SVENJA STADLER MdB. Informationen aus Berlin und dem Landkreis Harburg. Ausgabe 03/2019

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1 SVENJA STADLER MdB Informationen aus Berlin und dem Landkreis Harburg Ausgabe 03/2019 Grußwort Foto: Susie Knoll Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Newsletter im Wahlkreisbüro von Svenja Stadler (siehe Impressum) zum regelmäßigen Bezug per bestellen. Bürgerdialog in Asendorf Für Stadler im Gespräch am Mittwoch, 27. Februar 2019, hat der Ortsverein Hanstedt diesmal das Schützenhaus in Asendorf, Schützenstraße 16, als Veranstaltungsort gewählt. Um Uhr geht es los. Wer Lust am bundespolitischen Austausch hat, ist herzlich willkommen. Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, wenn eine Veranstaltung wegen hoher Besucherzahlen kurzfristig in einen größeren Raum verlegt werden muss, kann sie nur ein Erfolg werden. So geschehen bei meiner Podiumsdiskussion mit Sigmar Gabriel zum Thema Europas Zukunft, die ich in meinem Wahlkreis veranstaltet habe. Über 400 interessierte Zuhörinnen und Zuhörer, ein gut gelaunter Sigmar Gabriel, wertvolle Einsichten darüber, wie in Zeiten von Krisen ein Scheitern Europas verhindert werden und wie Europa seine Zukunft wahren kann. Eine gelungene Veranstaltung. Das beweist auch die positive Resonanz des Publikums. An dieser Stelle nochmal ein herzliches Dankeschön an Sigmar Gabriel! Apropos Publikum: Im Parlament fand die erste Lesung des Starke- Familien-Gesetz statt, das aus dem SPD-geführten Ministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend stammt. Mit dem Gesetz unterstützen wir gezielt Familien mit kleinen Einkommen, indem wir einerseits den Kinderzuschlag reformieren und erhöhen, und andererseits die Leistungen für Berechtigte des Bildungs und Teilhabepakets verbessern. Dazu gehört zum Beispiel, die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro zu erhöhen oder die Eigenanteile der Eltern für die Schülerbeförderung und für das gemeinschaftliche Mittagessen in Schule oder Kita abzuschaffen. Nach der ersten parlamentarischen Beratung ist das Gesetz nun an die zuständigen Ausschüsse überwiesen und wird weiter diskutiert. Außerdem habe ich in meiner Berliner Woche einige intensive Gespräche zum sogenannten Jugendfreiwilligenjahr geführt. Unter diesem Dach sollen verschiedene vom Bund unterstützte Freiwilligendienste gebündelt und harmonisiert werden: damit alle jungen Menschen, die einen Freiwilligendienst machen wollen, dies auch können. Daran arbeiten wir weiter! Ihre Was ist eigentlich die Europawahl?

