DE In Vielfalt geeint DE B8-0135/19

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1 B8-0135/19 Änderungsantrag 19 Helmut Scholz, Marie-Pierre Vieu, Rina Ronja Kari, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Marie-Christine Vergiat, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Javier Couso Permuy Ziffer 8 a (neu) 8a. betont, dass das Abkommen über die künftigen Beziehungen Pflichtklauseln ähnlich den Klauseln in den derzeitigen Handels- oder Assoziierungsabkommen der EU mit anderen Drittländern betreffend Demokratie, Menschenrechte und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und darüber hinaus, im Anschluss an das Übereinkommens von Paris, auch eine innovative, verbindliche Klausel zur Bekämpfung des Klimawandels enthalten sollte;

2 B8-0135/20 Änderungsantrag 20 Paloma López Bermejo, Marina Albiol Guzmán, Marie-Pierre Vieu, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Rina Ronja Kari, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Marie-Christine Vergiat, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Javier Couso Permuy Ziffer 8 c (neu) 8c. hält daran fest, dass das künftige Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU der besonderen Situation von Grenzgängern Rechnung tragen muss, damit das höchste Maß an Arbeitsnormen und sozialen Rechten gewährleistet ist; weist darauf hin, dass die Rechte der Arbeitnehmer während des gesamten Prozesses des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU geachtet und gewährleistet werden müssen, und fordert, dass das Übergangsabkommen und das Austrittsabkommen Garantien für diese Rechte enthalten;

3 B8-0135/21 Änderungsantrag 21 Rina Ronja Kari, Helmut Scholz, Marie-Pierre Vieu, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Marie-Christine Vergiat, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Javier Couso Permuy Ziffer 10 a (neu) 10a. betont, dass in diesem Prozess Abkommen mit Drittstaaten geändert oder neu ausgehandelt werden müssen und der neue Schwerpunkt dieser Abkommen auf sozialem und ökologischem Fortschritt und Zusammenarbeit liegen muss, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme anzugehen, die zur Entscheidung für den Brexit beigetragen haben; vertritt die Auffassung, dass einem künftigen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich die Förderung der Rechte der Arbeitnehmer und des sozialen Schutzes, der Lebensmittelsicherheit sowie des Verbraucher- und Umweltschutzes zugrunde liegen sollte und durch dieses Abkommen die Finanzstabilität und die Erfüllung des Übereinkommens von Paris zum Klimawandel gewährleistet werden müssen; lehnt daher jedes Modell eines Freihandelsabkommens oder einer vertieften und umfassenden Freihandelszone einschließlich Modellen wie CETA und TTIP ab, die zu einer weiteren Deregulierung von Garantien und Standards in den Bereichen öffentliche Gesundheit,

4 Arbeitsbedingungen und Umwelt führen;

5 B8-0135/22 Änderungsantrag 22 Helmut Scholz, Rina Ronja Kari, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Marie-Christine Vergiat, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric Ziffer 15 a (neu) 15a. legt sowohl der EU als auch dem Vereinigten Königreich nahe, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um wirksam dafür zu sorgen, dass die derzeitigen Vorteile, die Entwicklungsländer aufgrund des Allgemeinen Präferenzsystems der EU genießen, durch den Brexit nicht beeinträchtigt werden;

