Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln

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1 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln 261 G 1294 Amtsblatt-Abo online Info unter Herausgeber: Bezirksregierung Köln 192. Jahrgang Köln, 18. Juni 2012 Nummer 24 Inhaltsangabe: B Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung 351. Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG für die Firma Max Becker in Köln-Müngersdorf; Lagerung, Behandlung und Umschlag von Eisen- und Nichteisenschrotten und sonstigen Abfällen Auslegung Seite 261 C Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 352. Einladung zur 30. Sitzung der Verbandsversammlung des civitec Seite Bekanntmachung der LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 Seite Öffentliche Zustellung hier: Herrn Bela-Cristian Bodor (Rumänien) Seite Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises hier: PP Köln Seite Tagesordnung einer Sitzung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Heinsberg und der Stadt Erkelenz Seite Aufgebot von Sparkassenbüchern hier: Sparkasse Aachen Seite Aufgebot eines Sparkassenbuches hier: Kreissparkasse Euskirchen Seite Aufgebot eines Sparkassenbuches hier: Kreissparkasse Euskirchen Seite Aufgebot von Sparkassenbüchern hier: Kreissparkasse Heinsberg Seite Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern hier: Sparkasse Aachen Seite 265 E Sonstige Mitteilungen 362. Literaturhinweis Seite 265 B Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung 351. Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG für die Firma Max Becker in Köln-Müngersdorf; Lagerung, Behandlung und Umschlag von Eisen- und Nichteisenschrotten und sonstigen Abfällen Auslegung Bezirksregierung Köln Az.: /10/11.0-Th Köln, den 18. Juni 2012 Auf der Grundlage des 10 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830/FNA-Nr ) i. V. mit den 8 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001) in der jeweils zurzeit gültigen Fassung wird Folgendes bekannt gegeben: Die Firma Max Becker GmbH & Co. KG, Widdersdorfer Straße 194, Köln hat mit Datum vom 30. Januar 2012 bei der Bezirksregierung Köln als zuständige Genehmigungsbehörde gemäß 4 BImSchG einen Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung, Behandlung und zum Umschlag von Eisen- und Nichteisenschrotten und sonstigen Abfällen incl. aller Nebeneinrichtungen am Standort Widdersdorfer Straße 194, Köln, Gemarkung Müngersdorf, Flur 74, Flurstücke 331, 337, 338 u. a. gestellt. Antragsgegenstand sind die Lagerung und der Umschlag von Eisen- und Nichteisenmetallen sowie deren Sortierung und Behandlung unter Einsatz einer Schrottschere, eines Schienenbrechers, zweier Spänereißer, Hinweis Dieser Ausgabe liegt kein Öffentlicher Anzeiger bei.

2 262 zweier Schrottpressen und Brikettierpressen sowie durch Brennschneiden. Die maximal geplante Lagerkapazität ist mit t angegeben. Der Jahresdurchsatz soll maximal t/a betragen. Die Anlage ist den Ziffern 8.9 Spalte 1 lit. b), 8.11 Spalte 2 lit. b) aa), 8.11 Spalte 2 lit. b) bb), 8.12 Spalte 1, 8.12 Spalte 2 lit. b) aa) und 8.15 Spalte 2 lit. b) des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504) in der zurzeit gültigen Fassung zuzuordnen. Die Anlage soll nach Erteilung der Genehmigung in Betrieb genommen werden. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die zugehörigen Unterlagen, die das Vorhaben, seinen Anlass, die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen sowie seine Auswirkungen etc. erkennen lassen, liegen gemäß 10 Abs. 4 BImSchG in der Zeit vom 26. Juni 2012 bis einschließlich 26. Juli 2012 (außer samstags, sonntags und feiertags) an folgenden Stellen zur Einsicht aus: Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 2 10, Köln, Dezernat 52, Raum K 220 a in den Zeiten: Montag bis Donnerstag: Freitag: 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr Stadt Köln, Der Oberbürgermeister, Umwelt- und Verbraucherschutzamt, Stadthaus, Willy-Brandt-Platz 2, Köln, Raum 07F42, in den Zeiten: Montag und Donnerstag: Dienstag: Mittwoch und Freitag: 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr Gemäß 10 Abs. 3 BImSchG können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also spätestens bis einschließlich 9. August 2012 Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Die Einwendungsfrist beginnt mit der Offenlage der Antragsunterlagen. Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sind schriftlich an die Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 2 10, Köln oder gemäß 12 Abs. 1 der 9. BImSchV an die o. a. Auslegungsstelle zu richten. Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen von Einwendern, die nicht schriftlich erhoben wurden bzw. deren Namen oder Adressen unleserlich sind, nicht berücksichtigt werden können. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Einwendungen an den Antragsteller sowie beteiligte Behörden zur Stellungnahme weitergeleitet werden. Auf Verlangen des Einwenders werden Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind. Gemäß 12 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist unter Berücksichtigung von 14 der 9. BImSchV, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt wird. Diese Entscheidung wird öffentlich bekannt gegeben. Ein Erörterungstermin findet gemäß 16 Abs. 1 der 9. BImSchV nicht statt, wenn: 1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, 2. die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder 4. die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Genehmigungsbehörde keiner Erörterung bedürfen. Für den Fall, dass ein Erörterungstermin durchgeführt wird, wird dieser festgesetzt auf Dienstag, den 25. Septempber 2012, ab Uhr. Er findet statt bei der Bezirksregierung Köln, Raum H 448, Zeughausstraße 2 10, Köln. Der Erörterungstermin ist öffentlich ( 18 der 9. BImSchV). Aktiver Vortrag ist denjenigen Teilnehmern vorbehalten, die Einwendungen gegen das Vorhaben geltend gemacht haben ( 14 der 9. BImSchV). Bei den anderen Teilnehmern beschränkt sich die Teilnahme an der mündlichen Erörterung auf das Zuhören. Zum Erörterungstermin wird nicht gesondert eingeladen. Diejenigen, die Einwendungen erheben, können sich von einem Bevollmächtigten im Termin vertreten lassen. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Genehmigungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Durch Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Kosten können nicht erstattet werden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen ( 10 Abs. 4 Nr. 4 BImSchG) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Im Auftrag gez. Thelen ABl. Reg. K 2012, S. 261

3 263 C Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 352. Einladung zur 30. Sitzung der Verbandsversammlung des civitec am Mittwoch, 27. Juni 2012, Uhr bis Uhr, Mühlenstraße 51, Siegburg, 5. Etage, Raum M 5.18/ Jahresabschluss Quartalsbericht 1/ IT-Sicherheit Tagesordnung 4. Status Kooperationsgespräche 5. Vorgehen bei der Entwicklung einer mittelfristigen Unternehmensstrategie 6. Mitteilungen und Anfragen Die Unterlagen werden Ihnen in Kürze zugesandt. gez. Peter Koester Vorsitzender der Verbandsversammlung des ZV Civitec ABl. Reg. K 2012, S Bekanntmachung der LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 Der Verwaltungsrat der LEP-AöR hat am 8. Mai 2012 den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 der LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist Anstalt des öffentlichen Rechts festgestellt und beschlossen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von ,37 zusammen mit dem Verlustvortrag von ,07 in Höhe von ,44 auf neue Rechnung vorzutragen. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2011 wurde die Bremen & Bremen GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Euskirchen beauftragt. Diese hat mit Datum vom 23. April 2012 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt: Ich habe den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist Anstalt des öffentlichen Rechts, Euskirchen, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2011 geprüft. Die Buchführung udn die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Kommunalunternehmens. Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Ich habe meine Jahresabschlussprüfung nach 27 KUV und 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Kommunalunternehmens sowie die Erwartungen wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Kommunalunternehmsn sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Ich bin der Auffassung, das meine Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für meine Beurteilung bildet. Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kommunalunternehmens. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Kommunalunternehmens und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinnund Verlustrechnung und Anhang sowie der Lagebericht der LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist Anstalt des öffentlichen Rechts für das Wirtschaftsjahr 2011 kann bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses in der Geschäftsstelle des Kommunalunternehmens im Rathaus der Stadt Euskirchen, Kölner Straße 75, Euskirchen, Zimmer 116, während der Dienstzeit (Mo, Mi, Fr in der Zeit von 8.30 Uhr bis Uhr und Di, Do in der Zeit von 8.30 Uhr bis Uhr) eingesehen werden.

