Änderungsantrag 6 Anne-Marie Mineur, Emmanuel Maurel, Eleonora Forenza, Paloma López Bermejo, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Younous Omarjee

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1 A8-0048/6/rev Änderungsantrag 6 Anne-Marie Mineur, Emmanuel Maurel, Eleonora Forenza, Paloma López Bermejo, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Younous Omarjee Erwägung A A. in der Erwägung, dass die EU und Singapur wichtige Werte teilen, zu denen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt gehören, und sich beide nachdrücklich für den offenen und regelgestützten Handel und das multilaterale Handelssystem einsetzen; entfällt

2 A8-0048/7/rev Änderungsantrag 7 Anne-Marie Mineur, Emmanuel Maurel, Eleonora Forenza, Paloma López Bermejo, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Barbara Spinelli, Younous Omarjee Erwägung H H. in der Erwägung, dass Singapur zu den Ländern der Welt gehört, mit denen es am einfachsten ist, Geschäfte abzuschließen, sowie zu den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften weltweit zählt und eines der am wenigsten korrupten Länder der Welt ist; entfällt

3 A8-0048/8/rev Änderungsantrag 8 Emmanuel Maurel, Eleonora Forenza, Paloma López Bermejo, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Younous Omarjee Erwägung K K. in der Erwägung, dass über europäische Unternehmen ihre regionale Zweigniederlassung in Singapur haben und in einem durch Rechtssicherheit gekennzeichneten Umfeld tätig sind; in der Erwägung, dass etwa europäische Unternehmen, von denen 83 % kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind, nach Singapur ausführen; K. in der Erwägung, dass über europäische Unternehmen ihre regionale Zweigniederlassung oder Briefkästen in Singapur haben und in einem durch Rechtssicherheit gekennzeichneten Umfeld tätig sind; in der Erwägung, dass etwa europäische Unternehmen, von denen 83 % kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind, nach Singapur ausführen;

4 A8-0048/9/rev Änderungsantrag 9 Emmanuel Maurel, Eleonora Forenza, Patrick Le Hyaric, Barbara Spinelli, Younous Omarjee Erwägung L L. in der Erwägung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur wahrscheinlich sehr positive Auswirkungen auf die Handels- und Investitionsströme zwischen der EU und Singapur haben wird; in der Erwägung, dass in einer für das Europäische Parlament verfassten Studie aus dem Jahr 2018 davon ausgegangen wird, dass das Volumen des Handels zwischen der EU und Singapur in den ersten fünf Jahren um 10 % zunehmen wird; L. in der Erwägung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur sehr positive Auswirkungen auf die Handels- und Investitionsströme zwischen der EU und Singapur haben könnte; in der Erwägung, dass in einer für das Europäische Parlament verfassten Studie aus dem Jahr 2018 davon ausgegangen wird, dass das Volumen des Handels zwischen der EU und Singapur in den ersten fünf Jahren um 10 % zunehmen wird;

5 A8-0048/10/rev Änderungsantrag 10 Anne-Marie Mineur, Paloma López Bermejo, Patrick Le Hyaric, Barbara Spinelli, Younous Omarjee, Helmut Scholz, Eleonora Forenza, Emmanuel Maure Ziffer 1 1. begrüßt die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens am 19. Oktober 2018 in Brüssel; 1. nimmt die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens am 19. Oktober 2018 in Brüssel zur Kenntnis;

