Protokoll der Sitzung des Bezirksausschusses 21 Pasing-Obermenzing

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1 Bezirksausschuss Pasing - Obermenzing Vorsitzender Andreas Ellmaier Bezirksausschuß Pasing - Obermenzing Andreas Ellmaier Döbereinerstr. 18A München Geschäftsstelle Rathaus Pasing Landsberger Straße München Telefon (089) Telefax (089) bag-west.dir@muenchen.de Zimmer: 32 Sachbearbeitung: Herr Emig Protokoll der Sitzung des Bezirksausschusses 21 Pasing-Obermenzing am Dienstag, den 1. April 2008 um Uhr im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Großer Sitzungssaal Landsberger Straße 486 Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesende BA-Mitglieder: 28 Stadträte: Gäste: Frau Stock (FDP) Herr Schmatz (CSU) Herr Müller (SPD) Herr Hofmann (PI 45), Herr Gierl (BI West), Herr Lang (bis Leiter des Bürgerzentrums Rathaus Pasing), Herr Brandl (Baureferat-Ingenieurbau), Frau Oettershagen (Baureferat-Tiefbau), Herr Daschner (Baureferat- Tiefbau), Herr Herrmann (Baureferat-Gartenbau), Herr Drumm (Firma USP Projekte GmbH, Herr Architekt Allmann, Frau Miroschnikoff (Seniorenbeirätin für den 21. Stadtbezirk), Pressevertreter von Süddeutscher Zeitung, Blutenburger Kurier, Pasinger und Nordwest-Anzeiger sowie Münchner Merkur, Pasinger Archiv, Werbepiegel

2 Seite 2 / Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Beschlussfähigkeit ist gegeben. 1.1 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung und der TO Die Tagesordnung mit den Nachträgen wird einstimmig so angenommen. Das Protokoll der BA-Sitzung vom wird wie folgt korrigiert: TOP 4 Bericht aus dem Unterausschuss Planung / Verkehr: Punkt 16 Fuß- und Radweg Berglwiesenstraße im Abschnitt An der Langwieder Heide bis Mühlangerstraße wurde im Unterausschuss vertagt. 1.2 Vertreter der Stadtverwaltung zum BA-Antrag Lagerung von Aushubmaterial auf dem Gebiet des Landschaftsparks Pasing-Laim- Blumenau-Hadern / Blumenauer Straße Herr Brandl (Baureferat Hauptabteilung Ingenieurbau), Herr Daschner (Baureferat- Hauptabteilung Tiefbau) und Herr Herrmann (Baureferat Hauptabteilung Gartenbau) nehmen zum Antrag des Bezirksausschusses vom Stellung. Es handelt sich um zwei getrennte Maßnahmen, nämlich um die Zwischenlagerung von Aushubmaterial für die Baumaßnahme Mittlerer Ring Süd-West im Zeitraum vom bis zum sowie um die Kiesablagerung im Zusammenhang mit dem Bau der Nordumgehung Pasing. Die Vertreter der Stadtverwaltung versichern, dass kontaminiertes Aushubmaterial direkt von den Baustellen entfernt und nicht zwischengelagert wird. An der Blumenauer Straße wird kein oder lediglich gering belastetes Material gelagert. Die Höhe der Kiesaufschüttungen wird in der Spitze 8 bis 10 m betragen. Alternativflächen an der Dürrstraße (Stadtbezirk 10 Moosach), Aidenbachstraße (Stadtbezirk 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln), in Freiham und in Daglfing wurden geprüft, kommen jedoch wegen Verkaufsabsichten der Stadt bzw. wegen der vorgesehenen Bebauung oder im Falle der Fläche in Daglfing wegen des weiten Transportwegs nicht in Frage. Die Fläche an der Blumenauer Straße sei insgesamt diejenige, auf der die Zwischenlagerung am Wirtschaftlichsten möglich sei. Die beiden Maßnahmen werden in getrennten Verfahren behandelt. Der Ausbau Mittlerer Ring Süd-West erfolgt auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses. Die Zwischenlagerung des Aushubmaterials ist als Änderungs-Tektur noch bei der Regierung von Oberbayern einzureichen, die hierzu auch die Träger öffentlicher Belange anhören wird. Die Zwischenlagerung des Aushubmaterials, das mit dem Bau der Nordumgehung Pasing anfällt, ist über das Baugenehmigungsverfahren erfasst. Im unmittelbaren Baustellenbereich der NUP sind drei Zwischenlager vorgesehen, wovon eines nur bis 2010 zur Verfügung steht. Deshalb ist das zusätzliche Zwischenlager an der Blumenauer Straße nötig. Das Kommunalreferat hat in einer schriftlichen Stellungnahme auf die ausschließliche Verantwortung und Federführung des Baureferates hingewiesen. Antrag des Vorsitzenden, sich schriftlich an den Oberbürgermeister zu wenden und unter Bezugnahme auf den BA-Antrag vom die vom Bezirksausschuss heute angesprochenen Argumente (die nachstehend aufgeführt sind) vorzutragen: Einstimmig angenommen.