2 Seite 2 SVENJA STADLER MdB Ausgabe 03/2019 Rund 400 Gäste bei Sigmar Gabriel Europa tut uns gut, betonte der ehemalige Vizekanzler, SPD- Parteichef und Außenminister Sigmar Gabriel jetzt bei der von Svenja Stadler initiierten öffentlichen Diskussion in der Burg Seevetal. Rund 400 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung von Stadler nach Hittfeld, um mit Gabriel über die Zukunft Europas und der EU zu diskutieren. Für seine einführende Rede gab es von dem Publikum viel Applaus. Es gäbe durchaus viel an Europa zu kritisieren, so der einstige Spitzenpolitiker. Nicht immer sei nachvollziehbar, warum an einer Stelle etwas getan wird, an der es nicht notwendig ist, und warum an anderer Stelle nichts getan wird, obwohl es äußerst wichtig wäre, gerade dort etwas zu tun. Dennoch plädierte er für den europäischen Zusammenhalt: Unsere Großeltern haben es innerhalb nur einer Generation von Ausschwitz zu Maastricht gebracht von erbitterter Feindschaft zu Freundschaft. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Die Welt habe sich laut Gabriel in den letzten 70 Jahren signifikant verändert, denn die USA würden nie wieder so sein wie früher. Wir sehen, dass sich die Sicherheitslage Sigmar Gabriel stellt sich einer Frage aus dem Publikum. verändert, die USA wenden sich immer mehr von Europa ab und richten ihren Blick auf China. Europa verliert an Gewicht. Die transatlantische Achse wird schwächer, die pazifische Achse stärker. Wir werden etwas tun müssen! Es sei das beste Deutschland, was wir je hatten, in dem wir heute leben würden, konstatierte Gabriel. Seiner Meinung nach ginge es darum, den Menschen in Deutschland Mut zu machen und sich nicht nur ausschließlich mit den zehn bis 15 Prozent Spinnern am rechten Rand in unserem Land zu befassen. Man solle sich vielmehr an die 85 bis 90 Prozent der Menschen halten, die zwischen anständig und unanständig unterscheiden können. Denn die seien es, die Deutschland repräsentieren würden. Im Zuge der knapp 100- minütigen Diskussion beantwortete Sigmar Gabriel zahlreiche Fragen aus dem sehr interessierten Publikum. Neben Fragen zum Brexit standen unter anderem sicherheitspolitische Fragestellungen im Fokus des Abends. Dabei ging es vorrangig um das Thema der atomaren Bewaffnung und Abrüstung. Mit einem klaren Votum für die Europäische Union endete Gabriel und rief abschließend dazu auf: Halten wir unser Europa für unsere Enkel und Kinder zusammen, damit sie noch eine Stimme haben! Persönlicher Austausch mit dem Ex-Minister Im Vorwege der öffentlichen Veranstaltung stand Sigmar Gabriel im Rahmen eines Kamingesprächs, initiiert von Svenja Stadler, einem kleinen Personenkreis Rede und Antwort. In lockerer Atmosphäre konnten Dirk Jäger (Superintendent des Kirchenkreises Hittfeld), Wilfried Seyer (ehemaliger WLH- Geschäftsführer), Oliver Schildknecht (THW Stelle- Winsen), Andrea Schrag Gabriel und Stadler mit ihren Gästen (v. l.): Nils Rasmus Lange, Andrea Schrag, Dirk Jäger, Oliver Schildknecht, Jurek Meyer und Wilfried Seyer. (Gleichstellungsbeauftragte des Kreises) sowie Jurek Meyer und Nils Rasmus Lange vom Jugendrat Buchholz im Seevezimmer der Burg Seevetal mit Gabriel ins Gespräch kommen. Die rund anderthalbstündige Diskussion beinhaltete verschiedenste Themen: von dem Umgang mit zivilen Rettungskräften der Seenotrettung, der Digitalisierung an Schulen, über den Arbeitsschutz im Ehrenamt, dem Lobbyismus im Bundestag bis hin zum Lohngefälle und der Zukunft der Sozialdemokratie.

3 Seite 3 SVENJA STADLER MdB Ausgabe 03/2019 Debatten nach Abschlussbericht der Kohlekommission Foto: picture-alliance/oliver Berg/dpa Vorläufiger Kompromiss zu 219a Der Weg hin zu einfacheren Informationsmöglichkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen ist bereitet: Nachdem sich das Kabinett auf einen Vorschlag für eine Reform des Paragrafen 219a geeinigt hat, hat der Bundestag den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf in erster Lesung beraten. Konkret bedeutet das, dass das Gesetz noch nicht beschlossen ist, sondern nun zur Überarbeitung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Der Entwurf sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen in Zukunft darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen, zum Beispiel auf ihren Webseiten. Für weitergehende Informationen, wie zur verwendeten Methode oder zum Ablauf einer Abtreibung, müssen sie dem Vorschlag zufolge auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Dort sollen zentrale Listen mit Ärzten und Krankenhäusern verfügbar sein, an die sich Schwangere wenden können. Diesem Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD waren intensive Verhandlungen der Regierungsfraktionen vorausgegangen. Die CDU/ CSU hatte eine umfassendere Reform von 219a kategorisch abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag zeigte erneut, dass der Kompromiss innerhalb der SPD umstritten ist und auch Svenja Stadler nicht weit genug geht. Perspektivisch hält die SPD die komplette Abschaffung des Paragrafen weiterhin für die beste Lösung. Auf dem Weg dahin ist der aktuelle Gesetzesentwurf definitiv ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Gesetzesentwurf kommt eine weitere Verbesserung, denn Krankenkassen sollen Frauen die Antibabypille bis zum 22. Geburtstag bezahlen, statt wie bisher bis zum 20. Geburtstag.

