Vierte Satzung zur Änderung der Studien- und Prüfungsordnung der Universität Passau für den Studiengang Rechtswissenschaft

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1 193 Vierte Satzung zur Änderung der Studien- und Prüfungsordnung der Universität Passau für den Studiengang Rechtswissenschaft Vom 3. August 2009 Aufgrund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie Art. 61 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) erlässt die Universität Passau folgende Änderungssatzung: 1 Die Studien- und Prüfungsordnung der Universität Passau für den Studiengang Rechtswissenschaft vom 19. Februar 2004 (KWMBl II S. 1640), zuletzt geändert durch Satzung vom 19. Dezember 2008 (vablup S. 369), wird wie folgt geändert: 1. In 3 Satz 2 wird die Zahl 168 durch die Zahl 170 ersetzt Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: 2 Dieser ist auch in Form einer Multiple-Choice-Prüfung möglich.. b) Der bisherige Satz 2 wird Satz Nach 10 wird folgender 10 a eingefügt:

2 a Schriftliche Leistungsüberprüfung im Antwort-Wahl-Verfahren (1) 1 Bei der schriftlichen Leistungsüberprüfung im Antwort-Wahl-Verfahren hat der Studierende unter Aufsicht gestellte Aufgaben zu lösen. 2 Er hat dabei anzugeben, welche der mit den Aufgaben vorgelegten mehreren Aussagen er für allein zutreffend hält oder ob er eine vorgegebene Aussage oder Frage als richtig oder falsch ansieht (Multiple Choice). 3 Bei Multiple-Choice-Fragen wird eine richtige Antwort mit einem Punkt, eine falsche Antwort mit null Punkten bewertet. 4 Der Leiter der Lehrveranstaltung stellt die Prüfungsaufgaben. (2) 1 Stellt sich bei der Auswertung der Klausur heraus, dass bei einzelnen Prüfungsaufgaben zuverlässige Ergebnisse nicht möglich sind, so vermindert sich die Bezugsgröße der Bestehensgrenze (die maximale Anzahl der Punkte) um die maximale Punktzahl dieser Frage. 2 Bei der Bewertung der schriftlichen Leistungsüberprüfung nach Abs. 3 ist von der korrigierten Bezugsgröße auszugehen. 3 Die Verminderung der Zahl der Prüfungsaufgaben darf sich nicht zum Nachteil eines Studierenden auswirken. (3) 1 Die Leistungsüberprüfung ist bestanden, wenn der Studierende mindestens 56 Prozent der maximalen Punktzahl erreicht hat oder wenn die Zahl der zutreffend beantworteten Fragen um nicht mehr als 22 Prozent die durchschnittlichen Prüfungsleistungen der Studierenden unterschreitet, die in den letzten beiden Terminen vor dem jeweiligen Prüfungstermin erstmals an der Klausur teilgenommen haben. 2 Hat der Studierende die für das Bestehen der Prüfung nach Satz 1 erforderliche Prozentzahl der maximalen Punktzahl erreicht, so lautet die Note 18 Punkte (sehr gut) bei mindestens 98 Prozent, 17 Punkte (sehr gut) bei mindestens 95, aber weniger als 98 Prozent, 16 Punkte (sehr gut) bei mindestens 92, aber weniger als 95 Prozent, 15 Punkte (gut) bei mindestens 89, aber weniger als 92 Prozent, 14 Punkte (gut) bei mindestens 86, aber weniger als 89 Prozent, 13 Punkte (gut) bei mindestens 83, aber weniger als 86 Prozent, 12 Punkte (vollbefriedigend) bei mindestens 80, aber weniger als 83 Prozent, 11 Punkte (vollbefriedigend) bei mindestens 77, aber weniger als 80 Prozent, 10 Punkte (vollbefriedigend) bei mindestens 74, aber weniger als 77 Prozent, 9 Punkte (befriedigend) bei mindestens 71, aber weniger als 74 Prozent,

