Stadt Marbach am Neckar
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- Alke Kästner
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1 Stadt Marbach am Neckar Vorlage Verhandlungsfolge: TOP öffentl. nicht am Niederschrift Berat. öffentl. Punkt X VA X VA AUT AUT OR X OR GR X GR Bedarfsplan der Marbacher Kindertageseinrichtungen 2011/12 Antrag (Empfehlung): 1. Der Umwandlung einer Gruppe mit Verlängerten Öffnungszeiten in eine Ganztagesgruppe in der KiTa Sonnenschein (Kernerstr. 44) ab September 2011 wird zugestimmt. 2. Der Einrichtung von zehn Ganztagesplätzen im Kindergarten Kunterbunt (Kernerstr. 40) ab September 2011 wird zugestimmt. 3. Der Ausdehnung der Öffnungszeit der Ganztagesgruppe im Ahorn-Kindergarten wird zugestimmt. 4. Dem Bedarfsplan der Marbacher Kindertageseinrichtungen 2011/12 wird zugestimmt. Sachverhalt: Grundvoraussetzung für einen gesetzlichen Förderanspruch der freien Träger von Betreuungseinrichtungen ist nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) in der Fassung vom 19. März 2009 die gemeindliche Bedarfsplanung nach 3 Abs. 3 in Verbindung mit 8 Abs. 2 und 3 KiTaG. Träger von Einrichtungen (Kindergärten, altersgemischte Gruppen), die in die Bedarfsplanung aufgenommen sind, erhalten von der Standortgemeinde einen Zuschuss in Höhe von mindestens 63 %, Träger von Kleinkindgruppen von mindestens 68 % der Betriebsausgaben Beratungsergebnis: laut Antrag einstimmig mehrheitlich Ja Nein Enthalt. anderer Beschluss siehe Folgeseiten Besonderheiten siehe Folgeseiten Anwesend: Vorsitzender: Stadträte (Zahl): Normalzahl: Ausschluss wegen Befangenheit: Aktenzeichen: II ; Anlage: 1 Verteiler: BM, I, II, III, IV, PR
2 - 2 - Seit 01. Januar 2004 wurde die Förderzuständigkeit vom Land an die Kommunen übertragen. In diesem Jahr erhalten die Gemeinden die Kindergartenförderung zu 30 % pauschal und zu 70 % über eine Kinderkomponente. Die Kinderkomponente richtet sich nach der Zahl der in Marbacher Einrichtungen betreuten Kinder gewichtet nach Betreuungsdauer. Die Förderung in Baden-Württemberg beträgt in 2011 insgesamt 455 Mio.. Die Kleinkindgruppen werden vom Land Baden-Württemberg im Jahr 2011 mit insgesamt 151,4 Mio. gefördert. Die Verteilung an die Städte und Gemeinden erfolgt auf der Grundlage der bereits oben erwähnten Kinderkomponente. Von der Verwaltung wurde die Kindergartenbedarfsplanung letztmals nach Vorliegen der Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2010/11 und den Kinderzahlen zum Stichtag aktualisiert und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie bereits im letzten Jahr ist auch die Kleinkindbetreuung Bestandteil der Bedarfsplanung. Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar: Betreuungsplätze für Kinder im Alter von 0-3 Jahren: Zum Stichtag (Mitteilung an den Landkreis gemäß Tagesbetreuungsausbaugesetz TAG) gab es in Marbach am Neckar insgesamt 70 Plätze in der Kleinkindbetreuung. Hinzu kommen 26 Plätze in Kindertagespflege. Bei insgesamt 428 Kindern unter drei Jahren lag die Versorgungsquote damit bei rund 22%. Träger der Anzahl Gruppen Plätze je Betriebsform Summen Einrichtung Nachmittags- Verlängerte Ganztages- Betreuung Öffnungszeiten betreuung AMF e.v KiTa Klitzeklein Stadt Marbach a.n KiTa Sonnenschein SUMME (Stand: ) Zum Zeitpunkt der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz im Jahr 2013 soll die Betreuungsquote in Baden-Württemberg bei 34 % liegen. Dabei sollen 70 % der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und 30 % in Kindertagespflege bereitgestellt werden. Bei den Zahlen handelt es sich jedoch um eine politische Zielvorgabe, der tatsächliche Betreuungsbedarf vor Ort kann in der Praxis sehr unterschiedlich sein. Zum waren von den 26 Plätzen in der Tagespflege noch 9 Plätze frei, die Plätze in den Krippengruppen der AMF und der Stadt sind alle belegt bzw. verplant. Aktuell gibt es eine steigende Nachfrage nach Ganztagesplätzen. In Abstimmung mit dem Ausschuss Kinderbetreuung schlägt die Verwaltung daher vor, ab September 2011 schrittweise eine VÖ-Gruppe in der KiTa Sonnenschein in eine Ganztagesgruppe umwandeln.
