Newsletter von Dr. Sascha Raabe Ausgabe 35 / 2012

Transkript

1 Nominierungsparteitag Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen, am kommenden Dienstag, den 13. November, um Uhr bewerbe ich mich auf dem Nominierungsparteitag in der Rodenbachhalle (Hanauer Landstraße 14, Rodenbach) wieder als Kandidat für den Bundestagswahlkreis 180. Der Nominierungsparteitag findet erstmals als Mitgliedervollversammlung statt, d.h. alle Parteimitglieder und auch alle Interessierten ohne SPD- Parteibuch können zu der Veranstaltung kommen. Zwar dürfen nur diejenigen abstimmen, die als Mitglied der SPD ihren Wohnsitz in meinem Wahlkreis haben, aber ich würde mich sehr freuen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger den Weg in die Rodenbachhalle finden. Je größer die Unterstützung, desto größer ist meine Kraft für den Wahlkampf. Ich möchte unbedingt den Wahlkreis direkt gewinnen und weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Hanau und dem Main-Kinzig- Kreis in Berlin vertreten. Ich stehe für soziale Gerechtigkeit in Deutschland und auf der ganzen Welt. Wer mehr über meine politischen Ziele und Vorstellungen hören möchte, ist ganz herzlich zu meinem Nominierungsparteitag eingeladen. Ich freue mich auf Ihren/Euren Besuch! für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ihr/Euer Sascha Raabe 1

2 Pressemitteilung vom SPD-Bürgermeister im Kreis schlagen Alarm gegen Betreuungsgeld Resolution an Raabe übergeben / Appell an Bundestagsabgeordnete Mit einer gemeinsamen Resolution haben sämtliche SPD-Bürgermeister und weitere kommunale Spitzenvertreter des Main-Kinzig- Kreises die Bundesregierung aufgefordert, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und stattdessen die Städte und Gemeinden im Kreis beim Kita- Ausbau zu unterstützen. Die Bürgermeister schlagen Alarm, weil sie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab dem kommenden Jahr massiv gefährdet sehen, wenn nicht Bund und Länder jetzt mehr Geld für die Schaffung der benötigten Krippenplätze zur Verfügung stellen. Verbunden ist der Brandbrief mit einem eindringlichen Appell an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP: Sie sollten das Betreuungsgeld im Bundestag ablehnen und sich dafür einsetzen, dass die Mittel für ein besseres Kinderbetreuungsangebot eingesetzt werden können. Die Resolution wurde d e m S P D - B u n d e s t a g s - abgeordneten Dr. Sascha Raabe jetzt stellvertretend vom Rodenbacher Bürgermeister Klaus Schejna und vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Dr. André Kavai übergeben. Raabe, selbst ein scharfer Kritiker des Betreuungsgeldes, versprach, den Protest der Bürgermeister nach Berlin zu tragen: Das ist eine eindrucksvolle Aktion unserer Bürgermeister, und man kann nur hoffen, dass sie den ein oder anderen Kollegen aus den Reihen von Union und FDP doch noch zur Vernunft bringt, am Ende gegen den Betreuungsgeld-Irrsinn zu stimmen. Gerne werde er die Resolutionsschrift an die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP sowie an die Familienministerin weiterleiten. Raabe: Sie sollten sehen, dass sie gegen einen breiten Widerstand handeln, wenn sie dem Betreuungsgeld im Bundestag zustimmen gegen die Kommunen, gegen die Gewerkschaften, zahllose Sozial- und Kinderschutzver- 2