3 Seite 3 / 15 In der Diskussion vorgetragene Argumente des Bezirksausschusses: Die für die Zwischenlagerung vorgesehene Fläche ist Teil des Landschaftsparks; mit der Lagerung wird die Bemühung des Bezirksausschusses, dass die Gemeinde Gräfelfing die Staatsstraße 2063 neu nicht verlegt, konterkariert; die Verdichtung des Erdreichs infolge des sehr großen Gewichts des Aushubmaterials führt dazu, dass diese Flächen erst wieder nach Jahren des Abräumens landwirtschaftlich nutzbar sind; der Bezirksausschuss wurde nicht in die Maßnahme eingebunden, sondern hat lediglich durch Hinweise betroffener Landwirte Kenntnis erlangt; Schaffung von Fakten durch Kündigung der Pachtvertäge der betroffenen Landwirte schon im September 2007; die Zwischenlagerung könnte nach Anhörung des zuständigen BA 22 Aubing-Lochhausen-Langwied auch in Freiham erfolgen, da dort freie Flächen erst ab 2012 bebaut wer-den und eine ideale Verkehrsanbindung bestünde; Prüfung, ob Aushub-material der NUP doch insgesamt in unmittelbarer Nähe der Baustelle gelagert werden kann; Prüfung, ob der wirtschaftliche Wert des Verlusts an Erholungswert beziffert werden kann; Funktion des Landschaftsparks als regionaler Grünzug zur Erholung, Luftaustausch, landwirtschaftliche Nutzung und gerade nicht als Lagerfläche. 1.3 Vorstellung der Planungen für den Neubau auf dem Pasinger Postgelände durch die Firma Rio Reale Estate Herr Drumm von der Firma USP Projekte GmbH, die die Firma Rio Reale Estate vertritt, stellt gemeinsam mit Herrn Architekten Allmann mittels Beamerpräsentation den geplanten Neubau vor. Der Abriss des derzeitigen Postgebäudes wird bis Ende Juni 2008 erfolgt sein. Die Erteilung der Baugenehmigung wird für Herbst 2008 erwartet. Der Neubau soll 2010 fertiggestellt sein. In dem neuen Gebäudekomplex sind relativ viele kleinere Läden vorgesehen sowie Gastronomie, Büroflächen und die Post. Es besteht mit der Anbindung an die NUP und den Tiefgaragen, darunter auch eine Anwohner-TG und eine öffentliche TG, eine komplexe Erschließungssituation. Das Gebäude, das mit Innenhöfen versehen wird, hat auch eine Schallschutzwirkung für die NUP. 1.4 Verabschiedung von Herrn Günter Lang, dem Leiter des Bürgerzentrums Rathaus Pasing, sowie langjähriger BA-Mitglieder Der Vorsitzende verabschiedet Herrn Günter Lang, den bisherigen Leiter des Bürgerzentrums Rathaus Pasing, und würdigt dessen unermüdlichen Einsatz für die Belange Pasings und des gesamten Münchner Westens während der vielen Jahre seiner Amtszeit. Die langjährigen BA-Mitglieder, die mit Ablauf der Wahlperiode 2002 bis 2008 aus dem BA ausscheiden, werden am Ende der Sitzung verabschiedet. 2. Bürgeranliegen (B) 2.1 Bürgersprechstunde 1. Wortmeldung von Herrn Dr. Schemel Herr Dr. Schemel beantragt für den Kontaktkreis Kindergesundheit und Bewegung Hadern die Bereitstellung eines Naturspielberg-Standorts an der Senftenauerstraße auf dem Gelände der städtischen Baumschule. Antrag des Vorsitzenden, den von Herrn Dr. Schemel auch schriftlich vorgelegten Antrag an den Unterausschuss Planung / Verkehr zu verweisen: Einstimmig angenommen.