3 - 3 - Durch die Erweiterung der Betreuungszeit ist zusätzliches Personal notwendig. Die Verwaltung geht dabei von insgesamt zwei Fachkräften mit 100 % bzw. 60 % aus. Da die VÖ-Plätze nur nach und nach umgewandelt werden können, reicht nach jetzigem Stand von Oktober bis Ende 2011 eine 70%-Kraft aus. Die zusätzlichen Personalkosten würden sich bis Ende 2011 auf rund belaufen, denen Mehreinnahmen aus höheren Elternbeiträgen in Höhe von ca entgegenstehen. Nach Ansicht der Verwaltung sollte ein darüber hinaus gehender Bedarf an GT- Plätzen künftig verstärkt über Tagespflege abgedeckt werden. Hierbei kann gezielter auf den oft sehr individuellen Betreuungsbedarf der Eltern in Bezug auf tageweise Anmeldung bzw. eine Betreuung nach 17 Uhr eingegangen werden. Positiver Nebeneffekt sind die im Vergleich zu einer Betreuung in einer Krippe deutlich niedrigeren Kosten. Neben den bereits erwähnten GT-Plätzen zeichnet sich ein Bedarf für die Einrichtung von weiteren VÖ-Plätzen ab. Nach jetzigem Stand werden diese Plätze erst ab Anfang 2012 benötigt. Unklar ist aber noch, wo diese Plätze eingerichtet werden sollen. Ideal wäre beispielsweise eine übergangsweise Anmietung einer Wohnung mit einem Gartenanteil. Weitere Gruppen könnten 2012 im Ev. Kindergarten Rielingshausen, 2013 oder 2014 im Stadtteil Hörnle (Anbau an Pestalozzi-Kindergarten) und im Neubau des kath. Kindergartens in der Hermann-Hesse-Str. entstehen. Die Verwaltung wird diese Möglichkeiten in der nächsten Zeit überprüfen. Daneben gibt es auch bereits erste Überlegungen und Gespräche mit dem Tagesmütterverein LB e.v. zur Einrichtung von sogenannten Großpflegestellen ( Tagesbetreuung durch Tagesmütter in anderen geeigneten Räumen ). Ein Ausbau von Krippenplätzen über altersgemischte Gruppen im Kindergarten ist Moment nicht realisierbar, da hierfür nicht genügend freie Kindergartenplätze zur Verfügung stehen und hier nur Kinder ab zwei Jahren und nicht schon ab einem Jahr aufgenommen werden sollen. Betreuungsplätze für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt: In der Kernstadt und im Stadtteil Hörnle stehen insgesamt neun Kindergärten mit 19 Gruppen und 481 Plätzen zur Verfügung. Im Stadtteil Rielingshausen gibt es zwei Kindergärten mit drei Gruppen und 76 Plätzen. Die insgesamt vorhandenen 557 Kindergartenplätze teilen sich wie folgt auf: Träger der Anzahl Gruppen Plätze je Betriebsform Einrichtung Regelkindergartenplätze bzw.- Ganztages- Summen Verlängerte Öffnungszeiten betreuung Stadt Marbach Evang. Kirchengemeinde Kath. Kirchengemeinde Initiativkreis Waldorf e.v SUMMEN
