Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren Hintergründe, Entwicklung und Zahlen

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1 Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren Hintergründe, Entwicklung und Zahlen Elke Sasse & Petra Schmittner, Frauenbüro Lübeck frauenbuero@luebeck.de - Tel.: 0451/

2 7. März 2013: 1. Frauen-Bürgerschaftssitzung in Lübeck Über 100 Frauen, knapp 70 Anträge Themen: Jugendarbeit, Integration/ Inklusion, ehrenamtliche Arbeit, Frauen-Anteile in Gremien, Kinderbetreuung / Schule, Arbeit, ÖPNV/ Strassen, Soziales/Wohnen, u.a. Warum machen wir das? Frauen bringen ihr Wissen und ihre Interessen noch nicht genug ein - mehr Frauen gewinnen für Kommunalpolitik! Lübeck hatte mal 40% Frauen in der Bürgerschaft, aktuell nur noch 23 %

3 Wer entscheidet, welche Gremien gibt es? HAUPT BAU SOZIAL WIRTSCHAFT Bürgerschaft 49 Mitglieder, davon 12 Frauen AUSSCHÜSSE Kommunalwahl Wählerinnen & Wähler JUGENDHILFE KULTUR / Denkmalpflege SCHULE & SPORT Umwelt / Sicherheit / Ordnung Direktwahl Bürgermeister/in und andere

4 Frauen-Anteil in der Bürgerschaft 2013 Frauen-Anteil Bürgerschaft Lübeck ; 24% 37; 76% Männer Frauen

5 Frauen-Anteil i.d. Bürgerschaft nach Fraktionen 2013 Zahl der Frauen / Männer Frauen in der Bürgerschaft Lübeck SPD Grüne FDP Piraten 0 2 Fraktion / gesamt Frauen Männer

6 Planung für 2013 / Frauenpolitik in den Stadtteilen zu Ihren Themen! Zweimal jährlich wollen wir uns zu Themen treffen, die Frauen interessieren und die mit Kommunalpolitik zu tun haben (HEUTE: Kinderbetreuung!) 2. Info: Wie funktioniert Kommunalpolitik für Frauen! Fr, , 15-18, VHS Hüxstraße 3. Workshops für kommunalpolitisch interessierte und aktive Frauen Bisher: Rhetorik, Körpersprache, Debattieren aber richtig

7 Seit wann und warum gibt es den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung? Den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 3. Lebensjahr gibt es in Deutschland erst seit Hintergrund: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung des 218. Der Rechtsanspruch soll den Entschluss begünstigen, ungeborenes Leben auszutragen. Er gilt für jedes Kind im Alter vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt und bezieht sich meist auf einen Halbtagsplatz. Seit August 2013: Rechtsanspruch ab 1. Lebensjahr Anspruch auf Betreuung in Kita oder Tagespflege! Bund, Länder und Kommunen: Kinderförderungsgesetz (Kifög), 2008

8 Gesetze Bund und Länder Bund 2005 Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) zusätzliche Plätze bis Krippen-Gipfel mit Bund, Ländern, Kommunen Ende 2008 Kinderförderungsgesetz (KiFöG) 2007 von Bedarf 35 % ausgegangen soll damals = Plätze; aktuell: Plätze Zum Vergleich: 2006: 13,5 % / SH: 1,7 %! 90% (Krippe) bzw. 75% der Mütter (3-6 Jahre) fehlte Betreuungsmöglichkeit = Grund für Nichterwerbstätigkeit Ziele: u.a. Geburtenrate erhöhen, Fachkräfte, Wahlfreiheit der Frauen, Stärkung des Standorts EU-Ziel aus 2002: bis % Quellen:

9 Deutschland EU-weit Schlusslicht / Frauen im Beruf - Kinderbetreuung

10 Zahlen aktuell 2013 Bundesweit Kinder unter zu 2012 = knapp 30% Kita-Jahr 2013/14: Plätze = knapp 40% Land Schleswig-Holstein auf (von 3/13 bis 8/13) = 26 % auf 36 % Quellen:

11 Betreuungsquote Kinder (unter-3) 2012 nach Ländern

12 Entwicklung / Plätze - Alter des Kindes 2012

13 Hat jeder einen Anspruch oder muss nur eine Quote erfüllt werden? Der von Eltern angemeldete Bedarf muss gedeckt werden, egal wie hoch die Quote (bundesweit angepeilt: 35%) an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige ist. Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII Grundsätzlich: Wunsch- und Wahlrecht 5 SGB VIII: Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen. d.h. ob Kita oder Tagespflege aber: nur wenn Platz frei!

14 Aber: Vorher Melden! Kein Anspruch auf Vollzeit-Platz oder Platz um die Ecke Nur bedingter Anspruch, dass Platz (extra) geschaffen wird. Zeitlicher Umfang der Kinderbetreuung: Individueller Bedarf Wann erfüllt? - Berufstätigkeit - familiäre Aufgaben, bsp. Pflege - auch Kinder, bei denen beide Eltern oder ein Elternteil nicht berufstätig sind Rechtliche Ausgestaltung noch unklar!? Ggf. Halbtagsplatz?! WO? Lübeck: Ganzes Stadtgebiet max. 5 km Entfernung Wohnung <-> Kita-Platz

15 Lücke Betreuung Bedarf 2012

16 Was regelt die Stadt Lübeck eigentlich selbst und wo? - Jugendhilfeplanung Bedarfsplanung 7 KiTa-G (darin u.a.: Zahl der Plätze & Quoten in Krippe/ Kita/ Schulkinder, präventive Bausteine: Familienzentren, erweiterte Öffnungszeiten, unterstützte Gruppen; Verteilung Anteile Kitas Tagespflege; auch in den Stadtteilen) - Satzung der Hansestadt Lübeck zur Bedarfsmeldung für die frühkindliche Förderung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege Darin: 6 Monate vor Betreuung in Kita fragen, 3 Monate vorher: Bedarf an Stadt melden Grundlage: 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein / Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 21.März Satzung und Bedarfsanmeldung, Stand 11/ Beiträge der Eltern für städt. Kitas und Tagespflege, incl. Ermäßigungen Stand 11/2013

17 Wie können SIE sich in Kommunalpolitik einbringen? 1. Mit anderen Frauen und Gleichgesinnten zusammen tun! 2. Frage in der Bürgerschaft einbringen das kann jede/r! - ab 14 Jahre / muss von der Bürgerschaft entschieden werden - vorher schriftlich anmelden im Büro der Bürgerschaft Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Lübeck 3. Ausschuss-Sitzung besuchen öffentlich! z.b. JuHi-Ausschuss ; nächster Termin: 5.12., 16 Uhr 4. Mitglieder der Bürgerschaft auf Ihr Thema ansprechen! 5. Die Fraktionssitzung, Arbeitsgemeinschaft (thematisch, z.b. Frauen), Ortsvereine oder Veranstaltungen einer oder mehrerer Partei(en) besuchen je nach politischem Geschmack ;-) / teilweise öffentlich! 6. EinwohnerInnen-Versammlung besuchen & Antrag einbringen - einmal im Jahr (Büro der Bürgerschaft anfragen) 7. Für einem Sitz in der Bürgerschaft o.a. bewerben! oder 8. In unserer Gruppe: mit machen ;-)

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!