Transparenz und Datenschutz: Gedanken aus Schweizer Sicht

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1 Transparenz und Datenschutz: Gedanken aus Schweizer Sicht 16. forumsante.ch David Rosenthal, 3. Februar

2 In der Schweiz ist es einfacher Im privaten Bereich genügen im Datenschutzgesetz (DSG) ein Dutzend Artikel Prüfschritt 1: Ist die Persönlichkeit verletzt? Art. 4, 5, 7 und 12 DSG Prinzip der Zweckbindung Prinzip der Verhältnismässigkeit Prinzip der Transparenz Recht der betroffenen Person, einer Datenbearbeitung zu widersprechen Prüfschritt 2: Falls ja, ist dies gerechtfertigt? Art. 13 DSG Einwilligung Gesetzliche Pflicht Überwiegendes privates oder öffentliches Interesse Öffentlicher Bereich: Gesetzliche Grundlage nebst Einhaltung der Prinzipien Ist die geplante Datennutzung für eine gesetzliche Aufgabe nötig? Art. 17 DSG Am Ende ist alles eine Frage der Wertung (das DSG selbst ist wertneutral) 2 2

3 Problemstellung Wie werten wir im Datenschutz? Chancen, Risiken Hoffnungen, Ängste Nutzen, Kosten Interessen Eine Frage des Bauchgefühls, der Überzeugung Wissen wir jeweils wirklich, Was die betroffenen Personen wollen? Welche Risiken mit Personendaten und der Möglichkeit deren Bearbeitung verbunden sind? Was die Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensschwere ist oder stützen wir uns in unserer Wertung vor allem auf diffuse Ängste und nicht repräsentative, aber öffentlichkeitswirksame Einzelfälle? 3 3

4 Big Data als Beispiel Worum geht es? Sammeln und Analysieren grosser "Datenhaufen" z.b. zur Vorhersage von Epidemien oder zum Erkennen von Zusammenhängen in der Diagnostik Möglichkeiten nehmen zwar laufend zu, Big Data gibt es aber seit langem Warum ein Thema im Datenschutz? Angst, dass aus der Verknüpfung "anonymer" Daten plötzlich Rückschlüsse auf jeden von uns möglich werden (Möglichkeit der "Re-Identifikation") Angst, dass bisher versteckte Dinge über jeden von uns entdeckt werden Angst, dass diese Erkenntnisse gegen jeden von uns eingesetzt oder sonst missbraucht werden In solchen Fällen erfolgt regelmässig der Ruf nach einer Verschärfung der Datenschutzgesetze, um das (gefühlte) Problem zu lösen 4 4

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6 Die üblichen Lösungsansätze Einfach mal verbieten Technische Lösungen (wie die Vermeidung von Personendaten) Zwang zu mehr Information und Auskunft Behördliche Registrier- und Meldepflichten Zum Einholen einer Einwilligung verpflichten Mitspracherechte schaffen Steine in den Weg legen Zertifizieren lassen Drakonisch sanktionieren Oder: Keine neuen Regeln, aber Bereitstellung genügender Ressourcen, um bei Hinweisen auf Verletzungen rasch aufklären und intervenieren zu können Konzeptionell lässt sich "Big Data" schon mit heutigen Regeln erfassen Branchenspezifische Risiken sinnvoller über Spezialgesetze eindämmen 6 6

7 Wer nicht wagt, der nicht gewinnt Beispiel: Wie können die von den Krankenkassen heute bereits verarbeiteten oder ihnen potenziell zugänglichen Daten genutzt werden, um die Gesundheit und Gesundheitsversorgung der Schweizer Bevölkerung zu verbessern? Es fehlt nicht an Ideen und Unternehmen, die bereit sind, sie auszuprobieren Sie handeln klar wirtschaftlich motiviert, aber sie wollen es gesetzeskonform und auch sonst "gefühlt" richtig machen und versuchen sich abzusichern Die heute typische Reaktion Schweizer Behörden: Ein präventives "Nein" Wie können wir uns weiterentwickeln, wenn wir nicht neue Dinge ausprobieren? Warum nicht mehr "trial and error"? Kontrollierte Versuche statt Vorabverbote? Lernen wir so nicht auch besser, mit unerwünschtem Verhalten umzugehen? Unbekanntes polarisiert oft; wir sollten daher nicht vorschnell entscheiden Am Ende zählt jedoch meistens der gefühlte Datenschutz 7 7

8 Danke für Ihre Aufmerksamkeit. David Rosenthal T Homburger AG Prime Tower Hardstrasse 201 CH-8005 Zurich P.O. Box 314 CH-8037 Zurich 8