4 4 - Neben der finanziellen Komponente und der Entwicklung der Kinderzahlen dient die örtliche Bedarfsplanung auch der Erfassung und Fortschreibung des Bedarfs für weitere Betreuungsformen. Hierbei kann es zum Beispiel um die Umwandlung einer Regelgruppe (RG) in eine Gruppe mit Verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) oder um Ganztagesplätze (GT) gehen. Die Stadt Marbach am Neckar und die kirchlichen Träger haben bereits in den vergangenen Jahren das Betreuungsangebot kontinuierlich verbessert und dem örtlichen Bedarf angepasst. Im Martin-Luther-Kindergarten gibt es seit September 2007 zehn weitere Ganztagesplätze, im Kindergarten Kernerstr. 38 und im Südstern- Kindergarten wird eine siebenstündige Betreuung angeboten. Im Pestalozzi-Kindergarten im Hörnle wurden zum zehn Plätze in Ganztagesplätze umgewandelt. Im Evangelischen Kindergarten im Stadtteil Rielingshausen gibt es zehn Plätze mit einer Ganztagesbetreuung an drei Tagen. In der Sitzung des Gemeinderats am wurde in Abstimmung mit dem Ausschuss Kinderbetreuung festgelegt, dass in Regelgruppen künftig nur noch 26 statt 28 Kinder aufgenommen werden, sofern die Nachfrage es zulässt. Diese Vorgabe wurde in der Übersicht in der beigefügten Anlage bereits berücksichtigt. - Bedarfsermittlung Bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zur Bedarfsplanung wurde diese durch die Verwaltung jährlich aktualisiert und in den städtischen Gremien vorgestellt. Nach den vorliegenden Kinderzahlen für die Kernstadt, Hörnle und Rielingshausen wird es in den nächsten beiden Kindergartenjahren 2011/12 und 2012/13 keine spürbaren Veränderungen geben, so dass die Kindergartenplätze nach jetzigem Stand auf jeden Fall ausreichen werden. Bei der Ermittlung des Bedarfs an Kindergartenplätzen spielt nicht nur die Gesamtzahl an Kindern, sondern auch die Nachfrage nach bestimmten Betreuungszeiten eine wichtige Rolle. Im Rahmen der Anmeldeaktion im Frühjahr 2011 wurde der Bedarf für das Kindergartenjahr 2011/12 ermittelt. Die Verteilung auf die Kindergärten ist aus der beigefügten Anlage ersichtlich. Im Ahorn-Kindergarten und im Martin-Luther-Kindergarten gibt es insgesamt 30 Ganztagesplätze (GT). Insbesondere aufgrund interner Ummeldungen und Geschwisterkinder kann einzelnen Kindern bereits ab September nicht der gewünschte Ganztagesplatz angeboten werden. Im Südstern-Kindergarten und im Kindergarten Pusteblume (Kernerstr. 38) werden Plätze mit Verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) mit 6 bzw. 7 Stunden angeboten. Hier gibt es auch am Ende des Kindergartenjahres noch freie Plätze. Der Waldorf-Kindergarten mit seinen 25 VÖ-Plätzen, der auch Kinder aus umliegenden Gemeinden betreut, wird nach Auskunft des Trägers im nächsten Kindergartenjahr voll belegt sein.
