Perleberg bleibt, und durch regelmäßige Stadtrundgänge und Begehungen der Ortsteile mit Mitarbeitern der Verwaltung und interessierten Bürgerinnen und Bürgern weiter verbessert wird, regelmäßige Einwohnerversammlungen in den Ortsteilen stattfinden, Ortsbeiräte bzw. Ortsvorsteher/innen dort gewählt werden können, wo es gewünscht wird und dann in ihrer Arbeit unterstützt und in die Entscheidungsfindungen einbezogen werden, die Feuerwehren in den Ortsteilen erhalten, gestärkt und gegebenenfalls ausgebaut werden, Veranstaltungen und andere Aktivitäten in den Ortsteilen weiter durch die Stadt finanziell unterstützt werden. 6. Perleberg sozial familienfreundlich und für alle Generationen Für ein Nebeneinander aller Generationen, ein sozial gesichertes und würdevolles Leben in

4 einer schönen Stadt, auch das macht Perleberg lebens und liebenswert. DIE LINKE setzt sich ein für: eine aktive Unterstützung des Bündnisses für Familie, eine stetige Förderung der Wohlfahrtspflege, ein umfassendes und vielfältiges Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen unter Sicherung der Trägervielfalt, die konsequente Fortführung der Sanierungen der Kita s und Grundschulen verbunden mit einer Verbesserung ihrer Ausstattung, für die Wiedereinführung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten, eine umfassende Seniorenbetreuung und eine bessere Zusammenarbeit mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege, den Erhalt des Frauenzentrums, der Verbraucherschutzzentrale, der weiteren Unterstützung des Frauenhauses und der Suchtberatung, eine weitere Förderung der Jugend und Sportarbeit, eine gute Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus, eine Schulentwicklungsplanung, die den Fortbestand des Gymnasiums sichert. 7. Perleberg Stadt mit Kultur Kultur ist nicht nur ein Standortfaktor für Unternehmen und für Tourismus. Kultur bedeutet Lebensqualität, schafft Abwechslung, bringt Entspannung, führt Menschen zusammen und bildet. DIE LINKE spricht sich aus für: den Erhalt des Tierparks, des Museums und des Schwimmbades sowie der Sportplätze in der Stadt und den Ortsteilen, den Ausbau, die Unterstützung und Fortführung von Veranstaltungen wie Bücherfest, Lotte Lehmann Woche, Perleberg Festival und weiterer kultureller Aktivitäten, den Aufbau der Lotte Lehmann Akademie, die weitere Profilierung und Vernetzung der Museen, die Schaffung von Probenmöglichkeiten für junge Bands, den Erhalt und den Ausbau der Bibliothek, eine konzeptionelle Überarbeitung der Sondermärkte. 8. Perleberg weltoffen und tolerant gegen Rechtsextremismus, Rassismus, für ein friedvolles Zusammenleben in einer sicheren Stadt DIE LINKE steht für: die Unterstützung von Projekten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit für eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung und eine weitere Intensivierung der Arbeit des Kommunalen Präventionsrates zur Kriminalitätsverhütung die Integration von Zuwanderern unter Berücksichtigung unterschiedlicher Ausgangsbedingungen, um Chancengleichheit zu erreichen, die umfassende und dauerhafte Einbeziehung aller Minderheiten in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben unserer Stadt, die Unterstützung aller Aktivitäten zur Ausgestaltung der Stadt zu einem weltoffenen, toleranten und gastfreundlichen Perleberg.

5 9. Perleberg ökologisch und nachhaltig DIE LINKE spricht sich aus für: den Erhalt des Perleberger Forstes im kommunalen Eigentum die Unterstützung der Einrichtung einer gentechnikfreien Region Prignitz die Sanierung der Karpfenteiche die Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzeptes mit den Schwerpunkten Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Nutzung von erneuerbaren Energieträgern Für eine lebens und liebenswerte Stadt: Perleberg weiter gestalten Original Sozial Deshalb am 28. September 2008 DIE LINKE wählen!