ÄNDERUNGSANTRÄGE 1-13

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1 Europäisches Parlament Entwicklungsausschuss 2016/2220(INI) ÄNRUNGSANTRÄGE 1-13 Maria Heubuch (PE v01-00) Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien (2016/2220(INI)) AM\ docx PE v01-00 In Vielfalt geeint

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3 Änderungsantrag 1 Charles Goerens Erwägung B auf die Menschenrechte und Bürgerpflichten, den Zugang zu Land und Eigentum, Dienstleistungen und die gesellschaftliche Stellung nach sich zieht; in der Erwägung, dass dadurch die Umsetzung der Agenda 2030 untergraben Staatenlosigkeit ein Phänomen ist, das verheerende Konsequenzen für die Menschenrechte, die Entwicklung und die internationale Stabilität sowie wichtige Auswirkungen auf die Bürgerpflichten, den Zugang zu Land und Eigentum, Dienstleistungen und die gesellschaftliche Stellung nach sich zieht; in der Erwägung, dass durch die Staatenlosigkeit die Umsetzung der Agenda 2030 untergraben Änderungsantrag 2 Adam Szejnfeld Erwägung B auf die Menschenrechte und Bürgerpflichten, den Zugang zu Land und Eigentum, Dienstleistungen und die gesellschaftliche Stellung nach sich zieht; in der Erwägung, dass dadurch die Umsetzung der Agenda 2030 untergraben auf die Menschenrechte, darunter auf die bürgerlichen, politischen und wirtschaftlichen Rechte, nach sich zieht und ein wesentliches Hindernis für den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, Land und Eigentum darstellt und die gesellschaftliche Stellung schwächt; in der Erwägung, dass dadurch die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung untergraben AM\ docx 3/9 PE v01-00

4 Änderungsantrag 3 Maria Heubuch Erwägung B auf die Menschenrechte und Bürgerpflichten, den Zugang zu Land und Eigentum, Dienstleistungen und die gesellschaftliche Stellung nach sich zieht; in der Erwägung, dass dadurch die Umsetzung der Agenda 2030 untergraben auf die Menschenrechte und Bürgerpflichten, den Zugang zu Land und Eigentum, Sozialversicherung, Dienstleistungen und die gesellschaftliche Stellung nach sich zieht; in der Erwägung, dass dadurch die Entwicklungsaussichten der betroffenen Bevölkerungen und die wirksame Umsetzung der Agenda 2030 untergraben Änderungsantrag 4 Charles Goerens Erwägung B a (neu) Ba. in der Erwägung, dass Staatenlosigkeit ein kritischer und häufig übersehener Aspekt einer weiteren globalen Geißel, nämlich der Kinderehen, ist; die Verhinderung und Verringerung von Kinderehen sind Teil der moralischen und strategischen Erfordernis der Gleichstellung der Geschlechter, die für die wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität der Länder im 21. Jahrhundert wesentlich ist; PE v /9 AM\ docx

5 Änderungsantrag 5 Charles Goerens Erwägung B b (neu) Bb. in der Erwägung, dass das komplexe Problem der Staatenlosigkeit im internationalen Recht und in der internationalen Politik weiterhin äußerst marginal behandelt wird, obgleich es sich dabei nicht um ein Randthema handelt; Änderungsantrag 6 Doru-Claudian Frunzulică, Nicola Caputo Ziffer 1 1. hebt die Zusammenhänge zwischen Staatenlosigkeit sowie sozialer und wirtschaftlicher Anfälligkeit hervor; fordert die Regierungen in den Entwicklungsländern nachdrücklich auf, ein gerechtes Staatsangehörigkeitsrecht zu verabschieden und zugängliche, erschwingliche und diskriminierungsfreie Verfahren zur Dokumentation der Staatsangehörigkeit umzusetzen; 1. hebt die Zusammenhänge zwischen Staatenlosigkeit sowie sozialer und wirtschaftlicher Anfälligkeit hervor; fordert die Regierungen in den Entwicklungsländern nachdrücklich auf, die Verweigerung, den Verlust oder den Entzug der Staatsangehörigkeit aus Gründen der Diskriminierung zu verhindern, ein gerechtes Staatsangehörigkeitsrecht zu verabschieden und zugängliche, erschwingliche und diskriminierungsfreie Verfahren zur Dokumentation der Staatsangehörigkeit umzusetzen; Änderungsantrag 7 Adam Szejnfeld Ziffer 1 a (neu) AM\ docx 5/9 PE v01-00