5 - 5 - Der Martin-Luther-Kindergarten bietet neben den bereits erwähnten 10 GT-Plätzen weitere 40 VÖ- bzw. Regel-Plätze an. Im Ottilie-Wildermuth-Kindergarten im Kirchenweinberg und im Kindergarten St. Hildegard in der Hermann-Hesse-Straße gibt es jeweils eine RG- und eine VÖ-Gruppe. In diesen drei Einrichtungen gibt es insgesamt ausreichend freie Plätze. Die Regelgruppe im Südstern-Kindergarten verfügt am Ende des Kindergartenjahres noch über zwei, die VÖ-Gruppen über vier und der zweigruppige Kindergarten Kunterbunt (Kernerstr. 40) über 21 freie Plätze. Im Stadtteil Hörnle gibt es mit dem Pestalozzi-Kindergarten insgesamt 71 RG- bzw. VÖ-Plätze und 10 GT-Plätze. Hier liegen der Verwaltung auch insgesamt fünf Anmeldungen aus dem Stadtgebiet vor, die aufgrund der Anmeldesituation nicht berücksichtigt werden können. Ob die Begrenzung auf 26 Plätze in den beiden Regelgruppen eingehalten werden kann, wird sich im ersten Halbjahr 2012 entscheiden. In den beiden Kindergärten in Rielingshausen hat sich die Anmeldesituation wie bereits im letzten Jahr angekündigt entspannt, so dass die Plätze ausreichen. Nicht benötigte GT-Plätze können als RG- oder VÖ-Plätze angeboten werden. - Ergebnis Im Ergebnis bedeutet dies, dass nach den vorliegenden Anmeldungen die Kindergartenplätze im Kindergartenjahr 2011/12 ausreichen werden, dies gilt nach jetzigem Stand auch im darauffolgenden Kindergartenjahr. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass keine Veränderungen durch Zu- und Wegzug eingerechnet sind. Auffällig ist jedoch die starke Nachfrage nach Ganztagesplätzen. Die schwache Belegung des Kindergartens Kunterbunt (Kernerstr. 40) ist insbesondere auf die gute Versorgung in diesem Bezirk und die sinkende Nachfrage nach RG-Plätzen zurückzuführen. Die Verwaltung schlägt daher vor, zum neuen Kindergartenjahr im Kindergarten Kunterbunt zunächst zehn Ganztagesplätze einrichten, bei Bedarf ist ein weiterer Ausbau zu einer kompletten Ganztagesgruppe mit 20 Plätzen denkbar. Ob dies dann ohne bauliche Maßnahmen (Schlafraum) umsetzbar ist, muss zu gegebener Zeit noch untersucht werden. Die Personalkosten für die zusätzlich notwendigen 1,3 Stellen belaufen sich nach ersten Berechnungen auf rund pro Jahr (ca in 2011 inkl. Einrichtung ca ). In einer Umfrage haben sich die Eltern der GT-Gruppe im Ahorn-Kindergarten mit großer Mehrheit für eine Ausdehnung der Öffnungszeiten von 16:30 Uhr auf 17:00 Uhr (10 Std. pro Tag) ausgesprochen. Die längeren Öffnungszeiten können über eine Stundenaufstockung des vorhandenen Personals abgedeckt werden. Die Personalkosten für die zusätzlichen 0,17 Stellen belaufen sich auf ca pro Jahr (2.200 in 2011). Die Verwaltung schlägt eine Umsetzung im neuen Kindergartenjahr vor.
6 - 6 - Aufgrund der entspannten Anmeldesituation in Rielingshausen wäre ab September auch die von den Eltern gewünschte Umwandlung der RG-Gruppe im Kindergarten im Gässle in eine VÖ-Gruppe möglich. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen dahingehend Gespräche mit dem Elternbeirat führen. Da es sich hier um einen eingruppigen Kindergarten handelt, werden bei einer Umwandlung keine zusätzlichen Personalkosten entstehen. Unabhängig hiervon stellt die Verwaltung ständig Überlegungen an, wie das Betreuungsangebot insgesamt weiter verbessert werden kann. Weitere Erläuterungen werden in der Sitzung gegeben. Marmein Finanzierung / Folgekosten: Die dargestellten Mehrkosten im Kalenderjahr 2011 in Höhe von können über Steuermehreinnahmen durch die verbesserte Konjunkturentwicklung finanziert werden. Im Haushaltsplan 2012 müssen zusätzliche Personalkosten in Höhe von bereitgestellt werden.
Am 01. Februar 2007 hat die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag eingereicht:
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