SVENJA STADLER MdB. Informationen aus Berlin und dem Landkreis Harburg. Ausgabe 06/2019

Transkript

1 SVENJA STADLER MdB Informationen aus Berlin und dem Landkreis Harburg Ausgabe 06/2019 Grußwort Brexit-Diskussion Foto: Susie Knoll Am Freitag, 12. April 2019, heißt es in Neu Wulmstorf auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion Brexit: Wie geht es weiter?. Um 19 Uhr im Familienzentrum in der Ernst-Moritz-Arndt-Str. 14. Für die Fraktion vor Ort: Metin Hakverdi, Brexit-Berichterstatter, und Svenja Stadler. Rein zufällig muss Großbritannien genau am der EU mitteilen, wie es weitergehen soll. Das Risiko eines harten Brexits steigt. Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, pflege und gesundheitspolitische Themen spielen in meiner Wahlkreisarbeit schon seit längerem eine große Rolle, nicht zuletzt aufgrund meiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Krankenhaus Buchholz und Winsen ggmbh bin. Neulich erst nahm ich im Wochenblatt Stellung und schilderte meine Ansichten zum Zustand unseres Gesundheits und Pflegesystems. Bürgerinnen und Bürger warten häufig zu lange auf einen Facharzttermin. Der Fachkräftemangel im Gesundheitssystem, insbesondere in der Pflege, ist auch im Landkreis Harburg spürbar. Mit dem kürzlich verabschiedeten Terminservice und Versorgungsgesetz gehen wir die Problematiken im Gesundheitswesen an. Es muss aber mehr passieren, und wir brauchen meiner Ansicht nach einen grundlegenden Systemwechsel in der Gesundheitspolitik. Sehr gefreut habe ich mich über den jüngsten Grund zu feiern: die SPD in Buchholz ist 100 Jahre alt geworden. Da konnte ich es mir natürlich nicht nehmen lassen, beim Festabend in der Empore vorbeizuschauen. An dieser Stelle gratuliere ich dem Ortsverein herzlich und wünsche weiter viel Erfolg für die sozialdemokratische Arbeit in Buchholz. Ein herzlicher Dank geht zudem an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der zur Feier des Tages die Festrede hielt. Darüber hinaus hatte ich Besuch von Bernd Lange, sozialdemokratischer Abgeordneter des EU-Parlaments, der einen Tag mit mir im Wahlkreis unterwegs war (siehe Seite 5). Am Abend diskutierte Bernd Lange in Nenndorf mit Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Europa, und machte klar: Europa ist die Antwort! In diesen Zeiten brauchen wir nicht mehr Abschottung, sondern ein vereinigtes, besseres Europa, das für die Menschen da ist, so der Tenor seiner Worte. Ihre Was ist eigentlich ein Uploadfilter? Uploadfilter sind Programme, die ins Internet hochgeladene Inhalte auf bestimmte Kriterien prüfen können, z.b. auf Urherberrechtsverletzungen. Uploadfilter waren zuletzt Thema, weil Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform sie nötig machen könnte. Die Reform schreibt Uploadfilter nicht explizit vor, aber verändert die Pflichten der Betreiber von Webseiten bezüglich urheberrechtlich geschützter Inhalte. Zuvor mussten Plattformen wie Twitter urheberrechtswidrige Beiträge erst entfernen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden. Nun sollen sie bereits ab Moment des Hochladens haften. Daher werden Plattformen nun verstärkt alle Inhalte von Nutzern vor dem Hochladen prüfen. Da ein manuelles Prüfen aufwändig und kostenintensiv wäre, wird dies meist durch Software geschehen. Die bisher entwickelten Uploadfilter prüfen noch nicht so umfassend wie es die Reform verlangt, sind fehleranfällig und können so auch legale Inhalte zensieren. Zudem könnten kleinere Plattformen Uploadfilter nicht selbst entwickeln, sondern müssten sie zukaufen, und könnten so benachteiligt werden.