4 Seite 4 / Wortmeldung von Frau Bigale-Wiewer Frau Bigale-Wiewer, Anwohnerin der Grünanlage Von-Frays-Straße / Bärmannstraße, trägt in der jetzt bereits seit längerer Zeit immer wieder vorgebrachten Angelegenheit Fußballspielen in der Grünanlage Von- Frays-/Bärmannstraße vor, dass nach ihrer Ansicht längst nicht alle Anwohner das Fußball-spielen auf der Grünanlage missbilligen. Es seien einige wenige, die aber die Kinder regelrecht einzuschüchtern versuchen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass anlässlich des Ortstermins 2007 mit dem Baureferat und den Anwohnern diverse Umgestaltungsmaßnahmen vereinbart wurden, die im Sommer 2008 auch umgesetzt werden. Durch die Neuanlage des in Nähe gelegenen Spielplatzes für ältere Kinder im Durchblickpark wird das Fußballspielen auf dem dortigen Bolzplatz auch attraktiver. Die Grünanlage Von-Frays-/Bärmannstraße dient dem öffentlichen Aufenthalt für alle, auch zum Ballspielen, aber eben nicht zum Fußballspielen, für das der o.g. Bolzplatz vorgesehen ist. Deshalb bleibt es auch wie vereinbart dabei, dass nur noch zwei Mal im Jahr dort die Wiese gemäht wird. Die Anwohner, die sich mit ihren gegenteiligen Auffassungen und Anträgen an den Bezirksausschuss gewandt haben, werden schriftlich entsprechend informiert. 2.2 Bürgerpost an den BA Arbeiten an der S-Bahn-Stammstrecke: Siehe TOP 4 Ziffer 1 Punkt Lützowstraße 11, Begutachtung Baumbestand Riemerschmid-Villa: K.g. 3. Baumbestand Lützowstraße 11 (Riemerschmid-Villa): K.g. 4. Befristete Haltverbotszone in der Landsberger Straße 480 bis 482: Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt Grünanlage Von-Frays-Straße / Bärmannstraße: Siehe TOP Baumfällung auf einem Grundstück in der Frihindorfstraße: K.g. 7. Kreuzung Weinberger- / Josef-Retzer-Straße; bauliche Verändeung mit Einrichtung einer Lichtzeichenanlage. Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt Neueröffnung im ehemaligen Plus-Markt in der Gräfstraße 109: Antrag des Vorsitzenden, das Anliegen zu unterstützen und an die Stadtverwaltung weiterzuleiten: Einstimmig angenommen. 3. Bericht des UA Umwelt + Beschlussfassung über Empfehlungen (B) 3.1 Vollzug der Baumschutzverordnung (A) 1. Wilhelm-Hey-Straße 15, Baumbestandsplan Nr einst.zug.m.e. 2. Frauendorferstraße 75, 1 Birke einst.zug.m.e. 3. Schubaurstraße 11a, 1 Ahorn einst.zug.m.e. 4. Polkostraße 40, Baumbestandsplan einst.zug.m.e.

5 Seite 5 / Paul-Gerhardt-Allee 30-32, Baumbestandsplan Nr einst.zug.m.e., außer Ulme 6. Menzinger Straße 139, Baumbestandsplan Nr einst.zug.m.e., außer 1 Linde und 1 Ahorn (Nr. 13 u. 16) 7. Anton-Meindl-Straße 42, Baumbestandsplan Nr einst.zug.m.e. 8. Institutstraße 1, 2 Eiben einst.zug.m.e. 9. Paul-Hösch-Straße 50, Baumbestandsplan Nr einst.zug.m.e. 10. Elly-Ney-Weg, Baumbestandsplan Nr einst.zug.m.e. 11. Menzinger Straße a, Baumbestandsplan Nr einst.zug.m.e. 12. An der Schäferwiese 3-5, Baumbestandsplan Nr einst.zug.m.e. 13. An der Schäferwiese 5, Baumbestandsplan Nr einst.zug.m.e. 14. Fritz-Berne-Straße 40, Baumbestandsplan Nr einst.zug.m.e. 15. Ortolfstraße 34, Baumbestandsplan Nr einst.zug.m.e. 16. Meyerbeerstraße 24, Baumbestandsplan Nr einst.zug.m.e. 17. Apfelallee, Baumbestandsplan Nr vertagt 4. Berichte des UA Planung/Verkehr + Beschlussfassung über Empfehlungen (B) 1. Bericht von der außerordentlichen UA-Sitzung am zum Thema Planfeststellung nach 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG); Errichtung eines Terminalbauwerks im Bahnhof München- Pasing Anhörungsvervahren Die Empfehlung Nr. 1, mit der die Baumaßnahme dem Grunde nach abgelehnt wird, wird gegen 11 Stimmen (7 SPD, 4 Bündnis 90 / Die Grünen) angenommen. Die Empfehlung Nr. 2 mit den Fragen, Kritikpunkten und Anregungen wird einstimmig angenommen. 2. Bericht von der UA-Sitzung am Auf den schriftlichen Bericht wird Bezug genommen. Mit Ausnahme der nachstehenden Punkte werden alle darin enthaltenen Empfehlungen unverändert einstimmig angenommen: Punkt 4: Ausbau des Wertstoffhofs in der Lochhausener Straße; Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirks am (s. Auch TOP 9.2 Entscheidungsfall): Antrag von Herrn Roth, vor einer Entscheidung das Ergebnis des Bewertungsgutachtens abzuwarten: Gegen 11 Stimmen (7 SPD, 4 Bündnis 90 / Die Grünen) abgelehnt.