6 A8-0048/11/rev Änderungsantrag 11 Anne-Marie Mineur, Paloma López Bermejo, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Younous Omarjee, Helmut Scholz, Eleonora Forenza, Emmanuel Maurel Ziffer 4 4. hebt den wirtschaftlichen und strategischen Stellenwert dieses Abkommens hervor, zumal Singapur ein Drehkreuz für die gesamte ASEAN- Region ist; ist der Auffassung, dass dieses Abkommen ein wichtiger Schritt hin zu Handels- und Investitionsabkommen mit anderen Mitgliedstaaten des ASEAN ist und durch das Abkommen ein entsprechendes Beispiel gesetzt wird und dass es ein Sprungbrett für ein künftiges interregionales Freihandelsabkommen ist; betont ferner, dass durch dieses Abkommen verhindert wird, dass EU- Ausführer gegenüber Unternehmen aus anderen Ländern, die der Umfassenden und Fortschrittlichen Transpazifischen Partnerschaft oder der Umfassenden Regionalen Wirtschaftspartnerschaft angehören, einen Wettbewerbsnachteil haben; begrüßt, dass der Abschluss dieses Abkommens als Teil der globalen und von Fairness und Offenheit gekennzeichneten Handelsagenda der EU nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Arbeitnehmer von großem Nutzen sein wird; entfällt

7 A8-0048/12/rev Änderungsantrag 12 Anne-Marie Mineur, Paloma López Bermejo, Patrick Le Hyaric, Barbara Spinelli, Rina Ronja Kari, Younous Omarjee, Helmut Scholz, Eleonora Forenza, Emmanuel Maurel Ziffer 8 8. weist im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Finanzdienstleistungen erneut darauf hin, dass das Abkommen eine aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung enthält, die es den Vertragsparteien ermöglicht, aus aufsichtsrechtlichen Gründen und insbesondere zum Schutz von Einlegern und Investoren sowie zur Sicherstellung der Integrität und Stabilität der Finanzsysteme der Vertragsparteien Maßnahmen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten; 8. weist im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Finanzdienstleistungen erneut darauf hin, dass das Abkommen eine aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung enthält; ist besorgt darüber, dass die aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung (Artikel 8.50) schwächer ist als die entsprechende Klausel im umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada, da keine Maßnahmen genannt werden, die zum Schutz der Sicherheit und Integrität eines einzelnen Finanzinstituts ergriffen werden können, und fordert die Kommission auf, dies zu erläutern;

8 A8-0048/13/rev Änderungsantrag 13 Anne-Marie Mineur, Paloma López Bermejo, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Barbara Spinelli, Younous Omarjee, Helmut Scholz, Eleonora Forenza, Emmanuel Maurel Ziffer 8 a (neu) 8a. ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Formulierung nicht belastender [ ] als [ ] erforderlich in Bezug auf Maßnahmen, die im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Ausnahmeregelung ergriffen werden können, in hohem Maße zweifelhaft ist und durch sie das Recht der Regierungen, Vorschriften zum Schutz der Integrität und Stabilität des Finanzsystems eines Mitgliedstaats zu erlassen, ernsthaft gefährdet wird;

9 A8-0048/14/rev Änderungsantrag 14 Anne-Marie Mineur, Paloma López Bermejo, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Barbara Spinelli, Younous Omarjee, Helmut Scholz, Eleonora Forenza, Emmanuel Maurel Ziffer 8 b (neu) 8b. ist beunruhigt darüber, dass die aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung zu schwach ist, um es der EU und den Regierungen zu ermöglichen, die Erbringung neuer Finanzdienstleistungen, die Singapur als großer Anbieter von Finanzdienstleistungen und eine Steueroase erbringt, im Interesse des Schutzes der Integrität und Stabilität des Finanzsystems abzulehnen;

10 A8-0048/15/rev Änderungsantrag 15 Anne-Marie Mineur, Paloma López Bermejo, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Barbara Spinelli, Younous Omarjee, Helmut Scholz, Eleonora Forenza, Emmanuel Maurel Ziffer 8 c (neu) 8c. merkt an, dass die Formulierung jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, Finanzvorschriften und -leitlinien wie die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht des Basler Ausschusses umzusetzen und anzuwenden, unverbindlicher Art ist, dass die Umsetzung dieser Art von Vorschriften und Leitlinien jedoch stets eine Voraussetzung für den Abschluss eines Abkommens mit einer Vertragspartei sein sollte, damit die Finanzstabilität der EU und der Mitgliedstaaten gewahrt wird;