3 195 8 Punkte (befriedigend) bei mindestens 68, aber weniger als 71 Prozent, 7 Punkte (befriedigend) bei mindestens 65, aber weniger als 68 Prozent, 6 Punkte (ausreichend) bei mindestens 62, aber weniger als 65 Prozent, 5 Punkte (ausreichend) bei mindestens 59, aber weniger als 62 Prozent, 4 Punkte (ausreichend) bei mindestens 56, aber weniger als 59 Prozent, 3 Punkte (mangelhaft) bei mindestens 46, aber weniger als 56 Prozent, 2 Punkte (mangelhaft) bei mindestens 36, aber weniger als 46 Prozent, 1 Punkt (mangelhaft) bei mindestens 26, aber weniger als 36 Prozent, 0 Punkte (ungenügend) bei weniger als 26 Prozent der gestellten Prüfungsfragen. (4) 1 Das Ergebnis der Prüfung wird von dem Leiter der Lehrveranstaltung festgestellt und dem Studierenden mitgeteilt. 2 Dabei sind anzugeben: 1. die Prüfungsnoten, 2. die Bestehensgrenze, 3. die Zahl der gestellten und die Zahl der von dem Prüfungsteilnehmer beantworteten Aufgaben insgesamt, 4. die durchschnittliche Prüfungsleistung der in Abs. 3 Satz 1 als Bezugsgröße genannten Studierenden. 3 Die Mitteilung nach Sätzen 1 und 2 kann durch Aushang oder auf elektronischem Weg erfolgen. 4. In 26 Abs. 2 Satz 3 werden nach dem Wort unterbrochen ein Komma und die Worte es sei denn, es wird nachgewiesen, dass das Studium an einer anderen Universität im gleichen Studiengang weitergeführt wird eingefügt wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Zahl 16 durch die Zahl 17 ersetzt. bb) Satz 2 erhält folgende Fassung: 2 Schwerpunktbereiche mit den jeweiligen Teilbereichen sind:

4 196 A. Grundlagen und internationale Dimensionen des Rechts 1. Grundlagen des Rechts und des Staates I. Römische und deutsche Rechtsgeschichte; Privatrechtsgeschichte der Neuzeit II. Rechts- und Staatsideen der Neuzeit; Europäische Verfassungsgeschichte 2. Recht der europäischen und internationalen Staatengemeinschaft I. Völker- und Europarecht II. Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht 3. Internationales Privat- und Handelsrecht I. Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung II. Internationale Handelsgeschäfte und internationale Streitbeilegung 4. Ausländisches Recht 5. Recht der internationalen Wirtschaft I. Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht II. Internationale Handelsgeschäfte und internationale Streitbeilegung B. Information und Kommunikation 6. Informations- und Kommunikationsrecht I. Allgemeines Medien- und Informationsrecht II. Rechtsfragen des E-Government und E-Commerce C. Recht der Wirtschaft 7. Gesellschafts- und Steuerrecht I. Gesellschaftsrecht; Wertpapier- und Kapitalmarktrecht II. Steuerrecht 8. Arbeits- und Gesellschaftsrecht I. Arbeitsrecht II. Gesellschaftsrecht; Wertpapier- und Kapitalmarktrecht

5 Internationales Wirtschafts- und Steuerrecht I. Steuerrecht II. Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht 10. Internationales Unternehmens- und Kapitalmarktrecht I. Gesellschaftsrecht; Wertpapier- und Kapitalmarktrecht II. Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht 11. Gesellschaftsrecht und Internationales Privatrecht I. Gesellschaftsrecht; Wertpapier- und Kapitalmarktrecht II. Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung 12. Steuer- und Strafrecht I. Steuerrecht II. Vertieftes Strafprozess- und Strafrecht; Praxis der Strafverteidigung D. Zivil- und Strafrechtspflege 13. Zivilrechtspflege I. Prozess und Prozessführung II. Internationale, insolvenz- und berufsrechtliche Bezüge 14. Zivilrechtspflege und Internationales Privatrecht I. Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung II. Internationale, insolvenz- und berufsrechtliche Bezüge 15. Strafrechtspflege I. Kriminologie; Jugendstrafrecht; Strafvollzugsrecht; Forensische Psychiatrie II. Vertieftes Strafprozess- und Strafrecht; Praxis der Strafverteidigung 16. Straf- und Gesellschaftsrecht I. Vertieftes Strafprozess- und Strafrecht; Praxis der Strafverteidigung II. Gesellschaftsrecht; Wertpapier- und Kapitalmarktrecht 17. Strafrecht und Internationales