6 Seite 6 / 15 Antrag von Frau Osterhuber-Völkl, der Bürgerversammlungsempfehlung zu entsprechen und den Ausbau des Wertstoffhofs an seinem jetzigen Standort für einen dauerhaften Betrieb zu fordern: Gegen 11 Stimmen (7 SPD, 4 Bündnis 90 / Die Grünen) angenommen. Punkt 15: Nächtliche Abschaltung von Ampelanlagen: Hinweis von Herrn Theil, dass der letzte Satz richtig wie folgt lauten muss: Der Bezirksausschuss regt an, die Gräfstraße nicht als Vorfahrtsstraße, sondern mit rechts-vor-links auszusweisen. Antrag von Frau Osterhuber-Völkl, eine Abschaltung der Ampelanlagen ab Uhr (und nicht erst ab Uhr) zu befürworten sowie Antrag von Herrn Roth, dies probeweise durchzuführen: Gegen 8 Stimmen (7 CSU, 1 Fraktionslose) angenommen. Im Übrigen wird die Empfehlung einschließlich des redaktionellen Hinweises von Herrn Theil einstimmig angenommen. 5. Bericht des UA Wohnungsbau (Zweckentfremdung)/verkehrliche Einzelmaßnahmen + Beschlussfassung über Empfehlungen Auf den schriftlichen Bericht wird Bezug genommen. Mit Ausnahme des nachstehenden Punktes werden alle Empfehlungen unverändert einstimmig angenommen. (B) Punkt 4: Paul-Gerhadt-Allee 30 32, Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs mit Tiefgarage: Antrag des Vorsitzenden, bei der Stadtverwaltung einzufordern, dass der Parkplatz nicht versiegelt werden darf, sondern mit Rasensteinen und Baumpflanzungen zu gestalten ist und die Stadtverwaltung des weiteren aufzufordern, im Hinblick auf die weiteren Planungen nach der Absiedelung der Gewerbebetriebe wie Praktiker und Metro für diesen Bereich, in dem Wohnnutzung realisiert wird, konkrete Planungsüberlegungen anzustellen: Gegen 3 Stimmen (2 CSU, 1 Fraktionslose) angenommen. 5.1 Vollzug der Zweckentfremdungsverordnung (U) 1. Verdistraße 21: Siehe TOP 5 Punkt Anton-Meindl-Straße 42: Siehe TOP 5 Punkt Herzog-Johann-Straße 4: Siehe TOP 5 Punkt Pläntschweg 20: Siehe TOP 5 Punkt Pfeivestlstraße 59: Siehe TOP 5 Punkt Bericht des UA Kultur/Heimatpflege + Beschlussfassung über Empfehlungen Auf den schriftlichen Bericht wird Bezug genommen. Alle darin enthaltenen Empfehlungen werden unverändert einstimmig angenommen. 7. Bericht des UA Jugend/Soziales + Beschlussfassung über Empfehlungen Auf den schriftlichen Bericht wird Bezug genommen. Alle darin enthaltenen Empfehlungen werden unverändert einstimmig angenommen. (B) (B)

7 Seite 7 / Bericht der Kinderbeauftragten Frau de Cammerer bittet um Bereitstellung von Eigenmitteln aus dem BA-Budget für das Projekt Achtung Baustelle! Kinder planen für ihren Stadtteil vom bis in der Kinder- und Jugendkulturwerkstatt Pasinger Fabrik. Antrag des Vorsitzenden, die Angelegenheit in den Unterausschuss Budget zu verweisen: Einstimmig angenommen. 8. Bericht des UA Budget + Beschlussfassung über Empfehlungen Auf den schriftlichen Bericht wird Bezug genommen. Mit Ausnahme des nachstehenden Punktes werden alle darin enthaltenen Empfehlungen unverändert einstimmig angenommen. (B) (B) Punkt 5: Antrag des Jugendzentrums aquarium auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von für einen Vorbereitungskurs für die Mittlere Reife vom : Der Antrag wird gegen 12 Stimmen (7 SPD, 4 Bündnis 90 / Die Grünen, 1 FDP) abgelehnt. 9. Entscheidungen (E) 1. Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 21; Antragsteller: LILALU e.v. für das 10. LILALU Festival "Umsonst & Draußen" vom (vertagt aus der Ba-Sitzung vom ): Siehe TOP 8 Punkt Ausbau des Wertstoffhofs in der Lochhausener Straße (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing vom ): Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt Einrichtung eines Fußgängerüberweges/ Zebrastreifens in Höhe der Busumkehrschleife der Endhaltestelle der Buslinie 162 in der Maria-Eich- Straße (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing am ): Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 21, Antragsteller: Evang.-Luth. Kirchengemeinde Himmelfahrtskirche Pasing für die Anschaffung dringend benötigter Materialien für den Kindergarten: Siehe TOP 8 Punkt Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 21; Antragsteller: Trachtenverein D`Würmtaler-Stamm e.v. für das Aufstellen eines Maibaums und anschließendem Maibaumfest auf dem Grundstück des Bachbauernhofes, Manzingerweg 6: Siehe TOP 8 Punkt Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 21; Antragsteller: aquarium, Kreisjugendring für die Maßnahme: Vorbereitungskurs für die Mittlere Reife vom : Siehe TOP 8 Punkt Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 21; Antragsteller: aquarium, Kreisjugendring für die Maßnahme: Quali-Vorbereitungskurs vom : Siehe TOP 8 Punkt 4.