2 Seite 2 SVENJA STADLER MdB Ausgabe 06/2019 Franzbrötchen mit der Abgeordneten Mit den Zukunftstag-Teilnehmern bei MDS Messebau in Buchholz, empfangen vom Geschäftsführer-Ehepaar Nicole und Karsten Niemann. Hintergrund Svenja Stadler mit (v. l.): Christoph Meyer-Veden, Greta Führer und Jona Sophie Mandel. Integration: Vom Flüchtling zum Arzt Auf Einladung der Stadt Buchholz und Human Care nahm Svenja Stadler jetzt an einer Podiumsdiskussion zum Thema Wie Integra- tion gelingt im Rathaus teil. Zur Einstimmung hatte der Arzt Dr. Umeswaran Arunagirinathan aus seinem Buch Der fremde Deutsche, in dem er von seinen Erfahrungen als Flüchtling berichtet, vorgelesen. Karin Aygün und Sahar Hesselbarth (2. u. 3. v. l. auf dem Foto) moderierten die anschließende Diskussion mit Wilfried Bolte vom Bündnis für Flüchlinge (l.), dem Autor sowie Svenja Stadler. Beim Zukunftstag (Girls Day/ Boys Day) werden seit 2001 Schülerinnen und auch Schüler einmal im Jahr in Unternehmen und Institutionen in ganz Deutschland eingeladen, um dort Berufsbilder vor allem in bislang männerdominierten Berufen kennenzulernen, wie beispielsweise Ausbildungsberufe und Studiengänge in IT, Handwerk, Naturwissenschaften und Technik. Auch haben sie Gelegenheit weiblichen Vorbildern in Führungspositionen aus Wirtschaft und Politik zu begegnen. Der Zukunftstag ist das größte Berufsorientierungsprojekt für Schülerinnen weltweit. Seit dem Start der Aktion haben etwa 1,9 Millionen Mädchen teilgenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion beteiligte sich in diesem Jahr bereits zum 14. Mal an dem Projekt.

3 Seite 3 SVENJA STADLER MdB Ausgabe 06/2019 Konferenz zu Freiwilligendiensten Das Panel um Svenja Stadler in der Diskussion. Am Wochenende um den 16. März richteten die Ludwig-Windthorst- Stiftung und das Bistum Osnabrück eine überregionale Konferenz zu Entwicklungen und Herausforderungen im Freiwilligendienst aus. Ehemalige und aktuelle Freiwillige aus FSJ und BDF setzten sich mit der Frage auseinander, wie Freiwilligendienste als eine tragende Säule der Zivilgesellschaft durch die junge Generation mitgestaltet werden können. Auf dem Programm standen Workshops zu Wertschätzung und Anerkennungskultur sowie Diversität im Freiwilligendienst und über Jugend und Politik. Um an der Abschlussdiskussion der Veranstaltung teilzunehmen, reiste Svenja Stadler ins Emsland und sprach gemeinsam mit Engagementpolitikerinnen und -politikern der Bundestagsfraktionen und Teilnehmern der Konferenz über die Ergebnisse der Workshops. Ein wesentliche Erkenntnis des Workshops war, dass die verschiedenen Freiwilligendienste immer noch nicht bekannt genug sind, insbesondere unter älteren Menschen dabei sind Freiwilligendienste nicht nur für Schulabgänger gedacht. Zudem erhoben die Teilnehmerinnen die Forderung, dass Anerkennungskultur im Freiwilligendienst eine konkretere Bedeutung erhält, sei es durch Anerkennung auf dem Arbeits-/ Ausbildungsmarkt oder auf der materiellen Ebene in Form Svenja Stadler mit ihren Abgeordnetenkollegen und Vertreterinnen der Stiftung und des Bistums. Fotos: Ludwig-Windthorst-Stiftung von Vergünstigungen, z.b. bei ÖPNV-Tickets. Wichtig sei ferner, dass Inklusion im Freiwilligendienst für die Dienststellen attraktiver werde und dass im Freiwilligendienst engagierte Bürgerinnen und Bürger ihre Forderungen aktiv an die Politik richten, wie mit einer Online-Petition