6 B8-0135/23 Änderungsantrag 23 Helmut Scholz, Marie-Pierre Vieu, Rina Ronja Kari, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Marie-Christine Vergiat, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Javier Couso Permuy Ziffer betont, dass ein Verlassen des Binnenmarkts dazu führen würde, dass das Vereinigte Königreich sowohl den Europäischen Pass für Finanzdienstleistungen als auch die Möglichkeit, der Aufsicht des Vereinigten Königreichs unterliegende Filialen in der EU zu eröffnen, einbüßt; weist darauf hin, dass das EU-Recht in manchen Bereichen die Möglichkeit vorsieht, drittstaatliche Regeln auf der Grundlage eines verhältnismäßigen und risikobasierten Ansatzes als gleichwertig anzusehen, und nimmt die laufende legislative Arbeit und die kommenden Vorschläge der Kommission in diesem Bereich zur Kenntnis; betont, dass Beschlüsse über Gleichwertigkeit stets einseitig gefasst werden; betont ferner, dass aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelungen und Beschränkungen bei der grenzübergreifenden Erbringung von Finanzdienstleistungen ein übliches Merkmal von Freihandelsabkommen sind, um die Finanzstabilität zu wahren und die uneingeschränkte Einhaltung des Regulierungsrahmens und der Normen sowie ihre Anwendung zu gewährleisten; 17. betont, dass ein Verlassen des Binnenmarkts dazu führen würde, dass das Vereinigte Königreich sowohl den Europäischen Pass für Finanzdienstleistungen als auch die Möglichkeit, der Aufsicht des Vereinigten Königreichs unterliegende Filialen in der EU zu eröffnen, einbüßt; weist darauf hin, dass das EU-Recht in manchen Bereichen die Möglichkeit vorsieht, drittstaatliche Regeln auf der Grundlage eines verhältnismäßigen und risikobasierten Ansatzes als gleichwertig anzusehen, und nimmt die laufende legislative Arbeit und die kommenden Vorschläge der Kommission in diesem Bereich zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass die Kommission nicht befugt sein sollte, dem Vereinigten Königreich vor dem Abschluss eines Handelsabkommens in Bezug auf die Finanzmarktregulierung gleichwertigen Status einzuräumen, und fordert die Kommission auf, zunächst die Optionen für ein eigenes Abkommen oder ein Kapitel in einem Handelsabkommen zu verbindlichen Regulierungsstandards und Transparenz bei den Finanzdienstleistungen zu prüfen, dem als Mindestvoraussetzung die zum

7 Zeitpunkt der Trennung bestehenden gemeinsamen Standards zugrunde liegen; betont, dass Beschlüsse über Gleichwertigkeit stets einseitig gefasst werden; betont ferner, dass aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelungen und Beschränkungen bei der grenzübergreifenden Erbringung von Finanzdienstleistungen ein übliches Merkmal von Freihandelsabkommen sind, um die Finanzstabilität zu wahren und die uneingeschränkte Einhaltung des Regulierungsrahmens und der Normen sowie ihre Anwendung zu gewährleisten;

8 B8-0135/24 Änderungsantrag 24 Helmut Scholz, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Javier Couso Permuy Ziffer bekräftigt, dass in Bezug auf Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse der Zugang zum Markt der EU die strikte Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften und Normen der EU voraussetzt, konkret in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, GVO, Pestizide, geografische Angaben, Tierschutz, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, Gesundheits- und Pflanzenschutznormen und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen; 20. bekräftigt, dass in Bezug auf Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse der Zugang zum Markt der EU die strikte Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften und Normen der EU voraussetzt, konkret in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, GVO, Pestizide, geografische Angaben, Tierschutz, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, Gesundheits- und Pflanzenschutznormen und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen; weist darauf hin, dass insbesondere Marktzugangsquoten, die im Agrarsektor in bestehenden Handelsabkommen vereinbart wurden, gesenkt und an die Realität der heutigen Handelsflüsse zwischen der EU-27 und ihren Partnern angepasst werden müssen;

9 B8-0135/25 Änderungsantrag 25 Martina Anderson, Lynn Boylan, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Javier Couso Permuy Ziffer stellt fest, dass im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik das Vereinigte Königreich als Drittland nicht in der Lage sein wird, am Beschlussfassungsprozess der EU teilzunehmen, und dass gemeinsame Standpunkte und Maßnahmen der EU nur von den Mitgliedstaaten der EU angenommen werden können; weist jedoch darauf hin, dass dies keine Konsultationsmechanismen ausschließt, die es dem Vereinigten Königreich ermöglichen würden, sich außenpolitischen Standpunkten und gemeinsamen Maßnahmen der EU, insbesondere zu den Menschenrechten, oder multilateraler Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats, anzuschließen; befürwortet eine Koordinierung im Bereich der Verhängung und Anwendung von Sanktionen einschließlich Waffenembargos und gemeinsamer Standpunkte zu Waffenexporten; entfällt