3 bände, gegen die Warnungen vieler Experten und gegen die Mehrheit in der Bevölkerung. Von Claus Kaminsky in Hanau bis zu Carsten Ullrich in Sinntal; von Gerhard Schultheiß in Nidderau über Thorsten Stolz aus Gelnhausen bis zu Rainer Krätschmer in Wächtersbach und Falko Fritsch in Schlüchtern die Liste der Betreuungsgeldgegner aus dem Main-Kinzig-Kreis ließe sich noch lang fortsetzen. Insgesamt umfasst sie 22 Unterzeichner. Klaus Schejna, Bürgermeister in Rodenbach und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: Wir wollen, dass das Betreuungsgeld gestoppt wird. Wir sind es schließlich, die diesen Unsinn ausbaden müssen. Im Main-Kinzig-Kreis wird derzeit bei der Betreuung der unter Dreijährigen noch von einer Versorgungslücke von rund 600 Plätzen ausgegangen. Es wird jedoch vermutet, dass der von der Bundesregierung angesetzte Bedarf einer Versorgungsquote von 35 Prozent tatsächlich weit höher liegt. In diesem Fall wäre die Lücke sogar noch größer. Die Kommunen im Westkreis gehen etwa von einer Bedarfsquote von sogar mindestens 50 Prozent aus. Aus der Sicht der SPD-Vertreter ist das ohne weitere Bundesmittel nicht zu leisten. Der SPD- Unterbezirksvorsitzende Dr. André Kavai, ebenfalls Unterzeichner der Resolutionsschrift, betont: Wir stehen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und wollen, dass er umgesetzt wird. Das kann aber nur funktionieren, wenn Bund und Länder ihrer Verantwortung genauso gerecht werden, wie sie es von den Kommunen einfordern. Es gibt noch jede Menge Aufholbedarf, sowohl bei der Zahl der Betreuungsplätze als auch bei der Zahl von gut ausgebildeten Betreuerinnen und Betreuern. Kavai zeigte sich nach den Beschlüssen des Koalitionsgipfels am vergangenen Sonntag allerdings wenig optimistisch, dass die Bundesregierung noch einlenkt und auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten könnte: Das war ein Kuhhandel. Trotzdem werden wir alles versuchen, um auf die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen einzuwirken, die das im Bundestag ja noch beschließen müssen. Die Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag könnte noch in dieser Woche stattfinden. Kavai und Schejna dankten Raabe i m N a m e n a l l e r S P D - Bürgermeister für sein Engagement gegen das Betreuungsgeld und für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Im Gegensatz dazu sind sie enttäuscht vom heimischen CDU- Abgeordneten Dr. Peter Tauber, der in Berlin bei jeder Bundestagsdebatte zu den Wortführern für das Betreuungsgeld zählt. Schejna und Kavai erwarten von Tauber auch in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter, dass er im Interesse der hiesigen Kommunen seine Meinung ändert und im Bundestag gegen das Betreuungsgeld stimmt. Resolution: Siehe nächste Seite. 3

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5 Pressemitteilung vom Politik direkt Raabe besucht PoWi Leistungskurse des LOG Bruchköbel Erst kürzlich waren zwei Leistungskurse Politik und Wirtschaft des Lich-tenberg Oberstufengymnasiums Bruchköbel bei Dr. Sascha Raabe (SPD) zu Gast im Bundestag in Berlin. Jetzt kam der Abgeordnete zum Gegenbesuch an die Schule nach Bruchköbel, um über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter zu berichten. Er schilderte die Abläufe der politischen Entscheidungsfindung und ganz Alltägliches aus seinem Politikerleben. Die Schüler, die das Thema Bundestag gerade im Unterricht behandelten, stellten zahlreiche Fragen zu den verschiedensten Themenbereichen. Raabe gab den Schülern einen umfassenden Einblick insbesondere in seinen Schwerpunktbereich Entwicklungspolitik. Das Interesse bei den Schülerinnen und Schülern war groß und das, obwohl es sich um eine freiwillige Veranstaltung außerhalb der regulären Schulzeit handelte. Raabe, der einer Einladung von Schulleiterin Karin Rosbach und den Fachlehrern für Politik und Wirtschaft Stephan 5

6 Deveaux und Andrea Ambros gefolgt war, zeigte sich entsprechend beeindruckt: Von Politikmüdigkeit kann hier wirklich nicht die Rede sein. Mit einem riesen Applaus bedankten sich die Gymnasiasten für die extra Doppelstunde Politik direkt mit Dr. Sascha Raabe. Dr. Sascha Raabe und die PoWi Leistungskurse Jahrgang 12 des Lichtenberg- Oberstufengymnasiums mit Schulleiterin Karin Rosbach, Fachlehrer Stephan Deveaux und Andrea Ambros. 6