an den Bundestag. Svenja Stadler bedankt sich herzlich für die ertragsreiche Diskussion und nimmt die Ergebnisse mit nach Berlin in den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement! Psychosoziale Betreuung von Geflüchteten Seit langem engagiert sich Svenja Stadler vor Ort in der Flüchtlingshilfe und positioniert sich innerhalb der SPD für eine familienfreundliche Flüchtlingspolitik, die ihr als Bedingung für eine erfolgreiche Integration gilt. In diesem Zusammenhang besuchte sie in Berlin zuletzt das XE- NION, das als Mitgliedszentrum der Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Geflüchtete und Folteropfer (BafF) psychotherapeutische, soziale sowie medizinische Versorgung für Geflüchtete und politische Verfolgte leistet. Im Gespräch vermittelten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des XE- NION und des BafF einen emotionalen Eindruck ihrer enorm wichtigen und schwierigen Arbeit, die vor allem langfristig fernab von Spitzen in Flüchtlingsbewegungen für die Mitarbeiterinnen des XENION erläutern der Abgeordneten ihre Arbeit Foto: Xenion Integration geflüchteter Menschen in Deutschland elementar ist. Geflüchtete mit traumatischen Erfahrungen brauchen unter Umständen langanhaltende Hilfen, insofern ist eine nachhaltige Finanzierung solcher Zentren inklusive politischer Unterstützung unabdingbar, betont die Abgeordnete. In diesem Kontext übernimmt Svenja Stadler die Rolle der Vermittlerin, bringt das BafF mit zuständigen politischen Stellen in Verbindung und erläuterte im Gespräch, wie das BafF politische Kontakte für seine Arbeit nutzen kann.

4 Seite 4 SVENJA STADLER MdB Ausgabe 06/2019 Eine deutsch-französische Versammlung Am Montag, den 25. März, trat zum ersten Mal eine gemeinsame parlamentarische Versammlung des Bundestags und der Assemblée National zusammen. Von nun an soll die Versammlung aus je 50 Mitgliedern beider Parlamente mindestens zweimal im Jahr zusammenkommen. Svenja Stadler ist stellvertretendes Mitglied für Deutschland in der Deutsch- Französischen Parlamentarischen Versammlung. Dabei treffen sich die Abgeordneten abwechselnd in Paris und Berlin und beschäftigen sich mit verschiedenen Facetten der deutsch-französischen Kooperation. Eine davon ist die Umsetzung des im Januar geschlossenen Vertrags von Aachen. Außerdem kann die Versammlung die Tätigkeit von bereits bestehenden deutschfranzösischen Ministerräten und dem Deutsch-Französischen Verteidigung und Sicherheitsrat begleiten. Auch wenn die Versammlung keine rechtsverbindlichen Entscheidungen Konstituierende Sitzung der Versammlung am 25. März. fällt, kann sie Beschlüsse und Empfehlungen verfassen, mit denen sich die beiden nationalen Parlamente zügig auseinandersetzen sollen. Als weiteres Gremium sollen auch die beiden gesamten Parlamente mindestens alle vier Jahre als Gemeinsame Versammlung tagen. Der verstärkte Austausch zwischen Bundestag und Assemblée National hilft sowohl Gesetzgebungsbestreben für als auch Umsetzung von Beschlüssen von der EU besser abzustimmen. Administrative Hürden für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollen verringert werden, ein erster Agenda-Punkt war die medizinische Behandlung in den Grenzregionen. Das Parlamentsabkommen wurde, wie schon der Vertrag von Aachen, zur Feier des 55-jährigen Bestehens des Élysée-Vertrags initiiert. Es führt also nicht nur die deutsch-französische