8 Seite 8 / Anhörungen (A) 1. Krippenplatzgebühren senken; Beschlussentwurf zur Behandlung der Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirks, Bezirksteil Obermenzing, am (vertagt aus der BA-Sitzung vom ): Siehe TOP 7 Punkt Veranstaltungen sowie Sondernutzungen auf öffentlichem Verkehrsgrund, neue Veranstaltungsrichtlinien ( vertagt aus den BA-Sitzungen am und ): Antrag des Vorsitzenden, die Angelegenheit ohne Einwand zur Kenntnis zu nehmen: Einstimmig angenommen. 3. Anhörung im Vollzug der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum; Steinerweg 5, Klinikgelände, Personalwohngebäude IV (vertagt aus der BA-Sitzung vom ): Siehe TOP 5 Punkt Anhörung im Vollzug der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum; Kaflerstraße 22 (vertagt aus der BA-Sitzung vom ): Siehe TOP 5 Punkt Bodenseestraße 86 / Heimburgstraße 2; Neubau von 21 Wohneinheiten mit Tiefgarage, Tektur (vertagt aus der BA-Sitzung vom ): Siehe TOP 5 Punkt Paul-Gerhardt-Allee 30-32, Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs mit Tiefgarage: Siehe TOP 5 Punkt Polkostraße, Neubebauung mit Einfamilienhäusern (Polkostr. / Greinzstr.) - Vorbescheid: Siehe TOP 5 Punkt Menzinger Straße 139, Neubau eines Kinderhauses mit Kinderkrippe und Kindergarten: Siehe TOP 5 Punkt Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes in der Bäckerstraße vor Anwesen Haus-Nr. 52: Antrag des Vorsitzenden, dem Antrag auf Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes vor dem Anwesen Bäckerstraße 52 zuzustimmen: Einstimmig angenommen. 10. Fritz-Reuter-Straße 30, Anbau an ein denkmalgeschütztes Einfamilienhaus mit Doppelgarage: Siehe TOP 5 Punkt Chopinstraße 8, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Abbruch und Neuerrichtung Garage: Siehe TOP 5 Punkt Bauleitplanung der Gemeinde Gräfelfing; Bebauungsplan Nr. 1 L, Gebiet zwischen der A 96 und Rudolf-Diesel-Straße sowie zwischen der Siedlerstraße und dem Bebauungsplangebeit Nr. 21 B: Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt Bauleitplanung der Gemeinde Gräfelfing; Bebauungsplan Nr. 5 A, Gewerbe- und Sondergebiet beiderseits des Lochhamer Schlags - Teil Ost: Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt 7.

9 Seite 9 / Verdistraße 75, Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Tiefgarage Vorbescheid: Siehe TOP 5 Punkt An der Schäferwiese 3-5, Errichtung eines Kindergartens (3 Gruppen) und einer offenen Einrichtung (Jugendtreff) auf dem Gelände der Grundschule: Siehe TOP 5 Punkt An der Schäferwiese 5; Erweiterung der Grundschule mit Tagesheim um 4 Klassen, 4 TH-Gruppen und 1 Mittagsbetreuungsgruppe einschließlich Erweiterung und Umbau der TH-Küche, Abbruch der Gebäudeteile Gartenhaus mit Werkhof und Treppenhaus West: Siehe TOP 5 Punkt Anträge zur Aufstellung von Sammelhinweisanlagen auf öffentlichem Grund, hier: Haberland- / Lortzingstraße (2 Standorte) sowie Lortzing- / Kaflerstraße: Siehe TOP 5 Punkt Landsberger Straße 497, Nutzungsänderung: Verkaufsraum zu Spielstätte und Internettreff: Antrag des Vorsitzenden, den Antrag abzulehnen, da in Schulstadt Pasing keine Spielstätten dieser Art gewünscht werden (Im Übrigen ist der Internettreff gemäß der vorgelegten Planung von sehr untergeordneter Bedeutung. Dominierend ist eindeutig die Spielstätte): Einstimmig angenommen. 11. Anträge und Anfragen 1. SPD: Antrag: Umsetzung LKW-Führungskonzept Teil 2: Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt SPD: Anfrage: Instandsetzung der Rad-/Fußwege im Wohngebiet Haidelweg: Antrag von Herrn Scholz, die Anfrage um nachstehende Passage zu ergänzen: Einstimmig angenommen. (Ergänzung: In diesem Zusammenhang wird auf die längst überfällige Entfernung der sog. Umlaufsperren und deren Ersatz durch stabile Poller erinnert [vgl. Antrag Nr des BA 21 vom ]. Der Weg ist inzwischen mit dem StVO-Zeichen 442 versehen [Ableitung], der ein gefahr- und barrierefreies Befahren der Wege voraussetzt ) 3. SPD: Anfrage: Verfügbarkeit TDSL 6000, bzw. höher im Gebiet Pasing / Obermenzing: Buchstabe a) der Anfrage wird gestrichen, so dass nunmehr lediglich der Zeitpunkt der Nachrüstung erfragt wird. Die Anfrage wird in dieser Form gegen 1 Stimme (1 CSU) beschlossen. 4. SPD: Anfrage: Radwegverbesserung Bärmannstraße Richtung Schlossmauer: Antrag von Herrn Theil, die Wiederinstandsetzung des Rad- und Fußweges unter Einschluss der Unterführung zu fordern sowie Antrag von Frau Osterhuber-Völkl, den Weg sofort nach Beendigung der Baumaßnahme endgültig herzustellen: Einstimmig angenommen. 5. Bündnis 90 / Die Grünen: Antrag: Schaffung einer Querungshilfe mit Mittelinsel am südlichen Beginn der Planegger Straße: Antrag des Vorsitzenden, den Antrag in den Unterausschuss Planung / Verkehr zu verweisen: Einstimmig angenommen. Die BA-Geschäftsstelle ist gebeten, hierzu dringend einen Ortstermin mit der Verwaltung zu vereinbaren.