6 198 I. Vertieftes Strafprozess- und Strafrecht; Praxis der Strafverteidigung II. Völker- und Europarecht. b) In Abs. 2 wird nach dem Wort Rechts die Ziffer IV gestrichen. c) In Abs. 3 wird die Zahl 16 durch die Zahl 17 ersetzt. 6. In 37 Abs. 6 wird nach dem Wort Rechts die Ziffer IV gestrichen. 7. In 39 Abs. 3 Satz 3 wird das Wort vier durch das Wort drei ersetzt. 8. In 42 Abs. 5 Satz 1 wird die Ziffer IV gestrichen wird wie folgt geändert: a) Abs. 3 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 3 werden folgende neue Sätze 4 und 5 eingefügt: 4 Gleichzeitig mit den Fristen für die Zulassungsanträge legt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses eine Frist für den Rücktritt von der Klausuranmeldung fest. 5 Bei schuldloser Versäumung dieser Frist kann auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. bb) Der bisherige Satz 4 wird Satz 6 und erhält folgende Fassung: 6 Der Prüfungsausschuss für die Juristische Universitätsprüfung kann vorsehen, dass der Antrag auf Zulassung oder der Rücktritt zusätzlich in anderer Weise, insbesondere in elektronischer Form oder Textform, erklärt werden können. b) Abs. 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird die Ziffer IV gestrichen. bb) Satz 3 erhält folgende Fassung:

7 199 3 Wiederholungsprüfungen sollen zum nächstmöglichen Termin abgelegt werden; 26 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend. cc) In Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 wird jeweils die Ziffer IV gestrichen wird wie folgt geändert: a) In Abs. 4 Satz 1 wird der Passus, wenn sonst der Ablauf der Prüfung in unvertretbarer Weise verzögert würde gestrichen. b) In Abs. 6 wird die Ziffer IV gestrichen. 11. In 47 Abs. 2 und 49 Abs. 2 wird jeweils die Ziffer IV gestrichen. 12. In 50 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 wird der Passus 26 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend durch die Worte die Frist wird durch Beurlaubung oder Exmatrikulation nicht unterbrochen ersetzt. 13. Die Anlage gemäß 7 der Studien- und Prüfungsordnung: Studienplan wird wie folgt geändert: a) In Nr. 1 Grundstudium erhält die Tabelle für das 3. Semester (WS) folgende Fassung: 3. Semester (WS) Vertragliche Schuldverhältnisse mit Vertragsgestaltung 2 Semesterabschlussklausur Mobiliarsachenrecht 2 Semesterabschlussklausur Grundlagen des Verwaltungsrechts 2 und des Verwaltungsprozessrechts Besonderes Verwaltungsrecht 2 Semesterabschlusskl. 1. Polizeirecht 2 2. Baurecht Staatsrecht III 1 2 Grundkurs Strafrecht II 6 2 GK-Klausuren Schlüsselqualifikationen (Außergerichtliche Konfliktlösung II oder Kommunikation oder Juristische Rhetorik/Vernehmungslehre) 1 Gesamt: 18

8 200 b) Nr. 3 erhält folgende Fassung: 3. Studium im Schwerpunktbereich (5. bis 9. Semester) A.Grundlagen und internationale Dimensionen des Rechts 1. Grundlagen des Rechts und des Staates I. Römische und deutsche Rechtsgeschichte; Privatrechtsgeschichte der Neuzeit Römisches Privatrecht und Quellenübung im Römischen Recht Quellenübung im Deutschen Recht Privatrechtsgeschichte der Neuzeit II. Rechts- und Staatsideen der Neuzeit; Europäische Verfassungsgeschichte Europäische Verfassungsgeschichte einschließlich der Zeitgeschichte der Europäischen Integration 3 SWS Allgemeine Staatslehre Rechtsphilosophie I: Geschichte der neuzeitlichen Rechtsphilosophie und Typologie rechtsphilosophischer Konzepte Rechtsphilosophie II: Rechtsphilosophische Strömungen im 20. Jhdt. Lektürekurs 18 SWS 2. Recht der europäischen und internationalen Staatengemeinschaft I. Völker- und Europarecht Europäischer Menschenrechtsschutz Internationale Organisationen Internationales Umweltrecht Internationaler Menschenrechtsschutz Humanitäres Völkerrecht II. Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht EG-Prozessrecht Recht der Auslandsinvestitionen Welthandelsrecht Europäisches und internationales Finanz- und Währungsrecht Obligatorisch für beide Bereiche: Völkerrecht AT EG-Wirtschaftsrecht 17 SWS 3. Internationales Privat- und Handelsrecht I. Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Internationales Privatrecht IPR-Fallbearbeitung Rechtsvergleichung Grundprobleme der Rechtsvereinheitlichung II. Internationale Handelsgeschäfte und internationale Streitbeilegung