Zusammenarbeit fort, sondern bereichert diese auch um eine neue Dimension. Ein gemeinsame Versammlung hat es so noch nicht gegeben und da ihre Beschlüsse nicht direkt rechtskräftig sind, sondern lediglich auf Entscheidungen der Nationalstaaten drängen, wird die nationale Souveränität gewahrt. Foto: Deutscher Bundestag/Sylvia Bohn Die richtige Wahl: keine Bundestagsvizepräsidentin für die AfD Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei der Arbeit Foto: Achim Melde/DTB Am 4. April lehnten die Abgeordneten des Bundestages es erneut ab, erstmals eine Vertreterin der Alternative für Deutschland in das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. Trotz der Ankündigungen einiger Spitzenpolitiker der CDU/CSU, der Politikerin ihre Stimme zu geben, verfehlte Harder- Kühnel die erforderliche Mehrheit deutlich. Zuvor war bereits der erste Vorschlag der AfD, Albrecht Glaser, in allen drei Wahlgängen gescheitert. Ob die AfD nun eine weitere Person für das Amt vorschlagen wird, blieb offen. Auch Svenja Stadler hat gegen die Wahl Harder-Kühnels gestimmt. Für Svenja Stadler steht jeder Amtsträger der AfD qua Amt für Demokratieverachtung und Rechtsradikalismus und ist somit nicht wählbar. Erinnert sei daran, dass Bundestagspräsident und seine Stellvertreterinnen nicht nur die Sitzungen leiten, sondern das Parlament auch nach außen repräsentieren, z.b. bei Empfängen im Ausland. Diese Rolle darf die AfD nicht ausfüllen, so Svenja Stadler. Auch das Opfergebaren der AfD, ihr stehe eine Bundestagsvizepräsidentschaft zu, läuft ins Leere: Ein verfassungsmäßiges Recht auf das Amt existiert nicht. Was es stattdessen gibt: Das Recht von Abgeordneten, Kandidaten nicht zu wählen bis zur ersten grünen Bundestagsvizepräsidentin vergingen 11 Jahre. Die SPD wird die AfD auch in Zukunft inhaltlich stellen, statt sie mit Posten aufzuwerten und salonfähig zu machen.

5 Seite 5 SVENJA STADLER MdB Ausgabe 06/2019 Kino & Kochkunst: Bernd Lange zu Besuch Bernd Lange und Svenja Stadler im Kinosaal des Filmmuseums Bendestorf. Lustige Kleidung dank Hygienevorschriften bei der Sylter Salatfrische (v. l.): Tobias Handtke (SPD-Kreistagsfraktion), Firmenchef Thomas Hauschild, Rosy Schnack (OV Neu Wulmstorf), Stadler, Lange. Irren ist menschlich. Jemand anderen dafür verantwortlich zu machen, ist Politik! Impressum Svenja Stadler, MdB Fleestedter Ring Seevetal Tel.: ( ) svenja.stadler@bundestag.de Redaktion Berliner Büro: Volker Palm, Christina Schiller, Dominik Loser Wahlkreisbüro: Frank Augustin, Anna Vogel, Jannik Maczey Ein roter Faden zum Jubiläum Ministerpräsident und MdB in der Empore. Eine Einladung des Ortsvereins Buchholz führte Svenja Stadler jetzt nach Buchholz in die Empore. Anlässlich des 100. Geburtstags der SPD Buchholz kam auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Für seine Festrede gab es von den rund 200 Gästen viel Applaus. Die SPD ist eine Bürgerinitiative mit Gemeinsinn Sie ist eine Säule der Demokratie in Deutschland, betonte der Ministerpräsident. Stephan Weil hat deutlich gemacht, dass es ohne den roten Faden der SPD nicht geht in der deutschen Politik. Eine sehr motivierende Rede, wie ich fand, so Svenja Stadler. Im Anschluss beantwortete der Landesvater Fragen der Gäste. Dabei ging es neben dem Brexit unter anderem um das Zuwanderungsgesetz, die Digitalisierung, die Kindergartengebühren, den Klimawandel und das Paritätsgesetz.