10 Seite 10 / Bündnis 90 / Die Grünen: Antrag: Einrichtung von Behindertenparkplätzen für Besucherinnen und Besucher der Stadtbibliothek Pasing hinter dem Rathaus Pasing zwischen Viktualienmarkt und Stadtbibliothek: Antrag des Vorsitzenden, im Antragstext das Wort aufgefordert durch gebeten zu ersetzen: Einstimmig angenommen. 7. FDP: Antrag: Eigener Radweg am Nymphenburger Kanal: Antrag des Vorsitzenden, den Antrag in den Unterausschuss Planung / Verkehr zu verweisen: Einstimmig angenommen. 12. Unterrichtungen Baumaßnahmen der Stadtwerke München GmbH (Aufstellung mit Stichtagen: , , , , ): K.g. Vollzug der Baumschutzverordnung, Fällungsanträge im Stadtbezirk 21 (Listen vom , v , v , v , v ): K.g. Baufälle im Stadtbezirk 21 (Listen vom , , v , v ): K.g. 4. Amtsblatt Nr. 6/08, 7/08, 8/08: K.g. 13. Stadtrats- und Ausschussbeschlüsse 1. Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom Verkehrsplanung Pasing-Zentrum; Anträge und Empfehlungen: Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt 9. - Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten in Obermenzing - An der Schäferwiese: Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt Verwaltungs- und Personalausschuss vom Budget der Bezirksausschüsse; Erhöhung des maximalen jährlichen Anteils für eigene Veranstaltungen im Jahr 2008: Siehe TOP 8 Punkt Bauausschuss vom Nordumgehung Pasing, Projektteil A: Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke zwischen den Knoten Landsberger Straße / Am Knie und Bodensee- / Lortzingstraße ohne den Bereich Bahnhof Pasing (Baukilometer 0 bis und bis ); Ausführungsgenehmigung: Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt Kinder- und Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss in gemeinsamer Sitzung vom Zuschussnehmerdatei 2008; Vollzug des Haushaltsplanes 2008 für den Bereich "Förderung freier Träger" des Sozialreferates / Zentrale: Siehe TOP 7 Punkt 4. - Zuschussnehmerdatei 2008; Vollzug des Haushaltsplanes 2008 für den Bereich "Förderung freier Träger" des Amtes für soziale Sicherung: Siehe TOP 7 Punkt 4.