6 1a. begrüßt die Annahme des Ziels für nachhaltige Entwicklung 16.9, das die Bereitstellung eines Rechtsstatus und die Beurkundung der Geburt für alle Personen vorsieht; bedauert allerdings, dass Staatenlosigkeit in der Agenda 2030 weder als Grund für Diskriminierung noch als Ziel der Armutsreduzierung ausdrücklich erwähnt wird; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, zu erwägen, die Indikatoren für Staatenlosigkeit bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in ihre Mechanismen zur Überwachung und Berichterstattung aufzunehmen; Änderungsantrag 8 Adam Szejnfeld Ziffer 3 3. nimmt die Verbindung zwischen Staatenlosigkeit und Vertreibung zur Kenntnis; weist darauf hin, dass es sich bei mindestens 1,5 Millionen Staatenlosen in der Welt um Flüchtlinge oder ehemalige Flüchtlinge handelt; 3. nimmt die Verbindung zwischen Staatenlosigkeit und Vertreibung, insbesondere in Konfliktregionen, zur Kenntnis; weist darauf hin, dass es sich bei mindestens 1,5 Millionen Staatenlosen in der Welt um Flüchtlinge oder ehemalige Flüchtlinge handelt; Änderungsantrag 9 Charles Goerens Ziffer 3 PE v /9 AM\ docx

7 3. nimmt die Verbindung zwischen Staatenlosigkeit und Vertreibung zur Kenntnis; weist darauf hin, dass es sich bei mindestens 1,5 Millionen Staatenlosen in der Welt um Flüchtlinge oder ehemalige Flüchtlinge handelt; 3. nimmt die Verbindung zwischen Staatenlosigkeit und Vertreibung zur Kenntnis; weist darauf hin, dass es sich bei mindestens 1,5 Millionen Staatenlosen in der Welt um Flüchtlinge oder ehemalige Flüchtlinge handelt, darunter viele junge Frauen und Mädchen; Änderungsantrag 10 Adam Szejnfeld Ziffer 4 4. weist darauf hin, dass die Staatenlosigkeit in der Region kartografisch weitgehend nicht abgebildet ist und dass den vorhandenen Daten unterschiedliche Definitionen zugrundeliegen; fordert die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck auf, eine einheitliche Definition anzunehmen; 4. weist darauf hin, dass die Staatenlosigkeit in der Welt kartografisch weitgehend nicht abgebildet ist und untererfasst wird und dass den vorhandenen Daten unterschiedliche Definitionen zugrundeliegen; fordert die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck auf, eine einheitliche Definition anzunehmen und die Lücken bei der Datenerfassung für die Bestimmung der Staatenlosigkeit in Entwicklungsländern zu beheben, insbesondere indem die Behörden vor Ort dabei unterstützt werden, geeignete Methoden einzuführen, um die Anzahl der Staatenlosen zu bestimmen bzw. um Staatenlose zu ermitteln und zu registrieren sowie um die Statistikkapazitäten der Behörden zu verbessern; Änderungsantrag 11 Doru-Claudian Frunzulică, Nicola Caputo Ziffer 4 a (neu) AM\ docx 7/9 PE v01-00

8 4a. fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten einzuleiten, fördert die aktive Koordinierung der für Staatenlosigkeit zuständigen nationalen Kontaktstellen und begrüßt die Kampagne I Belong ; Änderungsantrag 12 Doru-Claudian Frunzulică, Nicola Caputo Ziffer 4 b (neu) 4b. fordert die Mitgliedstaaten auf, staatenlosen Migranten einen Schutzstatus zu gewähren und deren Einbürgerung zu erleichtern; Änderungsantrag 13 Maria Heubuch Ziffer 5 5. fordert die EU auf, sich als integraler Bestandteil ihrer Programme zur Entwicklungszusammenarbeit und im weiteren Sinne ihres auswärtigen Handelns mit den Auswirkungen der Staatenlosigkeit auf Entwicklung, Frieden und Stabilität zu befassen. 5. begrüßt die Unterstützung der EU für Staatenlose in Süd- und Südostasien im Rahmen verschiedener Instrumente und legt der Union nahe, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um als integraler Bestandteil ihrer Programme zur Entwicklungszusammenarbeit und im weiteren Sinne ihres auswärtigen Handelns den Auswirkungen der Staatenlosigkeit auf Entwicklung, Frieden und Stabilität entgegenzuwirken. PE v /9 AM\ docx

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