10 B8-0135/26 Änderungsantrag 26 Luke Ming Flanagan, Martina Anderson, Lynn Boylan, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Marie-Christine Vergiat, Javier Couso Permuy Ziffer betont, dass eine solche Partnerschaft innerhalb des Rahmenabkommens über die Beteiligung festgelegt werden könnte, mit dem die Rolle von Drittländern geregelt wird, womit eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen und militärischen Missionen der EU (ohne Führungsrolle für das Vereinigte Königreich) und Einsätzen, Programmen und Vorhaben, das Teilen nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die Ausbildung und der Austausch militärischen Personals und eine Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik möglich sind, auch bei im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) entwickelten Projekten; betont, dass eine solche Beteiligung unbeschadet der einschlägigen Standpunkte, Beschlüsse und Rechtsvorschriften der EU, auch über die Auftragsvergabe und Verbringungen im Verteidigungsbereich, und im Einklang damit erfolgen sollte; bekräftigt, dass eine solche Zusammenarbeit die uneingeschränkte Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen, des humanitären entfällt

11 Völkerrechts und der Grundrechte der EU voraussetzt;

12 B8-0135/27 Änderungsantrag 27 Martina Anderson, Lynn Boylan, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Javier Couso Permuy Ziffer stellt fest, dass jegliche Zusammenarbeit in den vorstehend genannten Bereichen, bei der Verschlusssachen der EU, auch über nachrichtendienstliche Erkenntnisse, ausgetauscht werden, zum Schutz von EU-Verschlusssachen ein Abkommen über Sicherheitsinformationen voraussetzt; entfällt

13 B8-0135/28 Änderungsantrag 28 Martina Anderson, Lynn Boylan, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Marie-Christine Vergiat, Javier Couso Permuy Ziffer stellt fest, dass das Vereinigte Königreich auf der Grundlage ähnlicher Vereinbarungen mit Drittländern an Programmen der Union zur Unterstützung der Verteidigung und äußeren Sicherheit (wie dem Europäischen Verteidigungsfonds, Galileo und Programmen zur Cybersicherheit) teilnehmen könnte; ist für die Möglichkeit offen, dass das Vereinigte Königreich zur Verfolgung gemeinsamer Ziele, insbesondere in der gemeinsamen Nachbarschaft, weiterhin zu externen Finanzierungsinstrumenten der EU beiträgt; entfällt

14 B8-0135/29 Änderungsantrag 29 Sabine Lösing, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Rina Ronja Kari, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Marie- Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Javier Couso Permuy Ziffer 21 a (neu) 21a. lehnt die Globale Strategie der EU ab, weil darin nicht auf die negative und zur Eskalation beitragende Rolle der EU im Hinblick auf aktuelle Konflikte eingegangen, sondern stattdessen eine weitere Militarisierung gefördert und die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) und das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP), der militärisch-industrielle Komplex und das Ziel der NATO unterstützt werden, mindestens 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben; hebt ferner die Verschmelzung von interner und externer Sicherheit und die Unterordnung der Handels-, Entwicklungs- und Energiepolitik unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) hervor; fordert die Mitgliedstaaten der EU in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, sich für Prioritäten wie Frieden, Zusammenarbeit, Solidarität, Beseitigung der Armut und Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung, Rüstungskontrolle, den Vertrag über die

15 Nichtverbreitung von Atomwaffen und vollständige nukleare Abrüstung, fairen Handel und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen einzusetzen;

16 B8-0135/30 Änderungsantrag 30 Sabine Lösing, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Rina Ronja Kari, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Marie-Christine Vergiat, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Javier Couso Permuy Ziffer 21 b (neu) 21b. spricht sich dagegen aus, dass der Brexit als Mittel eingesetzt wird, um die Militarisierung der EU zu verstärken und zu beschleunigen; lehnt eine Militärunion und eine EU-Armee ab; lehnt es ab, dass sich Mitgliedstaaten, darunter auch das Vereinigte Königreich, an den militärischen Kapazitäten und der Rüstungspolitik der EU, etwa der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ), beteiligen, was außerdem gegen das Konsensprinzip der GASP/GSVP verstößt; spricht sich gegen die laufende Stärkung und Unterstützung der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie aus; lehnt die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds, des Verteidigungsprogramms der EU und des Forschungsprogramms der EU im Bereich Verteidigung ab, da damit gegen die in Artikel 41 Absatz 2 EUV verankerten Bestimmungen verstoßen wird, gemäß denen Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen keinesfalls zulasten des Haushalts der Union gehen dürfen; spricht sich daher dagegen aus, dass diese Strategien der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung

17 in das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Eingang finden;