11 Seite 11 / 15 - Zuschussnehmerdatei 2008; Vollzug des Haushaltsplanes 2008 für den Bereich "Förderung freier Träger" des Stadtjugendamtes: Siehe TOP 7 Punkt 4. - Zuschussnehmerdatei 2008; Vollzug des Haushaltsplanes 2008 für den Bereich "Förderung freier Träger" des Amtes für Wohnen und Migration: Siehe TOP 7 Punkt Umweltschutzausschuss vom Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes: Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte BauGB 2007 ; Bericht über die Inhalte und Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug: Antrag des Vorsitzenden, die Angelegenheit an den Unterausschuss Planung / Verkehr zu verweisen: Einstimmig angenommen. - Umwandlungsverbot in Erhaltungssatzungsgebieten: Antrag des Vorsitzenden, die Angelegenheit an den Unterausschuss Planung / Verkehr zu verweisen: Einstimmig angenommen. - Naherholungsgebiet am Gleisdreieck Pasing dauerhaft sichern und pflegen: Antrag des Vorsitzenden, die Angelegenheit an den Unterausschuss Planung / Verkehr zu verweisen: Einstimmig angenommen. - Verkehrskonzept Pasing Erhalt der Einzelhandelsflächen in der Bäckerstraße, Gleichmannstraße und Landsberger Straße (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirks vom ): Antrag des Vorsitzenden, die Angelegenheit an den Unterausschuss Planung / Verkehr zu verweisen: Einstimmig angenommen. Schulausschuss des Stadtrates vom Neubau einer Kooperationseinrichtung mit 2 Kindergarten- und 2 Kinderkrippengruppen an der Agnes-Bernauer-Straße; Bedarfs- und Konzeptgenehmigung, Projektauftrag: Antrag des Vorsitzenden, die Angelegenheit an den Unterausschuss Jugend / Soziales zu verweisen: Einstimmig angenommen. Bauausschuss vom Offenbachstraße / Nusselstraße (Linksabbiegespur); Projektgenehmigung: Antrag des Vorsitzenden, die Angelegenheit an den Unterausschuss Planung / Verkehr zu verweisen: Einstimmig angenommen. - Offenbachstraße zwischen Landsberger Straße und Bahnüberführung, Zufahrt Pasing Arcaden: Antrag des Vorsitzenden, die Angelegenheit an den Unterausschuss Planung / Verkehr zu verweisen: Einstimmig angenommen. 14. Post an den BA 14.1 von der Stadtverwaltung 1. Direktorium - Zuwendung aus dem Budget des BA 21, hier: Bewilligungsbescheid vom an den Verein Kulturforum West e.v.: K.g. - Zuwendung aus dem Budget des BA 21, hier: Bewilligungsbescheid vom an Condrobs e.v. Suchthilfe Prävention: K.g.

12 Seite 12 / 15 - Zuwendung aus dem Budget des BA 21, hier: Bewilligungsbescheid vom an den Kulturverein Freunde Obermenzing e.v.: K.g. - Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom , hier: Lärmschutzmaßnahme Freseniusstraße. K.g. 2. Baureferat - Austausch von Hundekottüten aus Plastik gegen Hundekotschäufelchen mit Beutel aus Papier: K.g. - Straßenbaumaßnahme Nordumgehung Pasing; Runder Tisch am um Uhr im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, großer Sitzungssaal: Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt Beleuchtung der Fahrradabstellanlage auf der Südseite des Bahnhofs Pasing: K.g. - Radfahrroute Pasing-Obermenzing Neuhausen: Antrag des Vorsitzenden, die Angelegenheit an den Unterausschuss Planung / Verkehr zu verweisen: Einstimmig angenommen. - Sädt. Grundstück Freseniusstraße 117, Gestaltung als Grünfläche: Antrag des Vorsitzenden, weiterhin eine Ersatzpflanzung für die Fällung der gesamten an der Straße stehenden Fichtenreihe: Einstimmig angenommen. 3. Referat für Gesundheit und Umwelt - Überschwemmungsgebiet an der Würm; Festsetzungsverfahren, Bekanntmachung und vorläufige Sicherung: K.g. - Abfallentsorgungsanlage am Standort Baumbachstraße 5, Block T; Bescheid der Landeshauptstadt München zum Antrag auf erneute Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom : Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt Kreisverwaltungsreferat - Aufstellung der Vorschlagsliste zur Auswahl der ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen für die Gerichtsperiode : K.g. - Nächtliche Abschaltung von Ampelanlagen: Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt Kleintierfriedhof Obermenzing; Hinweisbeschilderung: K.g. - Veranstaltung von Green City e.v. am ; Umzug der Wanderbaumallee: K.g. - Änderung der Behindertenparkplätze Packenreiterstraße: K.g. 5. Kulturreferat - Veranstaltungen / Kooperationen im März 2008: K.g. - Stärkung der Stadtteilkultur, Beschluss der Vollversammlung am ; Schreiben des Kulturreferenten: Siehe TOP 6 Punkt Referat für Stadtplanung und Bauordnung - Heerstraße 12 e, Rodung des Grundstücks und vorgesehene dichte Bebauung: K.g. - Sachstand zur Nordumgehung Pasing im Bereich Bahnhof Pasing; Straßenbahnverlängerung zum Bahnhof Pasing; Rechtsform bzw. rechtliche Grundlage des Vollzugs des Verkehrskonzepts Pasing: Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt 16.