9 201 Recht der internationalen Handelsgeschäfte I: Kollisionsrechtl. Grundlagen Recht der internationalen Handelsgeschäfte II: UN- Kaufrecht Recht der internationalen Handelsgeschäfte III: Besondere Geschäftstypen Europäisches und internationales Zivilverfahrensrecht Schiedsgerichtsbarkeit Recht der Auslandsinvestitionen Welthandelsrecht 19 SWS 5. Recht der internationalen Wirtschaft I. Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht EG-Wirtschaftsrecht Völkerrecht AT EG-Prozessrecht Europäisches und internationales Finanz- und Währungsrecht II. Internationale Handelsgeschäfte und internationale Streitbeilegung Recht der internationalen Handelsgeschäfte I: Kollisionsrechtl. Grundlagen Recht der internationalen Handelsgeschäfte II: UN- Kaufrecht Recht der internationalen Handelsgeschäfte III: Besondere Geschäftstypen Europäisches und internationales Zivilverfahrensrecht Schiedsgerichtsbarkeit Obligatorisch für beide Bereiche: Recht der Auslandsinvestitionen Welthandelsrecht 17 SWS B. Information und Kommunikation 6. Informations- und Kommunikationsrecht I. Allgemeines Medien- und Informationsrecht Grundlagen des Medienrechts Informationsrecht Grundlagen des Telekommunikationsrechts Medienrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes Urheberrecht II. Rechtsfragen des E-Government und E-Commerce Einführung in das Internetrecht Grundlagen des Rechts der elektronischen Verwaltung (E-Government) Grundzüge des Datenschutzrechts E-Commerce- und Softwarevertragsrecht Obligatorisch für beide Bereiche: Rechtsinformatik 20 SWS C. Recht der Wirtschaft 7. Gesellschafts- und Steuerrecht I. Gesellschaftsrecht; Wertpapier- und Kapitalmarktrecht Vertiefung des Rechts der Personen- und Kapitalgesell-

10 202 schaften mit europarechtlichen Bezügen Recht der Kapitalgesellschaften mit europarechtlichen Bezügen Wertpapierrecht und Grundzüge des Kapitalmarktrechts II. Steuerrecht Allgemeines Steuerrecht Einkommensteuerrecht Unternehmensteuerrecht Umsatzsteuerrecht Internationales und Europäisches Steuerrecht 8. Arbeits- und Gesellschaftsrecht I. Arbeitsrecht Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht Recht der Arbeitnehmermitbestimmung Übung im kollektiven Arbeitsrecht II. Gesellschaftsrecht; Wertpapier- und Kapitalmarktrecht Vertiefung des Rechts der Personen- und Kapitalgesellschaften mit europarechtlichen Bezügen Recht der Kapitalgesellschaften mit europarechtlichen Bezügen Wertpapierrecht und Grundzüge des Kapitalmarktrechts 9. Internationales Wirtschafts- und Steuerrecht I. Steuerrecht Allgemeines Steuerrecht Einkommensteuerrecht Unternehmensteuerrecht Umsatzsteuerrecht Internationales und Europäisches Steuerrecht II. Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht EG-Prozessrecht Recht der Auslandsinvestitionen Welthandelsrecht Europäisches und internationales Finanz- und Währungsrecht Völkerrecht AT EG-Wirtschaftsrecht 10. Internationales Unternehmens- und Kapitalmarktrecht I. Gesellschaftsrecht; Wertpapier- und Kapitalmarktrecht Vertiefung des Rechts der Personen- und Kapitalgesellschaften mit europarechtlichen Bezügen Recht der Kapitalgesellschaften mit europarechtlichen Bezügen Wertpapierrecht und Grundzüge des Kapitalmarktrechts II. Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht EG-Prozessrecht Recht der Auslandsinvestitionen Welthandelsrecht Europäisches und internationales Finanz- und Währungsrecht Völkerrecht AT 19 SWS 16 SWS 20 SWS

