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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den C(2012) 2212 final DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom zur Genehmigung der Revision des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Saarland, Deutschland, für den Programmplanungszeitraum und zur Änderung der Entscheidung K(2007)5135 der Kommission vom 24/X/2007 zur Genehmigung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum CCI 2007 DE 06 RPO 018 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

2 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom zur Genehmigung der Revision des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Saarland, Deutschland, für den Programmplanungszeitraum und zur Änderung der Entscheidung K(2007)5135 der Kommission vom 24/X/2007 zur Genehmigung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum CCI 2007 DE 06 RPO 018 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 1, insbesondere auf Artikel 19, Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 2, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender(n) Gründe (Grundes): (1) Am 24. Oktober 2007 hat die Kommission die Entscheidung K(2007)5135 zur Genehmigung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Saarland für den Programmplanungszeitraum erlassen. (2) Am 19. August 2011 hat die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland bei der Kommission einen Antrag auf Revision des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Saarland gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 eingereicht. (3) Die genannte Revision überschreitet die in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 vorgesehene Flexibilitätsschwelle. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 muss die Kommission für eine solche Revision einen Beschluss erlassen. 1 2 ABl. L 277 vom , S. 1. ABl. L 368 vom , S. 15. DE 2 DE

3 (4) Die zuständige Behörde des Saarlands hat den Änderungsvorschlag gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 hinreichend begründet. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Revision des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Saarland, deren endgültige Fassung der Kommission am 21. Februar 2012 vorgelegt wurde, wird genehmigt. Artikel 2 Artikel 2 der Entscheidung K(2007)5135 der Kommission vom 24. Oktober 2007 erhält folgende Fassung: Die geschätzten öffentlichen Aufwendungen zur Durchführung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum belaufen sich auf EUR für die Gesamtlaufzeit, und die Beteiligung des ELER wird auf höchstens EUR festgesetzt; der Anhang enthält den Finanzierungsplan. Artikel 3 Der Anhang der Entscheidung K(2007)5135 der Kommission vom 24. Oktober 2007 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. Artikel 4 Neue Ausgaben, die zum Zeitpunkt der Revision des Programms hinzugefügt werden, sind ab dem 19. August 2011 erstattungsfähig. DE 3 DE

4 Artikel 5 Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Für die Kommission Dacian CIOLOŞ Mitglied der Kommission DE 4 DE

5 ANHANG ANHANG Tabelle I: Jährliche Beteiligung des ELER (in EUR) Finanzierungsplan Insgesamt ELER Jahr insgesamt Art der Regionen Nichtkonvergenzregionen Konvergenzregionen Gebiete in äußerster Randlage und kleinere Inseln des Ägäischen Meeres Fakultative Modulation Zusätzliche Mittel, die sich aus der Anwendung von Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ergeben Konvergenzregionen Zusätzliche Mittel, die sich aus der Anwendung von Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ergeben Nichtkonvergenzregionen Insgesamt DE 5 DE

6 Tabelle II: Finanzierungsplan nach Schwerpunkten (in EUR für den gesamten Zeitraum) Nichtkonvergenzregion Öffentliche Ausgaben Beteiligung des ELER (%) Schwerpunkt Öffentliche Gesamtausgaben (Schätzwert) (1) Indikativer Durchschnitt für den Gesamtzeitraum Für die Berechnung der ELER-Zahlungen geltender Satz (2) ELER-Betrag Schwerpunkt % 50.00% Schwerpunkt % 50.00% Schwerpunkt % 50.00% Schwerpunkt % 50.00% Technische Hilfe % 50.00% Direktzahlung (BG & RO) Insgesamt % (1) Vom Mitgliedstaat für den Gesamtzeitraum geschätzter Betrag in Euro. (2) Beteiligungssatz gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. DE 6 DE

7 Zusätzliche Mittel, die sich aus der Anwendung von Artikel 69 Absatz 5a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ergeben Nichtkonvergenzregionen Öffentliche Ausgaben Beteiligung des ELER (%) Schwerpunkt Öffentliche Gesamtausgaben (Schätzwert) (1) Indikativer Durchschnitt für den Gesamtzeitraum Für die Berechnung der ELER-Zahlungen geltender Satz (2) ELER-Betrag Schwerpunkt Schwerpunkt % 75.00% Schwerpunkt Schwerpunkt Technische Hilfe Direktzahlung (BG & RO) Insgesamt % (1) Vom Mitgliedstaat für den Gesamtzeitraum geschätzter Betrag in Euro. (2) Beteiligungssatz gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. DE 7 DE

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