4 Seite 4 SVENJA STADLER MdB Ausgabe 03/2019 Arbeit für das Müttergenesungswerk Svenja Stadler mit Vertreterinnen des MGW Als neues Mitglied des Kuratoriums des Müttergenesungswerks hat Svenja Stadler jetzt an einem Workshop der Stiftung teilgenommen. Thema des Workshops war der Strategie- und Leitbildprozess, den das Müttergenesungswerks derzeit entwickelt. Dabei ging es einerseits darum, wie das Kuratorium als Stiftungsorgan weiter gestärkt werden kann. Andererseits identifizierten die Workshop-Teilnehmerinnen die Aufgaben zur Strategiebildung in den zentralen Arbeitsbereichen Kliniken, Beratungsstellen und Sammlung/Fundraising. Das war ein vielversprechender Workshop, bedankte sich Svenja Stadler. Wenige Tage später folgte das nächste Treffen mit Vertreterinnen des Müttergenesungswerkes. Die Bundesorganisation des Werkes veranstaltete ihr jährliches Treffen mit den Landesausausschüssen, in diesem Rahmen traf Svenja Stadler Vertreterinnen der Stiftung aus ganz Deutschland. Im Gespräch vermittelte die Bundestagsabgeordnete den Teilnehmerinnen einerseits, ihre politische Arbeit in Berlin, andererseits ging es um die konkrete Zusammenarbeit des Werkes mit Abgeordneten. Das Müttergensungswerk ist eine Institution, die wichtig für unsere Gesellschaft ist. Ich freue mich auf die weitere Arbeit im Kuratorium, so Svenja Stadler. #EchtJetztEuropa In jeder Berliner Sitzungswoche trifft sich die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in der SPD- B u n d e s t a g s f r a k t i o n, d e r Zusammenschluss der SPD- Abgeordneten aus Niedersachsen und Bremen. Die letzte Sitzung thematisierte die Europawahl. Als Gäste waren Birgit Honé, Europaministerin der niedersächsischen Landesregierung, sowie der EU-Parlamentsabgeordneten Joachim Schuster aus Bremen eingeladen. Ein Thema: Wie kann Europa seine Rolle als Friedensgarant auch in Zeiten von Brexit & Co. weiter ausfüllen? Daneben rief Ministerin Honé Schulklassen zu dem Wettbewerb #EchtJetztEuropa auf: Es geht um 60-Sekunden-Videos zur Bedeutung von Europa. Die drei Facebook-Videos mit den meisten Likes gewinnen eine Klassenreise nach Brüssel. Gemeinsam mit vielen Fraktionskollegen und kolleginnen hat Svenja Stadler an der Aktion Rote Hand der Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilgenommen, um ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten zu setzen. Dem Kinderhilfswerk Terre des Hommes zufolge werden derzeit rund Kindersoldaten in mindestens 19 Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in bewaffneten Konflikten zum Kämpfen, Spionieren, Minen suchen oder auf Wachposten gezwungen. Dabei werden sie häufig Opfer sexualisierter Gewalt, sind Todesgefahren ausgesetzt und werden schwer traumatisiert. Rote Hände gegen Kindersoldaten Die gesammelten roten Handabdrücke wird die Kinderkommission der Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Virginia Gamba, als Signal des Deutschen Bundestages übersenden. Am 12. Februar 2004 hat sich Deutschland mit der Ratifizierung eines Zusatzprotokolls der UN- Kinderrechtskonvention zum besonderen Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verpflichtet. Jährlich findet daher am 12. Februar der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (englisch: Red Hand Day) statt, der zum politischen Kampf gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten aufruft. In diesem Zusammenhang steht auch die Rote-Hand-Aktion der Kinderkommission des Deutschen Bundestages.

5 Seite 5 SVENJA STADLER MdB Ausgabe 03/2019 Unterstützenswerte Idee Stadler in Nenndorf zum Starke-Familien-Gesetz Auf Einladung des Ortsvereins Rosengarten diskutiert Svenja Stadler am Montag, 25. Februar, um 20 Uhr im Lindenhof in Nenndorf, Bremer Straße 55, zum Starke-Familien-Gesetz. Der Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (so der exakte Titel) wurde im aktuellen Plenum beraten. Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, dann wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau. Margaret Thatcher ( ), ehemalige britische Premierministerin 85 Minuten online aus Tespe Michael Cramm, seit Mai 2018 Bürgermeister der Gemeinde Tespe, bietet via Facebook wiederkehrend eine Online-Bürgersprechstunde an. Mitunter lädt er sich dazu Gäste, wie neulich zum Beispiel Svenja Stadler. Fast anderthalb Stunden plauderten die beiden vor laufender Kamera. Ich finde Michael Cramms Idee klasse, auf diese Weise den Bürgerinnen und Bürgern seiner Gemeinde eine Kommunikationsplattform zu bieten, und war deshalb gerne dabei, so Stadler. Nachzusehen gibt es den Cramm/Stadler-Auftritt * hier. Impressum Svenja Stadler, MdB Fleestedter Ring Seevetal Tel.: ( ) svenja.stadler@bundestag.de Redaktion Berliner Büro: Volker Palm, Christina Schiller, Dominik Loser Wahlkreisbüro: Frank Augustin, Anna Vogel, Lukas Ritz, Jannik Maczey