13 Seite 13 / 15 - Anfrage des BA 21 bezüglich einer Verbindung zwischen den Tiefgaragen Pasing Arcaden und HIT-Markt: Antrag des Vorsitzenden, die Angelegenheit an den Unterausschuss Planung / Verkehr zu verweisen: Einstimmig angenommen. - Schirmerweg; Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern (10 WE) mit Tiefgarage (10 Stellplätze) und Außenanlagen: Antrag des Vorsitzenden, die Angelegenheit an den Unterausschuss Wohnungsbau zu verweisen: Einstimmig angenommen. 7. Sozialreferat - Daten Kinderkrippen mit Stand : Siehe TOP 7 Punkt 4. - Gültigkeit des neuen Familienpasses des Sozialreferates auch für das Westbad: Siehe TOP 7 Punkt Stadtwerke München GmbH - Abbau Haltestellentafel in der Kaflerstraße, stadteinwärts: K.g. 9. Münchner Verkehrsgesellschaft mbh (MVG) - Bushaltestelle an der Maria-Eich-Straße, Dachstraße, Linie 160 und 162 sowie Einsatzbusse während der Schulzeiten: Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt Vorübergehende Verlegung von Bushaltestellen am Pasinger Bahnhof wegen Abbruch des Postgebäudes: Siehe TOP 4 Ziffer 2 Punkt Referat für Arbeit und Wirtschaft - Broschüre "München. Der Wirtschaftsstandort. Fakten und Zahlen 2008": K.g. 11. Schul- und Kultusreferat - Bescheid über die Anerkennung von Kindergartenplätzen, hier: Kindertageseinrichtung Engelbertstraße 11: Siehe TOP 7 Punkt Sonstige 1. Gesundheitsladen München e.v. - Veranstaltungen anlässlich des "Tag gegen den Lärm" am , und : K.g. 2. Bezirksausschuss 10 Moosach - Kurzstreckentarif für Kinder: Siehe TOP 7 Punkt Kulturforum München-West e.v. - Dank für finanzielle Unterstützung des Projekts "Brücken zwischen Kunst und Orten des Gebets" in Pasing und Obermenzing zum 850. Stadtgeburtstag 2008: Siehe TOP 8 Punkt Frau Wendula Ott - Ausstellung in der Pasinger Fabrik "...gez. Ott" vom bis : Siehe TOP 8 Punkt 6.

14 Seite 14 / VdK Ortsverband Pasing - Planfeststellungsverfahren nach 18 Allg. Eisenbahngesetz zur Errichtung eines Terminalbauwerks im Bereich des Bahnhofs München-Pasing (Öffentlichkeitsphase vom bis ): Antrag von Frau Osterhuber-Völkl, die Stellungnahme des VdK der BA-Stellungnahme zu TOP 4 Ziffer 1 beizufügen: Einstimmig angenommen. Kulturverein Freunde Obermenzing e.v Stadtgeburtstag; Dank für die Gewährung eines Zuschusses aus dem BA-Budget für die Quiz-Veranstaltung des Kulturverein Obermenzing e.v.: K.g. 15. Verschiedenes: K.g. 1. Spatenstich Barrierefreier Ausbau Bahnhof München-Pasing am um Uhr (zuvor: ab Uhr Grußworte im Empfangsgebäude) 2. Feierstunde zu 15 Jahre BA-Kindersprechstunde am Freitag, den um Uhr in der Pasinger Fabrik 3. Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirks Pasing-Obermenzing, Bezirksteil Pasing, am um Uhr in der Gaststätte "Zur Post", Bodenseestraße 4 4. Nächste BA-Sitzungen: , Uhr im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, großer Sitzungssaal: Konstituierende Sitzung des BA 21 für die Wahlperiode 2008 bis , Uhr im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, großer Sitzungssaal 5. Der Vorsitzende verabschiedet folgende langjährige Mitglieder des Bezirksausschusses, die dem neu gewählten BA nicht mehr angehören werden: Frau Maria Barmetler (SPD), Frau Brigitte Hartmann (fraktionslos), Frau Victoria Hoffbauer (CSU), Frau Ruth Schreyer (CSU), Herrn Klaus Schneider (CSU), Herrn Thomas Spielbauer (CSU) Auch der Vorsitzende selbst wird dem neu gewählten Bezirksausschuss nach weit über 20 Jahren BA-Tätigkeit nicht mehr angehören. Die Sprecher der im Bezirksausschuss vertretenen Parteien würdigen die Arbeit von Herrn Ellmaier als BA-Vorsitzender. Er gehörte als Mitglied der CSU- Fraktion zunächst dem damaligen Bezirksausschuss Obermenzing an, seit 1988 als dessen Vorsitzender. Seit 1992 ist er Mitglied des gemeinsamen Bezirksausschusses Pasing-Obermenzing. Zunächst war er dessen stellvertretender Vorsitzender und seit 1996 ist er durchgehend BA-Vorsitzender.

15 Seite 15 / Nichtöffentliche Sitzung Andreas Ellmaier Bezirksausschussvorsitzender Hinweis: Dieses Protokoll steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Genehmigung durch die Vollversammlung des Bezirksausschusses. Die Protokolle der Unterausschüsse können in der BA-Geschäftsstelle eingesehen werden. (A) = Anhörung (U) = Unterrichtung des BA (B) = Befassung durch den BA = Nachtrag (Eingang nach (E) = Entscheidung des BA Zugang der Einladung)