4 264 Bekanntmachungsanordnung Der vom Verwaltungsrat der LEP-AöR festgestellte und bestätigte Jahresabschluss 2011 der LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist Anstalt des öffentlichen Rechts wird gemäß 27 Abs. 3 Satz 1 Kommunalunternehmensversorgung KUV öffentlich bekannt gemacht. Euskirchen, den 5. Juni 2012 LEP-Fläche AöR gez. Zündorf Vorstandsvorsitzender gez. Adams Vorstand ABl. Reg. K 2012, S Öffentliche Zustellung hier: Herrn Bela-Cristian Bodor (Rumänien) liegt bei Stadt Köln, Amt für öffentliche Ordnung, Bußgeldstelle, Ottmar-Pohl-Platz 1, Köln, 04G07, folgendes Schriftstück vor: Bescheid vom 4. Juni 2012, Aktenzeichen VB. Dieses Schriftstück kann in der vorgenannten Dienststelle zu den Sprechzeiten (Mo. Fr. 8 Uhr 12 Uhr und nach Vereinbarung) in Empfang genommen werden. Köln, den 4. Juni 2012 Stadt Köln Amt für Öffentliche Ordnung Az.: VB 355. Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises hier: PP Köln Der Dienstausweis Nr des PHK Hans-Günter Füllenbach, ausgestellt durch die ZPD NRW ist in Verlust geraten. Er wird hiermit für ungültig erklärt. Sollte der Ausweis gefunden werden, wird darum gebeten, ihn dem Polizeipräsidium Köln zurückzusenden. Köln, den 8. Juni 2012 Polizeipräsidium Köln Az.: Im Auftrag gez. Brühl 356. Tagesordnung einer Sitzung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Heinsberg und der Stadt Erkelenz Die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Heinsberg und der Stadt Erkelenz ist für Mittwoch, den 4. Juli 2012, Uhr, zu einer im Sitzungszimmer der Filialdirektion der Kreissparkasse Köln in Heinsberg stattfindenden Sitzung eingeladen worden. Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden und des Verbandsvorstehers 2. Bericht des Vorstandsvorsitzenden über die geschäftliche Entwicklung der Kreissparkasse Heinsberg im Jahre 2011 und in den ersten Monaten des Jahres Antrag auf Entlastung der Sparkassenorgane gemäß 7 der Zweckverbandssatzung in Verbindung mit 8 (2) f SpkG NW für das Geschäftsjahr Verwendung des Jahresüberschusses 2011 gemäß 7 der Zweckverbandssatzung in Verbindung mit 8 (2) g und 25 SpkG NW 5. Verschiedenes Erkelenz, den 4. Juni 2012 gez.: Dr. Hanno Kehren Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kreis Heinsberg und der Stadt Erkelenz 357. Aufgebot von Sparkassenbüchern hier: Sparkasse Aachen Zum Zwecke der Kraftloserklärung werden die abhanden gekommenen Sparkassenbücher der Sparkasse Aachen zu folgenden Konten aufgeboten: Kontonummer: , Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, seine Rechte unter Vorlage des Sparkassenbuches bis zum 31. August 2012 beim Vorstand der Sparkasse Aachen, Friedrich-Wilhelm-Platz 1 4, Aachen, anzumelden, da andernfalls das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird. Aachen, den 31. Mai 2012 Sparkasse Aachen 358. Aufgebot eines Sparkassenbuches hier: Kreissparkasse Euskirchen Das Sparkassenbuch mit der Kontonummer ausgestellt von der Kreissparkasse Euskirchen, ist abhanden gekommen. Der Inhaber des Sparkassenbuches wird aufgefordert, binnen drei Monaten seine Rechte unter Vorlage der Urkunde bei der Hauptgeschäftsstelle der Kreissparkasse Euskirchen, Von-Siemens-Straße 8, Euskirchen an-