11 203 EG-Wirtschaftsrecht 11. Gesellschaftsrecht und Internationales Privatrecht I. Gesellschaftsrecht; Wertpapier- und Kapitalmarktrecht Vertiefung des Rechts der Personen- und Kapitalgesellschaften mit europarechtlichen Bezügen Recht der Kapitalgesellschaften mit europarechtlichen Bezügen Wertpapierrecht und Grundzüge des Kapitalmarktrechts II. Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Internationales Privatrecht IPR-Fallbearbeitung Rechtsvergleichung Grundprobleme der Rechtsvereinheitlichung 12. Steuer- und Strafrecht I. Steuerrecht Allgemeines Steuerrecht Einkommensteuerrecht Unternehmensteuerrecht Umsatzsteuerrecht Internationales und Europäisches Steuerrecht 19 SWS 18 SWS II. Vertieftes Stafprozess- und Strafrecht; Praxis der Strafverteidigung StPO-Vertiefung Wirtschaftsstrafrecht Praxis der Strafverteidigung Europäisches und internationales Straf- und Strafprozessrecht 19 SWS D. Zivil- und Strafrechtspflege 13. Zivilrechtspflege I. Prozess und Prozessführung Vertiefung im Zivilprozessrecht Organisation der Rechtsprechung und richterliches Berufsrecht Praxis der Prozessführung Theorie und Praxis des Beweises II. Internationale, insolvenz- und berufsrechtliche Bezüge Europäisches und internationales Zivilverfahrensrecht Insolvenzrecht Anwaltliches Berufs- und Haftungsrecht 14. Zivilrechtspflege und Internationales Privatrecht I. Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Internationales Privatrecht IPR-Fallbearbeitung Rechtsvergleichung Grundprobleme der Rechtsvereinheitlichung II. Internationale, insolvenz- und berufsrechtliche Bezüge Europäisches und internationales Zivilverfahrensrecht Insolvenzrecht 16 SWS

12 204 Anwaltliches Berufs- und Haftungsrecht 16 SWS 15. Strafrechtspflege I. Kriminologie; Jugendstrafrecht; Strafvollzugsrecht; Forensische Psychiatrie Kriminologie, Strafzumessung, Sanktionslehre Jugendstrafrecht Strafvollstreckung, Strafvollzug Forensische Psychiatrie II. Vertieftes Strafprozess- und Strafrecht; Praxis der Strafverteidigung StPO-Vertiefung Wirtschaftsstrafrecht Praxis der Strafverteidigung Europäisches und internationales Straf- und Strafprozessrecht 19 SWS 16. Straf- und Gesellschaftsrecht I. Vertieftes Strafprozess- und Strafrecht; Praxis der Strafverteidigung StPO-Vertiefung Wirtschaftsstrafrecht Praxis der Strafverteidigung Europäisches und internationales Straf- und Strafprozessrecht II. Gesellschaftsrecht; Wertpapier- und Kapitalmarktrecht Vertiefung des Rechts der Personen- und Kapitalgesellschaften mit europarechtlichen Bezügen Recht der Kapitalgesellschaften mit europarechtlichen Bezügen Wertpapierrecht und Grundzüge des Kapitalmarktrechts 18 SWS 17. Strafrecht und Internationales I. Vertieftes Strafprozess- und Strafrecht; Praxis der Strafverteidigung StPO-Vertiefung Wirtschaftsstrafrecht Praxis der Strafverteidigung Europäisches und internationales Straf- und Strafprozessrecht II. Völker- und Europarecht Völkerrecht AT EG-Wirtschaftsrecht Europäischer Menschenrechtsschutz Internationale Organisationen Internationales Umweltrecht Internationaler Menschenrechtsschutz Humanitäres Völkerrecht 20 SWS

13 In 1 Satz 1 und 7 Satz 2 der Anlage gemäß 35 Abs. 2 der Studien- und Prüfungsordnung: Mustervereinbarung der Universität Passau mit ausländischen Universitäten über die Schwerpunktausbildung der Studierenden der Juristischen Fakultät der Universität Passau wird jeweils die Ziffer IV gestrichen. 2 1 Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2 1 Nrn. 5 und 6, 8, 9 Buchst. b Doppelbuchst. aa und cc, 10 Buchst. b, 11, 13 Buchst. b und 14 finden erstmals auf Studierende Anwendung, die zum Studium im Schwerpunktbereich nach Inkrafttreten dieser Änderungssatzung zugelassen werden. Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senats vom 17. Juni 2009 und des mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 27. Juli 2009 Nr PA-1150/94 erteilten erforderlichen Einvernehmens. Passau, den 3. August 2009 UNIVERSITÄT PASSAU Der Präsident Prof. Dr. Walter Schweitzer Die Satzung wurde am 3. August 2009 in der Hochschule niedergelegt; die Niederlegung wurde am 3. August 2009 durch Anschlag in der Hochschule bekannt gegeben. Tag der Bekanntmachung ist der 3. August 2009.