z.b. Beleidigungen, Bedrohung, körperliche Angriffe

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1 Wie verhalte ich mich bei rechten und rassistischen Anfeindungen und Angriffen? Welche Erfahrungen haben Sie bereits mit Anfeindungen gemacht? z.b. Beleidigungen, Bedrohung, körperliche Angriffe Ein Vortrag von YalçınTekinoğlu-Anwaltskanzlei Dürüst Kerstin Müller LEUCHTLINIE Beratung für Betroffene von rechter Gewalt 1

2 Inhalt Teil I Was tun bei rechter und rassistischer Gewalt? 1. LEUCHTLINIE 2. Handlungsfeld 3. Handlungsgrundlagen 4. Was tun bei rechten und rassistischen Anfeindungen und Angriffen? 5. Hilfsstrukturen Teil II - Juristische Möglichkeiten Projektträgerin 2

3 Fachstelle im Trägerin Beratung für Betroffene von rechter Gewalt Monitoring rechter Vorfälle in Baden- Württemberg 3

4 Bereits/zukünftig vor Ort vertreten: SK Stuttgart SK Freiburg SK Pforzheim LK Esslingen LK Ravensburg LK Biberach LK Reutlingen LK Tübingen LK Sigmaringen LK Zollernalbkreis LK Göppingen LK Rems-Murr-Kreis LK Hohenlohekreis 4

5 2. Handlungsfeld 2. Handlungsfeld - Kontext Rechtsextremismus Eine Definition: Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen. 5

6 2. Handlungsfeld - Kontext Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) Sexismus Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen Abwertung homosexueller Menschen Abwertung Geflüchtete Etabliertenvorrechte Abwertung von Sinti und Roma Syndrom GMF Ideologie der Ungleichwertigkeit Fremdenfeindlichkeit Abwertung wohnungsloser Menschen Rassismus Abwertung behinderter Menschen Antisemitismus Islamfeindlichkeit Abbildung aus: Andreas Zick / Anna Klein: Fragile Mitte Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014, S.64 6

7 2. Handlungsfeld - Begriffsbestimmung Statistik LEUCHTLINIE-Arbeitsdefinition Unter rechter Gewalt verstehen wir politisch motivierte Straftaten, die aus einer Ungleichwertigkeitsvorstellung heraus legitimiert werden und durch Androhung oder Anwendung von psychischer oder physischer Gewalt sich gezielt gegen Menschen als (tatsächliche oder zugeschriebene) Vertreter_inneneiner Menschengruppe in unserer Gesellschaft richten Monitoring LL-Vorfälle Beratene Menschen

8 Gewalt gegen Asylsuchende 2017 Statistik vermutete/angegebene/ festgestellte Tatmotivation: Rassismus/Fremdenfeindlichkeit Ablehnung geflüchteter Menschen antimuslimischer Rassismus Ablehnung von politisch Andersdenkenden Heterosexismus Homo-/Trans-/Interfeindlichkeit Gegner_in qua Rolle Antisemitismus Antiziganismus Sexismus Quelle: Pro Asyl (2018) 8

9 2. Handlungsfeld - Begriffsbestimmung 2. Handlungsfeld - Begriffsbestimmung Zentrale Kriterien bei der Einschätzung: Zuschreibung einer rechten Tatmotivation Umstände der Tat In rechten Tatmotivationen werden bestimmte Feindbilder wirksam Zuschreibungen des Täters über das Opfer Rechtsmotiviert, wenn das rechte Tatmotiv tateskalierend wirkte Ausdruck rechter Gewalt bzw. Straftatbestand (beabsichtigte oder vollendete) körperliche Schädigung von Personen Körperverletzung Totschlag Mord Brandstiftung/-anschlag 9

10 2. Handlungsfeld - Begriffsbestimmung 3. Spezifika und Wirkebenen rechter Gewalt indirekt abgezielte Schädigung von bestimmten Personengruppen durch: Sachbeschädigung Brandstiftung Einschränkung in der persönlichen Freiheit mit erheblichen Folgen für das Opfer: Nötigung Bedrohung Spezifika rechter Gewalt Ausgrenzungsideologien Wirkebenen Mikro-, Meso- und Makroebene Zugangsbarrieren der Zielgruppen 10

11 4. Wie verhalte ich mich bei rassistisch motivierten Anfeindungen und Angriffen? Wie verhalte ich mich bei rechten Anfeindungen? Verbale Anfeindungen: Gegenrede Hass im Netz: Meldestelle respect! des Demokratiezentrum Baden-Württemberg 11

12 Wie verhalte ich mich bei rechten Angriffen? Was tun Polizei rufen Sich als Zeug_in anbieten Andere aufmerksam machen und Unterstützung suchen Situationsabhängig: eingreifen (nicht selbst in Gefahr bringen) nach einem Angriff? Verletzungen attestieren lassen Sachschäden dokumentieren Gedächtnisprotokoll anfertigen (auch als Zeug_in) 12

13 Was tun wenn mir ein/e Betroffene/r von einem Vorfall berichtet? Zuhören, ernst nehmen und Verständnis zeigen Keine Relativierung von Taten und Äußerungen Vorfall klar benennen Was löst es bei der betroffenen Person aus? Bedürfnisse und Ressourcen der Person sind Ausgangspunkt für weiteres Handeln Schutzräume bieten Gleichzeitig aber nicht von der Realität fernhalten Auf Unterstützungsangebote hinweisen 13

14 Was tun Hilfsstrukturen Solidarisch sein Politisches Empowerment Eigene Grenzen kennen, keine Scheu davor, Fachkräfte hinzuzuziehen. Vorfälle melden, auch wenn kein Beratungsbedarf besteht! Sofortmaßnahmen Polizei Klinisch-Forensische Ambulanz des Universitätsklinikums Heidelberg:

15 Hilfsstrukturen Weitere Unterstützungsangebote LEUCHTLINIE Antidiskriminierungsstellen vor Ort oder Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Vielen Dank! Psychologische Unterstützung Finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten Juristische Unterstützung, Anwälte, NERO-Netzwerk Projektträgerin 15