5 265 zumelden, da andernfalls das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird. Euskirchen, den 4. Juni 2012 Kreissparkasse Euskirchen Sparkassenbücher anzumelden, da andernfalls die Sparkassenbücher für kraftlos erklärt werden. Erkelenz, den 1. Juni 2012 Kreissparkasse Heinsberg ABl. Reg. K 2012, S Aufgebot eines Sparkassenbuches hier: Kreissparkasse Euskirchen Das Sparkassenbuch mit der Kontonummer ausgestellt von der Kreissparkasse Euskirchen, ist abhanden gekommen. Der Inhaber des Sparkassenbuches wird aufgefordert, binnen drei Monaten seine Rechte unter Vorlage der Urkunde bei der Hauptgeschäftsstelle der Kreissparkasse Euskirchen, Von-Siemens-Straße 8, Euskirchen, anzumelden, da andernfalls das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird. Euskirchen, den 4. Juni 2012 Kreissparkasse Euskirchen 360. Aufgebot von Sparkassenbüchern hier: Kreissparkasse Heinsberg ABl. Reg. K 2012, S. 265 Auf Antrag werden folgende Sparkassenbücher mit den Kontonummern , und , ausgestellt von der Kreissparkasse Heinsberg, aufgeboten. Die Inhaber der Sparkassenbücher werden aufgefordert, binnen drei Monaten ihre Rechte unter Vorlage der 361. Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern hier: Sparkasse Aachen Gemäß AVV zum Sparkassengesetz NRW werden hiermit die Sparkassenbücher der Sparkasse Aachen zu folgenden Konten für kraftlos erklärt: Kontonummer: , Aachen, den 5. Juni 2012 E Sparkasse Aachen Sonstige Mitteilungen 362. Literaturhinweis ABl. Reg. K 2012, S. 265 Krämer, Erwin: Zuwendungsrecht Zuwendungspraxis. Textsammlung, Kommentar und Rechtsprechungssammlung Ergänzungslieferung. Heidelberg: Decker s Verlag S. 72,95. Die vielfältigen und komplexen haushaltsrechtlichen Bestimmungen für staatliche Zuwendungen werden mit der 103. Lieferung, Stand: Mai 2012 wieder aktualisiert. ABl. Reg. K 2012, S. 265

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8 268 Einzelpreis dieser Nummer 0,16 E Einrückungsgebühren für die zweigespaltene Zeile oder deren Raum 1,00. Bezugspreis mit Öffentlichem Anzeiger halbjährlich 9,. Bestellungen von Einzelexemplaren werden mit 3,50 berechnet. Abbestellungen müssen bis zum bzw eines jeden Jahres bei der Firma Böhm Mediendienst GmbH vorliegen. Reklamationen über nicht erfolgte Lieferungen aus dem Abonnement werden nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Erscheinen anerkannt. Bezug und Einzellieferungen durch Böhm Mediendienst GmbH, Hansaring 10, Köln, Telefon (02 21) , info@boehm.de, Die Anschriften der Bezieher werden EDV-mäßig erfasst. Redaktionsschluss: Montag, 12 Uhr. Herausgeber und Verleger: Bezirksregierung Köln, Postfach , Köln. Produktion: Böhm Mediendienst GmbH, Hansaring 10, Köln, Telefon (02 21)